Lucas Schmitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen sondern der und Herren! Die Situation ist bescheiden. Machen wir uns ist. nichts vor. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Ich kann das Vorgehen der Opposition fast schon ein bisschen rechnen ist verstehen. Ich könnte die große Kritik am Vorgehen der Landesregierung wirklich nachvollziehen, wenn denn die Landesregierung dafür etwas könnte. bis (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die anderen sind schuld!) Wir Glauben Sie ernsthaft, dass uns diese Situation Freude bemareitet? Glaubt hier eigentlich wirklich jemand, dass wir gingen gern über kurzfristige Kürzungen für das Jahr 2026 bei den Hochschulen sprechen? Meine sehr geehrten Damen eine und Herren der Opposition, der Fraktion der FDP und der oft Fraktion der GRÜNEN, diese Landesregierung hat jetzt das auszubaden, was uns die ehemalige Ampelregierung mit ihrem Wirtschaftsminister eingebrockt hat. (Beifall CDU) Das ist das Ergebnis, das wir auszubaden haben. Nichts anderes ist es. Lieber Matthias Büger, bei einer wissenschaftspolitischen Debatte die Fakten derart zu verdrehen, ist schon spannend. Herr Kollege Kaffenberger hat das gerade angesprochen. Ich habe gestern im Rahmen meiner Rede zur Freiheit der Wissenschaft davon gesprochen, dass jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat. Aber nicht jeder hat das Recht auf eigene Fakten. Fakt ist nämlich, dass diese 1 Milliarde Euro eine reine Fantasiezahl ist, die auf keiner soliden Rechengrundlage beruht. Fakt ist, dass die Behauptung, dass die Exzellenzcluster nicht vollkommen ausfinanziert seien, falsch ist. Fakt ist, dass die Universitäten bei der Bewerbung um die Exzellenz unterstützt werden. Man kann dann noch weitergehen und sich anschauen, was in den anderen Bundesländern passiert. Selbst wenn man einmal das, was im Raum steht, zugrunde legt und einmal schaut: „Wie ist das in den anderen Bundesländern?“, dann bewegen wir uns weit unter dem, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Schauen Sie doch einmal, wo Sie in der Regierung sind. Da werden konsequent 5 % vom Hochschulbudget weggenommen. Über diese Prozentzahl reden wir überhaupt noch nicht. Lassen Sie uns bitte hier bei den Fakten bleiben, gerade auch deshalb, weil es um eine wissenschaftspolitische Debatte geht. (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) Ich werde jetzt inhaltlich. Wir haben uns beim Abschluss des letzten Hochschulpakts gefeiert. Gemeinsam mit der ehemaligen Landesregierung aus CDU und GRÜNEN haben wir uns für die 4 % jährliche Steigerung gefeiert. Das war ein riesiger Erfolg. Dahinter stehen wir. Wir haben uns dafür gefeiert, dass mit diesen 4 % auch die tariflichen Ergebnisse abgegolten sind. Aber im Gegensatz zu Ihnen können wir jetzt wenigstens zugeben, dass das ein Geburtsfehler war. Vor dem Hintergrund der tariflichen Ergebnisse, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, vor dem Hintergrund der Energiekosten und der Inflation können wir das nicht mehr gewährleisten. Wir müssen jetzt auch noch zusätzlich die tariflichen Ergebnisse ausgleichen. Es ist einfach falsch und es ist in gewisser Weise auch verlogen, dass man sich jetzt hinter das zurückzieht, was eigentlich der Erfolg war. Das ist einfach falsch. Die 4 % waren ein Erfolg. Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, wie wir die tariflichen Ergebnisse in Zukunft ausgleichen. Apropos Tarifergebnisse: Ich werde da immer wieder überrascht. Ich sage das ganz bewusst in Richtung der Fraktion der GRÜNEN. Sie fordern immer bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern, dass die studentischen Hilfskräfte auskömmlich finanziert werden. Sie stehen dafür ein, dass die Hochschulen Orte der guten Arbeit sind. Das sehen wir auch so, das ist richtig. Aber wir müssen uns an der Stelle auch einmal ehrlich machen: Wir können nicht immer nur bessere Arbeitsbedingungen fordern, gleichzeitig aber nicht wissen, wie wir sie finanzieren können. Die Hochschulen haben jetzt gerade die tariflichen Ergebnisse auszubaden. Das ist natürlich ein Erfolg auf der anderen Seite. Aber wir können nicht auf der einen Seite für die Arbeitsbedingungen stehen und auf der anderen Seite nicht so ehrlich und aufrichtig sein, zu sagen, dass es mehr Geld kostet und am Ende auch dazu führen kann, dass Personal abgebaut werden muss, wenn wir diese Ergebnisse auf der anderen Seite haben wollen. Diese Ehrlichkeit, diese Aufrichtigkeit, sollten gerade Sie als grüne Fraktion auch einmal an die Hochschulen und an die Studierendenschaft tragen; denn das gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU) Es gibt jetzt im Grunde genommen zwei Optionen: Entweder wir reden jetzt die hessische Hochschulpolitik in Grund und Boden, oder wir überlegen mal – gerade auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit –, wo eine Chance für unsere Hochschulen liegen kann. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klingt ja sehr nach Christian Lindner!) – Das hat nichts mit Christian Lindner zu tun. Wir denken nach vorne, Christian Lindner ist Vergangenheit. (Zurufe Freie Demokraten) Vielleicht vergegenwärtigen wir uns an dieser Stelle noch einmal die Aufgaben und die Rolle unserer Hochschulen. Hochschulen haben den Auftrag, durch Forschung und Lehre zu einem Mehrwert für die Gesellschaft beizutragen. Aber ich frage auch einmal ganz offen und ehrlich: Wird dieser Auftrag noch immer vollends erfüllt? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es richtig ist, dass eine hessische Hochschule 15 verschiedene ingenieurwissenschaftliche Studiengänge hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es notwendig ist, dass wir Orchideenfächer wie Japanologie haben, in denen sage und schreibe zehn bis 20 Studenten zusammensitzen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir bei den Hochschulen schon am Limit der Verwaltungseffizienz angekommen sind. Das sage ich nicht als Vorwurf in Richtung der Hochschulen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich nicht!) ganz im Gegenteil. Ich hinterfrage mal die Entscheidungen, die wir in letzter Zeit – gerade auf Ihr Ansinnen hin – getroffen haben. Ich denke da an das Beauftragtenwesen in den Hochschulen, was da für ein Personalaufbau stattgefunden hat, dass jede Hochschule eine Nachhaltigkeitsprofessur haben muss, (Zurufe Freie Demokraten) dass jede Hochschule einen Tierschutzbeauftragten haben muss, und viele weitere Dinge. Auch das ist das Ergebnis Ihrer grünen Politik in den letzten Jahren, dass wir auch da einen großen Verwaltungsaufbau hatten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir da nicht an der möglichen Effizienz etwas drehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere an dieser Stelle auch ein bisschen an die Verantwortung, die wir jetzt hier gemeinsam haben. (Zurufe AfD: Oho!) – Ein Hallo aus der AfD-Fraktion, das ist spannend. Sehr geehrter Herr Roos, hier sitzen ungefähr 133 Abgeordnete und viele Gäste auf der Tribüne. Sie hatten heute echt mal die Chance, zu zeigen, ob Sie bei der AfD wirklich ein bisschen hochschulpolitischen Sachverstand haben, diese Chance haben Sie kläglichst vergeben. Es war lich peinlich, Ihnen an dieser Stelle zuzuhören. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): Den Sachverstand hat er gezeigt! – Zurufe) Bei allem Respekt, aber ich weiß nicht, ob Sie den schulpakt jemals gelesen haben. Ich appelliere an die Verantwortung. Die Universitäten Gießen, Marburg, Frankfurt und Darmstadt haben jetzt Chance, nicht nur sich als Exzellenzuniversität zu ben, sondern auch eine zu werden. Sie haben es die guten Bewerbungen geschafft, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist das Verdienst der Universitäten, das das Verdienst der Spitzenforscherinnen und -forscher. ist selbstverständlich aber auch das Verdienst von Fraktionen und zwei Ministern: Das ist der Erfolg CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist Verdienst von Herrn Staatsminister Gremmels, aber verständlich auch von Ihnen, liebe Frau Dorn – es heute zu Recht mehrfach erwähnt. Jetzt stehen wir aber vor der Frage, wie wir unsere sitäten dabei unterstützen wollen. Die Hessische regierung wird sie finanziell unterstützen. Die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und SPD werden in len Gesprächen mit den Universitäten und der Forschungslandschaft für unsere Universitäten werben. Aber was denn das Zeichen des Hessischen Landtags? Welches diesen Bewerbungsprozess geben? Wollen wir durch Geschrei, wie schlecht es um unsere Hochschulen und sere Wissenschaftslandschaft bestellt ist, hier ein des Chaos senden? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir einen guten Finanzpakt!) Oder wollen wir uns unterhaken und zusammenstehen? Wollen wir gemeinsam diesen Weg gehen? Wollen gemeinsam als Landtag betonen, dass wir jetzt durch kurzes Tal gehen werden, dann aber gemeinsam als tag unsere Universitäten dabei unterstützen werden, wir eine Exzellenzuniversität haben, dass wir die schaftslandschaft in Hessen weiter steigern, weil wir um wissen, was für einen Mehrwert eine Exzellenzuniversität am Ende für unsere Wirtschaft und für unsere schaft haben kann? Diese Frage müssen Sie gleich worten, Frau Eisenhardt. Welchen Weg wollen Sie Wollen Sie den Weg mit dem Haus gehen, oder wollen den Weg des Chaos gehen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem wir nicht wissen, ob die Hochschulen am auch wirklich davon profitieren können? (Beifall CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Ich darf zusammenfassen: Diese christlich-soziale on steht an der Seite der hessischen Hochschulen. Sie an der Seite der Präsidien der hessischen Hochschulen. Sie steht an der Seite der Studenten der hessischen schulen. (Zurufe Martina Feldmayer und Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Wir sind verlässlicher Partner, und wenn Sie als grüne wirk- Fraktion sich davon verabschieden wollen, dann können Sie das gerne machen. Wir gehen diesen Weg sehr deutlich, sehr klar weiter. Grobe Weitere Nach einem Tal im Jahr 2026 wird es auch wieder bergauf gehen. Hessen ist das Land der Exzellenz. Hoch- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) in Hessen ist das Land, in dem die Landesregierung die die Universitäten weiter unterstützen wird. Diese Krise werbewer- den wir gemeinsam als Chance sehen, damit wir uns gedurch meinsam wieder vergegenwärtigen, welche Aufgabe und zu welche Rolle Universitäten haben, damit wir gemeinsam ist für die Wissenschaftslandschaft in Hessen unseren Beitrag Das leisten. – Herzlichen Dank. drei (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) von das selbstVizepräsidentin Angela Dorn: wurde Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Roos Univervon der Fraktion der AfD gemeldet. Zwei Minuten.