Angela Dorn

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier im Präsidium kurz gewechselt, damit Frau Vizepräsidentin Sommer auch zu diesem Gesetzentwurf reden kann. Deswegen, liebe Kollegin, haben Sie jetzt das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das PsychKHG hat sich in der Vergangenheit als ein wertvolles Instrument erwiesen, um Menschen mit psychischen Erkrankungen bestmöglich zu unterstützen. Es sorgt dafür, dass die Betroffenen die notwendigen Hilfen und die Betreuung erhalten, um ihre Lebensqualität zu verbessern und auch ein Stück Selbstständigkeit zu fördern. Sie wissen es selbst – das wurde schon angesprochen –: In der Vergangenheit haben wir es immer wieder angepasst. Heute legt die Koalition erst einmal nur Anpassungen in zwei Bereichen mit dem Ziel vor, die Versorgung psychisch erkrankter Menschen weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass schwer suchterkrankte Personen mit begleitender psychischer Erkrankung eine ärztliche Begutachtung und entsprechende Hilfe bekommen können. Das wollen wir noch einmal ganz deutlich klarstellen. Das hat dieser Gesetzesentwurf inbegriffen. Es ist uns ein großes Anliegen, drogenabhängigen Menschen mehr medizinische und psychosoziale Unterstützungsangebote zu ermöglichen und so auch den Teufelskreis aus Abhängigkeit, psychischer Erkrankung und sozialem Abstieg zu durchbrechen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit setzen wir ein deutliches Zeichen: Jeder Mensch, der Unterstützung braucht, soll diese erhalten – unabhängig von der Art seiner Erkrankung. Diese Anpassung ein bedeutender Schritt in Richtung einer inklusiven ganzheitlichen Versorgung. Sie stellt sicher, dass aufgrund seiner Erkrankung ausgeschlossen wird und die Hilfen bekommen, die sie benötigen. Ich bin überzeugt, dass diese Klarstellung noch besser dazu beiträgt, lungen für Betroffene zu ermöglichen. Einen zweiten Punkt umfasst unsere Gesetzesänderung; das sind die Entlassmeldungen. Darüber haben wir etwas gehört. Ich möchte es noch einmal ganz sagen: Entlassmeldungen sollen in § 28 PsychKHG erweitert werden, dass auch die örtlichen OrdnungsPolizeibehörden über die Entlassung einer untergebrachten Person zu informieren sind, wenn die Unterbringung grund einer Fremdgefährdung erfolgte und zum Zeitpunkt der Entlassung aus medizinischer Sicht die Sorge dass von der untergebrachten Person ohne weitere Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte. betrifft eben nicht, wie von Marcus Bocklet eben beschrieben, 12.000 Menschen, sondern es ist eine kleinere pe. Dieser Informationsaustausch zwischen den einzelnen hörden soll der effektiven Gefahrenabwehr dienen, auch den Betroffenen selbst helfen, wenn sie wieder und Unterstützung benötigen. Wir bewegen uns hierbei das wissen wir alle – im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerung und den Rechten von Menschen mit chischen Erkrankungen, die wir natürlich wahren wollen. Natürlich braucht es die SpDis. Natürlich braucht es vention. Ich möchte nur kurz auf ein kürzlich herausgebrachtes Positionspapier zum Thema „Prävention von walttaten“ von der DGPPN hinweisen. Es macht dass eine wirksame Behandlung der beste Schutz vor lichen Gewalttaten sei und dass entscheidend sei, den gang zu qualifizierten psychotherapeutischen und trischen Behandlungen zu sichern und zu stärken. das machen wir, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Ich sage es noch einmal: Natürlich gehört neben dem lassmanagement immer auch die Prävention dazu. Das ich hier nicht vergessen. Insgesamt müssen Prävention, Behandlung, Nachsorge und Gefahrenabwehr gut dergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Wirksamkeit ses Gesetzes weiter zu stärken, wird es nicht nur bei Anpassung bleiben. Sie wissen, das ist nicht die Novellierung des gesamten Gesetzes. Das sind gerade einmal Anpassungen, die wir aus aktuellen Gründen angehen. ist Ihnen auch bewusst. Die große Novellierung ist lich geplant. Dann werden wir über all das, was Sie angebracht haben, noch diskutieren. Wir können aber zu dem, was wir jetzt neu in das Gesetz einbringen, ersten Erfahrungen mitnehmen, ob die angestrebte lung dann tatsächlich auch in unserem Sinne Umsetzung gefunden hat. Deswegen freue ich mich – –