Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde vom Kollegen deutlich seckert hier schon erwähnt: Die heutige Aktuelle Stunde der GRÜNEN empfinde auch ich als Rundumschlag gegen den Minister. Man kann dem Minister sicherlich viel vorwerfen, aber, was man ihm sicherlich nicht vorwerfen überkann, sind die in der Aktuellen Stunde genannten Punkte. einem Denn der grundsätzliche Kritikpunkt, über den wir reden, langer ist, dass wir Fehlstellungen in der Politik insgesamt haFlug- ben. Da muss ich den Minister etwas verteidigen, der erst eineinhalb Jahre im Amt ist; denn für die Probleme im öffentlichen Personennahverkehr ist er mit Sicherheit nicht In verantwortlich. Die strukturelle Unterfinanzierung, die wir im ÖPNV haben und auf die wir im Übrigen auch schon jahrelang hingewiesen haben, und die übrigens mit der VerEinführung des viel zu niedrig bepreisten Deutschlandtiund ckets ihren Höhepunkt gesehen hat, ist mit Sicherheit ein Politikversagen, das aus den Zeiten Ihrer Regierungsbeteihat ligung noch nachwirkt. akmehr (Beifall AfD) Denn wir haben damals gesagt: Wenn man ein Flatrate-TiIn cket zu 49 Euro einführt, dann wird das mit Sicherheit weniger sehr viele Mitnahmeeffekte im öffentlichen Nahverkehr auch bringen. Die Leute werden entlastet werden. Aber es ist mögli- dadurch notwendig, die Subventionen massiv zu erhöhen. Die ehemals paritätische Finanzierung des ÖPNV – Hälfte Subventionen und Hälfte Fahrgeldeinnahmen – wurde zu 70 % Subventionen verschoben. Durch diese Entscheidunausge- gen sind die Verbünde extrem unter Stress gekommen. Das Problem jetzt mit Steuergeld wieder auszugleichen, diese funktioniert an allen Ecken und Enden nicht. Da liegen heißt, die wirklichen Probleme beim öffentlichen Personennahverkehr. allem (Beifall AfD) WeltWir reden jetzt über Ihre Nebenthemen – Fuß- und Radverkehr. Das sind meiner Meinung nach wirkliche Nebenthemen, die in der Verkehrspolitik eine minimale Rolle werden. spielen. dem betrifft Wenn wir uns heute dem Punkt Flughafen nähern: Man rütteln, hat es am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, allem Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum gesehen, diesen Sturm im Wasserglas. Da müssen wir im Grunde genommen zunächst einmal feststellen, dass die GRÜNEN hier Stunde, eine riesengroße Welle losgetreten haben. Ich frage mich tatsächlich: Auf welcher Basis haben Sie das eigentlich das, gemacht? auf nicht Denn, wenn Sie sich das Abflugkonzept der Fraport wirklich einmal anschauen, das überhaupt nur auf einer Prosind gnose basiert – einer Prognose 2033 und auch nur einer vorläufigen Prognose –, und wir hier auch nur über den Westbetrieb reden, der für 66 bis 75 % der Abflüge verantwortlich ist, und wir hier nur darüber reden, dass es nur eine Umverteilung zwischen der Nordwestabflugroute und Walther der Südumfliegung geben wird, übrigens aus Sicherheitsgründen – – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Fraport hat aufgrund einiger Vorkommnisse am Flughafen zur Abhängigkeit festgestellt, dass die Abflüge über die Südumfliegung und die Abflüge über die Startbahn West voneinander abhängig sind und eben nicht unabhängig wie im Planfeststellungsverfahren. Darin liegt das ProKas- blem. Wenn wir hier über ein neues Konzept reden, in Spitzenzeiten die Abflugrouten eben sicherer zu machen und den Spitzenbetrieb in Zukunft auf die Nordwestabflugrouten umzulegen und den Normal- und Niedrigbetrieb auf die Südumfliegung, dann ist das eine gute Sache, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie in die Präsentation der Fraport reinschauen, dann sehen Sie, dass sogar Potenzial besteht, obwohl mehr Flüge kommen könnten, dass es insgesamt zu einer Minderung des Lärms kommen wird. Wenn Sie in die Präsentation noch genauer reinschauen, dann werden Sie erkennen, dass es Orte mit Entlastungen gibt und auch Orte mit Belastungen. Deswegen kann ich, ehrlich gesagt, diese Fluglärmangst, die Sie hier heraufbeschwören wollen, nur unter der Überschrift „Populismus“ verbuchen; denn letztendlich wollen wir alle einen sicheren Flughafen, einen guten Flughafen. (Beifall AfD) Ich kann es an dieser Stelle nicht oft genug sagen: Der Flughafen Frankfurt ist für Hessen von entscheidender Bedeutung. Das, was die Fraport hier in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung macht: Die haben natürlich auch bereits eine juristische Prüfung vorgenommen, ob das neue Abflugkonzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar ist. Von der Seite her denke ich, dass das hier auf jeden Fall eine gute Diskussionsgrundlage sein kann, wie wir in Zukunft einen wirklich sichereren und guten Flughafen haben. Denn, ich kann es nicht oft genug betonen, für den Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für unsere gute Verkehrspolitik spielt der Flughafen eine wesentliche Rolle. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass die AfD an der Seite des Frankfurter Flughafens weiter kämpfen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))