Stephan Grüger

Nein, lasse ich nicht zu. Ich habe mir die Zwischenfrage bei ihm auch verkniffen. Er hat gerade geredet, und ich rede jetzt. Insofern ist das dann ausgleichende Gerechtigkeit – und bereits hergestellt. Wie gesagt, es geht um diese beiden Punkte, § 9a und § 12 des Hessischen Energiegesetzes. Das soll gestrichen werden. Warum soll es gestrichen werden? Ich vermute, die FDP ist der Meinung, dass es eine zu große Belastung insbesondere im Hinblick auf § 12 für die Betreiber von großen Parkplätzen ist. Nun steht aber im Gesetz, diese Solaranlagen müssten nur dann errichtet werden, wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist. Wenn es möglich ist, es technisch und wirtschaftlich umzusetzen, wüsste ich nicht, was das Problem dabei sein soll. Es ist auch kein Abbau von Bürokratie. Aber ich habe schon verstanden: Die FDP versteht unter Abbau der Bürokratie, dass alles wegmuss, was Ihnen nicht passt. Das ist für Sie Bürokratieabbau. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Bürokratieabbau ist tatsächlich etwas anderes. Da geht es zum Beispiel um die Frage von Genehmigungen und darum, wie lange die dauern. Ich sage es einmal so: Es wäre natürlich doof, wenn jemand eine Parkplatzsolaranlage errichten will und die Verwaltung in der Kommune extrem lange braucht, um das zu genehmigen. Wir werden uns darum kümmern, dass das dann auch schnell geht. Das ist tatsächlich Bürokratieabbau, aber nicht: Alles muss weg, insbesondere wenn es irgendwas mit Solar oder Wind zu tun hat. – Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist einfach nur Ideologie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Das Gleiche betrifft die Ausführungen zum Thema Strompreise. Wenn man noch nicht einmal zwischen Industriestrompreis und Strompreis für Privatkunden differenzieren kann, wenn man sich noch nicht einmal die Kaufkraft in den unterschiedlichen Ländern anschaut und dann die Strompreise kaufkraftbereinigt vergleichen kann, wenn man noch nicht einmal das Mindestmaß an Ehrlichkeit hinbekommt, hochverehrter, lieber Kollege Rock, ist das eines energiepolitischen Sprechers aus meiner Sicht unwürdig; denn diese Differenzierung sollte man hinbekommen. Auch das ist also blanke Ideologie, und es hat auch gar nichts mit den von Ihnen vorgeschlagenen Streichungen in dem Gesetz zu tun – überhaupt nichts. Dadurch, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss, werden die preise weder sinken noch steigen. Wie gesagt: Technisch und wirtschaftlich muss es möglich sein, das zu ansonsten wird es nicht gebaut. Das heißt, die von Ihnen die Wand gemalten steigenden Preise in den entsprechenden Unternehmen sind Blödsinn; denn, wie gesagt, es technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, wird nicht gemacht. Wenn es technisch und wirtschaftlich lich ist, wird es gemacht. Aber dann steigen die nicht, weil es wirtschaftlich möglich ist. (Heiterkeit Michael Boddenberg (CDU)) Dass man diesen wirklich simplen wirtschaftlichen menhang begreift, sollte ich doch eigentlich gerade von FDP erwarten können. Aber Sie begreifen es nicht. Es wieder alles nur Ideologie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wie Sie an der Vehemenz meines Redebeitrags unschwer erkennen können, sind wir gegen die Streichung beiden Paragrafen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Sie sind nämlich sinnvoll ausgestaltet; denn darin steht: muss technisch und wirtschaftlich möglich sein. Wenn nicht technisch und nicht wirtschaftlich möglich ist, es nicht gemacht. Wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist, dann ist es wirtschaftlich. Was spricht lich dagegen, etwas Wirtschaftliches zu machen? – Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN)