Angela Dorn

fiGeAls nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten Sommer, Fraktion der CDU, das Wort. das Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): dajüngsSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Scholz, Sie sagten gerade, diesen dass Ihr Antrag der weiter gehende sei. Ja, das ist der Antrag, der tatsächlich noch weiter an der Realität vorbeigeht. Dazu muss man Ihnen erst einmal zynisch gratulieren, Herr ParteiScholz. (Heiterkeit und Beifall CDU) benöund Die beiden zu beratenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD haben einige Gemeinsamkeiten. Die beiden Fraktionen, hier rechts und hier links, wollen sich auf einen gemeinsamen Weg machen – bemerkenswert. Der Weg ist allerdings ein Holzweg, der in eine bildungspolitische Sackgasse führt. unbe11: (Beifall CDU) der Zunächst möchte ich aber ein paar Punkte nennen, die uns eieinen; denn in der Zielsetzung trennt uns nicht viel. Wir in streiten heute über die Wege dorthin; denn Digitalisierung Bestandist Realität, und diese Realität darf nicht an den Schultoren enden. Wir sehen die enormen Chancen und haben gleichzeitig – das ist wichtig – auch die Risiken auf dem Schirm. Deshalb werden wir heute noch die Änderungen im Hessischen Schulgesetz beschließen und damit Smartphone-Schutzzonen schaffen. Für uns gehört zu dieser Entscheidung, den Fokus gleichzeitig auf einen gezielten Einsatz von Technologie im Unterricht zu legen. Wir machen viel und werden in Zukunft noch mehr in diesem Bereich tun; denn wir schieben nichts auf die lange Bank. Ganz im Gegenteil, für uns gilt: Die wichtigste Bank in Hessen ist die Schulbank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lachen AfD) Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, die schon heute in unseren Schulen präsent sind und verdeutlichen, dass wir Ihre gut gemeinten, aber schlecht gemachten Anträge eben nicht brauchen. Die im ersten Digitalpakt eingesetzten Landesmittel waren ein guter erster Schub für die Digitalisierung unserer Schulen. Unser Pilotprojekt mit dem Schulfach „Digitale Welt“ läuft, wie der Kollege May gesagt hat, gut. 80 Schulen mit über 500 Klassen nehmen daran teil. Es gibt an unseren Staatlichen Schulämtern die Fachberatung Medienbildung. Es gibt die Beratungsstelle Jugend und Medien. Diese unterstützt Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern. Der Digi-Truck tourt durch das Land. Die Anzahl der Projekte im Bereich digitale Schule ist so vielfältig, dass eine Aufzeichnung an dieser Stelle meine Redezeit schlicht sprengen würde. Vielleicht haben Sie von hier rechts außen und die Kollegen von den GRÜNEN jetzt schon einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Herangehensweise erkannt. Falls nicht, will ich Ihnen den gern noch einmal verdeutlichen: Wir sehen nicht eine bloße Technikorientierung, nein, wir wollen einen pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Medien und verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man meinen, dass ein Laptop oder ein Tablet für jeden Schüler der Schlüssel zum Glück ist. Das greift aber einfach zu kurz. (Beifall CDU) Hinzu kommt, dass Sie zahlreiche Hürden in Ihren gut gemeinten, aber schlecht gemachten Anträgen einfach übersehen. Das ist auf beiden Seiten typisch für eine oberflächliche Oppositionsarbeit in Sachen Schule, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ganz nach dem Motto: Es muss nicht wirklich umsetzbar sein, sondern es muss sich einfach gut anhören. (Heiko Scholz (AfD): Aber nichts selbst machen!) Das kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen und werde deshalb noch einmal ein paar Sätze dazu verlieren. Dann merken Sie es vielleicht sogar selbst. Ein Glück gibt es an dieser Stelle: unsere christlich-soziale Koalition, die sich den Realitäten stellt und Verantwortung übernimmt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie wollen ein Gerät für jede Schülerin und jeden Schüler, bei der AfD ab Klasse 5 und bei den GRÜNEN ab Klasse 7. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wieso eigentlich genau in diesen Jahrgangsstufen? Vermutlich haben Sie das einfach aus der Hüfte heraus grob geschätzt; es hört sich gut an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, gut überlegt!) Wirklich für jeden? Ja, für jeden, ob man ein Gerät will oder nicht, ob man vielleicht schon ein adäquates Gerät besitzt oder nicht. All das interessiert Sie nicht. Dabei – das muss man sagen – gibt es bei dieser Zwangsbeglückung einen wichtigen Unterschied. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht doch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag!) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN möchten die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern noch mit einem Mietkaufmodell zur Kasse bitten. Die AfD hingegen will wie Samariter die Geräte kostenfrei zur Verfügung stellen. Wie Sie das allerdings finanzieren wollen, ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zu lesen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie? Gar nichts! – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Doch!) Und was machen Sie mit Geräten, die nach ein paar Jahren den Geist aufgeben? Glauben Sie ernsthaft, dass ein Laptop, den ich als Schüler der 5. Klasse erhalte, neun Jahre später beim Abitur überhaupt noch brauchbar ist? Es gibt ganz viele praktische Fragen, auf die Sie keine Antworten haben. Ihre Anträge enthalten weder echte Lösungen, noch ist das ein seriöser politischer Ansatz. (Beifall CDU und SPD) Eine weitere Realität haben Sie beim Schreiben Ihrer Anträge vollkommen ausgeblendet; das macht es auch einfach. Sie fordern eine zentrale Beschaffung, Konfiguration, Verteilung, Administration und einen hessenweiten Support für diese Geräte, die Sie entweder verkaufen oder wie die heiligen Samariter einfach an die Leute verschenken wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunalen Schulträger sind aber für die IT-Infrastruktur in den Schulen verantwortlich. Sie stellen sicher, dass der Datenschutz gewährleistet wird und dass beispielsweise nicht alle Apps und Seiten mit dem Schul-WLAN erreicht werden können. In genau deren Kontext müssen die Geräte der Schüler auch einsetzbar sein. Dass dies zentral vom Land besser organisiert werden kann als dezentral vor Ort durch die Landkreise, das zweifle ich einmal stark an. Besonders wild – und das müssen Sie sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen – ist aber der Punkt 3 des Dringlichen Antrags der AfD. Den haben Sie sicherheitshalber gar nicht erst erwähnt, weil er wirklich peinlich ist. In Punkt 3 des Dringlichen Antrags der AfD sprechen Sie nämlich von „geringeren Verwaltungskosten“. Es entstehen also geringere Verwaltungskosten beim Land für eine Aufgabe, die es vorher gar nicht gab? Wie bitte? Werte Kollegen, Sie merken es selbst – ich sehe es in Ihrem Gesicht, Herr Dr. Grobe –: Das ist ein hervorragendes Beispiel für eine Milchmädchenrechnung.