Christian Wendel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der dritten und abschließenden Lesung der Initiative zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes verHessen bessern wir den Schulalltag an unseren hessischen Schulen kann. ganz konkret. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen Schutzzonen für die Schülerinnen und Schüler sind, in deund Vertei- nen sie sich ohne Ablenkung durch private Mediennutzung auf das Lernen und das gemeinsame Miteinander konzentrieren können. Deshalb ist heute ein guter Tag für die auch auf- Schullandschaft in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wir tun ein Zweites. Wir nehmen die digitale Bildung als zeigt: Bildungsziel in das Hessische Schulgesetz auf. Auch desunser halb ist das ein guter Tag für unser Bildungsland Hessen, mich, meine Damen und Herren. Die öffentliche Aufmerksamkeit, das bundesweite Interesse an unserer Initiative sind und bleiben hoch. Ich denke, wir nehmen alle hier im Hause wahr, dass ein hohes Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Endgeräten, gerade in den Schulen, entstanden ist. Es braucht Regeln. Das ist ein breiter Konsens. Andere Bundesländer folgen daher unserem Beispiel. Auch hier gilt wieder einmal: Hessen setzt Maßstäbe, Hessen geht voran. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, heute ist vor allem auch ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Hessen; denn mit den differenzierten Regeln für digitale Schutzzonen schaffen wir wertvolle Freiräume – Freiräume für konzentriertes Lernen und auch Freiräume für soziales Miteinander. Unsere Kleinsten, die Grundschülerinnen und Grundschüler, sind mit den klar gefassten Regeln dabei ganz besonders im Blick. In den Sekundarstufen stärken wir mit unserem Vorschlag auch die Eigenverantwortung, die Flexibilität der Schulleitungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Lehrkräfte. Die Smartphone-Schutzzonen sind ausgewogene und gleichzeitig wirkungsvolle Antworten auf die Herausforderung im Umgang mit digitalen Endgeräten. Meine Damen und Herren, das ist realitätsgeleitete Politik der Hessen-Koalition. Das ist Realpolitik in ganz konkreten Zusammenhängen. (Beifall CDU und SPD) Heute ist auch ein guter Tag für Schulleitungen und Lehrkräfte. Zukünftig gelten an allen Schulen in Hessen einheitliche Grundregeln für den Umgang mit digitalen Endgeräten. Das entlastet die Schulleitungen und die Lehrkräfte vor Ort. Sie leisten eine herausragende Arbeit, und ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank für das tägliche Engagement. (Beifall CDU und SPD) Nicht zuletzt ist heute auch ein guter Tag für die digitale Bildung. Mit unserem Gesetzentwurf verankern wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen erstmals als Bildungsziel im Schulgesetz. Damit hat das Gesetz eine zweite ebenso wichtige Säule. Das ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik, der auch auf viele künftige Entscheidungen und Planungen ausstrahlen wird. Meine Damen und Herren, ich will, an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion gerichtet, sagen: Es bleibt mir ein Stück weit ein Rätsel, dass Sie, lieber Kollege May, auch in der Debatte vorhin wieder davon gesprochen haben, es ginge hier um ein pauschales Verbot. Das war übrigens auch Teil einer weiteren Pressemitteilung von Ihnen aus der vergangenen Woche. Ich muss Ihnen offen sagen: Von keinem Gesprächspartner – seien es Schülerinnen und Schüler, seien es Eltern, seien es Lehrkräfte – erreicht uns diese Rückmeldung. Es ist für alle Beteiligten klar: Es geht hier um Regeln, es geht um Schutz, und es geht um einen souveränen Umgang mit der Digitalität. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass es hier um ein pauschales Verbot ginge, wird als Narrativ immer wieder von Ihnen bedient. Scheinbar lesen Sie einen anderen Gesetzentwurf, aber nicht den der Regierungskoalition. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben in nunmehr drei Lesungen und in der Ausschusssitzung intensiv über den Gesetzentwurf debattiert. Jetzt gilt es, eine richtige Entscheidung für die Schulen zu treffen. Wir sehen uns als Koalition in einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen, auch wissenschaftliche Stellungnahmen unterstützen die Maßnahme. Wir wollen Schulen, in denen junge Menschen gut lernen, sicher aufwachsen, miteinander leben und sich gemeinsam weiterentwickeln. Dafür können wir heute gemeinsam einen wirksamen Beitrag leisten. Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)