Dr. Daniela Sommer

Michael Nun hat für die CDU der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) das Wort. nur zur- J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ManchWindmal macht es Spaß, Mitglied in der Union zu sein. den die (Zurufe AfD) – Ich erkläre Ihnen das. Sie können ja noch ein bisschen Konweiter lachen. – Das ist deshalb so schön, weil wir an zu dieser Stelle tatsächlich völlig ideologiefrei diskutieren Ich können, weil wir uns um das kümmern wollen, um was auf es geht, nämlich um die Menschen. Das ist ein Credo, von dem wir nicht ablassen. Herr Lichert, ich finde es akzeptabel, dass Sie sagen, man Hessen könne eine grundsätzlich andere Auffassung haben zu der Frage, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Sie sind aber ehrlicherweise nicht so weit verbreitet in dieser Welt. ist, Ulkigerweise sind auf der ganzen Welt immer noch alle der Ich Auffassung, dass der Klimawandel uns bedroht. von Beginnen wir mit Ihren Energiepreisvergleichen. Der würhöchste Energiepreis für Strom wird zurzeit in Dänemark bezahlt. Dann kommen wir, die Franzosen und die Italiener, allerdings mit etwas Abstand. Die haben aber auch andere Abgaben. Wenn wir es genau rechnen, stellen wir fest, dass der Unterschied nicht wirklich groß ist. Dann gehen wir in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sie so gerne zitieren. – Nein, Herr Rock hat das zitiert. Ich will Ihnen nicht alles unterstellen. Sie sind mir da bitte Fornicht böse. Herr Kollege Rock, wenn Sie von 18 Cent gesprochen haben, dann ist das schön. Auf die ganzen JahrAmerikaner und im Durchschnitt gerechnet ist das so. mir EnerGehen wir in die Industriestaaten hinein, beispielsweise nach Kalifornien. Das ist der größte Industriestaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort kostet der Strom 32,19 Cent. Themen (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) angefandoch Strom- und Energiepreise sind dort im vergangenen Jahr wird allerdings um 20 % gestiegen, weil die Hitze so zugenomdes men hat und die Klimaanlagen in den IndustrieunternehChris- men mehr laufen mussten. Wenn Sie das einfach umrechwar nen, dann wissen Sie, wie groß die Steigerung tatsächlich der ist. Das ist nicht toll – keine Frage. eine Den Klimawandel zu leugnen, (Zuruf AfD: Hat keiner gemacht!) Horden sogenannten Klimawandel zu leugnen, wie Sie es imGas mer sagen, das bringt an dieser Stelle nichts. Einig sind wir wieder uns wahrscheinlich, dass, wenn Einzelne auf dieser Welt handeln, damit schlichtweg nicht viel erreicht wird. Das ist hätin Ordnung. Das kann man so vertreten. Das vertrete ich an den dieser Stelle, weil das nichts nutzen wird. wäre Energie- Bei der gesetzlichen Betrachtungsweise haben wir aber Co. darauf zu schauen: Was macht eigentlich unsere Industrie? Was will die eigentlich von uns? Was wollen die Arbeitgeber? Nun wollen wir nur einmal über die Arbeitgeber in Deutschland diskutieren. Sie sagen: Die Transformation ist notwendig. Diese ist auch für uns als Industrie notwendig. Wir wollen die Energiewende an dieser Stelle. Wir können dann darüber streiten, wie man das richtigerweise macht. Energiewende bedeutet aber auch eine Veränderung der Energieversorgung und der -arten. Jetzt haben wir einen großen Dissens zur Vergangenheit. Das muss man an dieser Stelle betonen. Wir werden es nicht so machen können, indem wir par ordre du mufti anordnen: Jetzt geht alles nur noch mit Wind und Solar. – Das funktioniert nicht; denn es fehlt uns der Rest der Struktur. Richtig aber ist, dass der lange Pfad hin zu Solar und Wind nicht der falsche, sondern der richtige Pfad ist. Wenn wir die Situation so betrachten, dann ist das der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Das ist der richtige Weg, den wir mit Vernunft und Ideologiefreiheit verfolgen müssen. Ulkigerweise will das die Industrie auf der ganzen Welt, jedenfalls soweit diese bedeutsam ist. Selbst in China ist das der Fall. Der Energiepreis in China ist sehr gering, aber er ist gestiegen. Relativ zum Einkommen ist er erheblich mehr gestiegen, als dies eigentlich verkraftbar ist. Das wird in China durch Staatssubventionen aufgefangen. Das können wir gut finden, das können wir schlecht finden, aber Fakt ist: Wir haben diese Veränderung. Noch einmal: Wir müssen kritisch darüber nachdenken, ob die Wege, die wir beschreiten, richtig sind. Darüber muss man immer wieder nachdenken; es ist die Aufgabe von Politik, immer wieder zu hinterfragen, ob eine bestimmte Entscheidung auch in die Zukunft reicht. Liebe Kollegin Kinkel, bei der von Ihnen angesprochenen Verkabelung wird das sehr deutlich. Wir haben festgestellt: Eine Erdverkabelung für den Rhein-Main-Link kostet, wenn ich es richtig verstanden habe, knapp 20 Milliarden Euro mehr als eine Anbindung über Freileitungen – 20 Milliarden Euro mehr, die letztlich die Verbraucher bezahlen müssen. (Ingo Schon (CDU): Und nicht bezahlen wollen!) – Und darüber hinaus in Teilen nicht bezahlen wollen. – Jetzt sagen wir: Wir verändern die Situation. – Sie sagen sofort: Das geht gar nicht, denn das dauert zu lange. – Sie vergessen aber den zweiten Schritt. Wir sagen nämlich: Wir entbürokratisieren das Genehmigungsverfahren an der Stelle vollständig; wir wollen es nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt, der unendlich lange verzögern kann, unterwerfen, sondern wir machen das schneller. – Das macht die neue Regierung in Berlin, und das wird sie schnell umsetzen. Von daher ist der Ausbaunachteil zeitlich gar nicht spürbar. Richtig ist aber, dass wir das machen, weil wir die Menschen mitnehmen müssen. Wir müssen die Menschen bei allen Maßnahmen mitnehmen, die wir umsetzen. Deshalb streiten wir hier so oft miteinander, auch inhaltlich. Das ist alles legitim. Jetzt konkret zum Antrag der FDP. Lieber Kollege Rock, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie beispielhaft die Unternehmerinnen und Unternehmer nennen würden, die sich beschweren, die irgendetwas nicht gemacht haben, weil es dieses Gesetz gibt. Das wäre der logische Ansatz gewesen: Das Gesetz ist falsch; denn es gibt Beschwerden, und es funktioniert in der Praxis nicht. – Dafür gibt es aber keinen Beleg. Es ist kein Beleg, zu sagen: Wir hören, dass sich jemand beschwert. – Dass sich jemand beschwert, ist logisch. Wenn ich mehr bezahlen muss, dann beschwere ich mich. Aber gibt es irgendwo eine Maßnahme, die unterlassen wurde? – Nein, die gibt es nicht. Es sind trotzdem Märkte gebaut worden, trotzdem Parkplätze gebaut worden. An dieser Stelle hat sich nichts geändert – außer dass gesagt wird: Wir wollen das eigentlich nicht. – Das ist in Ordnung. Ich will auch nicht 100 km/h fahren, wenn ich 140 km/h fahren könnte – das wird jetzt zu Protesten führen –, aber Fakt ist, wenn da ein Schild steht, auf dem „100“ steht, dann darf ich maximal 100 km/h fahren. So ist es an dieser Stelle nun einmal. Das ist auch der Sinn von Gesetzgebungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil Sie keine Beispiele nennen können, sagen Sie dazu nichts. Sie sagen auch nichts dazu, was stattdessen kommen soll. Wie wollen Sie denn Ihre Solarziele erreichen? Ich finde, wir müssen an der Solarkraftnutzung, an der Windkraftnutzung, aber auch an anderen Formen der Energiegewinnung weiterarbeiten. Unser Weg an dieser Stelle ist, zu sagen: Möglichkeiten suchen, Möglichkeiten finden, Umsetzung planen und dann entsprechende Gesetze machen. Das Gesetz, dass wir in der letzten Periode gemacht haben, kann so schlecht nicht sein; denn weder ich noch der Kollege Grüger, noch die Kollegin Kinkel haben die Beschwerden gehört, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf thematisieren. Von daher gibt es keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Es wird weiterhin so angewendet, wie es ist. Wir machen das schnell, gut und ordentlich. (Beifall CDU und SPD)