Bernd Erich Vohl

Vielen Dank. – Die Zwischenrufe hier werden immer cher. (Beifall AfD) Man meint, es geht nicht mehr tiefer, aber es geht noch tiefer. Da Sie von der CDU aber keine Ratschläge von uns men wollen, können Sie zumindest auf Ihre Kollegen CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hören, die sich vor nigen Wochen im Landtag wiederholt für die Abschaffung dieser Beiträge starkgemacht haben. Ich zitiere einmal dieser Mitteilung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale steuer und müssen komplett gestrichen werden. bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende teil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus Landeshaushalt aufgebracht werden soll.“ (Unruhe – Glockenzeichen) „Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.“ Ich meine, diesem Zitat der CDU Rheinland-Pfalz ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall AfD) Manchmal hat die CDU ja auch recht, wie wir hier Von den Zitaten der SPD, die sich in diesem Haus ment – das sage ich deutlich – für die Abschaffung Beiträge ausgesprochen hat, kann ich hier leider aus gründen nicht alles nennen. (Zuruf SPD: Sehr ärgerlich!) Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag hier zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. ist (Beifall AfD) von Ihrem Entlas- Vizepräsident Frank Lortz: verVielen Dank, Kollege Bernd Vohl. – Nächster Redner ist diesen Kollege Alexander Bauer für die CDU-Fraktion.