Dr. Daniela Sommer

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ziegler von CDU. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! „Nie wieder beginnt mit Bildung“ – diesem satz stimmen wir ausdrücklich zu. Aber wer diesen ernst meint, muss ihn mit Substanz füllen, nicht mit fristiger Symbolpolitik. Was sich in Gießen gezeigt hat, war eine abscheuliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Es zutiefst beschämend und untragbar zugleich, wenn ge Menschen mit höchstem Schulabschluss NS-Sprache und rechtsextreme Anspielungen für einen vermeintlichen Scherz halten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die betroffene Schule hat direkt und angemessen auf Vorfall reagiert. Das begrüßen wir. Es zeigt dennoch, wir wahrscheinlich mehr denn je echte politische brauchen – nicht als moralischen Zeigefinger, sondern Schutzschild unserer demokratischen Kultur. Dazu natürlich auch Besuche von Gedenkstätten. Wer das Grauen von Hadamar, die beklemmende einer Zelle in Hohenschönhausen oder die Wachtürme der innerdeutschen Grenze selbst erlebt hat, sieht unsere schei- Demokratie mit anderen Augen. Erinnern und Lernen gehören untrennbar zusammen. der Deshalb stehen wir als CDU klar für eine starke historischAn- politische Bildung und haben längst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete und verbindliche Maßnahmen vereinbart. und Liebe FDP, ich zitiere aus unserem christlich-sozialen Koalitionsvertrag, falls dieser noch nicht gelesen wurde. Auf Tiefgang den Seite 13 unseres Koalitionsvertrages heißt es: „Wir stärken die historisch-politische Bildung an ist hessischen Schulen, indem wir für alle Schülerinnen und Schüler die Vermittlung der deutschen GeUnschichte und der Grundlagen unserer Verfassungsordnung mit Exkursionen zu entsprechenden Orten der deutschen Demokratiegeschichte verbinden und Besuche in Gedenkstätten und Museen fördern.“ GedenkHal- Auf Seite 162 unseres Koalitionsvertrages ergänzen wir – ganz kurz einige Auszüge –: Es „Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine klar hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entpolitiwickeln.“ Offenin Gedenkstätten wie Hadamar, „wie Point Alpha und die Demo- Orte der Demokratiegeschichte … [werden] nach dem [bekannten] Drei-Säulen-Modell … fortentwickelt“. Ein Fachbeirat wird die Landesregierung hierbei beraten. AnlieDas ist eine klare inhaltliche Linie, und das zeigt: Wir Vie- handeln nicht erst seit gestern, nicht erst auf Zuruf. Um es hier deutlich zu sagen: Dafür braucht es keinen Anstoß der FDP. Das ist alles längst politisch gesetzt. (Beifall CDU und SPD) Politische Bildung, Gedenkstättenarbeit, Demokratielernen: Das sind Kernanliegen dieser Koalition, das sind der Kernanliegen der CDU, und das sind Kernanliegen der SPD. Zudem gibt es etliche Kooperationen des HMKB mit Gedenkstätten sowie zahlreiche Maßnahmen zur Demokratie- und auch zur Wertevermittlung. Unser Handeln hier basiert stets auf dem Vertrauen in die Schulen und in die Lehrerinnen und Lehrer. Gedenkstättenbesuche sind längst Kolin unseren Lehrplänen verankert. GrundSatz (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Für alle?) kurzAls Gymnasiallehrerin, unter anderem für Politik, weiß ich, dass Gedenkstättenbesuche einen sehr hohen Stellenwert bei unseren hessischen Lehrkräften haben und fest ist in deren Unterrichtsplanung verankert sind. Eine Verpflichjun- tung lehnen wir daher entschieden ab. Lehrkräfte können über solche Besuche selbst entscheiden; denn solche Besuche – das möchte ich hier ausdrücklich sagen – müssen immer auch in das Unterrichtskonzept passen und nicht auf Biegen und Brechen integriert werden. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) den Dennoch: Wir möchten natürlich alle Lehrkräfte in Hesdass sen ermutigen, sich weiterhin an dieser Gedenkarbeit und Bildung dem Demokratielernen zu beteiligen und entsprechende als Bildungsangebote in ihren Unterricht zu integrieren. Wir gehören möchten an dieser Stelle vor allem auch Danke sagen. Wir setzen auf Vielfalt in der Vermittlung, auf ZeitzeugenEnge gespräche, Besuche von Institutionen wie beispielsweise an dem Jüdischen Museum in Frankfurt und digitale Angebote. All das gehört für uns zur Erinnerungskultur eines demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert. Wir brauchen also keine überhasteten Forderungen, sondern die konsequente Umsetzung des bereits Vereinbarten. Daran arbeiten wir konkret, verantwortungsvoll und gemeinsam in dieser christlich-sozialen Koalition; denn „Nie wieder“ ist kein Schlagwort, es ist ein Auftrag für uns alle. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)