Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass ich noch einmal in die Verlegenheit, man könnte auch sagen, in den Genuss komme, hier den hessischen Verkehrsminister verteidigen zu müssen. Aber in diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, muss ich es tun; denn er ist nicht für jeden verspäteten Bus in diesem Land verantwortlich. Sie haben an dieser Stelle mit dieser Aktuellen Stunde übertrieben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Frau Kollegin Walther, ich habe in den fünf Minuten so ein bisschen überlegt, was wäre, wenn Tarek Al-Wazir noch Verkehrsminister wäre und dort sitzen würde. (Zuruf Marius Weiß (SPD): Ja, genau! – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was hätten Sie dann als letzte Rednerin und Verteidigungsbastion Ihres Verkehrsministers gesagt? Was wäre Ihnen da alles eingefallen? Das Problem ist aber, es ist eben nicht mehr Ihr Verkehrsminister. Da liegt, glaube ich, auch der eigentliche Grund dieser Aktuellen Stunde. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Wir können es gerne im Einzelnen durchgehen. Ja, bei den Verkehrsverbünden ist zu wenig Geld im System. Wir können darüber diskutieren, was angemessen ist. Sie kennen unsere Position. Wir können auch über den Fachkräftemangel, gerade im Verkehrsbereich, diskutieren. Aber es ist nicht alles seine Zuständigkeit, da gehört auch vieles in die Zuständigkeit der Verbünde. Wenn wir jetzt über Fluglärm diskutieren – ich bin jetzt sechs Jahre im Hessischen Landtag –, dann muss ich sagen, da war es ziemlich still bei Tarek Al-Wazir. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) Es war wirklich sehr, sehr still, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich habe zwar die Flugzeuge gesehen und gehört, da, wo ich wohne, aber hier im Hessischen Landtag war das kein Thema. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt gibt es neue Prognosen und Einschätzungen, nichts ist entschieden, aber die GRÜNEN sind wieder auf dem Plan. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir Freie Demokraten stehen hinter der Fraport und hinter diesem Flughafen. Das, was Sie da abziehen, sind reine Nebelkerzen. Das war keine Sternstunde von Ihnen, diese letzte Sondersitzung im Ausschuss. Nichts ist dabei für die GRÜNEN herausgekommen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Kaya Kinkel und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So, und dann sind wir bei den Radwegen, auch das ist eben schon gesagt worden. Die waren vorher schon ziemlich schlecht, die sind immer noch ziemlich schlecht, und es werden zu wenige Radwege gebaut. Welche Fraktion hat dazu im letzten Plenum des Hessischen Landtags ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt? Das waren doch wir. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen der Appell, der freundliche Hinweis an die CDU und die SPD: Man kann Oppositionsgesetzentwürfen, wenn sie gut sind – und das sind unsere –, auch zustimmen. Das ist nicht so schlimm. Dann würden vielleicht auch mehr Radwege geplant und gebaut werden. Es scheitert seit Jahren nicht am Geld, sondern es scheitert an der fehlenden Planung. Dann sind wir bei der Zeller Brücke. Das ist in der Tat ein Aufregerthema. Da kann ich jetzt Vergleiche anstellen mit der Salzbachtalbrücke vor sechs Jahren. (Zuruf SPD) Dass Brücken einstürzen in Hessen oder drohen einzustürzen, ist allgemein bekannt. Jede zweite hessische Straße oder Brücke ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Das wissen wir alle. (Zuruf SPD: Schon lange!) – Schon lange. – Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Stellen wir genügend Geld zur Verfügung? Das haben Sie über zehn Jahre lang auch nicht gemacht, liebe GRÜ-NE. Wir haben immer wieder den Haushaltsantrag endlich die Investitionsmittel zumindest auf die Abschreibungen zu erhöhen, gar nicht mehr, aber zumindest Abschreibungen. Sie haben zwar immer von „Sanierung vor Neubau“ gesprochen, aber Sie haben nie die dafür zur Verfügung gestellt. Sie stellen sich jetzt und sagen, dass sei sein Versäumnis. Das ist aber einmal Ihr Versäumnis, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Dann kann man über eine Taskforce sprechen – die ge, ob es sie schon vorher gab, war ein großes in diesem Plenum. Oder hat er es erfunden? Nein, er es nicht erfunden. Die Frage ist doch: Wie schnell de gehandelt? In der Tat, wir haben auch Nachfragen Ausschuss gehabt. Ich bin der festen Überzeugung, da jetzt ordentlich Druck drauf ist, auch aufgrund Nachfragen. Es gab einen ersten Termin mit der kretärin mit einer unglücklichen Formulierung: Wir noch nichts, wir können noch nichts sagen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das klang auch so ein bisschen unzuständig. Das hat jetzt zum Glück, auch durch den öffentlichen Druck durch die Plenardebatte, entspannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe einmal für ein Gesetz, das wir gestern eingebracht nämlich das Planungsbeschleunigungsgesetz bei straßen. Wäre die Zeller Brücke eine Landesbrücke, wäre eben Planfeststellung notwendig. Genau das wollen wir Wir wollen die Regelung aus dem Bundesfernstraßengesetz übernehmen, Kollege Ziegler und Kollege Mikuschek. Da kann man natürlich einer Oppositionsfraktion mit nem halben Referenten vorwerfen, dass da noch fehler in irgendeinem Gesetzentwurf enthalten seien. kann man alles machen. Ich warte immer noch auf erste Initiative aus Ihrem Haus. Das wäre in der Tat notwendig. (Beifall Freie Demokraten)