Frank Lortz
Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 42, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der Kollege Müger. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag mit entsprechender Mehrheit beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister? – Drucks. 21/2409 – Es beginnt Frau Kollegin Katy Walther.
