Dr. Daniela Sommer

in gar Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Dr. Lösel das Wort. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN schreibt in ihrem Antrag: „Landesregierung darf die digitale Ausstattung von Hessens Schülerinnen und Schülern nicht auf die lange Bank schieben“. Unabhängig davon, dass die Landesregierung nie etwas auf die lange Bank schiebt – – (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Lachen AfD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – Vielen Dank für die Zustimmung, lieber Mathias Wagner. – Unabhängig davon wissen wir doch alle – Daniel, das wisst auch ihr –: Wir sind in den letzten Jahren bei der Digitalisierung der Schule unheimlich weit gekommen. Das wisst ihr, das wissen Sie. Fakt ist natürlich auch, dass wir nicht am Ende des Weges sind. Es wird weitergehen. Nun auf der Oppositionsbank viel zu fordern, das klingt gut, die Umsetzung steht aber auf einem anderen Blatt. Und Ihnen – da schaue ich in die Richtung von Herrn May und Herrn Promny – muss ich auch klar sagen: Sie waren in den letzten Jahren im Bund in Verantwortung. Herr Promny, die ganze Wahrheit zu dem Thema Stark-Watzinger ist: (Moritz Promny (Freie Demokraten): Jetzt bin ich gespannt!) Frau Stark-Watzinger hat es als Ministerin nicht geschafft, den Digitalpakt 2.0 auszuhandeln. Sie ganz allein hat dafür die Verantwortung, und kein einziges Land. (Beifall CDU – Zurufe Moritz Promny und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Der politische Wille hat ihr gefehlt. Die politische Kraft hat ihr gefehlt. Hier sind Sie als Digitalisierungspartei – wie ich gerade gelernt habe: mit zehnjähriger Tradition; Glückwunsch zum Jubiläum – Ihrer Verantwortung in keiner Weise nachgekommen, zum Nachteil aller Schülerinnen und Schüler, nicht nur hier in Hessen, sondern in ganz Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Umso wichtiger ist es, dass sich die Länder gemeinsam mit der neuen Bundesregierung auf den Weg machen zu einem Digitalpakt 2.0. Mit der neuen Regierung hat es nun wieder neue Gespräche gegeben. Aktuell tagt gerade die Bildungsministerkonferenz. Der Digitalpakt 2.0 ist natürlich auf der Tagesordnung. Die Länder werden gemeinsam mit Karin Prien nach Lösungen suchen, und das natürlich auch bezüglich eines Annex Schülerendgeräte. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Aha!) Die GRÜNEN fordern nun die standardisierte landeseigene Anschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7. Die AfD setzt noch einen drauf und spricht von der Jahrgangsstufe 5. Ich muss Ihnen sagen – beiden Fraktionen –: Sie leugnen. Sebastian Sommer und Moritz Promny haben darauf hingewiesen, was die Realität ist. Das wissen Sie auch. Die Kommunen, ausschließlich die Kommunen sind für die IT-Ausstattung an unseren Schulen zuständig. Sie halten die IT-Infrastruktur vor. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man ja ändern! – Heiko