Dr. Daniela Sommer

Herr Rock hat sich zu einer zweiten Runde gemeldet. Herr Rock, Sie haben das Wort. Sie haben drei Minuten Redezeit. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt. Die Landesregierung hat das noch einmal herausgearbeitet. Das ist es, was ich dem Kollegen Müller unbedingt mitgeben wollte: Man kann dieses Gesetz machen, aber man kann auch auf die Vernunft vertrauen. Vor zwei Tagen haben wir hier darüber diskutiert, auf welche Regelungen man verzichten und wie man Bürokratie abbauen könnte. Sie haben heute gesagt, Sie durchkämmen die Gesetze, und Sie wollen ein großes Paket schnüren. Das wird keinen Unterschied ergeben. Sie verhindern nur, dass wir eine Menge Bürokratie haben. Die Unternehmen müssen nichts beweisen. Sie müssen keine Anträge begründen; sie müssen nicht sagen, warum sie es nicht machen. Sie können einfach wirtschaftlich entscheiden, ob sie es machen oder nicht, aus Marketinggründen oder aus welchen Gründen auch immer. Vertrauen Sie bitte der Vernunft der Unternehmerinnen und der Unternehmer in unserem Land. Das ist die Botschaft, die ich hier senden möchte. Vernunft ist die Botschaft, die wir hier senden müssten. Das kann doch nicht so schwierig sein, sehr geehrte Damen und Herren. Zweiter Punkt. Kollege Grüger, ich habe doch nur zitiert, was die neue Bundesregierung selbst sagt. Ich habe zitiert, dass die neue Bundesregierung sagt, die Energiepreise in Deutschland sind eindeutig zu hoch, und die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen zwingend entlastet werden. Das hat in Ihrem Koalitionsvertrag eine ganz prominente Stellung. An einer wichtigen Stelle weichen Sie gerade, zumindest temporär, davon ab. Das bedauere ich sehr. Aber Sie können doch nicht, wenn die Bundesregierung das als großes Problem identifiziert – und die SPD gehört der Bundesregierung an –, sagen, das gibt es gar nicht, das geht nicht. (Andreas Lichert (AfD): Ja, genau!) Herr Grüger, so können Sie das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten) Die Energieministerin der neuen Bundesregierung, die im Endeffekt unterstützen, trifft an zwei Orten zwei scheidende energiepolitische Aussagen. Sie sagt etwa Tag der Industrie, wir müssten über die Klimaziele Es ist Ihre, die von Ihnen unterstützte Bundesregierung, über die Klimaziele reden will. Frau Reiche hat erkannt: Wenn wir versuchen, die Klimaziele so umzusetzen, wie es jetzt in unseren Gesetzen steht, wird es für Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie massiv er, und es könnte die Deindustrialisierung unseres nach sich ziehen. Darum hat Frau Reiche das in einem ziellen Statement vor dem Tag der Industrie angesprochen. Da zitiere ich Ihre Bundesregierung und niemand anders. Dritter Punkt. Es gibt ein offizielles Diskussionspapier Bundesnetzagentur, auch von Frau Reiche initiiert, in eines der Themen klar ist, dass man die Systemkosten der Energiewende, nämlich den Netzausbau, über besondere Berücksichtigung beim Netzentgelt jetzt den Betreibern von Windkraftanlagen und Solaranlagen Rechnung stellen will.