Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf das eben Gesagte eingehen. Ich streite mich mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses gerne darüber, wie viel Geld für die Hochschulen notwendig ist. Mehr ist immer besser. Wenn es mal weniger wird, kann das auch mal passieren. Manchmal bleibt es konstant. Aber der Konsens, der uns alle eint, ist die Hochschulautonomie. Wir werden von diesem Pult aus keiner Hochschule in Hessen jemals sagen, welchen Studiengang sie zu streichen hat, wo sie zu kürzen hat oder wie sie Mittel für Forschung und Lehre verteilt. Denn das ist nicht unsere Aufgabe, und das wäre auch nicht verfassungskonform. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte zunächst mit einem Zitat des tschechischen Politikers und Menschenrechtlers Václav Havel beginnen: Unsicherheit ist nicht das Ende von Gewissheit, sondern der Anfang von Verantwortung. Wir leben derzeit in unsicheren Zeiten. Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen, und auch wir Hessen, als Land, stehen in finanziell schwierigen und unsicheren Zeiten vor der Aufgabe, einen Hochschulpakt zu verhandeln, der sich nicht nur auf ein Haushaltsjahr bezieht, sondern eben auf den Zeitraum von 2026 bis mindestens 2030. Für uns als Hessen-Koalition kann ich sagen: Wir alle wollen, dass die Hochschulen rasch Planungssicherheit für die nächsten Jahre erhalten. Die aktuelle Haushaltssituation ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der landesweite Konsolidierungsdruck hoch ist. Das Land ist dementsprechend zu erheblichen Einsparmaßnahmen gezwungen, um die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Liebe antragstellende Fraktion der Freien Demokraten, das war gerade Ihnen bei der Schuldenbremse immer so wichtig. Man könnte fast sagen, Sie haben sie monstranzartig vor sich hergetragen. Insofern finde ich auch ganz spannend, dass der vorliegende Antrag jedweden Vorschlag einer Gegenfinanzierung dieser Millionenforderung komplett vermissen lässt. Das erzeugt bei mir doch durchaus einen kleinen faden Beigeschmack. (Beifall SPD und CDU) Der Hessentrend dieser Woche hat gezeigt, wie wichtig den Menschen in Hessen die Investitionen in Bildung sind und dass sie dafür auch Sondervermögen, also geliehenes Geld, verwendet sehen wollen. Die Schuldenbremse erlaubt neuerdings eine strukturelle Neuverschuldung der Länder bis zu 0,35 % des BIP. Außerdem müssen wir uns auch für weitere Mittel für den Hochschulbau aus dem Sondervermögen einsetzen. Trotz alldem werden aber im Ergebnis alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge leisten müssen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag schon darauf hingewiesen, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Wir stehen da vor einer Mammutaufgabe, und die wird nicht kleiner. Fest steht aber für uns, dass die Hochschulen keine Sonderopfer bringen müssen und nicht im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushalts gegenüber anderen Teilen der Landesverwaltung schlechtergestellt werden. Dass im Jahr 2020 ein Hochschulpakt abgeschlossen werden konnte, der, mit viermal 5 % Steigerung, die höchsten Zuwächse in der Geschichte des Landes Hessen erreichen konnte, war damals ein unter diesen Bedingungen möglicher Weg. Es war eine gute finanzielle, eine gute wirtschaftliche Lage; der war das zu verdanken. Aber von der sind wir – das wissen wir alle, die wir hier sitzen – aktuell leider weit entfernt. Wir nehmen trotzdem die Sorgen und Nöte der hessischen Hochschulen ernst. Die Landesregierung übernimmt die Verantwortung und wird für alle Beteiligten mit den Verhandlungen zum Hochschulpakt am Ende eine tragbare Lösung finden. Die hessischen Hochschulen haben bereits, und das ist anzuerkennen, einen großen Beitrag geleistet, als sie zum Ausgleich des Haushalts 2025 kurzfristig die nicht benötigten Baurücklagen zur Verfügung gestellt haben. Dass diese zurückgezahlt werden, ist im LoI auch festgestellt. Dafür steht diese Landesregierung, und dieses Vertrauen der Koalition bringen wir der Landesregierung auch an diesem Punkt entgegen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das werden wir ja noch sehen!) Nach der jüngsten Steuerschätzung muss das Land auch in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit ausgleichen. Es besteht weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf. Ich will es einmal so sagen: Licht am Ende des Tunnels wird es erst ab den Jahren 2028 fortfolgende geben. Es geht aber nicht darum, dauerhaft einzusparen, sondern es geht darum, nach einem zweijährigen Tal, einem schwierigen Tal, das wir gemeinsam werden durchschreiten müssen, wieder einen moderaten Aufwuchs der Mittel zu ermöglichen. Im Unterschied zum letzten Pakt könnten wir dann im besten Fall auch einen Ausgleich der Tarifsteigerungen und mehr unbefristete Beschäftigung abbilden. Für uns als SPD-Fraktion wäre das wichtig; denn gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und Bildungsgerechtigkeit sind unsere zentralen Punkte in der Hochschulpolitik. (Beifall SPD) Bei den aktuellen Demonstrationen zu den Verhandlungen hinsichtlich des Bildungspakts gibt es meiner Ansicht nicht nur eine große Unsicherheit. Vielmehr gibt es manchen Stellen auch ein bisschen Unwissen, wenn es die Frage der Bildungsgerechtigkeit geht. Es wird riert, Studiengebühren wären ein Thema. Ich kann heute hier versichern: Wir bleiben dabei, dass die rung von Studiengebühren für uns kein Thema ist. erteilen der Einführung von Studiengebühren eine Absage, und zwar für alle. (Beifall SPD) Die Ausgestaltung des Hochschulpakts hat auch mit der konkreten Höhe der Semesterbeiträge zu tun. Schildern und in Social Media lese ich, es drohten Studierenden Semesterbeiträge in Höhe von 600 Euro. mobilisiert vielleicht. Aber das ist sachlich nicht richtig. Der Verwaltungsbeitrag, den die Hochschulen laut Hessisches Hochschulgesetz mit dem Land vereinbart ben, beträgt maximal 50 Euro. Dieser Beitrag hat sich vielen Jahren nicht erhöht. Wenn der Semesterbeitrag den letzten Jahren gestiegen ist, dann liegt das nicht Land, sondern an steigenden Kosten. Das kann das terticket für die Studierendenschaft oder der Sozialbeitrag für die Studierendenwerke sein. Das gehört zur Wahrheit dazu. Bei den Mitteln für die Studierendenwerke waren wir doch sehr einig. Klar, da wurde auch gefordert, es noch mehr sein. Wir haben 2 Millionen Euro pro Jahr sätzlich eingestellt. Deshalb ist es auch nicht richtig, die Paktverhandlungen am Ende dazu führen würden, das Schnitzel oder die vegetarische Bolognese mit in der Mensa 15 Euro kosten werde. Auch das wird passieren, nur weil der Hochschulpakt in die eine andere Richtung verhandelt wird. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Diese Sorgen können wir als SPD-Fraktion den Studierenden also nehmen. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit nicht für höhere Kosten für die Studierenden. Es kursieren aber noch weitere Zahlen. Auch heute eine wieder genannt. Da geht es um 1 Milliarde Seit etwa zwei Wochen ist davon die Rede. Herr Büger, woher kommt denn diese Zahl? Sie sind Mathematiker. Es geht nicht darum, ob die Summe stimmt, darum, ob jeder dieser Summanden am Ende auch Teil Summe ist. Wahrscheinlich ist es genau das, was richtig Es geht nicht darum, dass die Hochschulen nicht könnten. Die Hochschulen können rechnen. Die Frage nur: Ist jeder einzelne Summand auch Teil der Summe? Die Tarifsteigerungen wurden entsprechend der Regelung des alten Hochschulpakts über die gesamte Paktlaufzeit einschließlich 2025 berücksichtigt. Das ist eine Regelung, die die damals Verantwortlichen so getroffen haben. haben oft darüber geredet, dass man es hätte anders chen können. Man hat es nicht so gemacht. Wir alle davon aus, dass das für die Hochschulen gut ist. Es kam anders. Aber am Ende war die Regelung Folge aus dem alten Pakt. Wir haben das hier lang und genug diskutiert. Deswegen bin ich der Meinung, dass das Land den Hochschulen mit dem neuen Pakt die Übernahme der Tarifsteigerungen ermöglichen sollte, auch wenn diese einmal höher ausfallen. Das wäre Planungssicherheit. Aber das eben sind die Dinge, die wurden beim letzten Mal anders verhandelt. Das sind die Lehren, die wir daraus nach ziehen. an Das Land kommt den Hochschulen auch an anderen Stelum len entgegen. Heute Morgen haben wir über die Finansuggezierung der Excellenzcluster diskutiert. Der Minister hat Ihnen klar gesagt, dass das nicht davon abgezogen werden soll. EinfühGleichzeitig geht es auch um die Frage, ob wir die RückWir lageentnahme verrechnen. Denn der Letter of Intent sagt, klare dass sie sie bekommen. Ich habe es auch schon gesagt: Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen sollen dazukommen. Da könnte man nichts auch sagen, man rechnet sie drauf oder zieht sie ab. Auf All das sind Fragen, die dort nicht berücksichtigt sind. den Zu behaupten, es fehle 1 Milliarde Euro, blendet all diese Das Aspekte aus. Aber das ist natürlich eine schöne Zahl, mit der man in der Öffentlichkeit Stimmung machen kann. § 62 Statt über die Frage zu diskutieren, wie hoch das ist und ha- welchen Zeitraum das einnimmt, ist es, glaube ich, wichseit tig, dass wir nicht weiter öffentlich, nicht hier und nicht in heute sprechen, sondern dass wir in vertraulichen Verhandam lungen zwischen dem Land und den Hochschulen zu einer Semes- Einigung kommen. Ich bin guter Dinge, dass wir es in Kürze schaffen werden, im Sinne der Planungssicherheit einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Die hessischen Hochschulen werden mit dem neuen Hochuns schulpakt im besten Fall Planungssicherheit und Verlässkönne lichkeit für die finanziell auch für das Land sehr ungewiszu- sen Jahre erhalten. Die Hochschulen werden sichere Aufdass wüchse unabhängig von der Haushaltssituation haben. Ich dass glaube, allein das ist in solch unsicheren Zeiten, in denen Nudeln wir heute leben, ein Wert an und für sich. Das ist meiner nicht Ansicht nach der Anfang von Verantwortung. – Vielen oder Dank. (Beifall SPD und CDU)