Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete SchardtSauer der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf, bei dem sie auf die dritte Lesung bestanden haben, steuerliche Anreize für Freiflächen-Photovoltaikanlagen schaffen. Angesichts dessen, dass es verschiedene Pläne seitens der Koalition gibt, lohnt es sich vielleicht schon, das eine oder andere Wort ins Protokoll der dritten Lesung zu schreiben. Man will steuerliche Anreize schaffen. Doch was bedeutet das? Das habe ich, ehrlich gesagt, in den Ausführungen des CDU-Kollegen vermisst. Das bedeutet nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Kommunen, sondern auch Druck auf landwirtschaftliche Nutzflächen, auf Ackerböden. Ackerböden, die für die Nahrungsmittelproduktion notwendig sind, werden dadurch weiter weniger. (Beifall Freie Demokraten – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Das habe ich doch gesagt!) Auch in dieser Sitzungsrunde haben wir in vielen Facetten gehört, was angesichts der Krisensituation, der Kriege und der Konflikte notwendig ist, um Eigenvorsorge ernst zu nehmen. Werte Kollegen, wenn wir uns noch nicht einmal mit der Nahrungsmittelproduktion für Krisenfälle, für die es elementar Ackerboden braucht, befassen, dann ist das ein bisschen wenig. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ackerböden, die täglich weniger werden – das wird vor Ort übrigens von den GRÜNEN, leider nur in Worten, nicht in Taten, immer wieder gerne beklagt. Wir müssen den Flächenfraß als Geschäftsmodell für Landwirte verhindern. An dieser Stelle sei auch noch einmal gesagt, dass Ackerböden in dem durchschnittlichen Pachtland Hessen oft nicht im Eigentum der Landwirte stehen. Ackerböden – das muss man auch sagen, um diese Fantasie zu beenden – können neben einer PV-Anlage künftig nicht vernünftig genutzt werden. Der Ackerboden – das sollten wir uns wirklich zu Herzen nehmen und nicht nur in Worte fassen – ist eine knappe und wertvolle Ressource. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Man kann den Ausbau erneuerbarer Energien technologieoffen angehen, aber das muss man vorher klar sagen. Ich hätte mir eine deutlichere Zielsetzung vonseiten der Union gewünscht, die nicht zulasten der Ernährungssicherheit und nicht zulasten einer funktionsfähigen Landwirtschaft geht. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Satz aus der Anhörung, aus der jetzt auch schon vielfach zitiert wurde und der mir begrifflich in Erinnerung geblieben ist. Die immer knapper werdenden Flächen müssen vorrangig für die Lebensmittelerzeugung bleiben und dürfen nicht diesem ruinösen Wettbewerb unterfallen. Jeder von uns bekommt das doch mit, wie Solarparks entstehen, welche Preise aufgerufen werden (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Goldgräberstimmung!) und wie dort Stimmung gemacht wird. Anstatt nach sinnvollen Alternativen für die wirklich spannende Solartechnik zu schauen, ist es natürlich einfacher, 10 Hektar auf die Fläche zu klatschen. Da sagen wir: mehr Kreativität, mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft – nicht auf wertvollem Ackerboden. Die Privilegierung – das ist der Kern des Gesetzesvorhabens – durch eine abgesenkte Steuermesszahl halten wir in dieser Situation für das falsche Signal. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Auch wir wünschen einen schönen Sommer. (Beifall Freie Demokraten)