Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der Fraktion der Freien Demokraten. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit eine angemessene digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern an Schulen. Wir haben das Thema der Digitalisierung bereits vor über zehn Jahren als Teil unserer Programmatik in den politischen Diskurs eingebracht. Es ist also gut, dass wir heute darüber sprechen, wie man die digitale Ausstattung unserer Schulen sern kann. Denn, seien wir ehrlich, diese hat erhebliche Defizite, und die Landesregierung hat bisher wenig getan, diesen Zustand zu verändern. (Beifall Freie Demokraten) Insofern bin ich den Kollegen von den GRÜNEN dankbar, dass sie dieses Problem auch so korrekt fiziert haben und sehr präzise beschrieben haben. werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Antrag ist in Teilen dann doch etwas widersprüchlich. fängt bereits bei der Überschrift an. Sie schreiben: tops für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7“. im Text ist dann allgemein von digitalen Endgeräten Rede. Zwar ist es gut, dass Sie im Antragstext eine re Offenheit für die Art des technischen Geräts haben, aber die Überschrift ist dann zumindest etwas irreführend an der Stelle. Im weiteren Verlauf des Antrags wird dann eine interessante Geschichte erzählt. Sie betonen die Arbeit ehemaligen Bundesbildungsminister Özdemir in Bezug den Digitalpakt 2.0. Im Gegensatz zum Kollegen liegt es mir fern, jetzt die Situation der letzten Bundesregierung hier noch einmal weiter auszubreiten. (Zuruf CDU) Aber, Herr Kollege Sommer, Sie müssen schon die ze Wahrheit hier erzählen. Das haben Sie nicht gemacht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sehr stark für den talpakt 2.0 gekämpft hat. Es waren in Wahrheit die die nicht bereit waren, sich entsprechend an der Finanzierung zu beteiligen. Das ist der Kern, um den es an Stelle ging. Das haben Sie hier ganz elegant verschwiegen. (Beifall Freie Demokraten) Aber lassen Sie uns zurückkommen zu Hessen und zu Schülerinnen und Schülern hier vor Ort. Es ist natürlich interessant, wenn man jetzt überlegt, man hier ein neues Bürokratieinstrument schaffen will, dem man mit dem Land ein eigenes Programm Wir denken, das sind Doppelstrukturen, die hier geschaffen werden. Denn, wenn man so darüber nachdenkt, wie Kultusministerium nun standardisiert allen Schülerinnen und Schülern in Hessen ein Gerät zur Verfügung soll, dann füllt sich schon beim Nachdenken der schrank im Ministerium mit neuen Antragsformularen. sollten wir meines Erachtens auf jeden Fall vermeiden. (Beifall Freie Demokraten) Die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN schon ein erstaunliches Vertrauen in die Fähigkeiten Ministeriums, den passenden digitalen Standard für hessischen Schulen zu bestimmen. Ich persönlich immer noch auf den Tag, an dem unser geschätzter minister Schwarz den Digitaltruck höchstpersönlich an hessischen Schulen fährt. Ich bin sehr gespannt, wie vor Ort dann ankommt. Aber Spaß beiseite. Ich glaube, wir sind hier der Meinung, dass die ganze Debatte um die Frage, welches Endgerät welcher Jahrgangsstufe zum Einsatz kommt, eigentlich keine politische Fragestellung ist. Damit komme ich auch zu dem Dringlichen Antrag von verbes- den Kollegen der AfD-Fraktion. Sie wollen nämlich im Kern das Gleiche wie die GRÜNEN, nur eben in der dafür 5. statt in der 7. Klasse. Während die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN dem Kultusministerium immerhin nur die Aufgabe überantworten wollen, die Geräte zu kaufen und dann zu verteilen, gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter. Sie schreiben – ich zitiere das sehr einmal –: „Beschaffung, Konfiguration, Verteilung sowie identisachgerechte Wartung der digitalen Endgeräte für die hesAber, sischen Schüler der beiden Sekundarstufen als originäre Ihr Landesaufgabe zu begreifen“. Das „Lap- Kollegen von der AfD, bei Ihnen fährt der Minister also Aber nicht nur den Digitaltruck mit den Laptops zu den Schulen, die bei Ihnen installiert er dann auch noch alles und wartet die größe- ganzen Geräte auch noch. Das ist schon sehr speziell. gewählt (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) teilweise Meine Damen und Herren, beachtlich ist: Eine Partei, die stellenweise davon redet, Bürokratie abzubauen, streitet wirklich sich jetzt mit den GRÜNEN darüber, wer die bürokratides sche Regel einführt und wie jung die Kinder sind, unter auf denen die entsprechenden Regelungen dann auszutragen Sommer sind. Das ist schon sehr speziell. Wir Freie Demokraten waren von Anfang an in der Frage der Digitalisierung klar: Die Auswahl der passenden Geräte und ihr pädagogisch angemessener Einsatz sind eine gan- Sache der Schulautonomie. Das ist ein kluger Grundsatz der Bildungspolitik. Denn wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort und den Schulleitungen vor Ort. Ich Digi- denke, das ist auch der richtigere Weg. Länder, (Beifall Freie Demokraten) dieser Ich weiß, dass es jetzt einige von Ihnen wieder mit der Angst bekommen: Was, wenn die Schule damit überfordert ist, was ist denn, wenn die Schule Fehler macht und vielleicht sogar das falsche Gerät anschafft? Ich verrate Ihnen eines: Fehler werden passieren, so oder so, aber wir brauden chen auch nicht das perfekte System, in dem es den besten Minister braucht. Wir brauchen ein System, das dezentrale dass Freiräume schafft, damit Fehler auch erkannt und korrigiert in- werden können. aufsetzt. Sobald die Fehler einmal im Ministerium gemacht werden – für Sie wahrscheinlich unvorstellbar –, das (Zuruf von der Regierungsbank: Ja!) stellen dann gelten sie aber überall. Wir brauchen das Vertrauen Aktenin die Menschen vor Ort und keine kleinkarierten DiskusDas sionen, wann nun welches Endgerät an welcher Schule, ab welchem Jahrgang genutzt werden soll. (Beifall Freie Demokraten) haben Ich fasse die heutige Diskussion einmal zusammen: Die des GRÜNEN wollen Laptops ab Klasse 7, die AfD ab Klasalle se 5, und die Landesregierung will sie insgesamt verbieten. warte Meine Damen und Herren, das kann nicht der Weg in die KultusZukunft sein. die das (Beifall Freie Demokraten)