Dr. Daniela Sommer

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister. Minister Mansoori, Sie haben das Wort. gestellt, Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: die Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Mittel Stunde lautet: „Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückhierhin schritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei zunächst den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verund kehrsminister?“ Ich würde gerne Ihre Fragen ganz nüchtern mit diesen vier Punkten beantworten: Ich beginne mit der Zeller Brücke, über die wir gestern sehr umfangreich diskutiert haben. Bei der Zeller Brücke handelt es sich um eine Brücke eines Bautyps, bei dem es Frazu Korrosion kommen kann, ohne dass das jemand sieht. Thema Das ist im April im Rahmen einer Sonderüberprüfung festhat gestellt worden. Die Brücke ist vom Netz gegangen. wurim Alle Akteure haben unverzüglich ihre Hausaufgaben gedass macht, sodass innerhalb weniger Wochen die Ausschreiunserer bung für die Abrissarbeiten herausgegeben werden konnte. StaatsseIn wenigen Wochen werden die Abrissarbeiten beginnen. wissen Die Brücke soll gesprengt werden. Wenn alles gut geht, dann kann der Bahnverkehr zum Ende der Sommerferien wieder starten. GRÜWir wollen die Zeller Brücke zum Beispiel dafür machen, was beim Infrastrukturausbau möglich ist, wenn alle Insich stanzen konstruktiv zusammenarbeiten und Pragmatismus und walten lassen. Deswegen verzichten wir auf die Planfeststellung. Wir haben alle artenschutzrechtlichen Sondergenehmigungen für die Abrissarbeiten bereits erteilt. Wir noch wollen den Neubau so gestalten, dass Planung und Bau haben, aus einer Hand erfolgen, um aufs Tempo zu drücken. – Das Landesist die Antwort auf Ihre erste Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. die (Beifall CDU und SPD) nicht. Beim ÖPNV haben wir vor Kurzem eine Finanzierungsvereinbarung über fast 4 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre abgeschlossen. Anders als in Bundesländern, wo eiKomma- beispielsweise ein GRÜNER Verkehrsminister ist, werden Das bei uns keine Busse und Bahnen abbestellt. Wir schaffen damit Verlässlichkeit, natürlich in einem insgesamt unter die einmal Druck stehenden System. Ja, es gibt Personalausfälle im ÖPNV. Welchen Beitrag kann das Land zur Bewältigung des Fachkräftemangels leisten? – Beispielsweise, was wir machen, indem wir mit den entsprechenden Verbänden aus dem Busbereich an der Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds arbeiten. Wir werden in Kürze Vorschläge zur schnelleren Anerkennung zum von Führerscheinen aus dem Ausland machen. Das sind alles Dinge, die wir bewirken können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen mir wohl kaum vorhalten, dass die Deutsche Bahn AG und die InfraGO über Jahre zu wenig in Stellwerke und das euch Schienennetz investiert haben. Das liegt nun wirklich nicht bisher: in unserer Zuständigkeit. – Das ist die Antwort auf Ihre – zweite Frage. (Beifall CDU und SPD) Beim Rad- und Fußverkehr haben wir erstmals im letzten Jahr eine Investitionssumme für Radwege an Landesstraßen in Höhe von 17 Millionen Euro aufgebracht. Auch die Quoten, die aus Vorgängerregierungen schon bestanden Herr haben, sind fortgesetzt worden. Am Geld scheint es nicht gescheitert zu sein; denn, als ich ins Amt gekommen bin, habe ich festgestellt, dass Hessen im Radwegeausbau, verglichen mit den norddeutschen Bundesländern, meilenweit hinterherhinkt. Die Antworten scheinen also offenbar andere zu sein. Ausdrücklich auch aus diesem Grund werden wir eigene Vorschläge zur Novellierung des entsprechenden Straßenrechts machen, weil wir bei den Planungen schneller werden müssen. Wir müssen die Priorität auf die Infrastruktur setzen und nicht auf andere Belange. – Das ist die Antwort auf Ihre dritte Frage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzen in der Nahmobilität!) Dann haben Sie zum Thema Fluglärm und Betriebskonzept gefragt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da kann man wahrscheinlich auch nichts machen!) Es ist insgesamt seit dem Jahr 2013 bekannt, dass im Grunde die Südumfliegung im Reißverschluss stattfindet. Wir haben jetzt die Situation zum Anlass genommen und sind in Gesprächen mit der DFS, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist „wir“? Die Landesregierung macht nichts!) weil wir sehen, dass es Kapazitäten auf der Südumfliegung gibt. Zweistrahlige Heavys mit in die Südumfliegung reinzunehmen, das würde den Nordwesten entlasten. Ich habe im Ausschuss ausdrücklich klargemacht: Erstens werden wir die Lärmschutzzonen neu festsetzen. Vermeidbarer Fluglärm ist zu vermeiden. Dort, wo er unvermeidbar ist, braucht es einen entsprechenden Ausgleich. Zweitens habe ich im Ausschuss sehr deutlich gemacht, und das gilt auch: Wir werden dieses neue Betriebskonzept, das nicht mein Betriebskonzept ist, ergebnisoffen, gründlich und professionell auf seine Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss prüfen. Der Planfeststellungsbeschluss gilt. Also, um Ihre Fragen noch einmal zusammengefasst zu beantworten: Ich gebe neue Antworten auf die Fragen, die seit Jahren bekannt sind. Oder, um es anders auszudrücken: Ich packe das an, was zehn Jahre liegen geblieben ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))