Volker Richter

Deswegen subventioniert die Bundesregierung auch die Strompreise!) Ich bin überhaupt erstaunt über den bisherigen Verlauf der Debatte. Ich habe mir interessante Ausführungen zum Thema Strompreise und Entbürokratisierung angehört. Aber worum geht es? Es geht um das Hessische Energiegesetz – nicht nur um das Klimagesetz, sondern um das Hessische Energiegesetz –, und da geht es um zwei Paragrafen, die gestrichen werden sollen, § 9a und § 12. In dem einen Paragrafen geht es darum, dass das Land selbst sich verpflichtet bzw. der Landtag die Landesregierung verpflichtet, auf Dächern von Landesliegenschaften Solaranlagen zu errichten, so dies technisch und wirtschaftlich möglich ist; und Betreiber großer Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen werden verpflichtet, dort Solaranlagen zu errichten, so dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.