Plenarprotokoll 17/8

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 8. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. von Eyb, Herr Abg. Haser, Herr Abg. Herkens und Frau Abg. Saint-Cast. Seitens der Regierung hat sich aus dienstlichen Gründen Frau Ministerin Bauer entschuldigt; außerdem sind Herr Minister Dr. Bayaz, Herr Staatssekretär Hoogvliet und Frau Staatssekretärin Lindlohr entschuldigt. Dienstlich entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf das GeoMobil des Industrieverbands Steine und Erden Baden-Württemberg e. V. hinweisen, das heute auf dem Parkdeckel des Landtags stehen wird. Das GeoMobil will Kindern und Erwachsenen auf vielfältige Weise Wissen über die heimischen mineralischen Rohstoffe und deren Verwendung, aber auch über die Biodiversität von Abbaustätten vermitteln. In der Mittagspause und auch sonst können Sie gern einmal dorthin gehen und sich informieren; ich kann es auf jeden Fall empfehlen. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Die Koalition der Rekorde: Rekordverschuldung, Rekordzahl an Staatssekretären und neue Stellen in den Ministerien – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. An dieser Stelle noch einmal die Erinnerung und die Bitte an die Regierungsmitglieder, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Titel dieser Aktuellen Debatte bezieht sich auf die Tatsache, dass es dieser Koalition gelungen ist, eine Rekordneuverschuldung mit einer Rekordzahl von Staatssekretären zu verbinden. Es ist mit Sicherheit ein zweifelhafter Ehrentitel, solche Rekorde zu periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 tokoll ng vom 1. Juli 2021 9:33 Uhr verbinden. Das gilt insbesondere, wenn man zugleich einen Koalitionsvertrag mit mehr oder minder sinnvollen Maßnahmen – Sie halten diese ja für richtig, sonst hätten Sie dies so nicht vereinbart – schließt, die dann alle unter Haushaltsvorbehalt stehen. In Ihrer zehnjährigen Regierungszeit, Herr Ministerpräsident Kretschmann, ist es Ihnen gelungen, das Volumen des Landeshaushalts von Baden-Württemberg um rund 80 % zu steigern. Das ist eine gewaltige Aufblähung, die Sie in den zurückliegenden Jahren immer mit der Aussage begründet haben: „Wir können es ja; die Steuereinnahmen lassen es zu. Wenn es mal schwieriger wird, müssen wir eben sparen.“ Wir von der Opposition hatten daran natürlich immer unsere Zweifel und sind davon ausgegangen, dass es so kommen wird: Solange die Steuereinnahmen fließen, gibt man das Geld aus, weil man es kann; anschließend kehrt man wieder zur Verschuldung zurück. Genau das ist bedauerlicherweise eingetreten. Nun haben wir einen Teil dieser Neuverschuldung im Jahr 2020 mitgetragen, und zwar aufgrund einer nicht abweisbaren Naturkatastrophe, einer Pandemie. Ihre Haushaltspolitik zeigt aber, dass Sie sozusagen über die Pandemie auf den Geschmack gekommen sind und offensichtlich vorhaben, die Pandemie mit der Begründung „Wir sind noch mitten in der Pandemie“ – selbst wenn die Zahl der Geimpften bereits über 50 % liegt und die Inzidenzen unter 10 liegen – munter weiter zu nutzen, um in die Verschuldung zu gehen. 2020 umfassten die Kredite, Haushaltsreste und nicht gezogenen Kreditermächtigungen 13,6 Milliarden €. Wenn man sich diesen Haushalt anschaut und sieht, was Sie an verschiedenen Stellen versteckt haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie einen finanziellen Spielraum zwischen 15 und 20 Milliarden € haben. Herr Ministerpräsident, es ist ein Treppenwitz, an dieser Stelle in die Neuverschuldung zu gehen. (Beifall) 657 Millionen € Steuermehreinnahmen nimmt man mit. Dennoch betragen die neuen Schulden – katastrophenbegründet angeblich nötig – 950 Millionen €. 255 Millionen € beträgt der finanzielle Spielraum durch den Konjunkturmechanismus. Dieses Haushaltgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung. (Beifall) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Gleichzeitig blähen Sie Ihren Regierungsapparat munter auf. Sie haben in Ihrer Amtszeit nicht nur das Haushaltsvolumen um 80 % gesteigert, sondern auch die Zahl der Staatssekretäre – um etwa 300 %. Allein in dieser Amtszeit taten Sie es mit der skurrilen Begründung, Sie bräuchten diese Zahl von Staatssekretären, um Ihre Politik zu begründen. Parallel dazu steht eine Rekordzahl von neuen Stellen in den Ministerien – jetzt auch wieder 95 Neustellen – zur Regierungsbildung. Und gleichzeitig steht im Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt. Sie kündigen nämlich an: „All das, was wir an inhaltlicher Politik für wichtig halten, steht unter Vorbehalt, weil wir nicht wissen, ob wir es finanzieren können.“ Offensichtlich wird also dort, wo es um Politik geht, dort, wo man politische Maßnahmen im Sinne des Landes und der Menschen erwarten könnte, als Erstes gespart. Wo Sie aber nicht sparen, ist bei Ämtern und Pöstchen in dieser Regierung. Herr Ministerpräsident, das ist ein Fehlstart in diese Legislaturperiode. (Beifall)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Dr. Rösler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Rülke, das war schon ein kurzer und knapper Auftritt mit wenig Inhalt. Sie sagen, das Haushaltsvolumen sei um 80 % aufgebläht worden. Die Steuermehreinnahmen, die wir durch die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erzielt haben, und das, was die Menschen im Land erwirtschaftet haben, haben dazu geführt, dass das Volumen des Landeshaushalts um 80 % gestiegen ist. Ich finde es schon interessant, dass dieser Fleiß von Ihnen als Aufblähung bezeichnet wird. Das ist ja völlig schräg. (Beifall – Zurufe) „Die Koalition der Rekorde“: Damit haben Sie schon völlig recht. Die Koalition ist eine Koalition der Rekorde, aber der positiven – und dies ganz ohne FDP. Wir haben es in den Jahren 2015 bis 2019 zum ersten Mal in der Landesgeschichte seit 1952 geschafft, keine Schulden aufzunehmen. 1996 bis 2011 waren Sie an der Regierung. In dieser Zeit sind insgesamt 17 Milliarden € zusätzlich aufgenommen worden, und zwar ohne Pandemie, Herr Rülke. So viel zum Thema „Rekorde und Rekordschulden“. (Beifall – Zuruf: Und wie viele Staatssekretäre?) Grün-Rot und Grün-Schwarz hingegen haben in ihrer Regierungszeit sogar 1,2 Milliarden € Altschulden zurückgezahlt. Das hat Grün-Rot gemacht – vielen Dank –, das hat Grün-Schwarz gemacht – vielen Dank. Die FDP war nicht dabei. (Beifall) Wir bauen – nächster Rekord, aber positiv, weil einmalig innerhalb der 16 Bundesländer – die implizite Verschuldung ab. Für jeden neu eingestellten Beamten zahlt das Land monatlich 750 €, bei jeder neu geschaffenen Stelle sogar 1 000 € in die Rücklage ein. Das ist ein Beispiel für die strukturelle Aberiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 sicherung, dass es in Zukunft keine neue Rekordverschuldung gibt. Und das ist gute Politik – ohne FDP-Beteiligung. (Beifall) Zur FDP kommen wir nachher noch. Da Sie so wenig Redezeit in Anspruch genommen haben, sage ich nur: Ich danke dem Finanzminister, ich danke dem Ministerpräsidenten, ich danke dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die gute Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung des Nachtrags 2013 – Entschuldigung, 2021 – – (Heiterkeit) – Ja, so lange sind wir schon dran. Sehen Sie! Wir machen eben schon seit 2011 eine gute Politik, und wir machen eine gute und seriöse Finanzpolitik. Die FDP – darauf kann man nachher noch kommen – tut das nicht. Vielen Dank. (Beifall)

Die Reden in der ersten Runde sind so kurz, dass wir mit dem Desinfizieren des Redepults kaum nachkommen. Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/ DVP, Herr Dr. Rülke, für das Thema dieser Aktuellen Debatte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gern!) Sie gibt mir Gelegenheit, mit gründlicher Sachlichkeit und guten Argumenten die teils populistischen Aussagen der FDP/ DVP – die waren zwar absolut wortreich, aber von wenig Inhalt – zu widerlegen. Bei der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte liegen Sie mit den ersten vier Wörtern richtig: „Die Koalition der Rekorde“. Diesen vier Wörtern stimme ich vollinhaltlich zu und ergänze sie um ein weiteres Wort: Die Koalition der Rekordaufgaben. Vor uns liegen, wie wir alle wissen, sehr große Herausforderungen für unsere Gesellschaft wie die Bekämpfung der Coronapandemie und deren weitreichenden Folgen, die weiteren gesellschaftlichen Herausforderungen wie Wohnungsbau, Digitalisierung, Migration, Integration, Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Klimaschutz. Diesen Rekordaufgaben müssen wir uns gemeinsam stellen, und zwar in den nächsten fünf Jahren. Große Aufgaben liegen vor uns. Mit dem dritten Nachtragshaushalt, zu dem wir die parlamentarischen Beratungen, lieber Herr Dr. Rülke, in zwei Wochen beginnen werden, bilden wir das stabile Fundament zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich diesen Aufgaben – anders als die FDP. Wir übernehmen Verantwortung auch und gerade im Blick auf die nächsten Generationen. (Vereinzelt Beifall) (Tobias Wald) Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewältigung der größten Aufgaben in der Nachkriegsgeschichte neues Personal einstellen und geeignete und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen sowie – ja – weitere Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden € aufnehmen müssen. Eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik und das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse (Zuruf: Unglaublich!) sind hierbei für uns von elementarer Bedeutung und sind sehr wichtige Parameter. Die Schuldenbremse gilt, sie galt, und sie wird künftig gelten. Das Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. (Zuruf) Die Schuldenbremse gilt ohne Wenn und Aber. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die „Koalition der Rekordaufgaben“: Lassen Sie mich den Fokus auf diese Megaherausforderungen legen. Die Coronapandemie stellt uns weiterhin vor gewaltige Herausforderungen, die es auch zu finanzieren gilt. Aus diesem Grund werden wir die Rücklage für Coronarisiken im Nachtragshaushalt auf 1,2 Milliarden € aufstocken. Damit finanzieren wir elementare und wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Wirtschaft. Im Gesundheitswesen stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst und verstetigen das erforderliche Personal. Für die Fortführung der Impfzentren schaffen wir die erforderliche Vorsorge, aber auch für weitere Maßnahmen, um vollends gut und stark aus der Krise zu kommen. Das ist solide Politik, lieber Herr Brauer – auch für Sie. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft bekennen wir uns zu den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Kinder, Jugendlichen, Familien, Studentinnen und Studenten in unserem Land. Über mehrere Monate mussten Schülerinnen und Schüler ohne Präsenzunterricht lernen, ohne Kontakte zu Gleichaltrigen auskommen. Nicht alles konnte im privaten Umfeld aufgefangen werden. Genau hier wollen wir gezielt eingreifen und Kindern, Jugendlichen und Studierenden die Möglichkeit geben, coronabedingte Lernlücken zu schließen und am Ende stärker aus der Krise zu kommen. Das sind wir ihnen schuldig. (Beifall) Wenn Sie sagen, wir stellen mehr Personal ein, dann sage ich: Ja. Neben Finanzmitteln werden wir auch 125 Lehrerstellen beibehalten. (Lachen – Zurufe) – Sie wollten die Lehrerstellen streichen, meine Damen und Herren von der SPD. (Zuruf) Schön, dass Sie auch dieser Meinung sind. Ja, wir werden das Kultusministerium weiter mit Personal ausstatten, auch mit einer neuen Staatssekretärsstelle, weil weitere Aufgaben vor uns liegen. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Beifall – Zurufe) Wir lassen unsere Städte und Gemeinden auch bei der Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie nicht im Stich und werden ihnen mit weiteren Finanzmitteln unter die Arme greifen. (Beifall) Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner unserer Kommunen. Hierfür wollen die Regierungsfraktionen zeitnah einen ÖPNV-Rettungsschirm über den Juni hinaus verlängern – eine wichtige Aufgabe für uns. Handel, Tourismus, Gastronomie, Kunst, Kultur und Vereine müssen weiter bei der Bekämpfung der Coronafolgen unterstützt werden. Dies gibt es nicht umsonst, lieber Herr Dr. Rülke. Aber einen großen Teil davon werden wir über die Steuermehreinnahmen finanzieren können. Das ist aber wichtig; denn nur durch gezielte Fördermaßnahmen wie die neue Innenstadtstrategie kommen die gebeutelten Betriebe und Organisationen wieder auf die Füße. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies alles nicht unterstützen wollen, können Sie im Nachtragsverfahren gern Streichungsanträge stellen. Wir freuen uns darauf. Nochmals: Der Schwerpunkt dieses Nachtrags liegt ganz auf der Bekämpfung der Coronapandemie und deren Folgen. Damit wir stärker und schneller aus der Krise kommen, werden wir unsere erfolgreichen Förderlinien Invest BW weiterführen und den Breitbandausbau in den Kommunen vorantreiben. Ich kenne keinen einzigen Antrag, den die FDP/DVP im Wirtschaftsausschuss nicht unterstützt hat, in welchem es um das Thema Invest BW ging. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Durch diese Fördermaßnahmen stärken wir die Unternehmen und unsere Kommunen bei Innovationen und Digitalisierung. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren der Opposition, diese wichtigen Aufgaben Innovation und Innenstadtstrategie nicht wollen, dann stellen Sie im Nachtragsverfahren entsprechende Streichungsanträge. Die nächste Megaaufgabe steht uns bevor: Klimaschutz und Bewältigung der Klimakrise. Der Schutz des Klimas entscheidet darüber, ob unsere Kinder und Enkelkinder noch ein lebenswertes Baden-Württemberg vorfinden. Die Auswirkungen der globalen Erwärmung haben wir in den vergangenen Tagen in vielen Landesteilen erleben müssen; es gab Starkregenfälle und Überschwemmungen in Calw, Reutlingen, Tübingen, aber auch hier in Stuttgart, direkt vor der Haustür. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer bei der Bewältigung dieser Katastrophe. (Beifall) Wir, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, stellen uns dieser Megaaufgabe. Deshalb werden wir auch im Nachtragshaushalt die Weichen für mehr Klimaschutz in unserem Land stellen. Deshalb werden wir einen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung von Wasserstoff bereitstellen, um das Milliardenprogramm des Bundes kofinanzieren zu können. Oder sind Sie der Meinung, dass dieses Thema Wasser- (Tobias Wald) stoff nicht wichtig für unser Land ist, meine Damen und Herren? Wenn ja, stellen Sie im Nachtragsverfahren Streichungsanträge. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Die nächste Großbaustelle: Wohnungen schaffen und den Landesentwicklungsplan fortschreiben. In nahezu allen Regionen in Baden-Württemberg gibt es einen weiter wachsenden Wohnungsbedarf. Die Wohnungsnot verschärft sich weiter. Deshalb: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie. Das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden bei. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kann aber nur dann gedeckt werden, wenn wir den Wohnungsbau weiter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Des Weiteren werden wir den Landesentwicklungsplan nach 20 Jahren erneuern. Diese Mammutaufgabe erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, bei dem alle Verbände, Kommunen, die Bürger und die gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Dass uns, dieser Koalition und den Regierungsfraktionen, dies sehr wichtig ist, sehen Sie daran, dass wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, ein neues Ministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau zu schaffen. (Zuruf: Heimatministerium!) Diese großen Aufgaben bewältigen wir nur mit zusätzlichen Finanzmitteln und sehr gutem Personal, und beides gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Wenn Sie den Landesentwicklungsplan nicht erneuern wollen und keine neuen Wohnungen schaffen wollen, dann stellen Sie im Nachtragsverfahren Streichungsanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Debatten wie der heutigen lösen wir keine Probleme. Das ist reiner Populismus, lieber Herr Rülke, liebe Damen und Herren von der FDP/DVP. (Zurufe) Arbeiten Sie konstruktiv mit, Herr Rülke, (Zurufe) damit wir die Coronakrise möglichst schnell hinter uns lassen und unser schönes Baden-Württemberg, unser Heimatland, zum Wohl unserer Kinder und von deren Kindern weiterentwickeln können. Das wäre schön. Arbeiten Sie mit! Danke schön. (Beifall)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn in diesem Haus über Geld geredet wird, sollte es eigentlich nüchtern zugehen. Wir sollten über Zahlen und Ziele reden. Das wäre zwar nicht sonderlich unterhaltsam, aber es wäre (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 – auch für Sie, Herr Kollege Lede Abal – richtig. Stattdessen wird es beim Thema Geld immer sehr schnell ideologisch. Die einen jammern über zu wenig Geld, wenn es darum geht, dass sie nichts leisten und nichts lösen können. Andere erklären, das höchste Glück dieses Landes sei ein Staat, der sich ins Bett legt und gar nichts mehr ausgibt. Und wieder andere hoffen, einen Mangel an guten Ideen und guten Zielen einfach durch gutes Geld ersetzen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine dieser Ansichten ist richtig, und keine dieser Ansichten führt in der Politik zum richtigen Umgang mit Geld. Geld ist ein Mittel zum Zweck. Allein dieser Zweck definiert, ob wir Geld brauchen oder nicht und ob das Geld gut verwendet oder zum Fenster hinausgeworfen wird. Das klingt fast banal, aber manchem scheint das schon zu kompliziert zu sein. Ich glaube, die ersten Redebeiträge haben gezeigt, wie weit man aneinander vorbeireden kann. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem dürfte verborgen bleiben: Die Pandemie ist, was ihre Folgen angeht, sicherlich noch lange nicht überstanden. Aber schon jetzt ist klar, welch gewaltige Schneisen sie in dieses Land geschlagen hat und wie lange wir mit den Folgen zu kämpfen haben werden. An den Schulen oder in ganzen Branchen, in der Kultur und in den Vereinen, im Gesundheitswesen, überall dort hat Corona nicht nur massiv eingeschlagen; vielmehr werden wir etwas wie ein Long Covid erleben – Spätfolgen dieser Pandemie in verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, die nur mühsam ausheilen werden. Da wird es viel schneller gehen, die Folgen des Unwetters hier in Stuttgart, das uns alle in seinen Auswirkungen schockiert hat, zu beseitigen. Wir werden die Folgen von Corona noch jahrelang spüren. Deswegen ist für uns klar: Diese Pandemie ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte dieses Landes. Sie ist quasi eine Naturkatastrophe in Zeitlupe. Wir müssen diese Pandemie auch so behandeln: als einen Ausnahmezustand, der in seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft und unsere Wirtschaft eine außerordentliche Herausforderung darstellt, und das eben auch, wenn es um Finanzen und eine angemessene Finanzpolitik in solch außergewöhnlichen Zeiten geht. Zum Glück sehen die Verfassung und alle unsere gesetzlichen Regelungen solche Handlungsmöglichkeiten vor. Auch die von uns in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse berücksichtigt diesen Fall ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir aber zu einem entscheidenden Punkt. Von diesen Regeln, die in normalen Zeiten, in Nichtpandemiezeiten gelten, sind Ausnahmen vorgesehen. Diese setzen aber nicht sämtliche Regeln außer Kraft, und sie rechtfertigen keinen finanzpolitischen Ausnahmezustand. Gerade eine Naturkatastrophe wie die Pandemie zwingt uns zum Handeln. Aber es gibt keinen Grund, sämtliche haushaltspolitischen Sitten über Bord zu werfen und einfach mal prä- (Andreas Stoch) ventiv Geld aufzunehmen, ohne die genauen Zwecke zu definieren. Geld ist ein Mittel zum Zweck. Ohne Zweck auch kein Geld, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall) Und ja: Wir, die SPD, fordern immer wieder, dass die Landesregierung deutlich entschlossener handelt, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Ja, wir kritisieren manche Hilfspakete als zu klein oder nur in Überschriften gedacht. Wir weisen auf andere Länder, denen die Probleme ihrer Schülerinnen und Schüler, ihrer Krankenpflegerinnen und Altenpfleger viel mehr Geld wert sind. Diese Pandemie fordert nämlich Tatkraft und Mut. Sie fordert starke Konzepte, und sie fordert auch eine Menge Geld. Wenn eine Landesregierung in solch einer Situation Geld braucht – was wir überhaupt nicht bestreiten –, dann wird sie doch zunächst einmal deutlich machen müssen, wie viel Geld in den Töpfen noch vorhanden ist, die wir, der Landtag, in den letzten Monaten gemeinsam gefüllt haben. Dann brauchen wir einen ehrlichen Kassensturz. Rücklagen und Reserven müssen mobilisiert, vorhandene Mittel gegebenenfalls neu verteilt und Aufgaben neu priorisiert werden. Und wenn dann das Geld nicht reicht, dann wird man in dieser besonderen Lage auch Geld aufnehmen müssen. So lässt es ja sogar die Schuldenbremse zu, und so würde es auch die SPD begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Was wir aber erleben, (Zuruf) ist etwas anderes. Die Landesregierung will Schulden machen, ehe überhaupt klar ist, wie viel Geld noch vorhanden ist. (Zurufe, u. a.: Das stimmt nicht!) Wie viel Geld haben wir noch? Was steckt in den Rücklagen, in den Haushaltsresten? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Informationen gibt es fast keine – jedenfalls nicht für die Opposition. Ich weiß auch nicht, welcher Grund schlimmer wäre: (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Betrachtet Grün-Schwarz den Landeshaushalt als Privatschatulle? Oder haben Sie vielleicht selbst keine Ahnung, wie viel Geld noch vorhanden ist, wie viel Geld insbesondere noch in den vom Landtag gefüllten Töpfen für die Coronafolgen vorhanden ist? (Zurufe) Ganz offen geben Sie zu, dass Sie erst einmal zur Sicherheit Geld aufnehmen wollen. (Zuruf: Falsch!) Ganz treuherzig lassen Sie durchblicken, dass man schon lieber noch etwas Geld unter dem Kopfkissen hätte. Und ganz periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ohne falsche Scheu werden gewaltige Summen wie die Milliarde aus dem ungenutzten Beteiligungsfonds zum Tabu erklärt. Geld hat man, man spricht aber nicht darüber. Sie müssen sich deswegen auch nicht wundern, wenn uns ein böser Verdacht kommt, nämlich der Verdacht, dass Sie die Pandemie auch dafür nutzen wollen, Ihre Regierung pauschal mit Geld auszustatten. Sie rufen „Feuer!“, und wir, das Parlament, sollen Ihnen Löschwasser genehmigen, aber Sie wissen noch gar nicht so recht, ob Sie überhaupt löschen wollen. Geld ist immer nur dann da, wenn es Ihnen in den Kram passt. Ansonsten erklären Sie Tatenlosigkeit mit leeren Kassen. Deren Inhalt ist ja fast schon top secret. – Nein, so funktioniert es nicht. Und was eben gar nicht geht – das zu kritisieren ist, glaube ich, auch die Intention der FDP/DVP gewesen –, ist das muntere Geldausgeben in eigener Sache, für schöne Posten und Ämter. Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre stieg von acht auf 14. Sie haben sie fast verdoppelt. Ich merke nur der Vollständigkeit halber an: In der grün-roten Regierung gab es gerade einmal vier Staatssekretäre. Und hier, wie z. B. bei diesem originellen, neuen Ministerium – Herr Seehofer würde wahrscheinlich Heimatministerium dazu sagen –, sind Sie als Ministerpräsident mit immer neuen Begründungen unterwegs, die teilweise wirklich ins Lächerliche abgleiten: Es brauche Staatssekretäre, weil Bürger ihre Sorgen und Wünsche nur Regierungsmitgliedern beichten. Kürzlich gab es die Erklärung: Kleine Ministerien seien ja schlagkräftiger. Die Menschen in Baden-Württemberg dürfen gespannt sein, wie die Zellteilung in den Ministerien weitergeht. Halten Sie uns und vor allem die Menschen in diesem Land tatsächlich für so naiv, Ihnen diese Märchen zu glauben? (Vereinzelt Lachen) Jeder in diesem Land weiß, wie es zu dieser Explosion der Chefsessel gekommen ist. Der Ministerpräsident musste Leute ruhigstellen, vor allem in der CDU, in dieser grün-schwarzen Zwangsehe. Und er stellt sie auf Kosten des Steuerzahlers ruhig. Allein für die zusätzlichen Staatssekretärsstellen hatten wir einmal rund 1,5 Millionen € pro Jahr angenommen. (Zuruf) Doch die Regierung wünscht sich allein per globaler Minderausgaben gute 10 Millionen € pro Jahr. Das sind in der gesamten Legislatur 50 Millionen €. Da werden viele Menschen in diesem Land schlucken, denen Sie in den nächsten Monaten und Jahren erklären werden, dass mehrere Tausend Euro für ihre Zwecke, die sinnvoller sind als neue Staatssekretäre, nicht vorhanden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es steht außer Frage, dass unser Land vor großen Problemen steht. Eine Regierung, die diese Probleme angeht, braucht viel Geld, sicherlich noch mehr Geld als in normalen Zeiten. Aber es ist einer Landesregierung zuzumuten, auch jetzt transparent und nachvollziehbar zu arbeiten und ihren Mittelbedarf sauber zu begründen. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch. (Andreas Stoch) Wir haben einen Haushaltsrest, einen Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr in Höhe von 3,2 Milliarden €; bereinigt um die Ausgabereste werden es noch immer ca. 2 Milliarden € sein. Nutzen Sie die noch vorhandenen Mittel aus, machen Sie klar, was im Oktober aus der Milliarde Euro aus dem Beteiligungsfonds werden soll, legen Sie offen, für welche Schritte gegen die Pandemiefolgen Sie welche Mittel und wie viel Geld benötigen. Wir hatten es erst gestern davon: Ja, das ist anstrengend, das ist mühsam und Ihnen vielleicht lästig. Aber es ist richtig. Und verwechseln Sie eine Kreditaufnahme wegen Corona nicht mit einem Goldesel für politische Zwecke. Wenn Sie glauben, Sie könnten alle Risse in der grün-schwarzen Koalition mit Millionen und Milliarden zuspachteln, haben wir am Ende dieser Legislatur noch einmal drei Ministerien und zehn Staatssekretäre mehr. Die, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht in diesem Land garantiert niemand. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch die AfD-Fraktion beobachtet mit großer Sorge die Rekordjagd der neuen Landesregierung. Den zweiten Nachtragshaushalt hat Grün-Schwarz am 24. September 2020 in den Landtag eingebracht; bereits damit war es eine Coronarekordverschuldung von insgesamt 13,5 Milliarden €. Die FDP/DVP-Fraktion hat dann allerdings neun Monate gebraucht, Herr Rülke, um festzustellen, dass 13,5 Milliarden € eine Rekordverschuldung sind. Auch das ist ein Rekord. Ebenfalls ist es ein Rekord, dass Herr Rülke seit nunmehr neun Monaten eine Klage gegen den Nachtragshaushalt angekündigt hat. Leider fällt die Presse stets auf diese Rekordankündigungen herein, (Zuruf) berichtet darüber rekordverdächtig oft. (Zuruf: Genau! Aber man traut sich nicht!) Die Klage der AfD-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt läuft währenddessen bereits seit März dieses Jahres. Zuvor hatten wir bei FDP und SPD öffentlich angefragt, ob sie dieser Klage beitreten möchten. (Zuruf: Und was sagt die CDU?) Man hätte sich die Mehrarbeit also sparen können. Grundsätzlich ist es für uns aber natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird. Einsicht ist immer zu begrüßen, meine Damen und Herren. Aber die Sache bleibt klar: Einzig die AfD-Fraktion kritisiert die in weiten Teilen unnötigen und überzogenen Coronamaßnahmen konsequent und glaubwürdig, während Ihre FDP, Herr Rülke, in anderen Bundesländern wie in Nordrhein-Westfalen diese Politik in einer Regierung mitträgt. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Beifall) Meine Damen und Herren, wichtig für uns, die AfD – und zwar besonders wichtig –, ist die Demokratie in unserem Land. (Vereinzelt Lachen) Als der Bund der Steuerzahler die Explosion der Zahl von Staatssekretären kritisiert hat, sagte der Ministerpräsident in seiner manchmal etwas besserwisserischen Art – ich zitiere –: Dass dem Bund der Steuerzahler immer zuerst einfällt, an der Demokratie zu sparen, finde ich merkwürdig. Herr Kretschmann, Sie waren bereits 1980 Mitglied dieses Landtags. Sie wie jeder hier drin wissen, dass die Demokratie auf einem starken Parlament beruht. Der Bürger wählt nicht Staatssekretäre. Der Bürger bezahlt doch in erster Linie die Staatssekretäre, Ihre grünen und schwarzen Parteigänger also. 10 Millionen € werden insgesamt fällig, wenn man die 95 neuen Stellen mit einkalkuliert. 36 Stellen sind es allein im neuen Juniorministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ich frage Sie: Wie kommen Sie bitte auf den Gedanken, mehr Staatssekretäre würden mehr Demokratie bedeuten? War Baden-Württemberg in der vorletzten Wahlperiode mit nur fünf Staatssekretären ein undemokratisches Bundesland? Nein, meine Damen und Herren; ganz im Gegenteil: Der Aufwuchs der Staatssekretäre schadet der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags. (Beifall) Die Regierung gönnt sich 14 Staatssekretäre, davon sind zehn Landtagsabgeordnete. Dazu kommen elf Minister, von denen ebenfalls neun Landtagsabgeordnete sind. Hinzu kommt natürlich der Herr Ministerpräsident. Jeder fünfte Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist also Mitglied der Regierung. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Regierung den Landtag kontrolliert und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren. (Beifall) Die Gewaltenteilung ist in Gefahr, und der Ministerpräsident redet von mehr Demokratie. Wir, die AfD-Fraktion, sagen hingegen, der Landtag soll kontrollieren und nicht kassieren. 2016, am Ende der 15. Wahlperiode, hatte Baden-Württemberg fünf Staatssekretäre. Jetzt, fünf Jahre später, sind es 14. Das ist ein Wachstum von knapp 23 % pro Jahr. Wenn Sie diesen Wildwuchs von Staatssekretären fortsetzen, wären wir 2030 bei 100 Staatssekretären. Jeder Abgeordnete einer Regierungsfraktion wäre Staatssekretär. Führen Sie diese Rechnung fort, dann wäre 2087 jeder Baden-Württemberger ein Staatssekretär. (Beifall – Zurufe) Es geht mit den Rekorden heute sehr sportlich zu, passend zur Europameisterschaft. Da darf auch das Foulspiel nicht fehlen. Es ist zwar unschön, gehört aber dazu, so auch in Ihrer politischen Arbeit, meine Damen und Herren Koalitionäre. (Bernd Gögel) Worauf ich hinauswill, sind natürlich die schäbigen Tricks der Umgehung der Schuldenbremse. Das Konstrukt, das Sie dafür nach wie vor bemühen, ist die sogenannte Naturkatastrophe. Naturkatastrophen kannte ich in meinem Leben, das nun auch schon 66 Jahre währt, einige. Allerdings ein Virus, dessen Herkunft noch nicht geklärt ist, zur Naturkatastrophe zu erklären und damit die Schuldenbremse und die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen, das ist schon sehr rekordverdächtig und sportlich, meine Damen und Herren. Am heutigen Tag beträgt der Inzidenzwert genau 6,2. Das bedeutet, dass von 100 000 Einwohnern in diesem Land in den letzten sieben Tagen genau 6,2 positiv getestet wurden. Man hat angesichts Ihres anhaltenden Alarmismus den Eindruck, dass Sie gar nicht wissen, was das bedeutet. Gleichzeitig sind 54 % – aktuell heute Morgen – der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft. (Zuruf) Herr Ministerpräsident, ich stelle Ihnen die Frage: Wo sehen Sie angesichts solcher Zahlen eine Naturkatastrophe? Wollen Sie diesen Zustand erst dann aufheben, wenn die Inzidenzzahlen im Minusbereich liegen? Dazu kann es natürlich mathematisch nicht kommen. (Zuruf) Aber man hat gelegentlich den Eindruck, dass die Fähigkeiten in den MINT-Fächern bei dieser Landesregierung noch schlechter ausgeprägt sind als in den Schulen dieses Landes. (Beifall) Wir, die AfD-Fraktion, geben Ihnen hier gern etwas Nachhilfe, meine Damen und Herren. Aber vor allem sagen wir Ihnen: Hören Sie auf mit diesen Spielchen, um Ihre desaströse Finanzpolitik zu betreiben. Die Bürger werden es durchschauen, gerade weil der Mittelabruf der Hilfen aus dem letzten Nachtragshaushalt sehr unvollständig ausfiel. Wir haben noch keine Zahlen, Daten und Fakten aus Ihren entsprechenden Häusern gehört; das haben meine Vorredner bereits erwähnt. Und weil beim Nachtragshaushalt über 1,2 Milliarden €, den wir demnächst beschließen sollen, im Finanzministerium durchaus auch Rechenfehler zu erwarten sind, kann man schon von Naturkatastrophen sprechen. Ich habe in der letzten Woche im Präsidium zu einer Position mit 3,2 Millionen € für mehr Mitarbeiterentschädigung für die Abgeordneten nachgefragt. Davon lassen sich nämlich nur knapp 1 Million € durch die Vergrößerung des Landtags erklären. Es ist herausgekommen, dass man sich nicht mit der tatsächlichen Ausschöpfung der Mittel in der vergangenen Legislaturperiode auseinandergesetzt hat. So schnell kann eine Lücke von über 2 Millionen € entstehen. Ziemlich peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall) Ob das der einzige derartige Fehler sein wird, der dann einer Korrektur über diesen Nachtragshaushalt bedarf, werden wir in den einzelnen Titeln untersuchen und auch entsprechend öffentlich darstellen. Es gibt aber noch zwei Instanzen, die diese desaströse Finanzpolitik tatsächlich beenden können: periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 die Mitglieder dieses Landtags und – das wäre bedauerlich – die Richter am Verfassungsgericht. Meine Damen und Herren, es ist eindeutig: Nur die AfD-Fraktion steht in diesem Haus für die Interessen der Bürger außerhalb dieses grün-schwarzen Elfenbeinturms. (Beifall – Zuruf: Das haben die Wahlen gezeigt!) Nur wir werden die tatsächliche Naturkatastrophe in diesem Land wirklich in den Griff bekommen. Damit meine ich nicht das Coronavirus, sondern selbstverständlich die grüne Fraktion in diesem Haus. (Beifall)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich klipp und klar feststellen: Diese Koalition, diese Landesregierung steht zur Schuldenbremse. Wir stehen für eine generationen- und enkelgerechte Politik. Daran halten wir fest. (Beifall) Die Schuldenbremse ist freilich kein Politikstopp und auch kein Ausgabenstopp. Die Schuldenbremse ermöglicht ausdrücklich Spielräume, und sie muss solche Spielräume auch ermöglichen, insbesondere – darauf hat Abg. Tobias Wald zu Recht hingewiesen – wenn wir vor Rekordaufgaben stehen. Die Coronapandemie und die hierdurch notwendigen politischen Entscheidungen haben tiefe Spuren in der Haushaltswirtschaft dieses Landes, ja unseres Gemeinwesens insgesamt hinterlassen. Nicht nur die Einnahmebasis ist weggebrochen, auch die Herausforderungen aus der Coronapandemie sind gewaltig. Die Folgen dieser Katastrophe werden über Jahre hinweg die finanzielle Situation des Landes, die haushaltswirtschaftliche Situation prägen. Die größte Herausforderung, die Baden-Württemberg auch in finanzieller Hinsicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu tragen hat, können wir nicht allein ordnungspolitisch lösen. Unser Ziel: Wir müssen gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir wollen im Idealfall nach der Krise besser dastehen als vor der Krise. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen, wichtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Coronajahre im Rückblick keine völlig verlorenen Jahre gewesen sind und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir international den Anschluss nicht verlieren. Schauen Sie sich einmal an, welche gewaltigen Investitionen in China und in den Vereinigten Staaten von Amerika in Sachen „Künstliche Intelligenz“, in Sachen Quantencomputing, in Sachen Plattformökonomie und in Sachen Chipproduktion – also nicht Kartoffelchips, sondern IT-Chips – getätigt werden. (Abg. Carola Wolle AfD: Aber nicht in Staatssekre- täre!) – Warten Sie es ab; dazu kommen wir gleich. (Minister Thomas Strobl) Der Bund geht deswegen genauso vor und plant für das Jahr 2021 mit einem weiteren Nachtragshaushalt, der zu einer Neuverschuldung von insgesamt 240 Milliarden € führt. Auch für den Bundeshaushalt 2022 übrigens wird bereits mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden € geplant. Das wird seine Gründe haben. Auch unser Land Baden-Württemberg muss trotz oder gerade wegen aller coronabedingten Einbrüche weiter investieren, investieren für Innovation. Dafür stehen diese Koalition und diese Landesregierung. (Beifall) „Die Koalition der Rekorde“, das ist ein gutes Stichwort. Die grün-schwarze Koalition ist in der Tat eine Koalition der Rekorde. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Rekordinvestitionen bei der Digitalisierung: Mehr als 2 Milliarden € hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Beim Breitbandausbau sind wir ins Spitzenfeld der Länder aufgerückt. (Zuruf: Das hat sich beim Onlineunterricht bewährt!) Rekordinvestitionen des Landes, im Übrigen auch Rekordinvestitionen des Bundes – kein Land hat so viel Geld in Berlin abgeholt wie Baden-Württemberg – gab es für die digitale Infrastruktur, für die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Landtagsabgeordneten – wenn ich diese Bitte und diesen Wunsch äußern darf –, dass wir diese Rekordinvestitionen fortsetzen. Mit dem Regierungsentwurf für den Nachtrag 2021 wird die Landesregierung den Betrag von 791 Millionen € für die Breitbandinfrastruktur vorschlagen. Ich hoffe sehr, dass das die Zustimmung des Hohen Hauses erhält. Das wäre eine erneute Rekordinvestition in nichts anderes als in die Zukunft dieses Landes. (Beifall) Wir haben im Übrigen weitere Rekorde zu vermelden: Rekordzahlen bei der Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land – die größte Einstellungsoffensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat, Gott sei Dank; das ist ein guter und richtiger Rekord. (Beifall) Rekordinvestitionen gab es aber auch in die Straßeninfrastruktur – allein 1,4 Milliarden € im Jahr 2020 – oder etwa bei KI-Professuren. Rekordinvestitionen in Polizei, innere Sicherheit, Infrastrukturen, künstliche Intelligenz: Mit solchen Rekorden stellen wir das Land zukunftsfähig, nachhaltig und kraftvoll für die Zukunft auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu dem zusätzlichen Ministerium sagen. Es gab ja auch andere Parteien, die in ihren Wahlprogrammen zusätzliche Ministerien gefordert haben. Auch wir haben uns für ein neues Ministerium entschieden. Klar ist doch: Ein solches neues Ministerium muss auch mit entsprechenden Stellen ausgestattet werden; das ist jetzt keine sensationelle Neuheit. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Dass sich dieses Ministerium von Nicole Razavi der brennenden sozialen Frage dieser Zeit, des Wohnungsbaus, jetzt fokussiert annimmt, das ist richtig. Auch das ist eine Zukunftsinvestition in diesem Land. (Beifall – Zurufe) Wir stellen im Übrigen dieses Ministerium arbeitsfähig, aber freilich auch sehr schlank auf. Wir gehen sparsam vor und teilen beispielsweise den Querschnittsbereich mit dem Wirtschaftsministerium. Das ist im Übrigen sparsames und innovatives Regierungshandeln. (Zuruf: Dafür hätte man aber keine Staatssekretärin gebraucht!) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, wenn es darum geht, von einer „Koalition der Rekorde“ zu sprechen, denn wie dargelegt hat die grün-schwarze Koalition tatsächlich bereits in den vergangenen fünf Jahren Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes getätigt. Das werden wir auch in Zukunft so halten, damit unser Land ein Land der Rekorde bei Innovation, Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität ist und bleibt. Baden-Württemberg ist spitze, Baden-Württemberg muss spitze bleiben. Dafür arbeiten diese Koalition, diese Landesregierung rekordverdächtig erfolgreich. Vielen Dank. (Beifall)

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Brauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum braucht die Landesregierung diese zusätzlichen Stellen? Herr Wald hat es mit den Funktionen begründet. Es ist aber auch schon angeklungen: Sie brauchen dieses Geld, um Ihre Politik zu erklären und um eventuell zu vermitteln, was man da tut. Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang auch einmal von Demokratiekosten gesprochen. Dazu brauchen Sie 14 Staatssekretäre. Ich sage Ihnen etwas: Um Ihr Ausgabeverhalten und Ihre Schuldenpolitik zu erklären, würden auch 28 Staatssekretäre nicht ausreichen. (Beifall) Was sollen die auch erklären, wenn es nichts zu erklären gibt? Sagen Sie doch einfach, wie es ist: Sie haben diese Stellen geschaffen, weil Sie es können. Sagen Sie das deutlich; dann sparen wir uns das ganze Theater. Im Verhältnis zu den sonstigen Beschlüssen der Haushaltskommission ist das Volumen Ihres aufgeblähten Staatsapparats natürlich relativ gering. 2,5 Milliarden € wurden uns als zusätzliche Ausgaben per Pressemitteilung vom 23. Juni mitgeteilt. Von mehr als 500 Millionen € ist noch ganz unklar, wofür sie überhaupt ausgegeben werden sollen. Ich frage mich schon, ob es in der jetzigen Situation angebracht ist, mit der Schaffung zusätzlicher Stellen zu reagieren. Dazu gehört auch dieses Wohnungsministerium – das wahrscheinlich in fünf (Stephen Brauer) Jahren keine einzige Wohnung schaffen, aber viele Wohnungsgipfel abhalten und runde Tische organisieren wird. (Zuruf) Viel schlimmer ist die Finanzierungsseite. Wo kommt das Geld her? Ihre Antwort, wie immer: neue Schulden. Mehr Schulden und noch mehr Schulden. Finanzminister Bayaz (Zuruf: Guter Mann!) steht hier in unguter Tradition von Frau Sitzmann; trotz des Wechsels an der Spitze des Ministeriums nämlich ist Ihre Antwort immer dieselbe: Schulden. An dieser Stelle saß Frau Sitzmann und hat mich ausgelacht – 60 Milliarden € habe ich ins Spiel gebracht. Jetzt sind wir bei 60 Milliarden €. Mir ist nicht mehr zum Lachen zumute. (Beifall) Wir sind uns einig: Die Bekämpfung der Pandemie gelingt nicht ohne neue Schuldenaufnahme. Den 5 Milliarden € im Jahr 2020 hatten wir zugestimmt, mit einer Tilgung von zehn Jahren. Danach haben Sie sich noch einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle genehmigt; dann waren es insgesamt 13,6 Milliarden €, und die Tilgung haben Sie gleich einmal von zehn auf 25 Jahre gestreckt, und zwar auch für die 5 Milliarden €. Gleichzeitig haben Sie Projekte finanziert, die nichts, aber auch gar nichts mit Corona zu tun haben. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Rechnungshof. Was machen Sie jetzt? Jetzt, da die alten Kreditermächtigungen erst zu einem Bruchteil genutzt wurden, wollen Sie Ihre Dosis von Schulden nochmals erhöhen. Sie verhalten sich wie ein Drogensüchtiger, der immer mehr braucht: immer mehr Geld, immer höhere Schulden. Schulden sind wie Alkohol eine Volksdroge: Man weiß, dass zu viel davon nicht gut ist, trinkt aber dennoch immer weiter. 255 Millionen € aus der Konjunkturkomponente – nicht weil Sie es brauchen, sondern weil Sie es können. 950 Millionen € über die Schiene Naturkatastrophe – nicht weil Sie es brauchen, sondern weil Sie es können. – Und da täuschen Sie sich: Das können Sie eben nicht. Corona war eine Naturkatastrophe, und das fortgesetzte Missmanagement der Landesregierung war auch eine Katastrophe – aber keine Naturkatastrophe. (Beifall) Katastrophales Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg rechtfertigt nicht die Verlängerung der Pandemie als Naturkatastrophe mit qualifizierter Mehrheit im Landtag. Corona soll als Vorwand dienen, um Ihre Sucht nach immer neuen Schulden und Ihre Unfähigkeit zu sparen zu kaschieren. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Herr Minister Strobl, Sie haben vorhin betont, dass die Landesregierung zur Schuldenbremse steht. Jetzt wäre es Zeit, einmal auf der Schuldenbremse zu stehen und diese wörtlich auszulegen, und es wäre Zeit, Schluss zu machen mit dieser unsäglichen Schuldenpolitik. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rösler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Realität im Land: Die jetzt geplanten Maßnahmen folgen einem Dreiklang: erstens Coronafolgen, zweitens Regierungsneubildung und drittens unabweisbare Bedarfe. Der größte Schwerpunkt liegt natürlich auf Corona. Wir sorgen dafür, dass 1,2 Milliarden € zweckgebunden mit Blick auf die Folgen der Coronapandemie in der Risikorücklage des Landes zur Verfügung stehen. Im Augenblick stehen da nur noch 160 Millionen €. Haushaltsreste, Herr Kollege Rülke, sind übrigens zweckgebunden, und zwar für den Zugverkehr, die Rheinschiene, Stuttgart 21 und viele andere Dinge, die Sie ganz sicher nicht infrage stellen wollen. Herr Kollege Stoch, die Zwecke dieser Rücklage, nach denen Sie gefragt haben, sind eindeutig: Wir unterstützen die Hochschulen bei den durch Hybridunterricht und Hygienemaßnahmen entstandenen Mehrkosten. Wir stellen uns gegen das Veröden der Innenstädte, wir unterstützen den Einzelhandel. Wir fördern die Künstlerinnen und Künstler und legen ein Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ auf. Wir, Grüne und CDU gemeinsam, kooperieren mit den Kommunen und übernehmen rund 130 Millionen € für einen ÖPNV-Rettungsschirm. Wir brauchen die Mittel dafür jetzt und nicht erst 2022. Für uns Grüne und für unsere Partner von der CDU sind Investitionen mit Blick auf die Coronafolgen in den Bereichen Bildung und Gesundheit sowie eine angemessene Unterstützung der Kommunen nicht verhandelbar. Die FDP/DVP soll hinsichtlich der Bereiche Bildung, Gesundheit oder Kommunen Sparvorschläge einbringen; wir sind gespannt darauf. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Mittel nicht benötigen, ist das umso besser. Aber angesichts unserer Erfahrungen mit der Pandemie im letzten Herbst müssen wir für den Ernstfall gerüstet sein. Daher benötigen wir 1,2 Milliarden € als coronabezogene Rücklage – und zwar jetzt und sofort verfügbar. Das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. (Beifall) Die FDP hingegen – im Faktencheck – hat in ihrem Wahlprogramm, Herr Rülke, stehen: Grunderwerbsteuersatz senken. Das aber würde die Verschuldung in neue Höhen treiben. Wer stimmte also für eine Rekordverschuldung, wenn er an der Regierung wäre? Die FDP. Hat die FDP nicht erst gestern noch mehr Personal und mehr Ausgaben für die Polizei gefordert? Im Grundsatz ist das ja ein ehrenwertes Anliegen. Das aber würde die Verschuldung in noch größere Höhen treiben. Wer also stünde für eine Rekordverschuldung, wenn er an der Regierung wäre? Die FDP. (Beifall) Wie sieht es in Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung aus? In Nordrhein-Westfalen hat die von der FDP mitgetragene Landesregierung 25 Milliarden € Nettokreditaufnahme be- (Dr. Markus Rösler) schlossen. Wer also steht in anderen Bundesländern für eine Rekordverschuldung? Die FDP. (Beifall) Wie kommentiert der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen den Landeshaushaltsplan 2021? (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) Es wurde kein Versuch unternommen, die geplanten Ausgaben zu überprüfen – noch nicht einmal zu überprüfen! – und sie zu reduzieren. Wie stellt der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) geradezu hoffnungslos und frustriert fest? (Zuruf) Nicht zuletzt sollte mit Blick auf die Nachhaltigkeit des Haushalts eine – dauerhaft unumgängliche – Sparnotwendigkeit mitgedacht werden. Das heißt doch, werte Kollegen Rülke und Brauer, die FDP in NRW denkt noch nicht einmal ans Sparen. (Zuruf: Wir sind in Baden-Württemberg!) Wer also wie die FDP hier erstens Steuern senken, zweitens Ausgaben in Baden-Württemberg erhöhen und drittens nicht sparen will, der steht – wir wissen es schon – für Rekordverschuldung. (Beifall – Unruhe)

Herr Abg. Dr. Rösler, warten Sie bitte. – An die Kollegen in der mittleren Reihe von der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP: Herr Abg. Dr. Rösler hat das Wort. Wenn Sie Gesprächsbedarf haben, können Sie Ihr Gespräch gern außerhalb des Plenarsaals fortsetzen. (Zurufe)

Jetzt könnte man ja hoffen, die FDP würde sich wenigstens um das Tilgen von Schulden kümmern, wenn sie schon beim Schuldenmachen Rekordhalter ist. Zur beschlossenen Tilgung der unter FDP-Beteiligung mit einem gewissen Herrn Lindner an der Spitze aufgenommenen Kredite schreibt der Landesrechnungshof: Kein anderes Bundesland hat für seine im Rahmen der Corona-Krise vorgesehene Kreditaufnahme einen Tilgungszeitraum von 50 Jahren vorgesehen. Das ist doch die Wirklichkeit, der wir uns stellen müssen. (Zurufe, u. a.: In Nordrhein-Westfalen! – Aber nicht in Baden-Württemberg!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 – Auf die Situation hier in Baden-Württemberg bin ich schon eingegangen. – Mit Herrn Lindner und der FDP an der Spitze gibt es in der Praxis eine Rekordverschuldung und auch einen Rekord bei der Rückzahlungsfrist. (Unruhe) – Dass Sie jetzt meckern, ist klar, weil es für Sie unangenehm ist. Ich glaube, ich werde bei meinen Kollegen von den Grünen im Landtag von NRW eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Rekordschulden und FDP“ anregen. Ich denke, das ist ein bestens zutreffender Titel. Jetzt noch ein weiterer Punkt, der durchaus relevant ist, nämlich die Stellen, Herr Rülke. Da muss ich zu einer echten FDP-Schimäre kommen, den Stellen. 125 der insgesamt 201 Neustellen entfallen auf den Schulbereich und werden für Maßnahmen zum Aufholen der coronabedingten Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern benötigt. 21 der restlichen 76 Stellen sind k.w.-Stellen – bleiben also ganze 55 echte neue Stellen. Die Kosten der Regierungsbildung und die damit verbundenen Stellen werden aber nicht durch Schulden finanziert. Nein, sie werden durch eine Aufstockung der globalen Minderausgabe um 10 Millionen € und damit durch Einsparungen aller Ministerien finanziert. Dem Landeshaushalt entsteht daher im Saldo keine zusätzliche Belastung durch die Regierungsbildung und die damit verbundene Neuabgrenzung. (Zuruf) Das sind die Fakten, das ist die Realität. (Beifall) Werte Kolleginnen und Kollegen, der weit überwiegende Teil der in den Entwurf des Nachtragshaushalts eingestellten Gelder soll in eine Rücklage fließen, um die Handlungsfähigkeit des Landes in diesen außergewöhnlichen Zeiten weiter zu erhalten. Hoffen wir auf einen entspannten und sonnigen Herbst mit gutem Wein und gutem Streuobst und weiterhin so niedrigen Coronawerten. Dann werden wir die 1,8 Milliarden €, die wir jetzt in die Rücklage packen wollen, erfreulicherweise nicht in Gänze brauchen. Sollten wir aber einen anderen Herbst erleben, (Vereinzelt Lachen) dann sichern wir von den Fraktionen der grün-schwarzen Regierungskoalition gemeinsam mit der Regierung uns heute die erforderliche Handlungsfähigkeit für morgen. Vielen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die – – (Zuruf: Herr Fink von der SPD-Fraktion!) – Okay, sorry. Ich schaue auf die Uhr. – Ja, okay: 16 Sekunden. (Zurufe)

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege Dr. Rösler, Sie haben in Ihrem Beitrag gerade das bestätigt, was Sie schon in einem Interview mit der „Ludwigsburger Kreiszeitung“ gesagt haben. Sie hoffen, dass Sie einen Teil des Geldes – u. a. die Neuverschuldung und die Coronarücklagen – nicht benötigen. Und genau das ist das Problem. Wir hoffen, dass Sie die vorhandenen Milliarden endlich in die Hand nehmen und einmal handeln, werte Kolleginnen und Kollegen. Darum wird es auch im Nachtragshaushalt gehen. (Beifall – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir ma- chen beides! – Vereinzelt Heiterkeit)

Das scheint ja sehr lustig zu sein. – Okay. Jedenfalls liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Zukunft statt Corona-Notstand – beantragt von der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat natürlich auch für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Balzer das Wort. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander? Ein Teil wird es kennen, ein Teil vielleicht auch nicht. Der Film ist wahrscheinlich eher bekannt – ist ja auch leichter zu konsumieren. Man muss die Aussagen nicht mögen, die Kreml-Astrologie des Verfassers nicht mögen, aber dieser Autor zeigt eine reale Sicht auf die politische Kaste, die heute so agiert, als wäre die Welt der Politik ein Videospiel oder ein Computerspiel – koste es, was es wolle. Über Geld wurde andeutungsweise schon gesprochen. Es kommt nur darauf an, wer in den Medien am Ende als Sieger dasteht. Wie schon bei der sogenannten Flüchtlingspolitik von Frau Merkel vorexerziert, so auch hier bei uns bei Corona: ein einziges Geflecht aus einseitigen Informationen, zu wenige Wissenschaftler, zu wenige Naturwissenschaftler, Täuschungen, Alleingänge, Ahnungslosigkeit und – ja, leider – Inkompetenz oder sogar Bösartigkeit gegenüber den eigenen Leuten. Dies wiederholt sich nun in der Coronakrise. In der gestrigen Debatte wurde sinnigerweise von Herrn Schwarz und auch vom Herrn Ministerpräsidenten bestätigt, dass man ja nicht vorher wissen könne, was uns die Coronapandemie eigentlich abverlange. Dabei kann man sich am gestrigen und am heutigen Tag des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die nächste Krise, die nächste Welle ja förmlich herbeisehnen und herbeireden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach, Quatsch!) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Delta, Epsilon – das schöne griechische Alphabet hat ja noch viele wunderbare Buchstaben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zynisch, was Sie da sagen!) Die nächste Welle wird geradezu herbeigesehnt, obwohl inzwischen jedermann weiß, dass die Folgen der Lockdown-Politik – darüber haben wir zu sprechen – härter sind als die gesundheitlichen Schäden. Es wurden durch die Lockdowns mehr gesundheitliche Schäden, mehr Bildungsschäden und mehr Schäden in der Wirtschaft verursacht als durch die eigentliche Pandemie selbst. (Zurufe) Meine Damen und Herren, das ist eine schlechte Medizin, eine Medizin, die dem Patienten mehr Schaden bringt als die Krankheit selbst. (Beifall – Zuruf) Dass in diese Coronakrise fast die ganze Welt verwickelt ist, macht die Sache nicht besser, sondern noch gefährlicher. Da möchte ich an Sie, an die Landesregierung, an die Regierungsfraktionen, Fragen stellen. Warum gibt es Corona nur in den Industrieländern, in den entwickelten Ländern? (Zuruf) Warum hat China die Lage angeblich besser unter Kontrolle? Warum gibt es in den sogenannten armen Ländern des Südens Corona praktisch gar nicht? (Lachen – Zurufe) – Praktisch gar nicht. Sie sollten sich angewöhnen, genauer zuzuhören. Das wäre ungemein wertvoll. (Zurufe) Wer hat eigentlich einen Nutzen von der Pandemie? Woher kommen die Impfstoffe? Woher kommen die Masken? Woher kommen die Tests? Woher kommt das Virus? Sie wissen ganz genau, dass das sogenannte Notkrankenhaus in Berlin auf dem Messegelände wieder abgebaut worden ist. Mehr als 500 Betten, noch nie belegt, mehr als 500 Notfalleinrichtungen, die nie gebraucht wurden, unzählige Beatmungsgeräte. Fahren Sie einfach einmal hin, schauen Sie es sich an. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist Ihre Schluss- folgerung daraus?) Dort wurden 13 Millionen € ausgegeben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist Ihre Schluss- folgerung daraus?) – Das möchte ich von den Regierungsfraktionen hören. Vielleicht klügeres Regierungshandeln oder den AfD-Anträgen rechtzeitig Beachtung schenken. Das wäre die Schlussfolgerung. (Beifall) (Dr. Rainer Balzer) Wenn Sie genau nachdenken, wissen Sie so gut wie ich: Nach diesen anderthalb, fast zwei Jahren wissen wir: Die Annahmen, die zu dieser Coronapandemiepolitik geführt haben, waren falsche Annahmen, rechnerische und sonstige Hypothesen. Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt eine Lage, die den Begriff „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wirklich verdient hätte. (Lachen – Vereinzelt Beifall – Zurufe) Ich räume ein, Herr Minister, die Krankenhäuser waren belastet, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Zynismus, was sich da vorn abspielt!) aber Sie sagen selbst, sie waren nicht überlastet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Zynismus vor dem Hintergrund der Opfer in diesem Land! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) Sie fragten nach den richtigen Konsequenzen. Ohne die vielen Krankenhausschließungen auch in Baden-Württemberg hätten wir noch mehr Reserven gehabt. Richtig? Das können Sie gar nicht verneinen. (Beifall – Zurufe) Beleg meiner Aussage sind die Angaben des Statistischen Bundesamts zur Sterblichkeit in Deutschland. Dass die so gering ist, ist an sich schön, und trotzdem hat die deutsche Politik diese epidemische Lage zweimal verlängert. Ich frage: Wo sind die Nachweise, die wissenschaftlichen Belege, wenigstens die Untersuchungen über den Nutzen der Lockdowns? Offensichtlich für jedermann erkennbar ist der Schaden für die Wirtschaft, die Belastung für die Geringverdiener, die Einschränkung der Freiheitsrechte. Wo ist aber die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen? Wenn ich Maßnahmen einleite, muss ich deren Wirksamkeit überprüfen. (Vereinzelt Beifall) Ich halte heute Mittag noch einmal eine Rede. Da darf ich viel zur Bildung sagen. (Heiterkeit) Ich freue mich, wenn Sie mir dann Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken. Unser Thema ist „Zukunft statt Corona-Notstand“, und das, was wir erleben, dieser dauerhafte Notstand, ist etwas – ich will nicht behaupten, dass Ihre Äußerungen von gestern oder von Freitag der letzten Woche damit zu tun haben –, was die parlamentarische Kontrolle erschwert. Ein echter Wahlkampf für die Bundestagswahl ist kaum möglich, denn die verunsicherte Bevölkerung wählt diejenigen – na ja –, die halt schon im Amt sind. Statt persönlicher Stimmabgabe kommt es immer häufiger zur schwer kontrollierbaren Briefwahl. (Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt aber!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Wer die Corona-Verordnungen zu kritisieren wagt – da gehören ja auch Sie dazu –, der wird als Gefährder der Risikopatienten dargestellt. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Noch einmal an dieser Stelle: Als Grundlage für Ihre Entscheidung dient die Sieben-Tage-Inzidenz. Wir haben es vorhin schon einmal kurz gehört: 6,2 haben wir heute. Das heißt, 99 994 Menschen pro 100 000 Menschen sind gesund. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die anderen sechs kann man ja vernachlässigen, gell? Auf die kommt es ja nicht an!) Unter den sechs als Kranke bezeichneten sind auch asymptomatische Fälle, also Gesunde und falsch positiv Getestete. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) An dieser Stelle muss man wieder eine Frage stellen: Warum wird bei anderen Krankheiten – Krebs, Herzinfarkt, HIV – eigentlich keine Inzidenz erhoben? Es ist ja schon angeprangert worden. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat es schön betitelt mit „Corona: Kretschmann für Zwangsregime“; das klingt nach einer alten Geschichte. Ich will an dieser Stelle nicht weiterfassen. Aber Sie hatten auch zu dem Virus gesagt – ich darf Sie, mit Verlaub, zitieren, Herr Ministerpräsident –: Er ist ja ein völlig unpolitisches Phänomen, nicht von Menschen gemacht, sondern es kommt von außen und tritt nur temporär auf. Diesen Satz müssen wir uns einmal genauer anschauen. Sie täuschen sich oder uns, wenn Sie die Geschehnisse der letzten 16 Monate für unpolitisch halten. Ich habe vorhin schon einige Gründe dafür genannt. Ein weiterer Grund ist die Umbenennung des Wuhan-Virus in den unspezifischen Begriff Coronavirus. War das medizinisch motiviert? Das glaubt ja wohl niemand. Das war politisch motiviert. Es gab auch schon viele andere Virusausbrüche. Die wurden nie als Pandemie mit entsprechenden Maßnahmen belegt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist aus der Giftküche der Querdenker!) Daraus kann man nur folgern: Diese Pandemie ist zumindest zum großen Teil politisch definiert, nicht medizinisch. (Vereinzelt Beifall) Obwohl das Seuchengeschehen gegen null tendiert – sechs von 100 000 –, hat der Deutsche Bundestag die Fortführung der angeblich pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen wieder beschlossen. Ungeachtet der tatsächlichen epidemischen Situation gibt es Gründe – ich darf zitieren –: Es gibt immer Alternativen ... Keine Krise rechtfertigt es ..., im Vorfeld solch massiver Eingriffe nicht das Für und Wider zu bedenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer. (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren von der CDU, das ist von Armin Laschet. Den sollten Sie eigentlich kennen. Deswegen bieten wir Ihnen eine Alternative dazu an: „Zukunft statt Corona-Notstand“. Wir werden in Zukunft gegen jeden Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte vorgehen, ganz gleich, ob wegen einer Pandemie oder wegen angeblichem Klimaschutz. Danke schön. (Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jesses Maria! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Damit wäre alles gesagt!)

Ich darf nunmehr für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Poreski das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Kollege Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Zukunft statt Corona-Notstand“ ist ebenso weltfremd wie die Rede, die wir soeben von der AfD, von Herrn Balzer, gehört haben. (Beifall – Zurufe: Oje!) „Zukunft statt“, was soll das heißen? Zukunft kommt immer. Es kommt allerdings darauf an, welche Zukunft. Ihre Zukunft, Herr Balzer, liegt – das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt – irgendwo in einer fiktiven Vergangenheit, (Zuruf: So ein Quatsch!) die es so nie gegeben hat, und wird so hoffentlich auch nicht kommen. (Beifall) Es muss uns im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen um eine bessere Zukunft gehen, eine, die wir mitgestalten und für die wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, statt so zu tun, als ob wir Corona in all seinen Dimensionen einfach ignorieren könnten. Denn das, was Sie da tun, ist dem Virus schlicht egal. Ihre Argumentation erinnert fatal an den Vogel Strauß, der am Strand den Kopf in den Sand steckt, während sich im Hintergrund ein Tsunami aufbaut. Maß und Mitte wird die AfD mit dieser selbst verschuldeten Blindheit nie finden, erst recht nicht mit ihrer Kumpanei mit fanatischen Coronaleugnerinnen und Coronaleugnern. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind sehr viel realistischer. Lautstarke ideologische Masken- und Testgegner sind zum Glück eine kleine Minderheit. Aber nur wer sich nicht selbst den Blick verstellt, kann den Blick nach vorn richten. Darum geht es. Das heißt für uns: Wenn es zur Eindämmung der Pandemie unvermeidbar ist, dann brauchen wir auch beschränkende Maßnahmen. Maß und Mitte bedeutet dabei: Alles, was wir nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit tun können, um die Pandemie einzuschränken, müssen und werden wir nach vorheriger sorgfältiger Beratung auch tun. (Vereinzelt Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Deshalb werden wir in den ersten beiden Wochen nach den Ferien, nach der Rückkehr von diversen Urlaubsreisen, wieder eine Maskenpflicht an den Schulen brauchen. Wir sagen klar: Das ist die weitaus bessere Alternative, als sehenden Auges in eine vierte Tsunamiwelle und in flächendeckende Schulschließungen hineinzustolpern. Zu den entscheidenden Instrumenten gehören weiterhin regelmäßige Testungen. Antigenschnelltests bleiben sinnvoll, doch sie sind angesichts der Delta-Variante deutlich weniger aussagekräftig als bisher. Denn bei asymptomatisch Infizierten – die meisten Kinder und Jugendlichen werden asymptomatisch infiziert – sind Antigenschnelltests nur zu gut 60 % treffsicher. PCR-Tests sind dagegen der Goldstandard. Sie erkennen Infizierte zuverlässig und drei Tage früher als Antigentests. Deshalb ist es gut, dass wir in Freiburg einen umfangreichen Versuch mit PCR-Pooltests durchgeführt haben. Bei den Pooltests machen alle Schülerinnen und Schüler einen einfachen Lollitest. Alle Proben werden zusammengeworfen und als eine Probe ausgewertet. Nur bei einem positiven Testergebnis werden noch personenscharfe Einzeltests notwendig. Der Testlauf in Freiburg war erfolgreich, und ich freue mich, dass unser Sozialminister den Schulträgern künftig die Wahl lässt, PCR-Pooltests durchzuführen. Das Land besorgt diese Tests. Wir gehen mit den kommunalen Landesverbänden ins Gespräch, auch um sicherzustellen, dass unter Einbeziehung der Gesundheitsämter entsprechende Testkapazitäten zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall werden wir in diesem Herbst ein entsprechendes Testregime brauchen, auch wenn die meisten Lehrerinnen und Lehrer sowie die meisten Erzieherinnen und Erzieher bereits geimpft sind. Denn die Vorstellung, dass die Erwachsenen im Sinne einer Herdenimmunität die Kinder mit schützen, ist leider irrig. Bei der Ursprungsvariante von Covid-19 hätten wir für eine Herdenimmunität eine Impfquote von gut 60 % gebraucht. Bei der sehr viel leichter übertragbaren Delta-Variante müsste diese Rate bei 85 % liegen. Das ist, nicht zuletzt durch die Stimmungsmache von Rechtsaußen, leider nicht realistisch. Wichtig ist dagegen beides: die Eltern zu impfen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, sowie die Kinder und Jugendlichen für eine Impfung zu gewinnen. Deshalb ist es gut, dass es für alle jungen Menschen ab zwölf Jahren ein Impfangebot gibt. Sie sind zwar bisher weniger am Infektionsgeschehen beteiligt als Ältere und haben auch weniger schwere Verläufe, aber das ist kein Grund zur Bagatellisierung. In Großbritannien zeigen aktuell 7 bis 8 % der Jugendlichen über zwölf Jahren Langzeitschäden nach einer Corona-Infektion, Stichwort Long Covid. Dort werden für Kinder und Jugendliche mit Coronalangzeitschäden derzeit 15 Schwerpunktzentren an Kliniken eingerichtet. Dafür werden 70 Millionen Britische Pfund veranschlagt. Die britische Selbsthilfeinitiative für Familien mit Kindern, die unter Long Covid leiden, umfasst mittlerweile 1 700 Familien. Die Krankheitsschicksale sind zum Teil wirklich erschütternd. Ich denke, es wird demnächst nicht nur die Impfstofffreigabe der Ständigen Impfkommission für junge Menschen ab zwölf Jahren geben, sondern auch eine konkrete Empfehlung. Ich (Thomas Poreski) erwarte in absehbarer Zeit auch eine Freigabe von Impfstoffen für Kinder ab fünf Jahren, wie in den USA. Auch wenn viele Maßnahmen etwas nützen – es gibt keine Patentrezepte, aber viele bedenkenswerte Optionen. Bei den oft geforderten Luftfiltern für die Klassenzimmer gibt es diverse Technologien – HEPA-Filter, Ionisierung, UV-C-Licht – mit sehr unterschiedlichen Wirkungen, abhängig auch von den Strömungsverhältnissen in den Klassenzimmern. Deshalb: Ja, grundsätzlich müssen wir diese Techniken einsetzen, aber bitte qualitätsgesichert. Einige Bundesländer haben ihre Programme bereits wieder eingestampft – von NRW war heute schon die Rede. Davor wurde mit der Gießkanne ohne Wirkungskontrolle sehr viel Geld ausgeteilt. Auch die Kosten pro Klassenzimmer von 600 bis 15 000 € unterscheiden sich doch ganz erheblich. Dessen ungeachtet gilt: Technische Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten – bei Wirksamkeitsnachweis auch Luftreiniger. Wir erwarten demnächst die Ergebnisse des Stuttgarter Modellversuchs. Darauf basierend erwarten wir weiter gehende Empfehlungen aus dem Expertenkreis Aerosole. Auf diesen Grundlagen können die Schulträger dann im Dialog mit dem Land verantwortliche Entscheidungen treffen. (Vereinzelt Beifall) Was wir in den kommenden Monaten investieren, um das Coronavirus einzudämmen und am Ende auch zu besiegen, ist eine Grundbedingung für eine bessere Zukunft. Es ist aber nur eine Bedingung. Wir müssen für die Kinder und Jugendlichen – und mit ihnen – dafür arbeiten, dass sie die Lasten der Pandemie bewältigen können. Dies erfordert u. a. unterstützende Bildungsangebote mit entsprechenden Ressourcen, wie wir sie unter den Überschriften „Bridge the Gap“, „Lernbrücken“ und vor allem „Rückenwind“ auf den Weg bringen. Mit Maß und Mitte fährt unsere neue Kultusministerin Theresa Schopper eine Linie, die wir ausdrücklich begrüßen. Es geht nicht darum, jeden Lernstoff aufzuholen, sondern nur den, der für die Fähigkeit des Anschlusses an die Inhalte relevant ist, die für den weiteren Bildungserfolg entscheidend sind. Also, wenn im Biologieunterricht das Hunde- oder Kuhgebiss als Lernstoff versäumt wurde, muss dies nicht unbedingt nachgeholt werden. Klassenarbeiten müssen auf ein unverzichtbares Maß beschränkt werden. Auch diese Maxime unterstützen wir. Im Moment geht es darum – mehr noch als sonst –, die für den Bildungserfolg entscheidenden Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Zudem ist es eine gute Gelegenheit, Bildungspläne zu entschlacken und statt auf ein Mehr desselben auf echte Qualität zu setzen. Im Koalitionsvertrag steht sehr deutlich, was eine qualitativ hochwertige Pädagogik auszeichnet: eine motivierende, unterstützende und angstfreie Lernatmosphäre. Weltweite Bildungsvergleiche zeigen, dass davon auch die Leistungsbereitschaft und der Bildungserfolg abhängen. Dieser Aspekt verweist auf die Ganzheitlichkeit einer guten Bildung. Kinder und Jugendliche psychosozial zu unterstützen ist nicht nur eieriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ne Konsequenz aus der Coronapandemie. Dafür arbeiten wir mit vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu gehören auch die multiprofessionellen Teams, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu gehört auch, die Chancen digitaler Instrumente für den Unterricht und die Lernstandserhebung konsequent zu nutzen. Da ist noch sehr viel Luft nach oben, auch wenn vor dem Hintergrund von Corona sehr viele Fortschritte gemacht wurden – in den Schulen, in den Kommunen und auch im Land. Das gehört vielleicht zum Guten am Schlechten der Pandemie. Diese Fortschritte müssen und werden wir systematisch ausbauen. Wenn wir also über eine bessere Zukunft, über die Bildung des 21. Jahrhunderts reden, sprechen wir über eine ganzheitliche Pädagogik, die allen Kindern eine optimale Bildung, eine optimale Persönlichkeitsentwicklung und damit eine gute Zukunft ermöglicht. Ich freue mich für meine Fraktion auf die Zusammenarbeit mit allen, die hier guten Willens sind. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Dr. Becker das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Aktuellen Debatte zeigt vor allem eines, nämlich dass die AfD keine bürgerliche Kraft ist und es auch gar nicht sein will. (Beifall – Zurufe) Schon der Titel, das Wording hat dies vermuten lassen. „Zukunft statt Corona-Notstand“, heißt es da. Und die Ausrufung eines Notstands erinnert doch fatal an Notstandsgesetze, an den lautstarken Protest gegen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes im Jahr 1968. Rainer Balzer also als geistiger Erbe Rudi Dutschkes – (Zurufe, u. a.: Oh, oh, oh!) eine lustige Vorstellung, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine absurde!) zumindest für Freunde der Hufeisentheorie. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Aber eines ist es ganz sicher nicht, nämlich ein Ausweis von Bürgerlichkeit. Ein Blick in das Netz genügt, um zu sehen, wer heute ganz ähnlich wie Sie fabuliert und von Notstand spricht: Es sind die Querdenker und Co. Gedanklich ist es vom eingebildeten Notstand zur eingebildeten Diktatur auch wirklich nur ein kleiner Schritt. Auch das ist nicht bürgerlich und nicht seriös. (Beifall) Man muss immer wieder deutlich sagen: Wir haben und wir hatten keinen Notstand. Wir haben rechtmäßige Zustände in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Zuruf) (Dr. Alexander Becker) Nur zur Klarstellung: Über den ganzen Winter hinweg war es für uns hier selbstverständlich, dass vor dem Ergreifen neuer Maßnahmen das Parlament, der Landtag das Wort hat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Danach!) Unsere Demokratie funktioniert. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a.: Genau!) Während der gesamten Coronapandemie droht weiterhin kein Notstand. Immerhin: Der Debattentitel lädt auch dazu ein, über die Zukunft zu sprechen. Das Wort habe ich allerdings tatsächlich erst im vorletzten Satz Ihrer Rede vernehmen dürfen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Immerhin!) – Immerhin kam das Wort vor. Mehr aber auch nicht, denn die AfD betreibt eine offensichtlich rückwärtsgewandte Politik, wie es der Kollege Poreski so schön gesagt hat, mit Blick auf eine durchaus eingebildete und überhaupt nicht erlebte Vergangenheit. (Beifall) Uns, den Regierungsfraktionen, ist es stattdessen wichtig, auf die Zukunft zu schauen. Denn genau diese gestalten wir. Zu dem, was unmittelbar bevorsteht mit „Bridge the Gap“, mit Lernbrücken und dem Programm „Rückenwind“, hat Thomas Poreski schon gesprochen. Und heute Nachmittag werden wir dann ja auch wirklich eine Bildungsdebatte – vielleicht sogar vonseiten der AfD – hierzu erleben. (Zuruf: Das glaube ich nicht! – Vereinzelt Heiterkeit) Ganz generell ist Bildung das Zukunftsthema schlechthin. Deswegen ist es richtig, wenn wir auf die Zukunft schauen, dann auch die Bildungspolitik besonders in den Blick zu nehmen. Ich glaube, da besteht Einigkeit. Vorweg möchte ich betonen, dass Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist und dass es auch so bleiben muss. Denn Bildungspolitik ist ein Spiegel und bewegt sich gemäß den Bedingungen einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, ist also auch selbst ständig in Bewegung. (Vereinzelt Beifall) – Danke. (Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Fürs Proto- koll: Es war Herr Deuschle! – Abg. Anton Baron AfD: So einen Klatschhasen hätte ich auch gern in meiner Fraktion! – Gegenruf: Was zahlst du?) Sie erfordert flexible und vor Ort passende Lösungen. Da ist die Landespolitik einfach näher dran als der Bund. (Zurufe) Wer mit der Bildungshoheit der Länder hadert, den bitte ich, z. B. einmal mit elsässischen Kollegen darüber zu sprechen, was es heißt, eine Bildungspolitik umzusetzen, die fernab in der Hauptstadt gesteuert wird. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Die erste und wichtigste Festlegung unserer Regierungskoalition hier in Baden-Württemberg ist es, auch weiterhin keine Strukturdebatten führen zu wollen. Sagen wir offen, was das heißt: keine Vereinheitlichung von Schulen in der Sekundarstufe, kein Angriff auf einzelne Schularten, keine Abkehr vom Leistungsprinzip. Stattdessen stehen im Zentrum unserer Politik Qualitätsorientierung, ein ganzheitliches Verständnis von Bildung und selbstverständlich die Digitalisierung. Zunächst zur Digitalisierung. Natürlich müssen wir da die Lehren aus Corona ziehen, was Pädagogik und Technik bedeutet. Corona hat uns gezeigt: Wir müssen besser werden. Digitale Angebote haben eine Selbstverständlichkeit im Unterricht erhalten. Das bedeutet gleichzeitig, dass sich unser Blick auf Unterrichten und Lernen vom Unterrichten zum Lernen verschiebt. Das Lernen wird aus Schülersicht flexibler, die inhaltliche Abstimmung im Kollegium muss dagegen enger sein. Aber eines wurde in der Krise auch überdeutlich: Weder die Eltern noch der Laptop können Lehrerinnen und Lehrer ersetzen. Bildung gelingt auf Dauer nur in der Auseinandersetzung mit einem Gegenüber. Bei der Digitalisierung sind wir aus meiner Sicht inzwischen auf einem guten Weg. In der letzten Wahlperiode hat die grünschwarze Landesregierung über 1 Milliarde € in die Breitbandinfrastruktur investiert. Sie wissen das. Ich glaube auch nicht, dass man viel mehr überhaupt hätte verbauen können. Der Nachtragshaushalt – ganz aktuell – sieht hier fast 800 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen vor. Die Programme des Bundes zur Beschaffung von Endgeräten haben wir aufgestockt, und die Schulen müssen entgegen der ursprünglichen Planung auch keine Medienentwicklungspläne mehr vorlegen, um Anträge zu stellen. Wo wir Verbesserungsbedarf haben, ist bei der Verbindlichkeit – selbstverständlich. Denn die schönsten Ideen bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Umgekehrt gibt es aber eine Forderung an uns, die Politik, die ich sehr berechtigt finde: die Forderung, Schulschließungen im neuen Schuljahr zu vermeiden. Ich möchte nicht mehr erleben, dass wir uns im Sommer gewissermaßen in die Hand versprechen, Schulen offen zu halten, um dann Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer im Winter über Monate ins Homeschooling zu schicken. Das darf nicht mehr passieren. (Zuruf) Kommen wir zur Qualitätsorientierung. ... Bildungsgerechtigkeit und Leistung sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir haben vereinbart, bei der Ressourcenzuweisung die sozialen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen – sozialindexbasierte Zuweisung. Das ist richtig. Wenn Sie so wollen, gehen auch die Fördermaßnahmen nach Corona in diese Richtung. Wie gut oder schlecht ein Kind mit Lockdown und Wechselunterricht klargekommen ist, hängt wesentlich vom Elternhaus ab. Das wissen wir alle. Die Unterstützungsangebote an (Dr. Alexander Becker) dieser Erkenntnis auszurichten ist also richtig und wichtig. Genauso wichtig ist es auf der anderen Seite, auch die Begabtenförderung auszubauen. Auch dazu bekennt sich die Koalition im Koalitionsvertrag. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Fürs Protokoll! – Verein- zelt Heiterkeit) Die Haltung „Um die schwächeren Schüler kümmert sich der Lehrer, und die guten kommen allein zurecht“ ist überholt. Wir wissen, dass wir auf die Bedarfe von begabten Schülerinnen und Schülern mehr eingehen müssen. Dazu nehmen wir uns einiges vor. Ich nenne das Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd, das MINT-Gymnasium in Bad Saulgau, Zusatzangebote vor Ort und Begabtenzüge. Besonders freut es mich, dass wir im Sinne einer durchgängigen Förderung musikbetonte Grundschulen und Musikgymnasien dort einrichten, wo diese an Hochschulstandorten noch fehlen. Das ist kluge Förderung mit sparsamem Mitteleinsatz. Stärker als bisher – auch das hat der Kollege erwähnt – wollen wir Bildungserfolge und -misserfolge evaluieren, u. a. mit weiteren Lernstandserhebungen. Denn Ressourcenzuweisung ohne Monitoring schreibt das bestehende System mit seinen Unzulänglichkeiten im Grunde genommen nur fort. All dies macht aber nur Sinn, wenn man Schule als Einrichtung mit einem ganzheitlichen Bildungsauftrag versteht. Zu diesem umfassenden Auftrag gehört ganz besonders der Ergänzungsbereich. Dieser hat durch Corona besonders gelitten. Schule ist mehr als Unterricht in den Kernfächern. Der muss stattfinden; das steht außer Frage. Im neuen Schuljahr muss es aber auch wieder jahrgangsübergreifende Aktivitäten geben: Schulmannschaften, Chöre, Orchester, Theater. Nur damit wird die Schule zur Schulgemeinschaft. Die Schulleitungen sowie die Lehrerinnen und Lehrer brauchen jetzt, noch vor der Sommerpause, ein Signal, die AGs in ihrer neuen Stundentafel fest einzuplanen. Und noch ein Punkt ist mir ein Anliegen, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist: Wir setzen auf ein Miteinander von schulischer und außerschulischer Bildung. Wir bekennen uns zum Ausbau der Ganztagsbetreuung. Wir werden dies so gestalten, dass Vereinsaktivitäten, außerschulische Partner und familiäre Unternehmungen unter allen Umständen ihren Platz haben. Sie sehen: Wir haben uns für die kommenden fünf Jahre viel vorgenommen. Von Notstand, Panik oder „par ordre du mufti“ kann da aber keine Rede sein. (Beifall) Es geht um faktenbasierte Entscheidungen und um kluge Lösungen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen für einen partnerschaftlichen Umgang mit allen Akteuren – in der Koalition, mit dem Kultusministerium, mit den Verbänden, mit den Lehrkräften und nicht zuletzt mit Eltern und Schülern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall – Zuruf: Bravo!)

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Fulst-Blei das Wort. – Bitte sehr. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, bei aller Wertschätzung: Ich versuche jetzt, aus dem Modus „Autogenes Training“ ein bisschen herauszukommen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie lustig!) Ja, es ist Ihnen auch gelungen, mich wieder runterzudampfen. Ich muss ehrlich sagen: Ich hatte das erste Mal in meinem Parlamentsleben einen Ansatz von Dankbarkeit gegenüber der AfD, denn es ist wichtig, dass wir über das Thema Bildung reden. Herr Balzer, es war selbst für Sie bemerkenswert unterirdisch. So viel Trumpismus in einer Rede habe ich selten gehört, und das wird diesem wichtigen Thema überhaupt nicht gerecht. (Beifall) Ja, es ist wichtig, dass wir uns heute und übrigens auch in den nächsten Wochen bis zu den Sommerferien, zum Schulbeginn und zu dem folgenden Schuljahr immer wieder über den Stand der Bildungspolitik in diesem Land vergewissern. Denn ein wenig erinnert das, was wir zurzeit erleben, schon an den Film „Und täglich grüßt das grün-schwarze Murmeltier“. Man wacht morgens auf, hört den Radiowecker um sechs Uhr, und die Nachrichten wiederholen sich irgendwie permanent in der Zeitschleife: erneut unzureichender Versuch, Lernlücken zu schließen, massive Kritik von GEW und Beamtenbund, IT-Administration an den Schulen noch immer nicht gelöst, nein zu Luftfiltern, der Ministerpräsident – wenn er denn da ist; er hört es wahrscheinlich – fordert mehr Geld vom Bund, steht aber selbst seit der Wahl völlig auf der Ausgabenbremse, dafür fordert er jetzt in dieser Woche auch noch die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums. Das geht jetzt schon seit 16 Monaten so, und wir haben das Gefühl, wir kommen nicht voran. Das grüne Landtagswahlprogramm trug den Titel „Wachsen wir über uns hinaus“. Seit Mai wissen wir: aber bitte nur unter Finanzierungsvorbehalt. Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. (Beifall) Und sorry, das Handeln der ökokonservativen Koalition unterliegt meines Erachtens darüber hinaus auch einem Dynamikvorbehalt. Denn wenn in der Pandemie entschlossen gehandelt wurde, dann aufgrund von SPD-geführten Initiativen auf der Bundesebene. Erst als der Bund einen Milliardenbetrag für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und jetzt auch für die IT-Administration bereitgestellt hat, hat das Land nachgezogen. Diese Politik der Kofinanzierung legt eine zentrale Schwäche der in die Jahre gekommenen Regierung Kretschmann offen: Gehandelt wird eben oft nur, wenn andere dafür etwas geben. Und wenn es zu wenig ist, legt man auch mal eine Vollbremsung hin. Erinnert sei auch an die Blockadehaltung beim Digitalpakt. Dies hat die Schulen wertvolle Zeit beim digitalen Ausbau gekostet und sie in der Coronakrise voll eingeholt. Dieser Politikansatz lähmt aber das Land beim Fortkommen in zentralen Problemfeldern. Zur Erinnerung, Herr Minister- (Dr. Stefan Fulst-Blei) präsident: Bildung ist Ländersache. Sie beklagen zwar angebliche Übertritte des Bundes, werden aber selbst den Herausforderungen viel zu wenig gerecht. (Beifall) Ja, es wird nicht ohne Geld gehen – viel Geld. Und insbesondere bei Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen, hat man den Eindruck, es fließt mehr Geld ins Marketing als in die Politik. „Bridge the Gap“ – netter Titel; er erinnert übrigens auch eher an einen Kinofilm als an Pädagogik. Aber so oder so: Diese 500 bis 600 Stellen à vier Stunden auf 5 000 Schulen reichen bei Weitem nicht aus. Ich bin ganz ehrlich: Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen, dass das funktioniert. Bei uns schlagen zurzeit die Meldungen der Frustrierten auf. Eine Grundschulleitung hat mir gemeldet: „Angemeldet an Bedarf haben wir sechs, bekommen haben wir zwei, und abgesagt haben alle, das heißt, wir sind bei null.“ Das wird so nicht funktionieren. Wir werden auch hierüber reden müssen. Oder bekommen wir es dann im nächsten Jahr wieder, möglicherweise unter dem Titel „Bridge the Gap 2 – Der Abgrund ist noch tiefer“? Bevor Sie jetzt möglicherweise darüber schmunzeln: Genau das Gleiche machen wir jetzt gerade bei den sogenannten Lernbrücken, die ja nicht ohne Grund schon im letzten Jahr von einigen als „Lernkrücken“ verballhornt wurden, weil wir mit dieser Maßnahme gerade einmal 4 % aller Schülerinnen und Schüler erreicht haben, und da oftmals auch nur jene, von denen wir – und zwar wahrscheinlich alle hier im Haus – der Meinung waren, dass diese es am wenigsten benötigt hatten. Ihre Konsequenz: Sie machen es halt noch einmal. Schließlich zum Programm „Rückenwind“: Kollege Poreski, ich hatte gehofft, ich höre von Ihnen dazu ein bisschen mehr. Vielleicht geht die Ministerin noch darauf ein. Wir haben nämlich übrigens nur noch vier Wochen Zeit bis zu den Sommerferien. Aber die Eckdaten sind noch immer nicht klar. Es riecht mal wieder nach Kurzfristigkeit, aber auch leider nach massiven Überstunden für Schulleitungen. Denn auch hier wurde das Land erst initiativ, nachdem der Bund die Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man möchte der neuen Kultusministerin – Frau Schopper, guten Start, aber sorry, wir können Ihnen im Jahr 2 der Pandemie leider nicht die berühmten 100 Tage Schonzeit gönnen – zurufen: Wiederholen Sie nicht die gleichen Fehler, für die Ihre Vorgängerin mit abgewählt worden ist. Aber wenn Sie dies nicht wollen, warum informieren Sie dann erneut die Schulen erst freitags um 18:30 Uhr am Ende der Pfingstferien darüber, wie es montags weitergehen soll? (Zuruf) Warum halten Sie noch immer an der Lebenslüge des Kommunenausstattungspakets fest? Ich zitiere Sie, Frau Schopper: ... wir haben ja bereits 40 Millionen an die Kommunen gegeben, von denen auch Lüfter finanziert werden konnten. Frau Ministerin, Sie wissen doch, dass davon durchschnittlich nur 8 000 € pro Schule ankommen. Damit kommen diese nicht periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 weit. Da ist es meines Erachtens ehrlicher, zu sagen: „Ihr bekommt kein Geld für Luftfilter. Punkt.“ Und sagen Sie am besten gleich noch dazu: „Wenn ihr euch solche Geräte anschauen wollt, schaut mal in den Fraktionsräumen von CDU und Grünen vorbei.“ Fair ist aber anders. (Beifall) Die gleiche Ehrlichkeit wäre auch bei Ihren Nachhilfeprogrammen notwendig. Andreas Stoch hat Ihnen bereits vorgerechnet, dass von den von Ihnen bislang angesetzten Beträgen gerade mal mickrige 30 € pro Schülerin bzw. Schüler ankommen werden. Damit können Sie dieser Herausforderung aber nicht gerecht werden. Die gerade mal 125 Stellen, die Sie in Ihrem Nachtragshaushalt für entsprechende Lehrkräfte vorsehen, sind doch keine zusätzlichen Stellen. Über die Streichung hätte doch im Jahr 2 der Pandemie kein Mensch ernsthaft nachdenken können. Sie schaffen aber keine einzige Stelle zusätzlich für die Bewältigung der Pandemiefolgen. Kolleginnen und Kollegen von der ökokonservativen Koalition, das ist unverantwortlich. Anknüpfend an heute Morgen: zwei Staatssekretäre allein im Kultusministerium, aber keinen einzigen Euro mehr für zusätzliche Lehrkräfte! Das grenzt schon fast an einen Skandal, und so nehmen es die Eltern im Land auch wahr. (Beifall) Nein, wir brauchen das Wichtige jetzt – ohne Finanzierungsvorbehalt. Wir, die SPD, haben Ihnen bereits vor einem Jahr konkrete und zeitnah umsetzbare Vorschläge unterbreitet, um Klassenzimmer krisenfest aufzustellen. Schaffen Sie jetzt endlich einen wirksamen Rettungsschirm für Schülerinnen und Schüler. Stellen Sie sofort umfassende Mittel zur Anschaffung von Luftfiltern zur Verfügung. Diese können Schulen auch in normalen Krankheitszeiten entlasten. Wir müssen jetzt um jeden möglichen Tag Regelunterricht kämpfen. Luftfilter sind hierfür ein sinnvoller Baustein. (Beifall) Wir, die SPD, fordern weiter die sofortige Einstellung von bis zu 10 000 Unterstützerinnen und Unterstützern wie z. B. Lehrkräften oder pädagogischen Assistenzkräften, den Ausbau von Schulsozialarbeit sowie Verwaltungskräfte für die Entlastung der Schulpsychologie. Die Schulen brauchen darüber hinaus ein dauerhaftes System von Lernunterstützung. Stellen Sie endlich dezentrale Budgets für Nachhilfe und Unterstützung zur Verfügung! Denkbar wären auch dauerhafte Lernpatenschaften mit Ehrenamtlichen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung schlägt etwa vor, dass Studierende hierdurch Credit Points für ihr Studium erwerben können. Kolleginnen und Kollegen, mehr Personal, mehr Luftfilter, mehr Unterstützungsmaßnahmen für Schulen: Diese Landesregierung muss endlich aus ihrem Murmeltiermodus herauskommen. Die Vorschläge der SPD sind kurzfristig umsetzbar. Handeln Sie endlich! (Anhaltender Beifall)

In der Aussprache erteile ich jetzt für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Dr. Kern das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Balzer, Ihre Rede hätten Sie heute Morgen an dieser Stelle auch als Pantomime darstellen können, denn Inhalte habe ich heute keine von Ihnen gehört. (Beifall – Zurufe) Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte lautet: „Zukunft statt Corona-Notstand“, adressiert ist das Kultusministerium. Die entscheidende Frage dieser Debatte lautet also: Welche Zukunft streben wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg an, und zwar unabhängig von den aktuellen Coronaherausforderungen? In diesem Zusammenhang lohnt ein kurzer Blick in die bildungspolitische Vergangenheit. Als ich 2011 in den Landtag gewählt wurde, hatte die 15 Jahre andauernde christlich-liberale Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen: Erstens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Schulabbrecherquote von allen 16 Bundesländern. Zweitens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Sitzenbleiberquote von allen 16 Bundesländern. Drittens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit von allen 16 Bundesländern. Wenn wir uns also aktuell die in einigen Bereichen mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs anschauen, so sollte uns immer bewusst sein: Es muss nicht sein, dass unser Land in der bildungspolitischen Bundesliga auf einem Abstiegsplatz steht. Es muss nicht sein, dass wir bei den nationalen Leistungsvergleichen seit Jahren immer weiter abrutschen. Beispiel: Die IQB-Studie, Fach Deutsch, 2008/2009 noch Platz 3, 2015 Platz 12. Es muss nicht sein, dass wir beim Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur in unserem Land eine Versagensmeldung nach der anderen in der Presse lesen müssen. Ich nenne beispielhaft nur „ella“ und ihre geplante Nachfolgerin oder die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle oder den aktuellen Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, Stichwort: Platz 15 von 16 Bundesländern. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten steht felsenfest fest: Baden-Württemberg darf sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. (Beifall) Zum einen sind wir es den Bildungs- und Aufstiegschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land schuldig, dass sie erstklassige Bildungsangebote vorfinden, und zum anderen werden wir den Wohlstand unseres Landes nur dann halten können, wenn die Firmen auch entsprechend erstklassige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Frau Ministerin Schopper, die Legislaturperiode von 2011 bis 2016 war geprägt von ideologischen, sach- und fachfremden Entscheidungen, deren Auswirkungen wir auch zehn Jahre später deutlich spüren, Stichwort: Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die damit verbundenen, nach wie vor inakzeptabel hohen Sitzenbleiberquoten im Land. Frau Ministerin, wenn Sie mir und den Freien Demokraten bei diesem Thema nicht glauben, so lesen Sie die aktuelle Studie des ZEW, die einen deutlichen Leistungsabfall bei den baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern wissenschaftlich festgestellt hat. Gleichzeitig kommt diese Studie zu dem Schluss, dass in Bayern – in Bayern, Frau Ministerin –, Sachsen und Thüringen, wo die Grundschulempfehlung nach wie vor bindend ist, die Leistungen in den untersuchten Kompetenzen und Fächern durchweg besser sind. Nach Grün-Rot kam dann Grün-Schwarz – Zitat der damaligen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir stellen die Qualität in der Bildungspolitik in den Mittelpunkt unserer Bemühungen.“ Nun, die „Erfolge“ der eisenmannschen Qualitätsoffensive lassen sich insbesondere am Ausbaustand der digitalen Bildung in Baden-Württemberg festmachen. „Ella“ ist auf die wohl katastrophalste und teuerste Art und Weise wie nur möglich gescheitert. Auch der zähe Zweitversuch steht nun vor dem Aus. Denn der Landesdatenschutzbeauftragte hat bislang massive Bedenken bei der Nutzung der geplanten Plattform und der vorgesehenen Anwendungen und hat entsprechende Sanktionen für das neue Schuljahr angekündigt. Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, die Schulen, insbesondere die beruflichen Schulen, stehen aktuell vor einem Scherbenhaufen. Denn nicht nur ist die Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform für sie ungewiss, sondern gleichzeitig bringt sie die aktuelle Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, dass mehr als 2 000 Schulen das Hochschulnetz des Landes, BelWü, verlassen müssen, in allergrößte Schwierigkeiten. Daher frage ich Sie, Frau Schopper: Wie ist der aktuelle Stand bei der Bildungsplattform? Wie verlaufen Ihre Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten? Und vor allem: Bitte erklären Sie heute dem Parlament die Gründe, die Sie veranlasst haben, zu verfügen, dass die Schulen das Hochschulnetz des Landes verlassen müssen. Für uns Freie Demokraten sieht eine tatkräftige Unterstützung der Schulen durch die Landesregierung nämlich deutlich anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die grün-schwarzen Baustellen im Bildungsbereich sind also zahlreich. Was ist zu tun? Oberste Priorität muss nun Tempo sein. Wir müssen schneller als die nächste Krise, schneller als die nächste Pandemie und schneller als die nächste Mutation sein, die uns schlimmstenfalls im Herbst wieder heimsuchen wird. Folgende Punkte sind dabei essenziell: Erstens: Eine vollumfängliche, moderne digitale Infrastruktur ist die entscheidende Basis für unsere Schulen. Zweitens: Die Schulen in unserem Land dürfen mit der Frage des Datenschutzes nicht alleingelassen werden. Sie brau- (Dr. Timm Kern) chen schnell eine übersichtliche und verbindliche Positivliste für die Nutzung von digitalen Anwendungen. Dabei sollen sie frei wählen können, welche Lösungen am besten zu ihnen passen. Diese Wahl muss aber aus einem einwandfreien, datenschutzsicheren Angebot heraus möglich sein. Drittens: Sicherheit sollte es auch in den Sommerferien geben. Die Entlassung von Lehrkräften und Referendaren in die Sommerferienarbeitslosigkeit ist eine unwürdige Praxis und muss endlich und unverzüglich eingestellt werden. (Beifall) Viertens: Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen nun Vorfahrt haben, und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungsautobahn, und das möglichst ohne Tempolimit. Die Schülerinnen und Schüler mussten nun 15 Monate lang mit Warnblinklicht auf dem Standstreifen fahren, weil der Bildungsmotor stotterte. Die Pannenhilfe im Kultusministerium war und ist nicht immer auf der Höhe der Zeit. So wurde am Gymnasium aus G 8 faktisch G 7. Viele Gymnasien fahren auf Verschleiß. Wenn wir keinen Motorschaden riskieren wollen, muss diese Landesregierung schnellstmöglich und landesweit dafür sorgen, dass sich Schülerinnen und Schüler an Gymnasien optional auch für G 9 entscheiden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Fünftens: Ja, es ist natürlich wichtig, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wie wir es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen können, Versäumtes nachzuholen. Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Mindestens genauso wichtig sind jetzt umfangreiche und nachhaltige Angebote für die psychische Gesundheit der Schüler. Sowohl vielfältige Freizeitangebote als auch professionelle Beratungsangebote durch Schulsozialarbeiter, durch Schulpsychologen und durch Beratungslehrer sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie gab es mehr zu tun. In der baden-württembergischen Bildungspolitik finden sich massenhaft Baustellen, die dringend bearbeitet werden müssen. Die Freien Demokraten fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, sich vom bildungspolitischen Schneckentempo zu verabschieden und zügig auf die Überholspur zu wechseln. Nur so gelingt weltbeste Bildung in und für Baden-Württemberg. Nur so sind wir gewappnet – für eine digitale, krisenfeste Zukunft zum Wohl der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kern. – Ich erteile Frau Kultusministerin Schopper für die Regierung das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Balzer, ich war periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 bereits über den Titel dieser Aktuellen Debatte – „Zukunft statt Corona-Notstand“ – sehr verwundert. Aber das ist schon weidlich aufgeklärt worden. Ich hatte irgendwie das Gefühl, Sie haben Ihre Rede der Kultusministerin zugewiesen, obwohl Sie sich heute als Irrläufer der Gesundheitspolitik geriert haben. Daher bin ich über Ihre Ausführungen reichlich überrascht. (Beifall) Zweitens muss ich schon sagen: Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten wir die Maßnahmen in der Coronapandemie mehr oder weniger aus purer Lust und als Schikane auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung hat – das ist von der Mehrheit dieses Hauses Gott sei Dank immer unterstützt worden – den Gesundheitsschutz der Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Das ist die Maßgabe, mit der wir in der Landesregierung agieren und unter die wir unsere Maßnahmen stellen. (Beifall – Zuruf: Sie haben aber nicht bilanziert!) Dass diese Prämisse harte Maßnahmen erfordert hat, darüber sind wir uns doch alle einig. Die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, das war oberste Maßgabe, weil wir genau eine solche Überlastung befürchtet haben. In einigen Zeiten der Pandemie stand das Gesundheitssystem am Rande der Überlastung. Als ich gestern Abend nach Hause gekommen bin, habe ich in der ARD die Reportage „Schockwellen – Nachrichten aus der Pandemie“ gesehen. Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, dass Sie sich diese Reportage in der Mediathek anschauen. Die Bilder aus Italien, die traumatisierten Menschen, die alten Menschen in den Heimen, die von heute auf morgen keinen Besuch mehr bekommen haben, (Zuruf: Die Schulen sind die Nächsten!) die erschütternde Trauerfeier, die der Bundespräsident ausgerichtet hat – daran hat man einfach noch einmal gemerkt: Es geht nicht um die Summe der täglich verstorbenen Menschen; es geht nicht um eine tägliche Zahl, die wir in den Raum stellen, sondern es geht darum, dass Vater, Mutter, Onkel, Tante, Bruder, Schwester, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen oder Freunde verstorben sind. (Zuruf) Das müssen wir hier in den Mittelpunkt stellen. Deswegen machen wir hier Pandemiepolitik. Deswegen treffen wir die harten Maßnahmen, um die wir hier parlamentarisch ringen, und schauen, dass wir sie in die Verhältnismäßigkeit bringen. Aber so zu tun, als würden wir den Menschen aus Jux und Tollerei das Leben schwer machen, das verbitte ich mir im Namen dieses Hohen Hauses. (Beifall) Wir sind momentan Gott sei Dank auf einem anderen Stand. Die Inzidenzwerte fallen. Wir haben, anders als in den ersten Monaten der Pandemie, Tests, und wir haben Masken; das war auch nicht immer so. Wir haben die Möglichkeit, zu impfen. Da danke ich wirklich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit, aber vor allem den beiden Erfindern in Mainz, dass wir diesen Impfstoff haben. Es ist doch genau der (Ministerin Theresa Schopper) Gamechanger, dass wir jetzt Möglichkeiten haben, zu impfen. Wir sind froh, dass wir – auch mit der guten Unterstützung, die Sie hier im Haus den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Baden-Württemberg immer gewährleisten – diese Möglichkeiten und diese Forschung haben. Das ist der Fortschritt, den wir in dieser Zeit haben. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau aufgrund der Korsettstangen, die wir haben, können wir in der Schulpolitik jetzt auch andere Wege einschlagen. In der Schulpolitik können wir jetzt mit den Tests, die wir machen – – Thomas Poreski hat noch einmal gesagt: Wir werden jetzt auch im Pooltesting vorangehen, aber auch damit, dass nach den Schulferien wieder Masken getragen werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen doch, wie die Aerosole sich verteilen!) Ich bin aber diejenige, die dafür gekämpft hat, dass jetzt bei diesen Inzidenzen die Masken auch abgelegt werden können, soweit wir die nötigen Sicherungsmaßnahmen treffen. Wir haben niedrige Inzidenzen. Wir testen, und wenn Fälle auftreten, müssen die Masken wieder aufgesetzt werden. Das ist doch genau der Punkt, an dem wir situativ immer schauen müssen: Was können wir zulassen, weil wir den Kindern innerhalb der Schulen und auch den Eltern – – Wir wissen, was für Belastungen das sind, und wollen auch versuchen, sie zu unterstützen, damit – an die Situation angepasst – die Masken auch abgesetzt werden können. Aber ich glaube – da müssten Sie doch mit an erster Stelle sein –: Wenn wir nicht wissen, was wir nach dem Sommer an Infektionen aus den Reiserückkehrgebieten haben, wo die Leute – – Es sei ihnen allen gegönnt, die in Urlaub fahren. Aber wenn wir diese Sicherheit – genau wie es im letzten Jahr war, als wir so gut wie keine Fälle hatten, als wir schleichend in die Welle reingestürmt sind – nicht gewährleisten, indem wir unsere Sicherheitsstangen innerhalb der Schulen aufziehen, dann ist Präsenzunterricht, den wir uns alle so sehr wünschen, nicht mehr möglich. Deswegen machen wir das – nicht, weil wir irgendjemanden noch mal ganz fest belasten wollten. (Beifall – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Baron? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht?) Herr Baron, ich glaube, ich weiß, was Sie fragen wollen, und ich glaube, da weiß ich die Antwort. Das wissen Sie auch selbst. Manche Debatten kann man sich ersparen. Auf jeden Fall: Wir können uns darüber, glaube ich, an anderer Stelle einmal austauschen. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich jetzt beleidigt! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt aber!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Der einzige Punkt ist doch: Was müssen wir machen, damit wir Präsenzunterricht sicherstellen können? Dafür haben wir uns in der KMK, aber natürlich auch hier alle im Interesse der Kinder und der Jugendlichen eingesetzt. Wir wissen, was Schule bedeutet. Schule ist der Schlüssel, um Wissen zu erlangen. Schule ist der Ort, wo die Kinder lernen, wo sie selbst auch in emotionalen Bereichen wachsen. Und diese Schulzeit ist doch in den letzten fünf Monaten vor allem für die Mittelstufen komplett weggefallen. Natürlich wissen wir um die Defizite. Deswegen wollen wir in den Präsenzunterricht zurück. Deswegen ziehen wir diese Sicherheitsstangen ein und werden wir die Sicherheitslücken nach den Ferien entsprechend wieder schließen, damit der Präsenzunterricht gewährleistet ist. Das ist doch die Botschaft, die wir auch senden wollen; dafür müssen wir uns auch rüsten. Das ist nämlich nicht nur eine Botschaft, denn eine Botschaft kann man leicht formulieren. Wir müssen uns auch rüsten. Da ist natürlich noch eine Frage offen. Wir haben gesagt: Masken tragen, und wir machen die Tests. Wir haben natürlich auch innerhalb der schulscharfen Inzidenzschaltung das Geschehen an den Schulen genau im Blick. Wir wissen heute: Von den 4 500 Schulen, die wir haben, sind mittlerweile um die 120 im Inzidenzgeschehen verhaftet. Die Zahlen bekommen wir täglich scharf. Und wir wissen, dass Schulen momentan keine Treiber sind. Wir wissen aber auch, dass die Impfungen, die so notwendig sind, damit die Kinder einen Schutz haben, von der STIKO im Altersbereich zwischen zwölf und 15 Jahren sehr, sehr reserviert gesehen werden. Wir hoffen aber sehr, dass wir auch in dem Impfbereich gerade für die – – (Das Mikrofon des stellv. Präsidenten Dr. Wolfgang Reinhart ist noch eingeschaltet.)

Ach, Entschuldigung. Das habe ich nicht gesehen. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ist schon Ruhe? (Heiterkeit – Beifall) Wir hoffen, dass wir für die Schülerinnen und Schüler ab 18 – das betrifft vor allem die Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen, die alle in diesem Alterssegment sind – im Impffortschritt auch vorankommen. Wir haben – das ist wirklich mein dringender Appell – Impfstoff in den nächsten Wochen. Manne Lucha hat das gestern noch einmal gesagt. Wir haben sehr viel Impfstoff, und es darf keine Impfmüdigkeit eintreten – genau das ist der Schutz –, weshalb wir hier auch alle gemeinsam appellieren müssen. Da sage ich auch an Sie: Auch Sie müssen mithelfen, dass wir beim Impffortschritt weiter vorankommen. Denn genau das ist der Schutz für alle. (Zuruf: Risikogruppe!) Ich habe schon gestern gesehen, dass Sie geimpft sind. Ich freue mich, dass hier Gott sei Dank schon ein Großteil der Abgeordneten zweimal geimpft ist. Aber wir müssen hier einfach wachsam sein und jetzt diese Chancen nutzen, damit wir im (Ministerin Theresa Schopper) Herbst eine hohe Durchimpfungsrate haben. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Baden-Württemberg war eines der ersten Bundesländer, die Impfangebote in Priorisierungsgruppe 2 gemacht haben – für Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer. Das ist auch sehr gut genutzt worden. Dafür sind auch die Lehrerinnen und Lehrer, die Verbände sehr dankbar. Ich bin sehr froh, dass wir das gemacht haben. Manne Lucha hat das damals auch gesagt: Auch wenn da noch welche im Homeschooling etc. sind, nehmen wir die in die Priorisierungsgruppe 2. Das ist die Sicherheit, die wir den Lehrkräften geben müssen. Es geht darum, mit dieser Sicherheit an die Schulen zurückkehren zu können, damit die Lehrkräfte selbst nicht mehr von schweren Verläufen betroffen sind. Das ist doch mit einer der grundlegenden Bausteine. Wir wissen, dass die Luftfilter einer der Punkte sind, die hier strittig sind. Innerhalb der Kultusministerkonferenz wird die Frage der Luftfilter sehr offen und häufig debattiert. Sie wissen auch sehr genau, dass wir bei den Luftfiltern über alle Parteigrenzen hinweg und nicht farbenspezifisch – ich nenne z. B. den Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung Ties Rabe und die der FDP angehörende Ministerin Gebauer in Nordrhein-Westfalen – eine extrem intensive Debatte über die Wirksamkeit führen. Wir haben im letzten Jahr ein Förderprogramm aufgelegt. Herr Fulst-Blei hat gesagt, das sei zu wenig. (Unruhe) – Was ist denn los, dass sich da alle so amüsieren? Die Luftfilter sind doch eine ernsthafte Frage. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Grünen haben so viel gute Laune!) – Nein, ich glaube, das ist nicht der Fall. Sie haben sich zu sehr in Ihr I-Pad vertieft. Das liegt eher an dem Herrn hinter mir. (Zuruf – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Aber nichtsdestotrotz. (Abg. Sascha Binder SPD: Wir sind aufmerksam!) – Das ist schön, Herr Binder. Mir geht es darum: Diese Debatte über Luftfilter wird in der KMK wirklich unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Ministerinnen und Minister geführt. Das ist eine Debatte, die jetzt sozusagen die Folie dafür bietet, man würde bei den Kindern sparen. Es wird argumentiert, Lufthansa hat man 9 Milliarden € gegeben, bei den Luftfiltern würde man sich einen schlanken Fuß machen. Die zweite Folie, auf der man sich da bewegt, ist: Das ist die letztendliche Sicherheit, damit wir den Schulunterricht in Präsenz halten können. Wenn dem so wäre, wäre ich die Erste, die bei Ihnen mit an Bord wäre und sagen würde: Das ist keine Frage des Geldes. Das ist für uns – für die Grünen und auch für die CDU – keiperiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ne Frage des Geldes, ob wir Luftfilter einbauen oder nicht. Es ist eine Frage der rationalen Entscheidung, ob es hilft oder nicht. Das ist doch die Frage, die wir stellen müssen. Das muss die Grundlage sein. (Beifall – Zuruf: Ja!) Es wird diese oder nächste Woche ein Gutachten der Stadt Stuttgart, die ja Luftfilter eingebaut hat, kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Viel zu spät!) Darin wird sozusagen in der Realität geprüft, ob die Luftfilter wirksam waren oder nicht. Klar, es ist immer eine Unterstützung, aber es ist nicht der Gamechanger. Wir können mit Luftfiltern nicht automatisch gewährleisten, (Glocke des Präsidenten) dass wir die Schulen offen haben. Deswegen ist es so, dass wir auch noch um die Frage ringen, wie wir damit in den nächsten Wochen und Monaten umgehen. (Abg. Anton Baron AfD: Viel zu spät! Die Studie kommt viel zu spät!) Ich glaube – ich meine, dieses Argument ist heute nicht gefallen – – (Zuruf: Herr Präsident!)

Ja, ja, ich sehe die Wortmeldungen. – Es gibt den Wunsch nach Zwischenfragen. Aber bitte, Frau Ministerin, sprechen Sie erst Ihren Satz zu Ende. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Es hat mich gewundert, dass die Frage nach den Bayern noch nicht gekommen ist. Bayern hat ja gestern oder vorgestern ein Programm aufgelegt, mit dem Luftfilter in den Klassenräumen zu 50 % unterstützt werden. (Zuruf: Genau!) Ich hatte mir gedacht, das würde hier eingebracht werden. Deswegen bin ich überrascht – – (Zurufe, u. a.: Das haben wir gestern schon bespro- chen! – Zweite Runde! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Lasst sie doch mal ausreden! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Hinderer, keinen Dialog bitte. – Frau Ministerin, gestatten Sie zwei Zwischenfragen – zum einen vom Kollegen Gruber von der SPD und zum anderen vom Kollegen Klos von der AfD? (Zuruf: Kollege Weber, nicht Kollege Gruber!) – Kollege Weber? – Dann hat man mir das falsch mitgeteilt. Aber an dem Platz stünde eigentlich Herr Abg. Gruber. Der Herr Schriftführer hat es einem anderen Platz zugeordnet gehabt. – Jetzt also Kollege Weber.

Herr Vizepräsident! Frau Ministerin, Sie haben gerade über Bayern gesprochen. Wenn Sie die Zwischenfrage etwas früher hätten zulassen können, dann wä- (Jonas Weber) re die Frage dazu gekommen. Aber ich bin jetzt doch ein bisschen erstaunt. Wir reden jetzt seit mehreren Monaten über die Wirksamkeit. Kollege Fulst-Blei hat angesprochen, dass auch in verschiedenen Räumen hier im Landtag bereits solche Geräte im Einsatz sind. Man ist also offensichtlich teilweise schon der Auffassung, dass sie wirksam wären; denn andernfalls würde man sie nicht einsetzen. Des Weiteren sind 40 Millionen € zur Förderung bereitgestellt worden. Also müssen wir uns entscheiden: Entweder sind sie wirksam, dann werden sie gefördert, oder sie sind nicht wirksam, dann werden sie nicht gefördert. Ich wüsste jetzt gern, wie Sie als Kultusministerin damit weiter umgehen würden. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat sie doch zweimal erklärt!) – Nein, Herr Kollege Deuschle, das hat sie nicht erklärt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie hat gesagt, dass die Wissenschaft entscheidet! Zuhören! – Weitere Zu- rufe – Glocke des Präsidenten) – Herr Kollege Deuschle, ich stelle eine Frage, und die hätte ich gern von der Regierung beantwortet und nicht von Ihnen. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Vielen Dank. (Glocke des Präsidenten)

Eine Zwischenfrage kann gestellt werden. Deshalb kann die Ministerin darauf auch antworten – wenn sie es will. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Also, natürlich gibt es Luftfilter in verschiedenen Räumen; (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die SPD lehnt es doch vor Ort eh ab!) ich weiß jetzt nicht, in welchen Räumen der CDU-Fraktion und in welchen auch der Fraktion GRÜNE. Ich kann Ihnen nur von den Luftfiltern im Staatsministerium berichten, weil ich diese Luftfilter kenne. Diese Luftfilter sind ehrlicherweise von der Lautstärke so laut, als wenn sich eine kleine Cessna irgendwo im Raum befindet. Auch Sie wissen, dass die Stadt Ludwigsburg genau deswegen – zu zugig, zu laut – entschieden hat, sie nicht einzusetzen. Deswegen ist es doch die Frage: Geht es um das Symbol, dass wir für etwas Geld in die Hand nehmen, das eine Scheinsicherheit gibt, die in der Realität leider nicht besteht? Deswegen warten wir dieses Gutachten der Universität Stuttgart ab, damit wir wissenschaftsbasiert auch noch einmal sagen können: So, Leute, da müssen wir ran – oder auch nicht. Das ist der Punkt. (Zuruf: Reiner Populismus!) Ich bin sehr dafür, dass wir uns das Ganze faktenorientiert und auf einer Tatsachengrundlage anschauen und nicht einfach in einer Symbolpolitik agieren. Denn dafür ist – das muss man eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ehrlicherweise sagen – das Geld zu schade. Da muss man den Tatsachen einfach ins Auge schauen. (Beifall) Ich verstehe die Eltern, die sagen: „Wir wollen eine möglichst hohe Sicherheit, und mit Luftfiltern haben wir da vielleicht einen Baustein.“ Dieser Baustein muss dann aber auch diese Kriterien erfüllen. Ich verstehe die Eltern, deren Kinder jetzt im Homeschooling waren und die versuchen mussten, ihre beruflichen Arbeiten mit dem zu kombinieren, was die Kinder an Aufgaben hatten. Ich verstehe auch die Lehrerinnen und Lehrer, die sagen: „Menschenskinder, wir brauchen den Präsenzunterricht für das, was wir an Wissen vermitteln wollen, aber auch für das, was wir an Emotionalität vermitteln wollen.“ Genau das sind die Punkte, weswegen wir den Präsenzunterricht offen halten wollen und weswegen wir uns rüsten, dass wir nach den Ferien, sollten wir inzidenzbedingt bei den erforderlichen guten Voraussetzungen sein, dann entsprechend auch den Präsenzunterricht machen. Aber ich will Ihnen einfach noch einmal, weil es der Herr – – (Glocke des Präsidenten)

Was ist mit der Zwischenfrage vom Kollegen Klos? Lassen Sie die zu? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ich glaube, nicht. (Vereinzelt Lachen – Abg. Anton Baron AfD: Das ist schwach!) Noch einmal zu den Fragen, die Herr Fulst-Blei hatte, Stichwort „Bridge the Gap“: Von Anfang an war ganz klar, dass das kein flächendeckendes Programm ist. Das hat auch niemals jemand gesagt. Weder die Kollegin Bauer hat gesagt noch ich habe gesagt, dass wir da flächendeckend für alle Schulen entsprechende Programme ausrollen würden. Es ging bei diesem Programm darum, zu versuchen, aus den Schools of Education und den PHs, die sich um die entsprechenden Standorte herum befinden, Lehramtsstudierende mit in die Schulen zu bringen – zugegebenermaßen für vier Stunden und mit einer Entlohnung von 15 €. Das ist jetzt nicht die Welt, aber es ist ein Anfang. Das war genau der Punkt, dass wir sagen: Das ist der Pilot, um zu schauen, wie wir Lehramtsstudierende – – Da sind wir dran, ob es da Credit Points gibt, die sie auch für ihren weiteren beruflichen Weg, den sie nach der Ausbildung einschlagen, nutzen können. Das wollen wir prüfen. Aber dass „Bridge the Gap“ jetzt in diesem Punkt der Heilsbringer wäre, dass das flächendeckend gemacht würde, das hat niemals jemand behauptet. Wir sind in der Auswertung, und da werden wir auch nachjustieren. Denn nicht nur Sie, sondern auch wir haben einen Telefonhörer und erfahren genau von diesen Fällen. Es wird ganz genau geschaut, wo es Nahtstellen gibt, wo es nicht passt. Denn hier hoffen wir natürlich für das Programm „Lernbrücken“ und das Programm „Rückenwind“ auf große Unterstützung, auf die Unterstützung von Lehrkräften, die wir haben, von den pensionierten Lehrkräften bis zu denjenigen, die (Ministerin Theresa Schopper) Lehrkräfte werden wollen, aus den Nachhilfeinstituten, aus den Volkshochschulen. Das sind doch die Ressourcen, die wir nutzen werden, um personell an den Schulen, wenn möglich alltagsintegriert, in den emotionalen Bereichen, wo das Sozialministerium auch Gelder der Bundesebene kofinanziert – – Das sind die Bereiche, für die wir das Programm „Rückenwind“ auf den Tisch legen. Wir werden im Bildungsausschuss und danach sicher noch genügend Gelegenheit haben, über dieses Programm, wenn es einmal auf dem Tisch liegt, zu diskutieren und es entsprechend auch nachzujustieren. Denn wir sind – das sage ich ganz ehrlich – auch dankbar für Ihre Vorschläge. Wir warten auch auf gute Vorschläge seitens der SPD und der FDP/DVP. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die liegen seit ei- nem Jahr auf dem Tisch!) An diesem Punkt will ich Ihnen eine gute Zusammenarbeit anbieten. Noch einmal – nicht, dass ich jetzt zu lange spreche – zu dem, was mir wichtig ist. Was die Frage der Digitalisierung betrifft, die Sie, Herr Kern, aufgeworfen haben: Wir sind natürlich im Austausch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten. Er hat moniert, dass wir momentan an 1 200 Schulen mit Microsoft kein datenschutzkonformes Programm haben. Das müssen wir bis zum Schuljahresbeginn entsprechend auf den Weg bringen. Da sind wir in guten Gesprächen. Ich kann Ihnen eines versprechen: Es wird – auch bei BelWü – keine schwarzen Bildschirme geben, es werden keine Lichter ausgehen. Wir sind da wirklich in konstruktiven Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten, damit wir das hinbekommen. Denn es ist für die Schulen, wenn wir den Präsenzunterricht jetzt haben, immens wichtig, dass die digitale Welt nicht plötzlich eingestellt wird und nicht plötzlich wieder zur Kreidezeit zurückgekehrt wird. Das, was wir in der Digitalisierung an Positivem erreicht haben, müssen wir auch mitnehmen. Da sind wir jetzt nicht im entwicklungspolitischen Zentrum, wie Sie uns das hier weismachen wollen – dass wir da auf der Brennsuppe hergeschwommen wären, wie man in Bayern sagt. (Beifall) Zum Schluss noch das eine: Wie gesagt, das Impfen bzw. der Impffortschritt ist das wichtigste Instrument, das wir haben, damit wir im Herbst nach den Ferien die Schulen im Präsenzunterricht nicht nur öffnen, sondern auch offen halten können. Es geht dann ja auf den Winter zu. Da müssen wir schauen, dass wir möglichst viele Geimpfte haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Daran arbeiten wir wirklich mit aller Macht. Wir müssen aber eine gesellschaftliche Debatte führen, um diesen Impffortschritt auch zu erlangen. Ich freue mich wirklich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen. Doch will ich eines noch sagen: Ich musste jetzt lachen, weil Sie mir alle viel Glück gewünscht haben. Auch bei Amtsbeginn habe ich sehr viele Glückwünsche bekommen. Das freut mich sehr, doch hatte ich immer das Gefühl, dass bei den meisten Glückwunschschreiben durchklingt: „Das ist so ein schweres Amt. Das ist alles so schwer.“ Fast hätte man schon den Strick mitgeliefert. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ehrlicherweise freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit; denn für die Kinder, für die jungen Menschen in diesem Land zu arbeiten ist aller Ehren wert. Ich mache das gern, auch wenn der Rucksack sicher schwer ist, der mir da mitunter aufgesetzt wird. Es liegt aber auch an Ihnen, wie viele Steine Sie mir hineinlegen. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall)

Für die zweite Runde erteile ich das Wort zunächst dem Vertreter der AfD, und für danach hat sich bislang noch der Vertreter der SPD gemeldet.

Verehrter Herr Präsident, danke für die Worterteilung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für diese Diskussion. Im schläfrigen Autogen-Modus kam sie mir jetzt nicht wirklich vor. Das liegt vielleicht auch am Zuhörer. An dieser Stelle möchte ich zunächst eines sagen: Sie erinnern sich alle an die Feinstaubdiskussion in Stuttgart. Damals haben wir, die AfD, den Vorschlag gemacht, an belasteten Stellen Luftfilter aufzustellen, die Luft zu reinigen. Dafür sind wir in diesem Saal ausgelacht worden. (Zuruf: Aber so was von!) Die Kollegen, die damals schon hier waren, wissen das noch – „so was von“. Wenn Sie heute im Auto mit offenen Augen durch die Stadt fahren, sehen Sie an allen neuralgischen Punkten genau die von uns geforderten Geräte. (Zuruf: Das wollen wir hoffen, dass Sie mit offenen Augen fahren!) Wenn das „Trumpismus“ ist, dann nehme ich das als Lob für mich ganz persönlich an. (Beifall – Zurufe) Frau Ministerin, Sie sind ja sehr für die Auswertung von Daten. Sie hatten das im Zusammenhang mit den Lernbrücken so gesagt. Ich finde es auch sehr gut, dass Sie dafür sind. Ich denke, Sie kennen sicherlich auch den Medizinstatistiker Professor Dr. Gerd Antes, der die ganzen Daten zur Wirksamkeit der Maßnahmen schon sammelt. Meine Rede war gespickt mit Fragen. Komplexe Vorgänge und komplexes Regierungshandeln erfordern Nachfragen. Eine der wichtigsten Fragen ist der Nachweis der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Die Geschichte, dass man in den Altenheimen, in den Krankenhäusern die Besucher massiv eingeschränkt hat, die alten Leute wochenlang – ich hatte selbst einen Fall in der Familie – allein in ihrer Bude gehockt sind und man über drei Stockwerke hinweg an den Balkon hoch hat brüllen müssen, um mit den alten Leuten zu reden, die es dann aber nicht verstanden haben, weil sie nicht mehr gut gehört haben, kenne ich aus eigener Anschauung. Da braucht mir niemand etwas zu erzählen. (Zuruf – Glocke des Präsidenten) (Dr. Rainer Balzer) Deswegen: Pure Not und purer Notstand sind hier sehr wohl gegeben. Aber gerade dann muss man doch fragen: Welche der Maßnahmen war wirklich sinnvoll? Da steigen wir spätestens bei der Maskenpflicht – das sehen wir nach den Sommerferien – wieder ein. Wenn man eine – – (Glocke des Präsidenten)

Ich darf Sie an die Redezeit erinnern. – Bitte, Herr Kollege.

Jawohl, dann komme ich auch schon zum Ende. – Wenn man unabhängig von der Inzidenz wieder eine Maskenpflicht einführen möchte – 14 Tage lang zum Ausprobieren oder wofür auch immer –, dann ist das eine nicht mehr faktenbasierte Politik. Das war der Kern meiner Nachfrage. Danke sehr. (Beifall)

Ich darf nun die weitere Wortmeldung des Kollegen Dr. Fulst-Blei ermöglichen. – Bitte sehr. (Das Redepult wird desinfiziert.)

Was bin ich immer dankbar für die Reinigung des Pults. – Frau Ministerin, wäre ich Katholik und nicht Sozialdemokrat, würde ich Ihnen sagen: Sie haben für mich das zweitschönste Amt nach dem Papst. Daher: Es ist eine ungeheure Herausforderung; das ist überhaupt keine Frage. Aber natürlich ist es auch der Bereich, der den Menschen am meisten auf den Nägeln brennt, weil er nämlich die Zukunft betrifft. Ich glaube, vor diesem Hintergrund sind auch die emotionalen Nachfragen durchaus berechtigt. Ich drücke Ihnen wirklich die Daumen; das wissen Sie. Das meine ich auch völlig unsarkastisch und ohne Oppositionshintergedanken, auch wenn wir beide und wir alle hier im Haus unterschiedliche Rollen haben. Trotzdem – deswegen auch die Nachfrage –: Sie haben mir auf eine zentrale, auf eine wichtige Frage keine Antwort gegeben, nämlich: Wie geht es mit „Rückenwind“ weiter, wie wird es aussehen? Lassen Sie uns bitte spätestens am Donnerstag nächster Woche im Bildungsausschuss darüber reden. Bitte bringen Sie die Schulleitungen nicht wieder in eine Situation, in der sie das Gefühl haben, sie würden verheizt, sie müssten jetzt auch noch die Lernbrücken organisieren, und dann komme möglicherweise freitags noch die Anweisung, wie „Rückenwind“ ab Montag umgesetzt werden soll. Dazu darf es nicht kommen. Das Zweite – ich oute mich jetzt einmal –: Ich bin auch ein Stück weit frustriert, weil wir, die SPD, vor einem Jahr bereits ein Papier auf den Tisch gelegt haben, in dem es u. a. um Luftfilter ging. (Zuruf) Wir haben nicht gesagt, die seien ein Allheilmittel, sondern wir haben gesagt: „Bitte prüfen Sie das umfassend.“ Wenn Sie eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 übrigens bei der „Tagesschau“ googeln, finden Sie vom Oktober letzten Jahres noch immer einen Bericht der Goethe-Universität in Frankfurt, in dem es heißt: In einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden. Die Forscher sagen auch: „Lüften muss man trotzdem.“ Aber sie sagen: „Luftfilter sind ein möglicher wichtiger Baustein, um wirklich Regelunterricht sicherstellen zu können.“ Das ist ein Stück weit meine Murmeltierschleife, in der ich mich fühle. Wir sagen seit einem Jahr, mahnen es auch an: Denken Sie auch an Luftfilter. Ihre Vorgängeradministration hat bei diesem Thema viel zu wenig gemacht. Sie sagen, Sie prüfen jetzt. Wir sagen: Ja, das fordern wir seit einem Jahr. Herzlichen Dank. (Beifall – Zuruf – Vereinzelt Heiterkeit)

Ich darf, bevor ich die Sitzungsleitung an den Kollegen Born übergebe, jetzt noch den Kollegen Dr. Kern als weiteren Redner in der zweiten Runde aufrufen. (Zuruf: Zu viele Murmeltiere heute! – Gegenrufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt, so schlecht sei Baden-Württemberg im Bereich der digitalen Bildung gar nicht, wie es Timm Kern gerade dargestellt hat. Der Ministerpräsident würde jetzt sagen: „Zahlen kann man nicht anschreien.“ Baden-Württemberg ist das zweitschlechteste Land, wenn es um die Frage geht, wie die Schulen an das schnelle Internet angeschlossen sind. Nur Sachsen-Anhalt ist noch schlechter. Das kann nicht der Anspruch eines Landes wie Baden-Württemberg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Herr Kollege Dr. Kern, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poreski?

Gern am Ende. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, ich habe mich gemeldet!) Aber diesen Bereich würde ich jetzt noch gern an die Ministerin geben. Zweitens: Die Schulen sind in einer absolut schwierigen Situation. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Probleme des Datenschutzes bis zum Ende der Sommerferien erledigt bekommen? Sind die Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten so weit, dass Sie garantieren können, dass es nicht mehr zu den entsprechenden Störungen kommt? Sie können sich doch vermutlich an die Störungskarte für Moodle erinnern. Da war immer nur Baden-Württemberg knallrot eingefärbt; in den anderen Bundesländern hat es zum größten Teil wunderbar funktioniert. Das heißt, da muss nachgesteuert werden. (Dr. Timm Kern) Hier möchte ich insbesondere auch die warnenden Stimmen des BLV, des Berufsschullehrerverbands, noch einmal ansprechen. Die stehen vor einer extrem schwierigen Situation, weil sie natürlich im Kontakt mit den Unternehmen sind. Sie brauchen Lösungen, und wir dürfen sie nicht alleinlassen. Was Sie zum Thema Luftfilter gesagt haben, hat mich nicht überzeugt. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion durfte in der Übergangsphase in den Fraktionssitzungssaal der Grünen. Da stehen die entsprechenden Luftfilteranlagen. Die waren so leise, dass wir uns dort sehr gut auf unsere Sitzungen vorbereiten konnten. Entweder es bringt also etwas, oder es bringt nichts. Im Fraktionssitzungssaal der Grünen zumindest gibt es welche. Zum Thema „Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrer bzw. der Referendare“ haben Sie nichts gesagt. Wir sind uns doch vermutlich einig, dass wir in dieser Phase so viel Personal wie nur irgend möglich für die Schulen brauchen. Wann beenden Sie diese unwürdigen Entlassungen, diese unwürdigen Einjahresverträge für die Vertretungslehrer? Auch das ist für Baden-Württemberg kein akzeptabler Zustand. (Beifall) In Bayern gibt es ein entsprechendes Programm zur Einstellung von Assistenzlehrkräften. Darauf warten wir in Baden-Württemberg vergeblich. Wir müssen doch im Grunde sämtliches pädagogisch geeignete Personal nehmen, um möglichst kleine Lerngruppen zu haben, um möglichst Präsenzunterricht zu garantieren. Denn nur der Unterricht, der stattfindet, kann auch tatsächlich weltbester Unterricht sein. Das müsste doch eigentlich der Anspruch Baden-Württembergs sein. Zum Thema Hochschulnetz, zum Zwang, dass 2 000 Schulen das Hochschulnetz des Landes Baden-Württemberg verlassen müssen: Sie haben zwar gesagt: „Da wird nicht der Bildschirm ausgehen“, aber zu den Gründen, warum Sie ausgerechnet in dieser Pandemiephase die Schulen zwingen, sich nach anderen Standorten umzuschauen, haben Sie leider nichts gesagt. Jedenfalls habe ich nichts gehört. Aber Sie können ja noch einmal ans Redepult gehen und das erklären. Ich wäre Ihnen sehr dankbar. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall)

Als Nächster spricht für die Fraktion GRÜNE der Kollege Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier jetzt einige Herausforderungen für die nächsten fünf Jahre benannt. Sie haben auch festgestellt, dass wir eine Ministerin haben, die sehr offen, sehr problemorientiert und ohne Schnörkel an die Arbeit geht. Ihr Amt ist vielleicht nicht das schönste, wie der Kollege Fulst-Blei gesagt hat, aber vielleicht eines der wichtigsten Ämter, die wir haben. Ich glaube, mit dem entsprechenden Respekt vor der Aufgabe muss man nicht in den „Sofortismus“ verfallen, den der Kollege Kern hier gezeigt hat. (Zuruf) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 – „Sofortismus“: hier alles jetzt gleich und sofort. Sobald wir auf NRW verweisen, heißt es immer: „Wir reden über Baden-Württemberg.“ (Zurufe – Unruhe) In Nordrhein-Westfalen haben Sie ja entsprechende Regierungserfahrungen. Da sehen Sie, dass „Sofortismus“ etwas ist, was man sich nur in der Opposition leisten kann. Womit Sie natürlich recht haben, ist, dass wir uns mit dem messen müssen, was wir an Qualität in der Bildung leisten. Ich sage Ihnen ganz klar: Wir messen uns an den Besten, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Der Horizont muss also auch nicht in NRW aufhören. Zum Thema Luftfilter ist auch eines deutlich geworden, glaube ich: Es geht hier nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie. Es macht einfach einen Unterschied, ob ich für die wirksame Filterung in einem Klassenzimmer 600 € oder 15 000 € ausgebe. Das ist das eine. Und dann stellt sich noch immer die Frage: Wie sind die Strömungsverhältnisse? Es gibt aus guten Gründen Professuren für Strömungstechnik. Das macht man nicht einfach, indem man irgendetwas irgendwo reinstellt. Ich glaube, die Herausforderung, hier zu einer guten Qualität zu kommen, müssen wir gemeinsam meistern. Da sind wir auch – wie wir zum Ausdruck gebracht haben – sehr offen. Vielen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Meine Damen und Herren, am 20. Juli 2021 endet die Amtszeit für folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs: aus der Gruppe der Berufsrichter Jürgen Gneiting und Ulrich Hebenstreit; aus der Gruppe der Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt Professor Dr. Christian Seiler und Bettina Backes; aus der Gruppe der Mitglieder ohne Befähigung zum Richteramt Professorin Dr. Nathalie Behnke und Dr. Christian Rath. Im Namen des ganzen Landtags danke ich den ausscheidenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für ihre engagierte Tätigkeit. (Beifall) Wir haben heute die in Artikel 68 Absatz 3 der Landesverfassung vorgeschriebenen Ergänzungswahlen durchzuführen. Meine Damen und Herren, Sie finden auf Ihren Tischen einen gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP (Anlage 1) sowie einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD (Anlage 2) für verschiedene Funktionen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden gemäß § 97 a Absatz 3 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Susanne Bay, Stephen Brauer, Isabell Huber, Andreas Kenner, Christine Neumann-Martin, Dr. Rainer Podeswa und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei den anderen Wahlen zu Beginn dieser Wahlperiode: Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens draußen in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Nach dem Ausfüllen der Stimmzettel in der Wahlkabine werfen Sie bitte – wie üblich – den Wahlumschlag mit den sechs Stimmzetteln am Redepult in die Wahlurne ein. Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, gebe ich noch folgende ergänzende Hinweise: Nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ist bei den Ergänzungswahlen für jede Gruppe gesondert zu wählen. Für die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der drei Richtergruppen wurden sechs verschiedenfarbige Stimmzettel vorbereitet. Füllen Sie bitte die Stimmzettel aus, indem Sie bei jedem Wahlvorschlag Ihre Stimmabgabe – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens vermerken. Da Sie an den jeweiligen Wahlvorschlag nicht gebunden sind, können Sie jeweils auch einen eigenen Wahlvorschlag in das dafür vorgesehene Feld unten auf dem Stimmzettel eintragen. In diesem Fall dürfen Sie natürlich keines der oben vorgedruckten Kästchen ankreuzen. Gewählt ist nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof, wer in den einzelnen Gruppen jeweils die meisten Stimmen erhält. Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe noch Folgendes: Stimmzettel, auf denen „Enthaltung“ vermerkt ist, gelten als Stimmenthaltung. Ungültig ist ein Stimmzettel, wenn mehr als ein Wahlvorschlag notiert oder gekennzeichnet wurde oder wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe die sechs Stimmzettel in den weißen Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Sie erleichtern damit der Wahlkommission die Arbeit. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Bay vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97 a der Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Brauer kontrolliert nachher den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne, und Frau Abg. Huber hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Damit treten wir in die Wahlhandlung ein. Es folgt jetzt der Namensaufruf, den Frau Kollegin Bay vornimmt. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Vielen Dank, Frau Kollegin Bay. – Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der oder die bisher nicht gewählt hat? eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Zuruf: Ja! – Gegenruf der Abg. Susanne Bay GRÜ- NE: Aber aufgerufen wurde sie!) – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ist jemand im Saal, der noch nicht aufgerufen wurde? – Das sehe ich nicht. Dann warte ich noch, bis alle ihre Stimmen abgegeben haben. Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der bisher noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Damit treten wir jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14:15 Uhr fort. (Zuruf) – Wir haben heute nicht die Flexibilität, weil ausgezählt werden muss. (Zuruf: Wie lange geht die Mittagspause?) – Bis 14:15 Uhr. (Zuruf: So lange?) Machen Sie das Beste daraus! (Unterbrechung der Sitzung: 12:34 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:19 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/202 (Unruhe) – Da hinten ist es sehr laut. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – V e r k e h r s s i t u a t i o n a u f d e r G ä u b a h n S t u t t g a r t – S i n g e n – K o n - s t a n z b e t r e f f e n d I C - 2 - D o p p e l s t o c k - z ü g e Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zum Thema „Verkehrssituation auf der Gäubahn Stuttgart–Singen–Konstanz betreffend IC-2-Doppelstockzüge“ frage ich die Landesregierung: a) Liegen der Landesregierung Zusagen vonseiten der Deutschen Bahn AG vor, ob, wann und in welcher Form langfristig der störanfällige Betrieb mit den Doppelstockzügen IC 2 auf der Linie Stuttgart–Singen–Konstanz behoben wird? (Miguel Klauß) b) Liegen ihr Angebote vonseiten der Deutschen Bahn AG vor, wie das Platzangebot für Fahrradmitnahmen in den Doppelstockzügen IC 2 auf der Linie Stuttgart–Singen– Konstanz, insbesondere im Zeitraum April bis Oktober eines Jahres, verbessert werden kann? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herzlichen Dank für die Anfrage, die ich für die Landesregierung wie folgt beantworte: Das Land ist ja nicht Betreiber des Fernverkehrs auf der Gäubahn, sondern das ist die Deutsche Bahn. Wir sind mit den Angeboten der Deutschen Bahn, vor allem mit der Pünktlichkeit auf der Strecke, nicht zufrieden, und deswegen sind wir auch schon sehr lange mit der Bahn in der Diskussion: Was kann man besser machen? Wie kann man es besser machen? Jetzt ist auch vorgesehen, dass die sehr unpünktlichen und technisch fehleranfälligen Züge von Bombardier ein Softwareupdate bekommen, damit sie künftig zuverlässiger fahren und betrieben werden können. Trotzdem ist selbst die Deutsche Bahn nicht ganz sicher, ob das mit den Zügen von Bombardier gelingt. Deswegen wird es ab Dezember 2022 einen Austausch der Flotte geben. Dann werden Fahrzeuge des Herstellers Stadler eingesetzt. Die Fahrzeuge heißen KISS. Wie wir alle wissen, haben die Schweizer ein erotisches Verhältnis zur Eisenbahn: Die einen Züge heißen FLIRT, die anderen, die Doppelstockzüge, heißen KISS. Auch die Mitnahme von Fahrrädern ist ein Stück weit ein Drama auf dieser Linie. Wir haben dort nur Sondersituationen. Dort fahren Fernverkehrszüge. Wir haben mit der Bahn einen Vertrag, wonach in diesen Fernverkehrszügen auch Reisende mit Nahverkehrstickets fahren dürfen. Das ist eine Besonderheit. Dafür müssen wir auch extra etwas bezahlen. Das funktioniert im Prinzip gut. Jetzt hat die Deutsche Bahn die Regel, dass man im Fernverkehr Fahrräder nur mitnehmen darf, wenn man vorher reserviert. Wir haben im Nahverkehr die Regel, dass jeder sein Fahrrad umsonst mitnehmen darf. In einem Vertrag haben wir mühsam ausgehandelt, dass die Bahn die Mitnahme von Fahrrädern auch ohne vorherige Reservierung zulässt. Wir, das Land, reservieren einen Teil der Fahrradstellplätze, damit die Fahrräder mitgenommen werden dürfen. Trotzdem funktioniert das nicht richtig, weil die Anzahl der Fahrradmitnahmemöglichkeiten in diesen Doppelstockzügen im Hinblick auf den Bedarf im Sommer in der Regel immer zu gering ist. Deswegen haben wir jetzt alles Mögliche versucht. Die Züge sind regelmäßig verspätet, weil im Sommer zu viele Leute ihr Fahrrad mitnehmen möchten. Wir haben sogar Fahrradmanager eingestellt, die schauen, dass sich die Leute gut verteilen und nicht so viel Zeit verloren geht. Wir wollen ja alle, dass die Züge pünktlich fahren. Aber selbst dieses Verfahren ist für die Deutsche Bahn ärgerlich. Im Grunde genommen will sie das nicht so richtig weitermachen. Ich kann nur sagen: Es ist von der Anlage her schwierig, das Problem wirklich gut zu lösen. Eine Möglichkeit besteht z. B. darin, Fahrradsonderzüge fahren zu lassen. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Gibt es weitere Fragen? – Zunächst einmal hat sich Herr Abg. Nüssle gemeldet, und dann können Sie Ihre Frage stellen. – Herr Abg. Nüssle, bitte.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich würde gern nachfragen: Wie bewertet das Land den Umstieg auf die KISS-Züge im Jahr 2022? Wird es dann wirklich die Zusatzangebote für die Fahrradmitnahme auf der Gäubahn geben? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Grundsätzlich – das habe ich, glaube ich, schon angedeutet – sind wir froh, wenn wir Züge mit besserer und verlässlicherer Technik bekommen. Wir schätzen es so ein, dass die KISS-Züge von Stadler besser sind als die Talent-Züge von Bombardier. Was die Fahrradmitnahme anlangt, ist allerdings keine Verbesserung in Sicht. Wir haben heute neun Plätze, in Zukunft werden es acht Plätze sein. Das ist sowieso zu wenig. Neun sind zu wenig, genauso wie acht zu wenig sein werden. Aber ich habe darauf hingewiesen: Diese Züge sind halt nicht für die Fahrradmitnahme gebaut. Das können wir kurzfristig auch nicht ändern. Das könnte eigentlich nur die Deutsche Bahn ändern, wenn sie bei Bestellungen sagt: „Wir wollen Züge, die in einem bestimmten Bereich gemischte Abteile vorsehen, die eine Größe haben, dass man genügend Fahrräder mitnehmen kann.“ Das Problem ist allerdings, dass man das Problem mit den Fahrrädern nur zu Stoßzeiten hat und das restliche Jahr eben nicht. Dann wären es Sitze, die nicht vorhanden sind und mit denen man kein Geschäft macht. Aus diesem Grund haben wir, das Land, jetzt Fahrradzüge eingesetzt, und zwar einen Zug am Samstagmorgen, der abends auch wieder zurückfährt, und zwei Züge am Sonntag, die um kurz nach 7 Uhr bzw. um 8:30 Uhr und abends zu akzeptablen Rückfahrzeiten fahren. Das ist, glaube ich, wirklich die bessere Alternative. Ich kann sagen, dass wir, das Land, uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir dies langfristig verbessern können, weil der Bedarf und das Interesse, an den Bodensee und in andere schöne Regionen zu fahren, um dort eine Fahrradtour zu machen, wächst. Deswegen machen wir demnächst eine Sonderausschreibung für Züge zu Fußballspielen und anderen besonderen Aktivitäten. Dabei achten wir auch darauf, dass es einen hohen Anteil von Fahrradmitnahmemöglichkeiten gibt, sodass wir solche Züge zukünftig auf der Gäubahn, aber vielleicht auch auf anderen Strecken wie nach Ulm oder im Filstal – in verschiedenen Richtungen – einsetzen können.

Vielen Dank. – Nun Herr Abg. Katzenstein, bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank. – Sie haben gerade erläutert, dass es zu den Stoßzeiten zusätzliche Verstärkerzüge für den Radverkehr gibt. Das ist wunderbar. Welche Kapazitäten haben diese Züge? Sind es dieselben KISS-Züge, oder sind es spezielle Züge, die mehr Fahrräder aufnehmen können? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, das werden auf gar keinen Fall KISS-Züge sein, weil wir Nahverkehrszüge haben wollen. Es werden auch eher gebrauchte Züge sein, die umgebaut werden. Wir denken dabei an bis zu 60 (Minister Winfried Hermann) Stellplätze für Fahrräder. Dadurch wären auf jeden Fall schon deutlich mehr Stellplätze vorhanden. Aber ich muss an dieser Stelle auch sagen: Wenn an einem Samstag, an einem richtigen Schönwettersamstag, an einem Bahnhof 30 Leute mit Fahrrädern und am nächsten Bahnhof eine Reisegruppe mit 50 Fahrrädern stehen, dann wird es halt schwierig. Da muss man manchmal auch sagen: Leute, ihr müsst euch auch einmal umschauen. Am Bodensee gibt es entlang des Bodenseeradwegs jede Menge Fahrradgeschäfte, die tolle Fahrräder ausleihen. Man muss nicht zwingend sein eigenes Fahrrad mitnehmen. Das sagen wir bisweilen ja auch zu den Autofahrern. Also, man muss unter Umständen auch flexibel sein, wenn man ganz sicher sein will, dass man dort radeln kann.

Vielen Dank. – Ich sehe jetzt keine – – Oder haben Sie noch eine Frage? Sorry. Bitte, Herr Abgeordneter.

Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mir in all meinen Punkten recht geben. Es kommt ja sehr selten vor, dass ein grüner Politiker einem AfDler recht gibt. (Zurufe) Sie haben gesagt, Sie würden samstags und sonntags die Kapazitäten ausbauen bzw. die Strecke mit einem Fahrradzug entlasten. Können Sie sich vorstellen, dieses Angebot auch auf die Ferienzeiten – Pfingstferien oder auch Sommerferien – auszudehnen? Danke. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Ja gut, auch in den Ferien gibt es Samstage und Sonntage. Daher fahren auch in den Ferien diese Züge. Wenn Sie meinen, dass man das Angebot jeden Tag machen sollte, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir das bisher noch nicht vorgesehen haben. Aber wenn der Bedarf erkennbar ist und die Trassen vorhanden sind – – Werktags besteht ja auch das Problem, dass dann Güterzüge fahren. Daher muss man schauen, ob die Trassen, über die man verfügen will, überhaupt vorhanden sind.

Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – E u r o p e a n T r a i n C o n t r o l S y s t e m ( E T C S ) a l s A l l h e i l m i t t e l i m e n g g e t a k t e t e n S c h i e n e n n e t z i n B a - d e n - W ü r t t e m b e r g Herr Abg. Klauß, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Zum Thema „European Train Control System (ETCS) als Allheilmittel im eng getakteten Schienennetz in Baden-Württemberg“ frage ich die Landesregierung: a) Liegen der Landesregierung konkrete, zeitlich definierbare Zusagen der Deutschen Bahn AG über den flächendeckenden Ausbau von ETCS in Baden-Württemberg vor? eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 b) Geht sie davon aus, dass allein durch den Ausbau von ETCS die Kapazitätsengpässe im Personennah- und -fernverkehr sowie im Güterverkehr beseitigt werden können? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Hermann. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Meine Damen und Herren! ETCS ist ein europäisches System. Es ist vor Jahren als System eingeführt worden, um europäische Eisenbahnen miteinander zu verbinden, und zwar mit höchstem technologischen Standard. Was wir hier in Stuttgart jetzt beginnen, ist das Ausrollen dieses ETCS. Dies geschieht im Knoten Stuttgart pilothaft und soll dann weiter in Baden-Württemberg und in der ganzen Republik stattfinden. Das Ganze ist ein Großprojekt der Deutschen Bahn. Dieses und andere Projekte gehören zusammen. Dazu gehört nicht nur ETCS, sondern dazu gehört z. B. auch das automatisierte Fahren und einiges andere mehr. Dazu werde ich gleich noch etwas sagen. Das ist Teil des Projekts „Digitale Schiene Deutschland“ mit dem Ziel, dass man das deutsche Eisenbahnwesen gewissermaßen aus dem Zeitalter der Mechanik und Elektronik ins digitale Zeitalter führt. Grob kann man sagen: Das Steuerungswesen der Eisenbahn ist in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts modernisiert worden. Es ist vom mechanischen Stellwerk mit Handzug – es gibt übrigens heute noch solche Stellwerke auf Nebenstrecken – auf die elektronische Ebene gehoben worden. Jetzt, 50 Jahre später, kommt es zur Digitalisierung. Das ist aber auch höchst überfällig; denn sonst wäre die Deutsche Bahn nicht konkurrenzfähig, sonst wäre die Bahn überhaupt nicht in der Lage, die Erwartungen zu erfüllen, die wir an ein solches System haben. Wir wollen also, dass dieses System ausgerollt wird. Wir freuen uns, dass wir in Baden-Württemberg dabei sind. Wir wollen – wie es auch im Koalitionsvertrag steht – die Pioniere sein, wir wollen dieses Pilotprojekt im digitalen Schienenknoten Stuttgart starten. Das Gesamtprojekt der Deutschen Bahn läuft bis etwa 2035. So ist es angesetzt. Es ist auch nicht billig. Es geht um Investitionen in Höhe von 32 Milliarden €. Das sind Investitionen in die Infrastruktur, die verändert werden muss, und es sind Investitionen in die Fahrzeuge, die sozusagen digitalisiert werden müssen, fähig werden müssen, diese digitale Steuerung zu nutzen, die nicht mehr mit einem Signal oder Ähnlichem, sondern mit anderen Formen der Steuerung zurechtkommen müssen. Die müssen alle umgerüstet werden. Wir haben in Stuttgart einen schnelleren Lauf. Wir wollen das zusammen mit der Bahn in drei Stufen bis 2030 schaffen. Wie gesagt, bundesweit soll das Gesamtprojekt bis 2035 laufen. Der Startschuss erfolgte gewissermaßen durch ein Memorandum schon vor ein, zwei Jahren. Jetzt beginnt das Roll-out. Davor müssen natürlich zahlreiche Daten gesammelt werden, die die Grundlage dafür bilden, dass man dieses neue System überhaupt ausrollen kann. (Minister Winfried Hermann) Die Frage war ja auch, ob wir glauben, dass ETCS ein Allheilmittel ist. Da kann ich ganz pauschal sagen: Allheilmittel gibt es meines Erachtens nicht. Daran glauben nur Gläubige, und die Landesregierung besteht nicht aus Gläubigen, sondern aus rationalen Politikern. Wir schauen uns an, was ein solches System bringt. Es ist offenkundig, dass eine digitale Steuerung nicht alle Probleme lösen kann. Ich kann mit einer digitalen Steuerung Züge nicht dort fahren lassen, wo keine Schiene ist. Und wenn ich Gegenverkehr habe, dann brauche ich halt zwei Gleise. Das heißt, man braucht dazu den Ausbau der Infrastruktur, das Personal und weitere Dinge, die eigentlich zu einem guten System gehören. Insofern wird das Ganze dann eine runde Sache, wenn man neue Technologien nutzt und die herkömmlichen Infrastrukturtechniken auch nutzt und ausbaut. Dann wird daraus ein Schuh oder auch eine gute Sache für die Bahn. Dann können auch die Leistungen und die Verlässlichkeit im Schienensystem verbessert werden. Wir denken – das war auch unterfüttert –, dass man mit ETCS, aber nicht nur damit, sondern auch mit den anderen zusätzlichen Systemen, also dem hoch automatisierten Fahrbetrieb ATO, der intelligenten Verkehrssteuerung CTMS und Future Railway Mobile Communication System – – Sie merken schon, das sind alles internationale, europäische Systeme, die, aufeinander abgestimmt, ein Gesamtpaket ausmachen und dadurch eine Leistungssteigerung ermöglichen, die bis zu 35 % gehen kann. Wenn ich sage, „bis zu 35 %“, dann ist auf Strecken und in Netzen, wo bisher noch nicht viel gelaufen ist, natürlich mehr drin. Dort, wo man heute schon quasi dicht am Anschlag fährt, hat man auch wenig Möglichkeiten, so hoch zu kommen. Wir gehen z. B. davon aus, dass ETCS bei der S-Bahn hier in Stuttgart etwa 15 bis 20 % bringen wird. Aber immerhin, das ist viel, vor allem weil man das auch im Vergleich damit sehen muss, wie viel es kostet, neue Infrastrukturen zu bauen – einen Tunnel, eine zweite Strecke. Sie wissen, das kostet viel, und es dauert lang, dies umzusetzen. Insofern sind, glaube ich, ETCS und all die Formen der Digitalisierung im Schienenwesen sinnvoll und notwendig, aber nicht ausreichend. Insgesamt tragen sie sicherlich dazu bei, dass das Schienensystem verlässlicher ist, dass es auch resilienter wird, und ermöglichen in der Summe auch ein besseres Angebot, weil sich die Umsteigebeziehungen verbessern, weil die Verlässlichkeit beim Umsteigen sichergestellt wird. All das führt dazu, dass wir sagen: Wir wollen das haben, und zwar schnell.

Danke schön. – Herr Abg. Katzenstein, Sie haben das Wort, um Ihre Frage zu stellen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass mit ETCS und anderen Maßnahmen eine Kapazitätssteigerung um bis zu 35 % zu erreichen sei. Für das Ziel der Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 und darüber hinaus bräuchten wir aber eine Steigerung um 100 %. Welche weiteren Maßnahmen sind nach Ihrer Ansicht denkbar und auch nötig? periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Minister für Verkehr Winfried Hermann: Da ist offenkundig ein Gap zwischen 30 und 100 %. Klar ist: Wir müssen insgesamt höhere Takte fahren. Dazu brauchen wir auch mehr Züge – übrigens dann auch mehr Busse im Anschluss. Wir müssen in vielen Bereichen auch die Schienenkapazität verdoppeln. Denken wir etwa an das Rheintal, wo wir dringend das dritte und vierte Gleis brauchen. An anderen Stellen gibt es ähnliche Pläne, etwa zwischen Mannheim und Frankfurt. Zwischen Karlsruhe und Mannheim gibt es das dritte Gleis. Also an verschiedenen Stellen wird die Kapazität auf der Schiene ausgeweitet. Das ist sehr wichtig. Wichtig ist auch, dass man genügend Personal akquiriert. Alle Bahnunternehmen haben ein Problem mit Lokomotivführerinnen und Lokomotivführern sowie mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern. Da ist es eng, da brauchen wir Personal, um dieses ambitionierte Konzept überhaupt umsetzen zu können. Nur in der Summe wird es ein richtig rundes Paket, durch das man dann die Steigerung auf doppelt so viele Fahrgäste bis 2030 schafft. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Danke!)

Vielen Dank. Ich sehe – – Sorry. Herr Abg. Goßner, bitte.

Herr Minister, jetzt haben wir einiges über das Schienennetz gehört. Mit Blick auf die Unwetter der letzten Tage mit zum Teil beträchtlichen Auswirkungen auf das Schienennetz stelle ich die Frage: Kann die Landesregierung Auskunft darüber geben, wie insbesondere die Schieneninfrastruktur gegen Extremwetterlagen besser gewappnet und somit die Zuverlässigkeit des ÖPNV verbessert werden könnte? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wie Sie zu Recht gesagt haben, ist die Schieneninfrastruktur im Großen und Ganzen nicht Eigentum des Landes, also auch nicht in unserer Verfügung. In Baden-Württemberg sind etwa 1 000 km landeseigene Schienenwege und etwa 4 000 km bundeseigene Schienenwege. Dort haben wir gar keinen Zugriff, da sind wir nicht zuständig. Aber wir sind mit der Bahn schon seit einiger Zeit im Gespräch, weil wir festgestellt haben, dass bei Unwettern regelmäßig Bäume und Äste ins Gleisbett fallen. Auf Straßen fallen Bäume und Äste deutlich seltener. Vor allem besteht auf Straßen immer die Möglichkeit, um solche Hindernisse herumzufahren. Das ist auf der Schiene nicht problemlos möglich, in der Regel gar nicht. Deswegen haben wir auch gesagt, dass wir unsere Kapazitäten und Kompetenzen, die wir im Bereich des Straßenverkehrs haben, auch der Bahn beratend zur Verfügung stellen, damit sie einen vorsorgenden Schnitt entlang der Trassen macht. Äste fallen nur dann auf die Trasse, wenn man Bäume zu weit in das Gleis hineinwachsen lässt. Denn wenn es hagelt, stürmt oder schneit, dann bricht solch ein Ast unter der Belastung und fällt herunter. Deswegen glauben wir, dass wir eine vorsorgende Trassenfreilegung brauchen, damit wir den Verkehr sicher gestalten können. Aber ich sage Ihnen gleich dazu: Die Tatsache, dass wir immer häufiger starke Stürme und Starkregen haben – und zwar in den letzten Wochen so häufig, wie es früher in einigen Jahrzehnten vorgekommen ist –, ist für mich der strenge Hinweis, dass das auch etwas mit der Veränderung des Kli- (Minister Winfried Hermann) mas zu tun hat. Wir streben ja an, den Temperaturanstieg bis 2050 auf maximal 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. In Baden-Württemberg haben wir aber schon eine Erwärmung von 1,1 Grad erreicht. Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen alles tun, damit wir den Klimawandel durch einen umweltfreundlichen Verkehr bekämpfen, und dazu gehört für mich ein funktionierender Schienenverkehr. Das ist ein Mittel – zwar kein Allheilmittel, aber ein gutes Mittel. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Vielen Dank!)

Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Katzenstein.

ETCS ist ja ein europäisches System. Deswegen ist es auch wichtig, eine Kompatibilität im internationalen Verkehr zu haben, insbesondere natürlich bei der für den Güterverkehr so wichtigen Strecke Genua–Rotterdam, damit wir auch die Güter auf die Schiene bekommen. Die Schweiz hat ETCS Level 2 installiert. Welche Version kommt bei uns? Und wie ist das in Italien und den Beneluxstaaten? Ist Ihnen das bekannt? Minister für Verkehr Winfried Hermann: ETCS ist ja eigentlich erfunden und entwickelt worden, damit es eben keine nationalen Lösungen gibt, damit man auf den europäischen Korridoren, z. B. entlang des Rheins bis nach Genua – es gibt zwölf Korridore, und die führen in der Regel durch mehrere Länder –, weil man ein einheitliches System hat, auch gut durchkommt. Die Schweiz ist da ein bisschen im Vorlauf, die war schneller. Die Deutsche Bahn war ja gerade auf der Gäubahnstrecke lange nicht in der Lage, ein mit der Schweiz kompatibles System zu haben, weil sie selbst noch nicht auf dem erforderlichen Standard war. Das Problem ist jetzt geregelt. Aber perspektivisch ist klar: Europäische Strecken werden nach dem einheitlichen Technologiestandard ETCS gefahren.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – S p e z i e l l e C o r o - n a - I m p f a u f k l ä r u n g s k a m p a g n e n f ü r M i g r a n t e n Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) In welcher Art und Form plant die Landesregierung spezielle Corona-Impfaufklärungskampagnen für Migranten? b) Mit welchen Kosten für welche Maßnahmen rechnet sie bei solchen Kampagnen?

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie haben gefragt, in welcher Form die Landesregierung spezielle Corona-Impfaufklärungskampagnen für Migranten plant und mit welchen Kosten sie bei solchen Kampagnen rechnet. Grundsätzlich gilt, dass wir bislang über 54 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger ein Erstimpfangebot machen konnten; 36 % sind zweitgeimpft. Das heißt, derzeit haben ca. sechs Millionen Menschen in Baden-Württemberg einen wenigstens einmaligen Impfschutz. Das ist ein großer Erfolg. Das bedeutet aber, dass ca. 3,5 Millionen Menschen ab zwölf Jahren, die grundsätzlich impfberechtigt sind, noch erreicht werden müssen. Dieser Personenkreis im Gesamten steht für uns jetzt bei unseren ausgeweiteten und vielschichtigen Impfkampagnen, aus welchen Gründen auch immer, in unserem Fokus. Wir haben ja immer alle gewusst, dass wir am Anfang den Mangel verteilt haben – ein knappes Gut; darum wurde priorisiert. Jetzt verfügen wir über mehr Impfstoff; jetzt haben wir fein ausgeweitete gemeinsame Projekte, um den Impfstoff im Ganzen breit verimpfen zu können. Deswegen sind heute alle, die noch nicht geimpft sind, in unserem Fokus. Ein Faktum ist – ich schaue hier zu vielen auf kommunaler Ebene engagierten Kolleginnen und Kollegen –: Wir, das Land Baden-Württemberg, haben sehr frühzeitig begonnen, zu untersuchen, ob sozioökonomische Aspekte die Impfquoten beeinflussen. Im Klartext heißt das: Menschen mit geringerer formaler Bildung, mit geringerem Einkommen, Menschen, die zur Miete in beengten Verhältnissen leben, sind bisher häufiger als der Durchschnitt der Bevölkerung noch nicht geimpft. Das heißt für uns im Gegenzug: Es ist erforderlich und sinnvoll, Menschen mit sozioökonomischen Nachteilen gezielt zu unterstützen, damit sie bald geimpft werden können. Das heißt und hieß auch in der Vergangenheit, gemeinsam mit unseren Impfzentren, den Kommunen, den Hausärzten, den Verbänden und den Betriebsärzten in sozioökonomisch benachteiligten Stadtteilen gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Ich selbst konnte mir in Mannheim diese tolle Aktion ansehen; Kollege Fulst-Blei – er ist gerade nicht da – und Frau Kollegin Zimmer waren dabei. Ich konnte mir dort ein Bild machen; das war wirklich sehr beeindruckend. Ähnliches gab es in Betrieben im Zollernalbkreis, auch dort mit Betriebsstrukturen, die besondere Ausgangslagen hatten. Das gilt für alle Menschen, die in solchen Quartieren leben, unabhängig davon, ob diese Menschen eine Zuwanderungsoder Einwanderungsgeschichte haben; das ist für uns nicht entscheidend. Entscheidend ist für uns tatsächlich der gesamtsozioökonomische Status. Den schauen wir uns an, und diesbezüglich haben wir unsere Aktivitäten intensiviert. Alle Organisationen, die in besonderer Weise Personen ansprechen – seien es Kirchen sämtlicher Religionsgemeinschaften, runde Tische, Nachbarschaftshilfen –, sind unsere Partnerinnen und Partner, auch die Jugendmigrationsarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Stadtteilarbeit. Dadurch erweitern wir das Spektrum. (Minister Manfred Lucha) Die Kosten von Maßnahmen werden nicht nach Bevölkerungsgruppen aufgeschlüsselt, sondern sind in der Gesamtkampagne für das Impfen eingerechnet.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Mündlichen Anfrage. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – P a l a n t i r G o t h a m Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Plant die Landesregierung, die Software „Gotham“ oder eine andere Software der Firma Palantir Technologies für die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg zu nutzen? b) Welche rechtlichen Hürden stehen einer Nutzung der Software „Gotham“ entgegen?

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter, die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden setzen keine Produkte der Firma Palantir Technologies ein und planen dies derzeit auch nicht. (Vereinzelt Heiterkeit)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Kurz und knapp beantwortet, vielen Dank. (Beifall – Zuruf) – Oder gibt es eine Zusatzfrage? – Nein. (Zuruf: Ja!) – Doch, eine Zusatzfrage.

Warum zieht die Landesregierung nicht in Betracht, eine solche Software einzusetzen? (Zurufe, u. a. Abg. Bernd Gögel AfD: Noch nie et- was davon gehört!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Weil wir im Augenblick andere Softwarelösungen bevorzugen.

Vielen Dank. (Beifall – Zuruf) – Eine weitere Zusatzfrage.

Können Sie sagen, welche Software das ist und was die Vorteile dieser Software gegenüber der Software „Gotham“ sind? periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Den baden-württembergischen Sicherheitsbehörden stehen in Abhängigkeit vom jeweiligen Datentyp unterschiedliche Softwareprodukte zur Datenanalyse zur Verfügung. Beispielsweise werden bei der Polizei im Deliktfeld der Kinder- und Jugendpornografie Videodaten mithilfe einer Software der Firma ZiuZ – ZiuZ Visual Intelligence – ausgewertet. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Vielen Dank!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Gern.

Jetzt sind, glaube ich, alle Zusatzfragen beantwortet. Vielen Dank. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 kurz und bündig beantwortet worden. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – U n t e r s t ü t z u n g d e s P r o j e k t s „ S o m m e r s c h u l e n “ z u r w e i - t e r e n F ö r d e r u n g v o n S c h ü l e r i n n e n u n d S c h ü l e r n a l s E l e m e n t z u r A b f e - d e r u n g d e r L e r n d e f i z i t e n a c h d e m v e r g a n g e n e n s c h w i e r i g e n S c h u l j a h r Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in unserer ersten Aktuellen Debatte haben wir die Kinder und Jugendlichen in den Fokus genommen. Das soll auch weiterhin so sein. Eine ganz zentrale Rolle wird dabei das Aufholen von Lerndefiziten spielen. Wir haben heute auch schon von „Rückenwind“, „Bridge the Gap“ und „Lernbrücken“ gehört; das sind alles Programme, die den Unterricht begleiten. Es gibt aber bereits seit Jahren das Projekt „Sommerschulen“, das seit 2018 an den beruflichen Gymnasien, an den beruflichen Schulen erfolgreich umgesetzt wird. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) Erwägt die Landesregierung eine Aufhebung der finanziellen Deckelung von 5 000 € für allgemeinbildende Schulen und 10 000 € für gewerbliche Schulen bzw. eine Umstellung der Förderzusage pro Schüler, weil mehr Anfragen da sind, als mit dem Budget aufgenommen werden könnte? b) Erwägt die Landesregierung eine Reduzierung des Bürokratieaufwands, indem eine automatische Verlängerung des Projekts möglich wird – vorausgesetzt, es gibt keine Veränderung der Kooperationspartner? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Boser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich für die Landesregierung wie folgt beantworte: (Staatssekretärin Sandra Boser) Nach der aktuellen Fördersystematik erhält jeder Standort einen Sachkostenzuschuss von maximal 5 000 € plus maximal sechs Anrechnungsstunden für eine Teilnehmerzahl von mindestens 25 Schülerinnen und Schülern. Bei großen Standorten mit vielen Teilnehmern kann der Zuschuss bereits jetzt erhöht werden. Bei beruflichen Schulen entfallen die Anrechnungsstunden, dafür sind zusätzlich zum Sachkostenzuschuss von 5 000 € noch Honorarvergütungen für Lehrkräfte von maximal 5 000 €, also eine Gesamtfördersumme von 10 000 €, möglich. Der Schwerpunkt bei den beruflichen Schulen liegt vor allem bei der beruflichen Orientierung, weshalb man sich dort auch auf Honorarvergütungen verständigt hat, mit denen nicht nur Lehrkräfte an die Schulen geholt werden können, sondern auch Lehrpersonen, die sich insbesondere um die berufliche Orientierung an den beruflichen Schulen kümmern. Ansonsten richtet sich dies vor allem an die Fächer Mathematik, Deutsch und Englisch, die dort unterrichtet werden. Damit wird eine größere Flexibilität bei der Gewinnung von Lehrkräften für die Sommerschulkurse ermöglicht. Aufgrund der unterschiedlichen Schulformen und der verschiedenen Kooperationspartner ließ sich die vorgeschlagene Kopfsatzförderung leider nur schwer realisieren. Zudem würde aufgrund von möglichen Ausfällen von Teilnehmern die Planbarkeit für die Schulen leiden. Das heißt, wenn weniger Schüler den Kurs belegten, würden sich die Zuschüsse reduzieren. Bei einem Pauschalbetrag bleibt dieser Betrag bestehen, egal, wie viele Schüler am Ende an dem Kurs teilnehmen. Die bisherige Praxis bietet den Schulen damit die notwendige Verlässlichkeit. Außerdem kommen die Standorte mit dieser etablierten Förderung sehr gut zurecht. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung der finanziellen Deckelung derzeit nicht vorgesehen. Vielmehr ist beabsichtigt, dass diese Fördersystematik auch im Jahr 2022 fortgeführt wird. Es ist nicht vorgesehen, dass wir den von Ihnen angesprochenen Bürokratieaufwand anpassen. Um eine Sommerschule einzurichten, wird auch künftig ein Antrag notwendig sein. Damit wird sichergestellt, dass nur auf Qualität geprüfte Angebote zur Verfügung stehen. Dabei gilt es zu beachten, dass schon jetzt das zugrunde liegende Antragsformular auf das Wesentliche reduziert wurde. So sind im Antragsverfahren insbesondere Angaben zur Umsetzung des Angebots, zu den Räumlichkeiten, zum Zeitraum, zur Zielgruppe, zur geplanten Kommunikation, zu den thematischen Schwerpunkten, zur pädagogischen Planung sowie zur Einbindung der Eltern zu machen. Alle diese Angaben stellen sicher, dass die Qualität des Angebots gewährleistet wird und im Falle von jährlich wiederkehrenden Anträgen auch qualitätsverbessernde Maßnahmen eingeführt werden. Auch bei anderen Programmen, z. B. beim Jugendbegleiterprogramm, ist eine regelmäßige Antragstellung üblich. Selbstverständlich werden die Schulen bei der Antragstellung unterstützt.

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Reith. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Vielen Dank für Ihre Beantwortung. – Den Gesprächen bei uns vor Ort entnehme ich, dass die angesprochene Begrenzung leider nicht immer ausreicht. Ich finde es schade, wenn wir Schüler nicht in den Kurs aufnehmen können. Sie haben davon gesprochen, dass dann, wenn Schüler nicht am Kurs teilnehmen, eventuell das Budget unterschritten wird oder Gelder nicht ausgeschöpft werden können. Ich finde es aber schlimmer, wenn zwei, drei oder fünf Schüler in der jetzigen Situation nicht in das Programm aufgenommen werden können, weil es eine Obergrenze gibt. Meine Frage bezieht sich darauf: Möglicherweise gibt es eine Evaluation. Sie haben davon gesprochen, dass alle zufrieden seien. Wenn noch eine Rückfrage gestellt wird: Wären Sie dann bereit, den Platzbedarf anzupassen, wenn dieser nicht auskömmlich ist? Dann habe ich noch eine Frage zur Planbarkeit des Projekts für die beruflichen Schulen. Dieses Projekt wurde für drei Jahre zugesagt. Natürlich musste jedes Jahr ein Antrag gestellt werden. Aber jetzt ist es so, dass immer nur für ein Jahr Sicherheit besteht. Da könnte man ja auch sagen: „Okay, in den nächsten drei Jahren könnt ihr das Projekt wieder durchführen.“ Das würde zu Planungssicherheit führen. Diese Nachfrage habe ich.

Das waren mehrere Fragen. Ich versuche sie der Reihenfolge nach zu beantworten. Zum einen muss man sagen: An dem Programm zu den Sommerschulen haben im vergangenen Jahr 50 Standorte teilgenommen. In diesem Jahr sind es 82 Standorte mit etwa 3 000 Schülern und Schülerinnen. Wir haben also schon einen Aufwuchs. Gerade in Zeiten der Pandemie gibt es zusätzliche Maßnahmen, z. B. die Lernbrücken, die wir mit auf den Weg gebracht haben. Nur zum Vergleich: An den Lernbrücken haben im vergangenen Jahr 1 900 Standorte mit – Moment, ich muss nachschauen – 61 000 Schülern und Schülerinnen teilgenommen. Dieses Programm ist wirklich auf die Zeit der Pandemie zugeschnitten und geht über zwei Wochen. Die Sommerschulen erstrecken sich nur über eine Woche. Das heißt, mit den Lernbrücken haben wir gerade in diesen wichtigen Zeiten ein Zusatzangebot, das sich darauf konzentriert, dass mehr Schüler und Schülerinnen teilnehmen können. Bei den Sommerschulen ist es so, dass die Standorte Kooperationen mit anderen Schulen eingehen können, sodass sich die Zahl der Schüler und Schülerinnen erhöhen kann. Die Planbarkeit für die Sommerschulen, die Sie angesprochen haben, steht nicht infrage. Somit haben die jetzigen Standorte die Sicherheit, dass die Mittel in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden. Die Befristung wird, wie ich schon ausgeführt habe, auch bei anderen Programmen vorgenommen, so auch beim Jugendbegleiterprogramm: Vielleicht will sich eine berufliche Schule mit einem anderen Kooperationspartner zusammentun, möchte andere Firmen einbeziehen. Die jährliche Antragstellung ermöglicht mehr Flexibilität, als wenn der Antrag für drei Jahre gilt und man in diesem Rahmen dann festgelegt ist. Wir sind natürlich gern bereit, Informationen entgegenzunehmen. Wenn Sie, Herr Abg. Reith, die Ergebnisse Ihrer Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen an uns ins Ministerium geben, werden wir uns derer sehr gern annehmen. (Staatssekretärin Sandra Boser) Es gab eine Evaluation; die lag aber schon im Jahr 2011. Das Wichtige bei beiden Programmen – egal, ob ich jetzt von Sommerschulen oder von Lernbrücken spreche – ist die Nachhaltigkeit, die sich auch in das kommende Schuljahr hineinzieht. Das war auch Teil der Evaluation – damals zu Beginn der Sommerschulen. Diese eine Woche ist zwar gut, um einmal intensiv mit Schülern und Schülerinnen zu arbeiten; wichtig ist aber, dass es dann auch Maßnahmen gibt, die in das weiterführende Schuljahr hineinwirken. Ich hoffe, die Anfrage hat sich so beantwortet.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o a c h i m S t e y e r A f D – R ü c k k e h r z u r a l t e n N o r m a l i t ä t Herr Abg. Steyer, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: a) An welche Voraussetzungen ist eine dauerhafte Rückkehr zur alten Normalität ohne jegliche coronabezogenen Maßnahmen geknüpft? Das bedeutet: keine Masken, keine Abstandsregeln und keine Testungen mehr. Wann bekommen die Kinder und die Jugendlichen endlich ihre Kindheit bzw. ihre Jugend wieder zurück? Wann können die Menschen wieder leben, anstatt nur zu funktionieren, um Steuern zu bezahlen? b) Welche zeitliche Perspektive zur Wiederöffnung ohne jegliche coronabezogenen Maßnahmen sieht die Landesregierung für Kulturveranstaltungen, Diskotheken, Klubs und ähnliche Institutionen abseits einzelner Pilotprojekte? Danke.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter! An welche Voraussetzungen ist eine dauerhafte Rückkehr zur alten Normalität ohne jegliche coronabezogenen Maßnahmen geknüpft? Einfache Antwort: wenn es das Virus nicht mehr gibt. (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Anton Baron AfD: Es wird ja nicht weiter mutieren, Herr Lucha! Nein, nein! Also niemals!) Die Antwort zu Frage b ist im Kontext dieselbe. Und bis dato schauen Sie in unsere Verordnung. In der Inzidenzstufe 1 haben wir unabhängig von Modellprojekten den Betrieb von Diskotheken und Klubs ermöglicht. Wir starten jetzt Modellprojekte, um weitere Erfahrungen zu sammeln, ob und gegeperiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 benenfalls unter welchen Bedingungen in diesem kontaktsensiblen Bereich weitere Betriebsöffnungen möglich sind. Ernsthafterweise ist alles natürlich abhängig von einer stabilen sinkenden Inzidenz, von der kompletten Einhaltung der AHA-Regeln und der drei G, einer hohen Impfquote und allen anderen Faktoren, die jetzt hinlänglich bekannt sind, um die Ausbreitung einer schweren, ansteckenden Krankheit zu unterbrechen und diese zu bekämpfen. (Vereinzelt Beifall)

Es gibt eine Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abg. Steyer.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung meiner Anfrage. – Denken Sie, in drei oder in fünf Jahren haben wir eine andere Situation als jetzt, und, wenn ja, wie soll diese aussehen? Ich denke, das Virus wird bleiben, und wir alle werden lernen müssen, damit zu leben. Danke schön. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Vielleicht lesen Sie Ihre eigenen Fragen durch: An welche Voraussetzungen ist eine dauerhafte Rückkehr zur alten Normalität – jetzt weiß ich nicht, was Sie darunter verstehen; ich sage einmal: „vorpandemisch“ – ohne jegliche coronabezogenen Maßnahmen geknüpft? Das kann nur heißen: Dieses Virus darf es nicht mehr geben, weil sich alles andere daran orientieren wird, ob eine Infektions- und eine Pandemiegefahr weiter bestehen. (Beifall – Zurufe, u. a.: So ein Quatsch!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren – – Doch. Moment, Herr Minister. Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Baron.

Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist ja auch immer so, dass ein Virus je nach Mutation auch harmloser sein kann. Nichtsdestotrotz müssen Sie doch auch eingestehen, dass das Virus jedes Jahr kommen wird. Letztlich können Sie sich doch nicht hinstellen und sagen: Ja, wir kommen erst zur Normalität zurück, wenn das Virus komplett aus der Welt ist. Das ist es nicht. (Zurufe) Also, mir fehlen ein bisschen die Differenzierungen, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Na ja, Sie stellen Fragen, und auf diese Fragen erhalten Sie eine Antwort. Sie hätten fragen können – aber das haben Sie nicht –: Wie differenziert wird in Zukunft eine Welt mit einer Pandemie aussehen? Am heutigen Tag, am gestrigen Tag, in den Sitzungen des Ständigen Ausschusses, der Fachausschüsse ist in vielfachen, ausdifferenzierten Debatten im Ringen um die beste Lösung (Minister Manfred Lucha) zwischen Wissenschaft, politischem Pragmatismus, Handlungsfähigkeit bei allen Widersprüchen, die wir im Einzelnen haben, klar geworden, dass alle Fraktionen – bis auf Ihre Fraktion – die Tragweite und die Dimension der Pandemie begriffen haben. Wir streiten immer wieder einmal über das einzelne Instrument, aber nicht über den Grundsatz. Ihre rhetorischen Klimmzüge helfen uns hier nicht weiter. Wenn Sie dann solche Fragen stellen, dürfen Sie sich über solche Antworten einfach nicht wundern. (Beifall)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – S c h a f - f u n g e i n e r p r o v i s o r i s c h e n E i n h a u - s u n g z u r O f f e n h a l t u n g d e s E n z t a l - r a d w e g s w ä h r e n d d e s A u s b a u s d e r E n z t a l q u e r u n g d e r A 8 Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern sieht die Landesregierung angesichts der großen Kritik von Nutzern des Enztalradwegs an der seit dem 14. Juni 2021 bestehenden Umleitung entlang der B 10 und durch Niefern die Chance, entgegen der bisherigen Planung doch eine provisorische Einhausung auf der eigentlichen Strecke zur Offenhaltung des Radwegs während der Bauzeit der A 8 einzurichten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sowohl eine ähnliche Lösung zwischen den Remchinger Ortsteilen Nöttingen und Darmsbach während des dortigen Ausbaus der A 8 als auch die nun für den Enztalradweg gefundene Umleitungsvariante erst kurzfristig und trotz vorherigen Widerstands des zuständigen Regierungspräsidiums zustande kamen? b) Inwiefern ist sie der Auffassung, dass die bisher zur Ablehnung einer Einhausung herangezogenen Gründe von Konflikten zwischen Radverkehr und Baustellenverkehr tatsächlich schwerwiegender sind als die seitens vieler Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch von Verantwortlichen in der Region geäußerten Sorgen über Unfälle auf der Umleitungsstrecke und die abnehmende Attraktivität der Radnutzung zwischen Pforzheim und Mühlacker?

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schweickert, sehr gern beantworte ich im Namen der Landesregierung Ihre Fragen. Eine Vorbemerkung vorweg. In der Vorbereitung habe ich gelesen, was es zu dem Thema schon alles gab. Sie bleiben am Thema dran. Ich glaube, ich habe mindestens sieben oder acht eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Abgeordnetenbriefe oder Anfragen gesehen. Daher heute: auf ein Neues. Das Ziel der Landesregierung ist es tatsächlich, den Radverkehr attraktiv zu gestalten. Wir wollen eine Verdopplung des Radverkehrs bis 2030. Dazu gehören ganz zentral möglichst gute, möglichst direkte und – das ist gerade bei dem Thema hier besonders wichtig – möglichst sichere Radwegeverbindungen. Jetzt konkret zu Ihrer ersten Frage: Der Enztalradweg ist eine wichtige Radwegeverbindung in der Region Pforzheim. Aufgrund der bisherigen Führung direkt an der Enz ist es ein touristisch attraktiver Radweg, aber auch für Pendlerinnen und Pendler ist es ein wichtiger Radweg von oder nach Pforzheim. Vor dem Hintergrund dieser wichtigen Verbindung gab es auf der Fachebene einen intensiven Austausch über die kürzeste und sicherste Radwegeführung während der Baumaßnahmen. Ergebnis dieser intensiven Gespräche war die aktuelle Umleitung entlang der B 10 im Tal, die es gerade gibt. Das ist möglich, solange die Baumaßnahme an der Anschlussstelle Pforzheim über die Autobahn GmbH noch nicht begonnen hat. Diese Radwegeführung, die ja im Moment läuft, wird gut angenommen. Sie hat eine gute Frequenz, und die Rückmeldungen über die Führung dieses Radwegs sind auch positiv. Wenn endlich die weiteren Baumaßnahmen losgehen, wird diese Radwegeführung nicht mehr möglich sein. Die neue Radwegeführung konnte aber mittlerweile optimiert werden. Sie wird jetzt über den Hochwasserdamm laufen und wird nicht mehr über die Bahnhofstraße in Niefern geführt, sodass damit tatsächlich der Pkw-Verkehr im östlichen Abschnitt von der Radwegeverbindung getrennt geführt werden kann. Es ist also ein deutlicher Zugewinn an Sicherheit. Diese Umleitung, also sozusagen diese Optimierung der Umleitung der Umleitung, kann aber erst eingerichtet werden, sobald die Brücke über die K 9808 über die Autobahn in Eutingen fertiggestellt ist, eine Maßnahme der Autobahngesellschaft. Sollten die Bauarbeiten an der Autobahn aber beginnen, bevor diese Brücke über die K fertiggestellt ist, dann wird es unter Umständen erforderlich sein, dass tatsächlich für diesen kurzen Zeitraum die unattraktive Variante – die ja eigentlich niemand haben will – gewählt werden muss. Die Einhausung, wie sie von Ihnen gewünscht wird, und damit die Beibehaltung der derzeit bestehenden Umleitung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Diese jetzige Umleitung zerschneidet einfach das zukünftige Baufeld. Auf engem Raum werden auf diesem Baufeld Bauwerkteile abgebrochen, Brücken abgebrochen, da werden provisorische und endgültige Pfeiler entstehen, da wird betoniert und geschalt, da werden die Fahrbahnplatten hergestellt. Auch bei einer durchgängigen Einhausung wird es am Beginn und am Ende der Einhausung einfach Konflikte zwischen Baustellenverkehr und Radverkehr geben, weil der Baustellenverkehr immer entweder den Beginn oder das Ende der Einhausung schneiden wird. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit ist die Einhausung einfach keine sichere Möglichkeit. Das heißt, die bisherige Umleitung kann nicht einfach an der jetzigen Stelle bleiben. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Die provisorische Tunnelverbindung unter der A 8, die Sie angeschnitten haben, nämlich die, die im Zuge der Arbeiten bei Remchingen entstand, ist nicht vergleichbar mit der Situation hier vor Ort. In Remchingen war es so, dass durch die Bauarbeiten tatsächlich zwei Ortsteile komplett voneinander abgeschnitten waren, und die Umleitungsstrecke, die dann gekommen wäre, wäre 2,5 km länger gewesen. Das heißt, es ergäben sich gerade für Schülerinnen und Schüler sowie für ältere Menschen Belastungen infolge der deutlich längeren Umleitung. Bei dieser Umleitung hier handelt es sich um einen Umweg von maximal 500 m und damit tatsächlich um eine zumutbare Umleitung. Ihre zweite Frage bezog sich noch einmal konkreter auf die Abwägung zwischen Sicherheit und attraktiver Wegeführung. Wir haben das Problem, dass wir dort letztlich keinen Platz haben. Sowohl unter der Autobahnbrücke als auch unter der Enzbrücke gibt es keinen Platz; da werden die Brücken abgerissen, und es wird neu gebaut. Dazu werden Baufahrzeuge fahren; ich habe es ja gerade schon geschildert. Egal, ob mit oder ohne Einhausung: Wir werden an dieser Stelle immer in den Konflikt mit den Baustellenfahrzeugen kommen. Aber ich glaube, wir haben mittlerweile gute Kompromisse gefunden. Diese Umleitungen werden ja auch mit Blick auf die Sicherheit laufend optimiert. Wir haben auf der Pforzheimer Straße mittlerweile auf der Einmündung Edeka bis zur Kreuzung der L 1125 in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30. Wir haben auf dem Schutzstreifen noch einmal Richtungspfeile angebracht. Auf der Pforzheimer Straße gibt es neue Verkehrszeichen „Achtung Radfahrer“, und am Pendlerparkplatz an der B 10 gibt es zusätzliche Absperrbaken und Verkehrsverbotszeichen. Das bislang geschotterte Verkehrsstück, das tatsächlich sehr unangenehm zu befahren war, wurde gestern asphaltiert. Ich glaube, wir haben viele Maßnahmen ergriffen, um diese Umleitung attraktiver zu machen. Klar, der bisherige Radweg an der Enz war der touristisch attraktive Radweg. Aber ich glaube, für diese Bausituation braucht es jetzt einfach einen Kompromiss, und das ist eine Abwägung zwischen Sicherheit und Attraktivität des Weges. Die Umleitung ist sicher und zumutbar und ist, glaube ich, für die Bausituation jetzt einfach der Kompromiss und der im Hinblick auf die Verkehrssicherheit gegebene Weg.

Es gibt eine Zusatzfrage, und zwar von Frau Abg. Seemann.

Vielen Dank. – Ich habe noch die Frage: Wie wurden die örtlichen Gremien oder örtlichen Akteure und Akteurinnen in die Findung dieser Umleitung eingebunden?

Herzlichen Dank für die Frage. – Es gab in den letzten Wochen und vermutlich auch Monaten intensive Gespräche mit der Polizei sowie den betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, um auf diesem Abschnitt gemeinsam eine möglichst gute Alternative zum Enztalradweg zu entwickeln. Genau in diesen Gesprächen sind auch die Punkte, die ich gerade genannt habe, erarbeitet periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 worden, sodass ich glaube, dass wir jetzt in der Region durch diese vielen Gespräche wirklich eine Variante haben, die tragbar und die auch gut befahrbar ist.

Vielen Dank. – Herr Abg. Dr. Schweickert, bitte.

Frau Staatssekretärin, war in den Gesprächen mit den Vertretern vor Ort eine Einhausung kein Thema? In Ihrer Argumentation haben Sie gerade gesagt: Der Grund, warum man sich beim Enztalradweg gegen eine Einhausung entschieden hat, war die Länge der Umleitung. So haben Sie gerade argumentiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es unabhängig von der Länge der Umleitung bisher immer hieß: Es liegt am kreuzenden Baustellenverkehr. Beides ist also machbar, und beides war sowohl in Darmsbach und Nöttingen als auch am Enztalradweg ein Thema. Vor einem Jahr gab es schon eine Baustelle am Enztalradweg. Da hat man das Ganze auch verlegt und hat auch Baustellenverkehr gehabt. Warum hat man sich jetzt nicht für eine Einhausung entschieden?

Tatsächlich bin ich bei den Gesprächen nicht dabei, Herr Schweickert. Worüber mit Polizei und Bürgermeistern in den Gesprächen tatsächlich gesprochen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Sie sind selbst stellvertretender Bürgermeister. Daher waren Sie vielleicht dabei. Dann wissen Sie es vermutlich. Aber meine Argumentation bezog sich nicht nur auf die Länge. Vielmehr geht es um die Sicherheit. Ich kann zwar die Einhausung machen, aber dann habe ich am Beginn des Tunnels immer den kreuzenden Baustellenverkehr. Dort ist eine riesige Baustelle, es werden Brücken abgerissen, und es wird eine neue Brücke gebaut. Wenn diese irgendwann fertig ist, dann wird die alte abgerissen. Hier werden auch riesige Mengen an Material transportiert, vor Ort abgeladen, aufgeladen, verarbeitet, sodass diese vielen Fahrbewegungen, die es dort gibt, einfach ein Sicherheitsrisiko darstellen. Diese Strecke würde immer irgendwo gequert. Das ist sicherheitstechnisch nicht darstellbar. Wie gesagt: Bei den Gesprächen war auf jeden Fall die Polizei dabei. Diese legt natürlich einen besonderen Fokus auf die Sicherheit. Bei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern handelt es sich bei der Gefahr von Unfällen einfach um eine besonders vulnerable Gruppe. Wenn es wirklich zu einem Zusammenstoß kommt, ist der Schaden an der Gesundheit zumeist riesengroß. Das müssen wir in einer solchen Situation einfach bedenken. Da ist ein Umweg von 500 m, wie es ihn in der längsten Variante gibt, glaube ich, vertretbar.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abg. Klos.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich habe eine kurze Frage bezüglich der Einhausung. Sie haben die Problematik des Kreuzungsbereichs des Verkehrs am Anfang und am Ende angesprochen. Es gibt aber auch im normalen Straßenverkehr Kreuzungen, die wir entweder durch vollautomatische Verkehrsleitsysteme oder in ex- (Rüdiger Klos) tremen Fällen durch den Einsatz von Polizeibeamten vor Ort in den Griff bekommen. Sind diese beiden Varianten durchgeprüft und dann verworfen worden? Danke.

Ob diese konkret geprüft worden sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Doch ist der Unterschied zu einer normalen Kreuzung im Autoverkehr, dass es dort eine regulierte Situation gibt, wie Autos kreuzen. Ein Baustellenverkehr ist eine ganz andere Situation, die ich nicht so einfach in eine Standardsituation mit einer irgendwie gearteten Schranke überführen kann, weil sich Situationen auf einer Baustelle auch relativ häufig verändern. Daher ist das keine vergleichbare Situation.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 beendet. Die Mündlichen Anfragen unter den Ziffern 8 bis 10 der Drucksache 17/202 können aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und mündlich von der Regierung beantwortet werden. Wenn die Fragestellerin und die Fragesteller einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und die Antworten dem Sitzungsprotokoll beigefügt. – Vielen Dank. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – P l a n u n g u n d F i n a n z i e r u n g d e r k r e i s ü b e r g r e i f e n d e n R a d s c h n e l l v e r b i n d u n g P f o r z h e i m – M ü h l a c k e r – V a i h i n g e n / E n z i m E n z - k r e i s a) Inwiefern sind nach aktuellem Planungsstand die Baulastträgerschaften und somit die Planung und Finanzierung einzelner Abschnitte der kreisübergreifenden Radschnellverbindung Pforzheim–Mühlacker–Vaihingen/Enz im Enzkreis, unter Nennung der dafür herangezogenen Kriterien, geklärt? b) Inwiefern, unter welchen Voraussetzungen und aus welchen Gründen sind einzelne Gemeinden oder Kreise anstelle des Landes Baden-Württemberg zur Planung und Finanzierung von Abschnitten des insbesondere auch seitens des Landes gewünschten und entsprechend forcierten Baus von Radschnellverbindungen (Stichwort „Erhöhung des Anteils des Radverkehrs“), unter Nennung der in diesen Fällen möglichen Unterstützung durch das Land, verpflichtet? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Verkehr: Zu a: Radschnellwege können – je nach Potenzial und Verkehrsbedeutung – sowohl in der Zuständigkeit von Kommunen als auch in der Zuständigkeit des Landes realisiert werden. Ausschlaggebend für die Bestimmung der Baulastträgerschaft eines Radschnellwegs sind die Verbindungsfunktion sowie das Verkehrspotenzial. Um eine Baulastträgerschaft des Landes zu begründen, müssen gemäß Straßengesetz eine regionale oder überregionale eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Verbindungsfunktion und ein Potenzial im Außerortsbereich von mindestens 2 500 Radfahrten pro Tag vorliegen. Das in einer Machbarkeitsstudie des Enzkreises ermittelte Potenzial beträgt zwischen 700 und 2 300 Radfahrten pro Tag. Entsprechend der Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie liegt für den Radschnellweg von Pforzheim bis Vaihingen keine Landesbaulastträgerschaft vor. Die Einstufung als kommunale Radschnellverbindung wurde auf der Informationsveranstaltung am 2. Mai 2019 verkündet. Zu b: Die Planung und der Bau von kommunalen Radschnellwegen können grundsätzlich mit bis zu 75 % durch Bundesfinanzhilfen gefördert werden. Zusätzlich können Kommunen Mittel des LGVFG für den Bau beantragen. Insgesamt kann somit eine Förderung von bis zu 90 % möglich sein. Die konkreten Fördersätze sind abhängig von den Qualitäten der Strecken und den verfügbaren Finanzmitteln. So muss u. a. das ermittelte Potenzial der Radschnellverbindungstrasse für eine Bundesförderung über 2 000 Radfahrten pro Tag betragen. Dies erfüllt die Trasse im Enzkreis nicht. Auch ohne die Erfüllung der Kriterien für die Bundesförderung besteht die Möglichkeit einer Förderung nach dem LGVFG von bis zu 75 %, in diesem Fall allerdings nicht als Radschnellverbindung, sondern als Radweg mit Überbreite. Hierfür müssen die Notwendigkeit und die Klimafreundlichkeit plausibel dargelegt werden. Ziel der Landesregierung ist die Verwirklichung von mindestens 20 Radschnellwegen bis 2030. Eine Pflicht zur Planung und zum Bau der Radschnellverbindungen besteht für Kommunen jedoch nicht. Bisher sind uns keine weiteren Planungen des Enzkreises zur Realisierung der Radschnellverbindung bekannt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – C o r o - n a b e d i n g t e M e h r a u f w e n d u n g e n i n d e r E i n g l i e d e r u n g s - u n d S o z i a l h i l f e a) Wie ist der Stand der Auszahlung der Mittel für die coronabedingten Mehraufwendungen in der Eingliederungsund Sozialhilfe an die Einrichtungen, für die der Ministerrat am 9. März 2021 eine „freiwillige Landeshilfe“ in Höhe von 14 Millionen € für die Stadt- und Landkreise beschlossen hat? b) Wie unterstützt die Landesregierung die Einrichtungen, die noch auf ihren Ausgleich warten? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: Zu a: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat gemeinsam mit den Leistungsträgern und den Leistungserbringern für das SGB IX und das SGB XII in Gesprächen verhandelt, auf welchem Weg die Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen € ausbezahlt werden soll. Eine entsprechende Vereinbarung liegt im Entwurf vor und befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Vertragsparteien. Die Vereinbarung trägt den Titel „Vereinbarung zur Ausführung der freiwilligen Unterstützung durch das Land für die Stadt- (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und und Landkreise als Träger der Eingliederungshilfe nach dem Zweiten Teil des SGB IX und der Sozialhilfe nach den §§ 67 ff. SGB XII zu den coronabedingten Mehraufwendungen bei der Leistungserbringung (Landeshilfe)“. Zu b: Das Land hat sich mit dem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt vom 28. Juli 2020 an den kommunalen Pandemiekosten einmalig mit 47 Millionen € beteiligt. Dabei waren die Bereiche der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe mit umfasst. Dabei ist zu beachten, dass der Ausgleich dieser coronabedingten Mehraufwendungen innerhalb der gesetzlichen Systematik und Rechtsbeziehungen zu erfolgen hat. Diese besteht zwischen dem örtlich zuständigen Träger der Eingliederungshilfe bzw. der Sozialhilfe und den Leistungserbringern nach dem Vertragsrecht des SGB IX und XII im Rahmen der ausgehandelten und zu zahlenden Vergütungen. Insofern stehen die Stadt- und Landkreise jetzt in der Pflicht, ihren vertraglichen Aufgaben nachzukommen. Das Land kann in dieses Vertragsverhältnis – außer durch die freiwillige Bereitstellung von Landesmitteln – nicht eingreifen. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . S t e p h e n B r a u e r F D P / D V P – N a c h t r ä g l i c h b e - a n t r a g t e r u n d g e n e h m i g t e r N a c h t b e - t r i e b f ü r W i n d k r a f t a n l a g e n i m C r a i l s h e i m e r B u r g b e r g w a l d a) Wie beurteilt die Landesregierung den Nachtbetrieb der Windkraftanlagen im Crailsheimer Burgbergwald? b) Ist sie der Ansicht, dass der nachträglich beantragte Nachtbetrieb die Entscheidungsgrundlage für die Petition, welcher durch den Landtag nicht abgeholfen werden konnte, wesentlich verändert hat? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Im November 2020 hat die Vorhabenträgerin eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung beantragt, um die in Errichtung befindlichen Windkraftanlagen verändert zu betreiben. Die Änderung beinhaltete die Zulassung des uneingeschränkten Nachtbetriebs aller vier Windkraftanlagen des Windparks Burgberg in Crailsheim. Bei der ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Januar 2019 war seitens des Antragstellers auf einen Nachtbetrieb verzichtet worden, da zum damaligen Zeitpunkt die sichere Einhaltung der Vorgaben zum Lärmschutz entsprechend der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm – für den uneingeschränkten Nachtbetrieb nicht nachzuweisen war. Im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens wurde nun eine Schallimmissionsprognose vorgelegt, mithilfe derer nachgewiesen wurde, dass die Vorgaben zum Lärmschutz entsprechend der TA Lärm auch für den Nachtbetrieb sicher eingehalten werden. Insofern liegen keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vor. Da die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG vorlagen, war die Genehmigung durch die zuständige Behörde zu erteilen. Die Entscheidung erging am 15. Februar 2021. Es handelt sich hier um eine gebundene Entscheidung, das periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Integration) heißt, bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen hat der Antragsteller einen gesetzlichen Anspruch auf Genehmigung über den konkreten Antragsinhalt. Ein Ermessensspielraum der Behörde besteht hier nicht. Einzelheiten zum Sachverhalt wurden Herrn Abg. Stephen Brauer bereits in meinem Antwortschreiben vom 21. Juni 2021 auf seine schriftliche Anfrage hin berichtet. Zu b: Nein. Wenn bereits während der Petition ein vollständiger Nachtbetrieb beantragt worden wäre und hierfür die Voraussetzungen, insbesondere der Nachweis der sicheren Einhaltung der Vorgaben zum Lärmschutz, vorgelegen hätten, so hätte das vorgetragene Petitum nach einem schallreduzierten Nachtbetrieb unter Hinweis auf den gesetzlichen Genehmigungsanspruch aus dem BImSchG abgelehnt werden müssen. Insofern würde sich an der Beurteilung und am Ergebnis der Petition auch heute nichts ändern. *

Ich komme auf Punkt 3 der Tagesordnung zurück: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Das Ergebnis der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder zum Verfassungsgerichtshof liegt nun vor. Ich gebe das Wahlergebnis bekannt: Für das Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Jürgen Gneiting entfielen 126 Stimmen. 15 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Null Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig waren null Stimmen. Damit ist Herr Gneiting zum Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter gewählt. Ich darf Sie fragen, Herr Gneiting: Nehmen Sie die Wahl an? Jürgen Gneiting: Ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Für das stellvertretende Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter wurden insgesamt 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Simone Wiegand entfielen 128 Stimmen. Zwölf Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Vier Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Null Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig war ein Stimmzettel. Damit ist Frau Wiegand zum stellvertretenden Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter gewählt. Ich darf Sie fragen, Frau Wiegand: Nehmen Sie die Wahl an? Simone Wiegand: Ja, ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Für das Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Professor Dr. Christian Seiler entfielen 123 Stimmen. 13 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Sieben Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Null Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig waren zwei Stimmzettel. Damit ist Herr Professor Dr. Seiler zum Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich darf Sie fragen, Herr Professor Dr. Seiler: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Christian Seiler: Ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Für das stellvertretende Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt wurden 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Bettina Backes entfielen 124 Stimmen. 14 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Sechs Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Null Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig war ein Stimmzettel. Damit ist Frau Backes zum stellvertretenden Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt gewählt. Ich darf Sie fragen, Frau Backes: Nehmen Sie die Wahl an? Bettina Backes: Ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Für das Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt wurden 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Frau Professorin Dr. Gabriele Abels entfielen 129 Stimmen. 13 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Zwei Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Frau Professorin Dr. Abels zum Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Ich darf Sie fragen, Frau Professorin Dr. Abels: Nehmen Sie die Wahl an? Dr. Gabriele Abels: Ja, ich nehme die Wahl an. (Beifall)

Bevor wir zum weiteren Verfahren kommen, gebe ich noch das Ergebnis für das stellvertretende Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt bekannt. Es wurden 145 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Bert Matthias Gärtner entfielen 39 Stimmen. 64 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 42 Mitglieder des Landtags haben sich enthalten. Null Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig war kein Stimmzettel. Damit ist Herr Gärtner nicht zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. Hierzu gibt es jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abg. Baron.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach diesem unwürdigen und niveaulosen Schauspiel beantragen wir einen zweiten Wahlgang. Mit größtem Bedauern – um nicht zu sagen: mit größter Bestürzung – musste unsere Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Parlamentsmehrheit einmal mehr jeden menschlichen, politischen Anstand vermissen lässt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Obacht!) Mit diesem Gebaren, Herr Binder, spalten Sie die Gesellschaft und das Parlament. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine freie Wahl!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Keine Sitzung in dieser Halle vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung, Landesverfassung (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) und Rechtsstaat. Wenn es aber konkret wird und es Ihnen in den Kram passt, dann wird halt das Gegenteil gemacht. Es ging bei dieser Wahl um die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs. Unser Kandidat, den Sie durchfallen ließen, hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Er ist ein völlig unbescholtener Bürger wie Sie und ich. Sie sehen allerdings ganz offenbar eine Kollektivschuld darin, dass er von der AfD vorgeschlagen wurde. (Zuruf) Deshalb mein Appell an Sie, meine Damen und Herren: Kommen Sie zurück zum politischen Anstand und zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, und beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel hier in diesem Parlament. Herzlichen Dank. (Beifall)

Meine Damen und Herren, Sie haben Herrn Abg. Baron gehört. Es ist für den nominierten Kandidaten ein zweiter Wahlgang beantragt. Ich würde vorschlagen, dass wir zunächst die Vereidigung der gewählten Mitglieder und danach den zweiten Wahlgang durchführen; denn wir brauchen auch Vorbereitungszeit. Daher würde ich jetzt mit Punkt 5 der Tagesordnung weitermachen und danach den zweiten Wahlgang durchführen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber können Sie das gleich abstimmen lassen?) – Wir machen den zweiten Wahlgang. Wir ziehen jetzt die Vereidigung vor. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Vereidigung von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Sie haben erklärt, dass Sie die Wahl angenommen haben. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshofs haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag einen Eid zu leisten. Ich verlese den gesetzlich vorgeschriebenen Eid: Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, einzeln in der im Gesetz vorgegebenen Reihenfolge zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu heben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es“ und – soweit gewünscht – „so wahr mir Gott helfe.“ Bitte, Herr Gneiting. Jürgen Gneiting: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)

Frau Wiegand, bitte. Simone Wiegand: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)

Herr Professor Dr. Seiler, bitte. Dr. Christian Seiler: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall)

Frau Bettina Backes, bitte. Bettina Backes: Ich schwöre es. (Beifall)

Frau Professorin Dr. Abels, bitte. Dr. Gabriele Abels: Ich schwöre es. (Beifall)

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses viel Erfolg in Ihrem hohen und verantwortungsvollen Richteramt. Alles Gute! Damit ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 3: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Hier kommen wir nun zum zweiten Wahlgang für das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt. Ich übergebe an meinen Kollegen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits angekündigt, kommen wir nun zum zweiten Wahlgang für das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt. Ich wiederhole deshalb nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Das kennen Sie. Ich darf Frau Abg. Bay ans Redepult bitten, um von hier aus den Namensaufruf vorzunehmen. Wir beginnen wieder mit dem Buchstaben A. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Es gilt genau das Gleiche wie beim ersten Wahlvorgang: Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens draußen in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie dann in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen, kreuzen Sie bitte „Ja“ an, wenn Sie mit Nein stimmen, kreuzen Sie bitte „Nein“ an, und wenn Sie sich enthalten wollen, kreuzen Sie bitte „Enthaltung“ an. Bitte, Frau Kollegin Bay, beginnen Sie mit dem Namensaufruf. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist noch jemand im Saal oder in der Lobby, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung. (Zuruf) Ich bitte die Wahlkommission nunmehr, das Wahlergebnis festzustellen. Ich will Ihnen das Wahlergebnis später bekannt geben. Wir werden die Sitzung also nicht unterbrechen, sondern wir fahren mit der Tagesordnung fort, während die Wahlkommission das Auszählen der Stimmen vornimmt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/273 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Damit darf ich dem SPD-Kollegen Binder das Wort zur Begründung übergeben. – Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich – unabhängig von ihrem Alter, ob über 18 oder unter 18 Jahren – in Sportvereinen als Übungsleiterinnen oder Übungsleiter. Sie leiten mit 16 Jahren Jugendgruppen in der evangelischen Kirche, in der katholischen Kirche. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise in den Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg. Sie zeigen Verantwortung und setzen sich ein für Spielplätze, für Jugendhäuser, für Rückzugsmöglichkeiten für Jugendliche. Sie setzen sich für andere Jugendliche in ihrem Umfeld ein und zeigen damit ein großes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg, für das wir sehr herzlich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Sie sind aber in diesen Zeiten, in dieser Pandemie besonders betroffen von den Einschränkungen, ob in der Schule oder bei Freizeitangeboten, die sie entweder selbst organisieren oder an denen sie teilnehmen: ihr Sporttreiben, ihre Arbeit in der Kirche, in Vereinen, Jugendgruppen oder bei Demonstrationen, bei Fridays for Future oder einem anderen ehrenamtlichen Engagement. Dieses ehrenamtliche Engagement unterscheidet sich gar nicht so sehr – weder in der Qualität noch in der Quantität – von dem älterer Menschen in Baden-Württemberg. (Sascha Binder) Baden-Württemberg ist d a s Engagements-, d a s Ehrenamtsland überhaupt in Deutschland. Deshalb wäre es gut, wenn Baden-Württemberg als weiteres Bundesland dafür sorgt, dass junge Menschen sich nicht nur jeden Tag für andere engagieren, sondern dann, wenn Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg anstehen, auch wählen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe) Wir glauben, dass dazu jetzt Zeit und Ort richtig sind und dies auch im Grundsatz richtig ist, in einem Jahr, in dem im Vorfeld der Landtagswahl sehr viel über Politik geredet wurde, aber auch jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl viele junge Menschen mittlerweile wieder in der Schule präsent sind, aber auch anderswo über diese Wahlen diskutieren und sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Dies beruht nicht nur auf eigenem Erleben. Vielmehr gibt es eine Reihe von Studien, die dies auch untersucht haben. So hat u. a. die Freie Universität Berlin 16- bis 25-Jährige befragt und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Engagement und das Interesse an Politik, an Wahlen nicht anders ist als das bei älteren Menschen, dass es mit zunehmendem Alter nicht steigt, sondern vergleichbar ist. Wir sagen deshalb: Heute ist ein guter Tag in diesem Landtag, um in Erster Beratung eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, damit ab dem 22. Juli bei der nächsten Landtagswahl Wählen mit 16 Jahren möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Für dieses Vorhaben gibt es ein breites Bündnis in Baden-Württemberg. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP sprechen sich dafür aus. Auch in vielen Wahlprogrammen für die Landtagswahl wurde das ganz klar nach vorn gesetzt. Deshalb: Lassen Sie uns diese Verfassungsänderung gemeinsam auf den Weg bringen, das Engagement und das politische Interesse gemeinsam wertschätzen und damit deutlich machen: Mit dem ersten Gesetz, das dieser Landtag verabschiedet, ändern wir die Landesverfassung und setzen ein deutliches Signal an die Jugend in diesem Land. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich der Kollegin Evers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Initiativen erstaunen – nicht in der Sache, aber doch in Bezug auf die Zeit und den Anlass. Ja, die grüne Fraktion möchte das aktive Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre senken. (Zurufe, u. a.: Dann tut es auch! – Wann?) – Dazu komme ich nachher noch. – Damit verbessern wir die Teilhabe von Jugendlichen. (Zuruf) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Das sehen wir als wichtiges Instrument, junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden, die ihre Zukunft konkret betreffen. Es gibt bei diesem Thema auch überhaupt keinen Dissens mit unserem Koalitionspartner. Vielmehr hat die Koalition die Senkung des aktiven Wahlalters als Teil eines Regelungspakets fest vereinbart – schon längst. Wir haben auch vereinbart, in den ersten Monaten der Wahlperiode eine Änderung des Wahlrechts vorzunehmen. Auch das ist wohlbekannt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Also! – Dann macht!) In dieses Paket, meine Damen und Herren, gehört aber mehr als allein die Senkung des Wahlalters. (Zuruf) Weitere Ziele sind die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts und geschlossene Landeslisten. Die Einführung einer Landesliste bietet uns die Möglichkeit, dass unser Parlament jünger, weiblicher, insgesamt vielfältiger wird. Wenn man sich umschaut: Es gibt Bedarf. (Beifall – Zurufe) All dies ist öffentlich und klar formuliert im Koalitionsvertrag niedergelegt. (Zuruf) Ich empfehle Ihnen gern, es in Ruhe nachzulesen. Wir alle wissen, dass die Absenkung des Wahlalters nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Daher freuen wir uns, wenn Sie dieses Ziel mit uns gemeinsam verfolgen und erreichen wollen. Auch für die weiter gehenden Änderungspläne ist es für uns ganz klar, dass wir die Wahlrechtsänderungen mit den demokratischen Fraktionen besprechen wollen. (Zuruf: Richtig!) Daher fragen wir uns: Was bezweckt dieser Antrag der SPD heute? Wäre es Ihnen allein um die Sache gegangen, hätten Sie längst auf die anderen Fraktionen zugehen und einen gemeinsamen Antrag einreichen können. (Beifall) Hier geht es aber offenbar um einen Schaufensterantrag. Er schadet der Debatte eher, als dass er hilft. (Zuruf: Ja, richtig!) Es gibt, liebe Opposition, im Badischen zwischen den Kindern manchmal den Ausspruch „Erster gespuckt“, wenn es um das Wettrennen des ersten Zugriffs auf ein Wunschobjekt geht. (Zuruf) Ein solches Gebaren sollte aber im Bereich des Kinderspiels bleiben. Mit Oppositionsarbeit hat Ihr Antrag bei dieser Sachlage nicht wirklich etwas zu tun. Wir werden einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. (Zuruf) (Daniela Evers) Wir werden damit zeitnah auf Sie zukommen. Das Thema Wahlrechtsreform aber aus durchsichtigen Gründen medialer Aufmerksamkeit nur scheibchenweise abzuhandeln, ist nicht sachdienlich. Sie fügen ja auch inhaltlich dem längst publik gemachten Inhalt unseres Pakets gar nichts hinzu. Lassen Sie uns daher in den nächsten Monaten kollegial und konstruktiv zusammen an einer Wahlrechtsänderung arbeiten. Nutzen wir doch gemeinsam die Chance, das Landtagswahlrecht gemeinsam zu reformieren – für eine bessere Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen, der Generationen und für eine Förderung der Begeisterung an der demokratischen Arbeit. Danke schön. (Beifall)

Nach der Kollegin Evers erteile ich nun das Wort für die CDU-Fraktion dem Kollegen Deuschle.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist die SPD-Fraktion doch für eine strategisch ausgebuffte Fraktion! (Heiterkeit) Da wird hier im Hohen Haus für einen Facebook-Post, für eine Pressemitteilung, für den nächsten Newsletter einfach mal Schaufensterpolitik betrieben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, da wird mit den Menschen gearbeitet!) – Jeder hier im Landtag weiß, Herr Stoch, dass Grün-Schwarz im Koalitionsvertrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zur kommenden Landtagswahl verabredet hat. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das heißt alles, was im Koalitionsvertrag steht, wird umgesetzt?) Der frühestmögliche Zeitpunkt, über den wir heute, am 1. Juli 2021 sprechen, ist also im Frühjahr 2026. Den vorliegenden Gesetzentwurf kann ich mir deshalb nur so erklären: Entweder es geht Ihnen um die schnelle Schlagzeile – ein Vorgang, den wir bislang eher bei anderen Fraktionen hier im Haus vermutet haben –, oder Sie hoffen insgeheim auf rasche Neuwahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, um Letzteres brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Es wird keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Diese Koalition wird solide und erfolgreich die im Koalitionsvertrag verabredeten Inhalte Punkt für Punkt in der gebotenen Forschheit und Gründlichkeit abarbeiten. (Beifall – Zurufe) Wichtig ist – allein schon deswegen brauchen wir hier keinen Schaufensterantrag der SPD –, dass wir im Koalitionsvertrag das Thema Wahlrechtsänderungen verabredet haben. Wörtlich heißt es: Als eines der ersten Vorhaben werden wir das Landtagswahlrecht reformieren. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Eben weil wir in Bezug auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 das Wahlrecht hier im Haus ändern möchten – in einem breiten Konsens; das wissen Sie –, braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit. Deshalb ist es schon mehr als verwunderlich, dass die SPD im Vorfeld einer solchen Debatte noch nicht einmal versucht hat, eine Mehrheit für ihr ach so seriöses Unterfangen heute zu organisieren – durch Gespräche, durch Konsultationen. Nichts davon ist geschehen. Ich habe von Herrn Binder nun zum ersten Mal gehört, dass er hier und heute für diese Wahlrechtsänderung wirbt. (Vereinzelt Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dieser Vorgang zeigt doch, um was es der SPD heute hier geht. Sie wollen Ihr eigenes Süppchen kochen; Sie wollen die schnelle Schlagzeile, und Sie sind sich dabei noch nicht einmal zu schade, dies auf dem Rücken der 16- und 17-Jährigen auszutragen. (Beifall) Wir haben im Gegensatz zur SPD bereits von Anfang an deutlich gemacht, dass wir alle demokratischen Fraktionen einbinden wollen, wenn wir uns daranmachen, das Landtagswahlrecht umfassend zu reformieren. So werden wir es auch halten. Für uns gehört zu dieser Reform nicht nur die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Für uns gehört beispielsweise auch dazu, dass wir in Zukunft Rechtssicherheit darüber haben, wo wir z. B. Wahlwerbung adressieren dürfen. Uns ist das wichtig, weil wir wissen, dass Wahlwerbung wesentlich zur politischen Willensbildung im Vorfeld von demokratischen Wahlen beitragen soll. Und für uns gehört z. B. auch – das mag Ihnen nebensächlich erscheinen – eine Prüfung der Adressangabe von Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen dazu, einfach um diejenigen zu schützen, die sich in der vergangenen Landtagswahl immer mehr Hass und Hetze sowie Übergriffen ausgesetzt gefühlt haben. Vor allem gehört für uns die Einführung des Zweistimmenwahlrechts dazu, analog zur Bundestagswahl mit einer Erststimme für die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten im Wahlkreis sowie einer für die Sitzverteilung ausschlaggebenden Zweitstimme, mit der man für eine geschlossene Landesliste stimmen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das werden wir jetzt gemeinsam in Angriff nehmen, in Ruhe und der Sache angemessen. Auf die CDU ist hier Verlass. (Beifall – Zurufe) Für Torschlusspanik gibt es bei der Landtagswahlrechtsreform dreieinhalb Monate nach der letzten Landtagswahl – aus unserer Sicht jedenfalls – keinen Grund. Wir werden uns von diesem Schaufensterantrag der SPD nicht aus dem Konzept bringen lassen, sondern unsere Kraft darauf verwenden, Ihnen zeitnah einen echten und umfassenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlrechts vorzulegen. Wir freuen uns, wenn Sie dem dann auch zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Ich darf nunmehr für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll das Wort erteilen.

Danke schön. – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre wäre, ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen. Sie zeigen Interesse für ihre Umgebung, für ihre Umwelt, für die Lebensbedingungen in Gegenwart und Zukunft, und sie engagieren sich vielfältig. Das ist hier schon sehr schön ausgeführt worden. Die jungen Menschen verstehen natürlich, dass die Politik maßgeblich Einfluss hat und wichtige Weichen stellt: wie gesagt, für die Gegenwart, für die Zukunft. Das Interesse an Politik und an all den Bereichen, die ich genannt habe, erwacht ja nicht etwa erst mit 18, und auch die Fähigkeit, Zusammenhänge zu verstehen und zu verstehen, welche Bedeutung die Politik hat, erwacht nicht erst mit 18. Wir sollten also die jungen Menschen nicht unterschätzen, und, soweit ich das sehe, das tun auch die Parteien nicht. Wenn ich es richtig gesehen habe, sehen z. B. alle Parteien eine Mitgliedschaft für Jugendliche unter 18 bereits vor, und wenn ich auch das richtig sehe, haben alle Parteien auch Jugendorganisationen, die durchaus aktiv sind. Das Interesse ist da, auch der Wille ist da. Die Menschen wollen sich einbringen. In der Kommunalwahl haben wir das Wahlrecht ab 16. Die jungen Menschen können sich also auf lokaler Ebene schon einbringen und tun das auch. Es ist nur folgerichtig, die jungen Menschen nicht nur lokal mitentscheiden zu lassen, sondern eben auch in der Landespolitik. (Beifall) Das trägt vielleicht auch dazu bei, dass man künftig keine Politik mehr zulasten junger Menschen macht. Denn das Negativbeispiel, das wir hier leider hatten – und teilweise noch immer haben –, ist, dass in der Pandemiepolitik monatelange Schulschließungen erfolgten, Vereinsangebote völlig untersagt wurden, eigentlich sämtliche Freizeitaktivitäten untersagt wurden und die jungen Menschen überhaupt keine Alternative mehr hatten, was sie hätten tun können. Das darf sich so nicht wiederholen. (Beifall) Haben Sie alle bei der Wahl den Wahl-O-Mat befragt? Da konnte man erfahren: Grüne, SPD und FDP sind für die Absenkung der Wahlaltersgrenze auf 16 Jahre. CDU und AfD haben sich klar dagegen positioniert. Jetzt steht die Absenkung der Wahlaltersgrenze im Koalitionsvertrag drin – ein erneuter Fall des Umfallens der CDU. Aber immerhin ist man dieses Mal zur richtigen Seite gefallen. (Heiterkeit – Beifall) Es könnte alles so einfach sein. Wenn ich nachzähle, gibt es eine Zweidrittelmehrheit. Völlig unproblematisch. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Wir könnten mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs ganz schnell fertig sein. (Zurufe) Nun ziert man sich aber bei CDU und Grünen und führt – also wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU! – fadenscheinige Argumente – es sind überhaupt keine Sachargumente – an. Man braucht auch kein Gesamtpaket mit anderen Überlegungen, die Sie haben. Das braucht man alles überhaupt nicht. (Zuruf: Wenn es so wichtig ist, warum haben Sie nichts vorgelegt?) – Ja, ja, ich höre schon heraus: Sie sind da einfach ein bisschen beleidigt. (Beifall – Zurufe) Denn während es für die Grünen und die CDU noch wichtig war, über den Zuschnitt von Ministerien zu diskutieren – was machen wir mit der Blasmusik? –, während man noch über Begründungen für eine Flut von Staatssekretären sinniert hat, hat die CDU das gemacht, wessen Sie sich gern immer rühmen wollten: Sacharbeit. (Abg. Sascha Binder SPD: Die SPD!) – Verzeihen Sie, die SPD. (Vereinzelt Heiterkeit) Natürlich, ich habe zu Ihnen geschaut. – Die SPD ist zur Sacharbeit gegangen. Das ist das, was wir hier eigentlich doch alle wollen: Sacharbeit. Jetzt darf ich Sie, wenn Sie sagen, dass Sie demnächst auch so einen Vorschlag machen, mal daran erinnern: Ihr Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Jetzt für morgen“. (Heiterkeit) Also, machen Sie es doch jetzt für morgen und nicht erst morgen. (Beifall) Wir freuen uns auf die Anhörung im Innenausschuss. Da ist auf unsere Anregung hin der Dachverband der Jugendgemeinderäte eingeladen worden. Darauf sind wir sehr gespannt. Denn wir wollen vor allem auch mit den jungen Leuten reden und nicht nur über sie. Danke. (Beifall)

Eine weitere Wortmeldung folgt jetzt von der AfD-Fraktion. Ich darf den Kollegen Baron ans Redepult bitten. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. Der Kollege Baron hat das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Parlamentarismus der Neuzeit ist vor allem durch das Fehlen einer Opposition gekennzeichnet. Diese Entwicklung lässt sich seit etwa 15 Jahren beobachten. Das ist im Übrigen auch ein Grund dafür, dass die AfD als einzig wahre Opposition beim Wähler ihren Rückhalt gefunden hat. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Un- ruhe) Hier im Landtag ist das nicht anders. – Ich komme gleich dazu, Herr Salomon. – Die sogenannte Scheinopposition der SPD ist eher Teil einer großen Regierung. Dies merkt man nicht nur daran, dass alle dasselbe wollen. Man merkt bei solchen Initiativen ja kaum, welche dieser Parteien nun die Regierung stellen. (Zurufe) Dagegen ernten, Herr Stoch, die Initiativen und Gesetzentwürfe der einzigen Oppositionspartei, also der AfD, vor allem scheinheilige Empörung. Die AfD wird ohne Rücksicht auf jeden politischen, moralischen und persönlichen Anstand aus der parlamentarischen Zusammenarbeit ausgegrenzt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein leuchtendes Beispiel für die vorher gemachten Ausführungen. Werte Kollegen von der SPD, Sie mögen es verdrängt haben, oder Sie trauern noch immer einer Beteiligung an der Regierung hinterher, aber Sie gehören nun mal zur Opposition. Als solche bringen Sie allen Ernstes einen Gesetzentwurf ein, der einzig das Herabsetzen des Wahlalters fordert, wie es auch die Regierung will. Man muss schon tief in der sozialistischen Mottenkiste graben, um einen ähnlich schwachen und unnötigen Gesetzentwurf zu finden. Aber ich gebe zu: Die Unnötigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wenn man den politischen Abwärtstrend der SPD beobachtet, kommt es in der Tat auf jeden Wähler an. Viele Jahrzehnte der Abkehr und des Verrats Ihrer Stammwählerschaft unter den Arbeitern, Angestellten und auch den kleinen Steuerzahlern (Zurufe) haben Ihr einziges Wählerreservoir erodieren und in Teilen sogar zu uns abwandern lassen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) Dieser verzweifelte Versuch der Senkung des Wahlalters ist eine letzte Verzweiflungstat und der Versuch des billigen Stimmenfangs. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Aber es ist ja nicht so, dass wir Sie von der SPD nicht verstehen würden. Dazu ist dieser Schachzug zu primitiv. (Lachen – Zurufe) Der Sinn dieses Gesetzentwurfs ist es überhaupt nicht, der Oppositionsrolle gerecht zu werden, der Sinn dieses Gesetzentwurfs ist der müde Versuch, die Regierung zur Ablehnung der Herabsetzung des Wahlalters zu verlocken, damit Sie vor Ihperiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 re paar übrig gebliebenen Wähler treten und sich inszenieren können. Übrigens diente dazu auch die Demonstration der Jusos heute. Sie können einem eigentlich schon leidtun: ein rein eigennütziges Ziel ohne jede politische Substanz, ohne jeden eigenen politischen Anspruch. (Zuruf) Sie wissen doch, dass die Herabsetzung des Wahlalters ein urgrünes Anliegen ist, bei dem der schwarze Juniorpartner wie üblich alle Grundsätze über Bord geworfen hat. Deshalb wird er auch zustimmen; die Änderung kommt. Wir, die einzige Opposition hier in diesem Landtag, werden jedenfalls diesen Entwurf ebenso wie den zu erwartenden Entwurf der Landesregierung ablehnen. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe) – Wir kommen ja noch zur zweiten Debatte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da bin ich ge- spannt!)

Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ja, noch mal? (Abg. Sascha Binder SPD: Die Regierung will nicht?) – Nein, die Regierung wird nicht sprechen. (Zurufe, u. a.: Die Regierung ist schon zu Hause!) Das heißt, es kommt noch eine ergänzende Wortmeldung vom Kollegen Binder. – Bitte sehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die Regierung scheint sich gar nicht mehr an Debatten über Gesetzentwürfe zu beteiligen. So war auch der Habitus der Vertreterin und des Vertreters der Regierungsfraktionen: dass nur Gesetzentwürfe, die man selbst einbringt, legitim seien. (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bild, das Sie hier zeichnen! Ich kann mich noch sehr gut an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen erinnern, der hier gestern ganz wortreich gefordert hat, die Opposition solle auch selbst Vorschläge einbringen. Das haben wir gemacht. Im Übrigen hat die Regierung bisher noch gar keinen Gesetzentwurf eingebracht. Daraus wollen Sie uns jetzt einen Strick drehen. Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Dass Sie sich – – (Zuruf – Abg. Thomas Poreski GRÜNE meldet sich.) – Herr Poreski, das Thema ist so einfach, da kann es gar keine Nachfragen geben; (Heiterkeit) (Sascha Binder) denn wir ändern nur die Zahl 18 in 16. (Zuruf) Das ist ein völlig unkomplizierter Sachverhalt. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Binder!

Ich lehne die Zwischenfrage ab, Herr Präsident. (Zuruf) Lassen Sie mich eines sagen: Die einzigen Fraktionen, die hier in der Debatte taktische Argumente angeführt haben, waren die grüne Fraktion und die CDU-Fraktion. Weder die Grünen noch die CDU haben irgendetwas zur Sache gesagt. (Zurufe, u. a.: Nein! – Stimmt doch gar nicht!) Das ist diese Debatte nicht wert; denn die taktischen Argumente, die Sie genannt haben, sollten Sie einmal den jungen Menschen draußen erklären. Die langen sich nämlich alle an den Kopf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe – Glocke des Präsidenten) Was ist denn dabei – –

Herr Kollege Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Deuschle? (Zuruf: Er hat schon zu lang geredet!)

Nein. – Sie haben gerade selbst geredet, Herr Deuschle. (Zurufe) Warum? Ehrlich gesagt bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass eine Koalition, die so groß ist, auch in der Lage ist, Größe zu zeigen, (Zurufe) nämlich den Inhalt in den Mittelpunkt zu stellen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ein gemeinsames Signal zu senden und nicht in den blöden Streit zu gehen: „Wer hat es zuerst eingebracht?“, sondern gemeinsam dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es steht in Ihrem Wahlprogramm, es steht in unserem Wahlprogramm, es steht in eurem Wahlprogramm. Bei der CDU steht es nicht drin, da steht es im Koalitionsvertrag. Lasst uns doch einfach abstimmen und ein gemeinsames Signal senden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Sie haben ja gesagt, in den ersten hundert Tagen wollen Sie irgendwelche Bausteine dieser Wahlrechtsreform – – Was auch immer; die einen sagen einbringen, die anderen sagen eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 verabschieden, die anderen sagen vorstellen, noch andere sagen dann wiederum: „Wir wollen mit euch reden.“ Ich nehme zur Kenntnis, dass in Ihrem Koalitionsvertrag eine Unterscheidung stattfindet. Deshalb haben wir den Rest auch nicht vorgelegt. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag steht im ersten Absatz, dass Sie die Wahlrechtsreform wollen – Zweistimmenwahlrecht, geschlossen –, dass Sie darüber mit den Oppositionsfraktionen reden und im Zweifel mit Regierungsmehrheit entscheiden wollen. Dann kommt der nächste Satz: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Das ist nicht Gegenstand des Gesprächsangebots. Wir wollen heute die Verfassung ändern. Für alles andere müssen Sie die Verfassung nämlich gar nicht ändern. Insofern: Lassen Sie uns doch diesen Schritt machen, gerade als Signal nach außen, und verabschieden Sie sich in der zweiten Lesung von Ihren taktischen Argumenten, denen die jungen Menschen da draußen nie folgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Re- gierung!)

Nein. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Doch!) – Die Regierung hat sich bisher nicht gemeldet. – Doch? Bitte sehr. (Heiterkeit) Dann wird auch die Regierung sprechen. Bislang war hier die Mitteilung eingegangen, dass die Regierung nicht sprechen wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat hatte die Regierung nicht die Absicht, zu sprechen – aus Respekt davor, dass die Gestaltung des Wahlrechts zunächst einmal wirklich ganz primär eine Angelegenheit des Parlaments ist. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung mit der Expertise, die im Innenministerium vorhanden ist. Wir helfen auch gern mit. Das will ich allen Fraktionen ausdrücklich anbieten. Wir sehen es aber nicht als eine primäre Aufgabe der Landesregierung an, sich bei diesem Thema in besonderer Art und Weise zu produzieren. Das mögen Sie kritisieren. Das können Sie tun. Aber unsere Auffassung ist, dass das eine Sache ist, die die Fraktionen untereinander klären sollten. Wir stehen bereit, entsprechende Auskünfte, Formulierungshilfen und anderes mehr zu geben. Wenn das auf Ihre Kritik stößt, ist das Ihr gutes Recht. Dann nehme ich die Kritik entgegen. Wenn Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein konkretes Anliegen haben, was die Wahlrechtsfragen angeht, kommen Sie bitte gern auf die Landesregierung zu. Als ich gelesen habe, was Sie geschrieben haben – natürlich interessieren wir uns für das, was im Parlament passiert –, ha- (Minister Thomas Strobl) be ich gedacht: Heidenei, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Dann habe ich es mir genau angeschaut und habe gedacht: Schön, dass sich die Opposition von den Koalitionsfraktionen nicht nur inspirieren lässt, sondern dass sie so konform mit der Regierung geht, dass sie das 1 : 1 abschreibt. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen Sie mal unser Wahlprogramm und dann Ihres!) – Nein, nein, Sie haben es 1 : 1 aus dem Koalitionsvertrag – im Grunde genommen textgleich – abgeschrieben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Zahl 16 ist immer gleich!) Auch das ist Ihr gutes Recht. Allerdings, wie jüngste Ereignisse mit Frau Giffey und anderen zeigen, sind Plagiate auch gefährlich. (Vereinzelt Heiterkeit) Insofern: Wenn Sie sich inspirieren lassen und dem Text noch etwas Weiteres hinzufügen, wäre auch nichts dagegen einzuwenden. Ansonsten, ganz im Ernst: Ich glaube, es gibt hier – von Ausnahmen abgesehen – eine sehr, sehr breite Mehrheit; eigentlich wollen im Grunde genommen alle das Gleiche. Dann würde ich empfehlen – ich sage das auch als jemand, der wirklich viele, viele Jahre das Vergnügen und die Ehre hatte, im Deutschen Bundestag für das Bundestagswahlrecht zuständig sein zu dürfen –, eher zu versuchen – sagen wir mal so –, sich zusammenzusetzen und vernünftige Lösungen zu finden. Es steht mir nicht zu, aber ich sage es trotzdem: Ich würde den Koalitionsfraktionen immer empfehlen, die Opposition, jedenfalls die gut gewillten Kräfte in der Opposition, mit einzubeziehen. Das ist ja am Ende des Tages schon deswegen sinnvoll, um eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen, die in Teilen nötig sind – in anderen nicht –, zu erreichen. Aber es ist auch guter Stil – jedenfalls habe ich das so praktiziert –, das auf einer möglichst breiten parlamentarischen Basis zu machen. Das ist auch gut für unsere Demokratie, denn das Wahlrecht sollte nicht etwas sein, was entlang von Mehrheitsverhältnissen und Stimmungen in jeder Legislaturperiode – am besten mal hü und mal hott – hin- und hergezogen wird. Vielmehr sollte man auch eine längere kontinuierliche Linie haben. Deswegen macht es Sinn, das Wahlrecht mit möglichst breiten Mehrheiten und auch unter Einbeziehung der konstruktiven Oppositionskräfte zu gestalten. Das wäre der Rat, den zu geben ich mir erlaube. Ansonsten, Herr Abg. Binder, bitte ich um Verständnis: Es ist meine Auffassung, mein Respekt vor dem Parlament, dass wir das Wahlrecht als eine primäre Fraktions- und Parlamentsangelegenheit ansehen. Aber wenn Sie die Regierung brauchen, stehen wir auch in dieser Frage stets zu Diensten der Fraktionen und des Parlaments bereit. Vielen Dank. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Herr Kollege Binder hat sich zur Replik nochmals zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Minute und 30 Sekunden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Strobl, herzlichen Dank für Ihre Einlassungen. Wir sind davon ausgegangen, dass es einerseits sicherlich um eine Wahlrechtsänderung geht. Aber da es sich auch um eine Verfassungsänderung handelt, haben wir gedacht, dass der Verfassungsminister etwas zur möglichen Rechtmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit dieses Vorschlags sagt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie dazu nichts gesagt haben. Falls es Zweifel des Verfassungsministeriums an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfs gibt, würde ich das Angebot annehmen, dass Sie uns bis zur Anhörung im Innenausschuss dazu eventuelle Zweifel mitteilen würden, sodass wir in den Ausschussberatungen mögliche verfassungswidrige Teile dieses sehr komplexen Gesetzentwurfs eventuell noch ausmerzen können. Herr Innenminister, wenn Sie meinen, dass wir die Zahl 16 nicht nur aus dem Wahlprogramm der Grünen, aus dem Wahlprogramm der FDP, aus unserem eigenen und dazu auch noch aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben haben, dann gebe ich Ihnen recht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Kollege Deuschle hat sich noch gemeldet. 30 Sekunden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hat, dass es sich hier um eine reine Schaufensterinitiative handelt, dann haben Sie, Herr Binder, gerade den Beweis dafür geliefert. Als ob wir hier tatsächlich davon ausgehen, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, nachdem Sie im letzten Satz eingestanden haben, dass Sie ihn von uns abgeschrieben haben. Das ist doch Schaufensterpolitik vom Feinsten. Sie haben gewartet, bis die Kameras des SWR hier aufgebaut wurden, um dann noch mal an eine Zielgruppe zu appellieren, für die eine Stimmabgabe frühestens im Jahr 2026 möglich wird. Dann wird die nächste Landtagswahl hier in Baden-Württemberg stattfinden. Daher war alles, was wir im Vorfeld prognostiziert haben, leider richtig. Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen nicht darum, hier eine breite verfassungsändernde Mehrheit im Parlament zu erreichen, sondern es geht Ihnen um die schnelle Schlagzeile. Ich finde, das ist dem Thema nicht angemessen und nicht würdig. (Beifall)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/273 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt zum Verfassungsgerichtshof liegt nun vor. Ich gebe dieses Ergebnis bekannt: Es wurden 134 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Bert Matthias Gärtner entfielen 32 Stimmen. 60 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 38 Mitglieder des Landtags haben sich der Stimme enthalten. Drei Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig war ein Stimmzettel. Damit ist Herr Gärtner nicht zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. (Oh-Rufe) Mir liegt eine Wortmeldung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion vor. – Herr Abg. Gögel, bitte sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Antrag zur Geschäftsordnung: Ich beantrage einen dritten Wahlgang zu Tagesordnungspunkt 3. Ich appelliere an die Abgeordneten in diesem Haus, hier die Spaltung nicht weiter voranzutreiben. Die AfD ist eine von Bürgern gewählte Partei. Dies ist die zweite Legislatur, in der die AfD diesem Landtag angehört. Wir haben Rechte und Pflichten, und vielleicht haben wir uns in der Vergangenheit, in der abgelaufenen Legislatur, nicht immer an alle Pflichten gehalten. (Zurufe, u. a.: Aha! – Hört, hört!) – Wir sind auch in der Lage, Fehler zuzugeben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Wel- che? Welche genau?) Das wäre vielleicht für manche andere Fraktion auch nicht schlecht. (Beifall – Zurufe) Wir haben in dieser Legislatur des Landtags, die sich noch in einer relativ frühen Phase befindet, mit Sicherheit keinen Anlass für irgendwelche Spielchen oder für irgendwelche Retourkutschen geboten. Wir setzen uns – auch in der Sache hart – mit Themen auseinander, wir setzen uns mit Ihnen auseinander. Wir haben in wesentlichen gesellschaftsrelevanten Themen unterschiedlichste Weltanschauungen. Das muss aber in einer Demokratie so sein. Wir, die AfD-Fraktion, der das Vorschlagsrecht zusteht, haben einen unbescholtenen Bürger – Sie werden nicht einmal per Google-Suche Einträge über ihn finden –, der in den alten Bundesländern sozialisiert ist, der sich als Mitarbeiter einer Fraktion demokratisch in den politischen Prozess einbringt und sich nun für das zu besetzende Amt im Verfassungsgeeriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 richtshof zur Verfügung stellt, zur Wahl vorgeschlagen. Mit welchem Recht möchten Sie diesen Menschen ausgrenzen? Mit welchem Recht machen Sie aus diesem Menschen eventuell ein Mitglied zweiter Wahl? Warum möchten Sie das tun? Das ist doch keine Bühne für politische Aktionen. Hier geht es um ganz normale demokratische Gepflogenheiten und Rechte. Ich möchte Sie bitten: Gehen Sie noch mal in sich, und überlegen Sie, ob Sie hier eine Partei oder einen Menschen abstrafen wollen oder ob Sie hier nicht tatsächlich demokratische Gepflogenheiten in den Vordergrund stellen. Letzteres haben wir bislang auch getan. Wir haben bislang alle Ihre Vorschläge akzeptiert und mitgetragen, unabhängig von unseren Einstellungen. Das erwarte ich eigentlich auch von der Mehrheit in diesem Haus. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Gehen Sie in sich, und überlegen Sie, ob das die richtige Vorgehensweise ist. Vielen Dank. (Beifall)

Damit ist für den nominierten Kandidaten ein dritter Wahlvorgang beantragt. Zur Geschäftsordnung hat sich jetzt der Kollege Sckerl gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege, zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, ich stelle den Antrag, heute keinen weiteren Wahlgang durchzuführen, sondern den weiteren Wahlgang auf eine der nächsten Sitzungen zu vertagen. Darüber muss der Landtag entscheiden. Das verschafft der AfD Gelegenheit, über ihren Kandidaten nachzudenken. (Zurufe) Es verschafft der AfD auch Gelegenheit, über die Frage zu entscheiden, ob es richtig ist, das Parlament zu beschimpfen, die Abgeordneten zu beschimpfen, wie es vorhin durch Herrn Baron passierte, und anschließend sozusagen Solidarität im Parlament zu erwarten. (Zuruf: Genau!) Das eine passt mit dem anderen nicht zusammen. Da brauchen wir jetzt ein bisschen Zeit. (Beifall)

Damit ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Bevor ich für den nominierten Kandidaten einen dritten Wahlgang aufrufen kann, habe ich über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen zu lassen. Deshalb stelle ich zur Abstimmung: Wer dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Sckerl auf Vertagung des dritten Wahlgangs zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war die breite Mehrheit. Damit ist diesem Antrag entsprechend der dritte Wahlvorgang vertagt. Punkt 3 der Tagesordnung ist somit abgeschlossen. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen damit zu Punkt 7 der Tagesordnung: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Schulbetrieb normalisieren und ausweiten – Drucksache 17/23 Seitens des Präsidiums wurden folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zunächst hat sich für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Balzer gemeldet. – Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Zukunft unseres Landes denke ich als Lehrer und als bildungspolitischer Sprecher meiner Fraktion vor allem an die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Schüler und Schülerinnen. Diese erleiden die meisten gesundheitlichen Schäden durch die Coronamaßnahmen. Das absinkende Bildungsniveau wird deren Zukunftschancen auf ein erfolgreiches Berufsleben und angemessenen Wohlstand, besonders im internationalen Vergleich, deutlich reduzieren. Was passiert bei uns nach den Sommerferien? Geradezu Absurdes. Die Landesregierung will für die Zeit nach den Sommerferien eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht an den Schulen einführen. Warum? Inzidenzunabhängig, das heißt faktenunabhängig, faktenfrei. Ist das Symbolpolitik, ist das ein Symbol für grünes Regierungshandeln? Hier wird unter Missachtung der Realität Politik gemacht. Das muss man ablehnen; das lehnen wir ab und bitten Sie, hier umzusteuern. Die Coronapandemie hat unser Bildungssystem schon stark beeinflusst. Der Regelunterricht an den Schulen ist seit über einem Jahr nur erschwert oder gar nicht durchführbar gewesen. Eltern und Familien berichten Übles aus dieser Ecke. Zu unserem Antrag: Auf welcher wissenschaftlichen Basis – ich habe es heute Morgen schon einmal angesprochen – beruhen denn alle Corona-Verordnungen, die den Schulen solche Einschränkungen auferlegt haben? Wir haben uns vorhin aus mehreren Richtungen schöne warme Worte zum Thema „Beteiligung von Kindern bzw. Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Politik“ anhören dürfen. Die Realität sieht – bis jetzt jedenfalls – anders aus. Ja, es gab eigentlich gar keine wissenschaftlichen Grundlagen. Es gibt lediglich Empfehlungen des RKI – so die Stellungnahme des Ministeriums zu unserem Antrag; ich selbst hätte mich gar nicht getraut, das so zu formulieren –, die wiederum ebenfalls nicht auf wissenschaftlichen Fakten oder Erkenntnissen basieren. Die Schließung der Schulen konnte die Landesregierung ebenfalls nicht damit begründen, dass es besonders viele Ausbrüche in den Schulen gegeben hätte oder dass schwere Krankheitsverläufe besonders Schulkinder betroffen hätten. Nein, beides trifft nicht zu. Deshalb frage ich Sie heute erneut: Was waren Ihre Entscheidungsgrundlagen für die Schulschließungen, wenn die Auswertung von Ausbrüchen in Schulen, wenn die Häufigkeit der Erkrankungen von Schulkindern bzw. von schweren Krankheitsverläufen nach Ihren Angaben nicht aussagekräftig ist? periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Ich zitiere aus der Stellungnahme zu Ziffer 2 des Antrags: Trotz Schulschließungen, Wechselunterricht und Notbetreuung wurden seit Beginn der Pandemie insgesamt 488 Ausbrüche mit insgesamt 2 227 Fällen in Schulen übermittelt ... Ich zitiere aus der Stellungnahme zu der Frage unter Ziffer 4. Wir haben gefragt, wie viele nachweislich in Schulen und Kindergärten verursachten SARS-CoV-2-Neuinfektionen denn Anlass für eine Aufnahme in die Intensivstationen gewesen sind. Dem Kultusministerium wie auch dem Landesgesundheitsamt liegen hierüber offenbar keine Erkenntnisse, keine Daten vor. Das ist bemerkenswert. Nun zur Frage unter Ziffer 5. Wir haben gefragt, wie viele nachweislich in Schulen und Kindergärten verursachte Neuinfektionen von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie tatsächlich zum Tod der infizierten Personen geführt haben. Es sind zum Glück nur wenige; es verstarb eine Person, und dies war – so muss man es wohl interpretieren – eine in einer Einrichtung tätige Person. Meine Damen und Herren, ich möchte die Landesregierung hier noch einmal bitten, mir die Frage zu beantworten – mir ist das wirklich unbegreiflich –, wie man auf der Grundlage dieser spärlichen Daten zu Schulschließungen und jetzt zu dieser vorgreifenden Maskenpflicht, die für 14 Tage nach den Sommerferien geplant ist – das ist ja noch einige Wochen hin –, kommen kann. Danke. (Vereinzelt Beifall)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Thomas Poreski.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist ein Berichtsantrag mit vielen Suggestivfragen, die darauf abzielen, sämtliche Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie pauschal für unangemessen und damit für unrechtmäßig zu erklären. Die Antworten zeigen allerdings in aller Plausibilität, dass diese Grundannahmen komplett unsinnig sind. – Wer lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil. – Sie zeigen aber nicht, was passiert wäre, wenn wir keine Vorsichtsmaßnahmen und keine Kontaktbeschränkungen gehabt hätten. (Abg. Anton Baron AfD: Wie wäre es dann?) Das könnten Sie erkennen, wenn Sie unverstellt darauf schauen, was die von Ihnen verehrten Vorbilder angerichtet haben, z. B. ein Herr Bolsonaro oder ein Herr Putin. (Vereinzelt Beifall) Wir können feststellen: Die Anticoronamaßnahmen von AHA bis zur Impfung haben vielen Menschen das Leben gerettet. Dazu haben viele Schülerinnen und Schüler, viele Lehrerinnen und Lehrer und ebenso viele Eltern beigetragen. Dafür sind wir ihnen dankbar. (Beifall) (Thomas Poreski) Sie aber verachten sie dafür. Zu einem guten Teil wiederholen Sie hier ohne Erkenntnisgewinn, was Sie bereits in der Aktuellen Debatte heute Vormittag ausführlich thematisiert und erörtert haben. Das scheint Sie aber nicht zu stören. Sie gemahnen mich mit Ihrer wirklich sehr beschränkten Perspektive an ein Sprichwort, das der Psychologe Paul Watzlawick gern zitiert hat. Es lautet: Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel. (Vereinzelt Heiterkeit) Die große Mehrheit in unserem Land – und die große Mehrheit in diesem Parlament – hat zum Glück einen deutlich weiteren Horizont und einen deutlich vielfältigeren Werkzeugkasten. Die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern können sich auf uns verlassen. Mit ihnen zusammen gestalten wir die Bildung des 21. Jahrhunderts – für eine umfassende psychosoziale Unterstützung, die Kinder und Jugendliche jetzt tatsächlich brauchen, für eine ganzheitliche Pädagogik, die allen Kindern eine optimale Bildung, die ihnen Bildungsgerechtigkeit, eine optimale Persönlichkeitsentwicklung und damit eine gute Zukunft ermöglicht. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Andreas Sturm. Dies ist die erste Rede unseres neuen Kollegen – jedenfalls hier im Landtag. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass das Parlament die Coronamaßnahmen in regelmäßigen Abständen auf ihre Verhältnismäßigkeit hin prüft. Wenn die Opposition es als notwendig erachtet, machen wir das auch zwei- oder dreimal am Tag. Das ist Ausdruck von Demokratie. Zugegeben, die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist schwierig, wenn sich die Verhältnisse andauernd ändern. Es ist daher einfach, immer wieder Lockerungen zu fordern und nachträglich zu behaupten, dass mit weiter gehenden Lockerungen alles besser gewesen wäre. Auch eine Uhr, die stehen geblieben ist, hat zweimal am Tag recht. In der Krise steht die Zeit aber nicht still. Als die AfD-Fraktion am 6. Mai ihren Antrag stellte, gab es täglich noch 15 000 Neuinfektionen. Dass der Antrag der AfD-Fraktion nach wenigen Wochen überholt ist, zeigt erstens die Dynamik der Pandemie und zweitens, dass das Kultusministerium mit seinen Verordnungen und zielgerichteten Maßnahmen dieser positiven Entwicklung Rechnung trägt. (Beifall) Wir haben bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 die Maskenpflicht im Freien aufgehoben; bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 an einer Schule entfällt auch die Maskenpflicht im Unterricht. Mit dieser Regelung reagiert das Kultusministerium pragmatisch auf die neuesten Entwicklungen und gibt eine klare Perspektive: Das sind Maßnahmen, die vorsichtig genug sind, um auf neue Maßnahmen zu reagieren. Zu den harten Maßnahmen der letzten Woche möchte ich zwei Punkte anmerken: Erstens haben erst diese konsequenten Schritte dazu geführt, dass die Lockerungen möglich sind. Uns ist völlig klar, welche Entbehrungen Eltern, Kinder und Lehrer auf sich nehmen mussten. Ihnen ist es aber zu verdanken, dass die Zahlen so gesunken sind. (Beifall) Zweitens: Die zweimalige Testung pro Woche wird nicht überflüssig. Sie ist die Bedingung für die Lockerung bei der Maskenpflicht. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass die jetzigen Zahlen die Infektionen von vor acht bis 14 Tagen zeigen. Lassen Sie mich einen Punkt aus dem Antrag herausgreifen – es wurde ja schon einiges zu den Maßnahmen gesagt –, und zwar die wichtige Frage der AfD-Fraktion, ob das Bildungsniveau messbar sei. Aktuelle Studien stellen fest, dass die Abiturergebnisse zwar vergleichbar seien und Fünftklässler in den Fächern Mathematik und Deutsch ungefähr einen Monat Rückstand hätten. Das ist klar; das ist auch ortsabhängig. Aber aus meiner Praxis als Lehrer während der Coronazeit weiß ich, dass besonders viele Ressourcen in die Hauptfächer investiert wurden. Für eine ganzheitliche Bildung ist aber der gesamte Fächerkanon wichtig. Gerade die emotionale, kreative und persönliche Entwicklung der Kinder geht nicht ohne die künstlerisch-musischen Fächer. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden. (Beifall) Für uns ist also klar, dass wir außerschulische kulturelle Angebote – wie Musikschulen, Volkshochschulen und Kunstschulen – weiter unterstützen müssen. Sie haben im Verlauf des Tages von Lernbrücken gehört – von dem Programm „Bridge the Gap“ –, die nicht flächendeckend angeboten werden. Aber es sind Maßnahmen, es ist ein wertvoller Baustein unter anderen. Der Titel „Bridge the Gap“ erinnert mich übrigens an Simon & Garfunkel’s Lied „Bridge over Troubled Water“. (Beifall – Zuruf: Sehr schön!) Tatsächlich ist das Programm sozusagen auch eine Brücke über unruhiges Wasser. Genau das Bauen dieser stabilen Brücke über unruhiges Wasser, das ist die Coronastrategie des Kultusministeriums: (Beifall) unaufgeregt, zielgerichtet und pragmatisch, erfolgversprechende Maßnahmen für den weiteren Schulbetrieb und innovativ, effizient und auf neuen Wegen mit diesem „Rückenwind“-Programm. (Beifall) (Andreas Sturm) Nun sagte der griechische Philosoph Sophokles: Wir müssen dafür sorgen, dass die Brücke nicht schmaler ist als der Fluss. Das ist das, was wir tun müssen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um flexibel auf neue Entwicklungen zu reagieren. Als ich heute Morgen in der ökumenischen Andacht saß und über diesen Tagesordnungspunkt nachgedacht habe, wurde aus Matthäus 25 gelesen: Fünf von ihnen waren töricht, und fünf waren klug. Das Problem gab es also schon vor 2 000 Jahren. Dabei ist die Zahl 5 nicht in Stein gemeißelt. Lassen Sie uns also nicht töricht sein. Lassen Sie uns die Anstrengungen der letzten Monate nicht aufs Spiel setzen. Setzen wir weiterhin auf besonnene, verhältnismäßige, pragmatische Maßnahmen. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich – auch zu ihrer ersten Rede – Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der AfD lautet: „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“. Dies wünschen sich langfristig sicherlich alle Betroffenen. Ob das jedoch mit den unter diesen Titel gefassten Fragen und Forderungen möglich ist, bezweifle ich. Die SPD-Fraktion wird den beiden Beschlussteilen dieses Antrags nicht zustimmen. Es brauchte allein schon fünf Minuten, um zu erklären, warum die in diesem Antrag gestellten Fragen nicht zur Bewältigung der Coronapandemie an den Schulen beitragen. Denn das Prinzip, die Augen zu verschließen in der Hoffnung „Ich werde nicht mehr gesehen“, bringt uns hier nicht weiter. (Beifall) Es brauchte aber auch mindestens fünf Minuten, um zu erklären, warum auch die Antworten der Landesregierung auf diese Fragen nicht zur Bewältigung der Coronapandemie an den Schulen beitragen. (Beifall) Ich habe nur ein Mal fünf Minuten Redezeit, und die möchte ich nutzen, um zu erklären, was den Schulen helfen würde. Bis zu meiner Wahl in den Landtag war ich Schulleiterin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule. Seit März 2020 erlebte ich einige frustrierende Momente bei der Lektüre der Verordnungen des Kultusministeriums. Milde ausgedrückt: Diese waren nicht immer mit der Realität vor Ort in Einklang zu bringen. Ich möchte nur auf die Stundenpläne hinweisen. Die Schulen waren teilweise dazu genötigt, bis zu acht Stundenpläne für ein Schuljahr zu erstellen. Und Sie wissen, wie viel Arbeit das ist. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Falls die Infektionslage im Herbst Präsenzunterricht unmöglich macht, wünschen sich die Kollegen – das ist jetzt ein Originalzitat aus dem Kollegium – einen durchgängigen Wechselunterricht, anstatt irgendwann nur noch online zu unterrichten und die Kinder über mehrere Wochen und Monate nicht zu sehen. (Beifall) Unbestritten ist aber, dass die Lehrkräfte dem Präsenzunterricht natürlich oberste Priorität beimessen. Um das zu erreichen, brauchen die Schulgemeinschaften mehr, bessere und konkrete Unterstützung aus dem Kultusministerium. Das gilt für Verordnungen, die rechtzeitig da sein müssen und nicht erst an einem Freitagabend vorliegen dürfen, (Beifall) für Testkits, die vollständig sein müssen – es dürfen nicht die Flüssigkeiten fehlen, wie es vorgekommen ist und was wertvolle Unterrichtszeit gekostet hat –, für Luftfiltergeräte, die finanziert werden müssen – übrigens hätte man dazu, glaube ich, ca. anderthalb Jahre Zeit gehabt –, (Beifall) und auch für Impfungen, die angeboten werden. Das ist es, was jetzt organisiert werden muss, damit das Ganze nach den Sommerferien funktioniert. Entscheidend ist die Frage, was es für die Zukunft braucht, damit die Schulen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. In erster Linie braucht es mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler, mehr individuell einsetzbare Stunden, mehr Poolstunden, Klassenlehrerstunden, Förderstunden, Ergänzungsstunden. Das heißt, wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr unterstützendes Personal in den Klassenräumen, pädagogische Assistentinnen und Assistenten sowie Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Die Lehrkräfte müssen Spielräume bekommen, um individuell auf einzelne oder auch kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern eingehen zu können, sie coachen zu können. Dafür sind Stunden nötig, die im Kontingent verankert sein müssen. Und zwar muss dies allen Schularten zur Verfügung gestellt werden. (Beifall) Mit der Bereitstellung von mehr Stunden für die Lehrkräfte könnte die Landesregierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Bewältigung der Pandemie und die so wichtige Weiterentwicklung der Schule. Mittlerweile muss es der Landesregierung doch dämmern, dass die Konzentration auf Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen auch in Zeiten der Pandemie nicht ausreicht. Der soziale Aspekt von Schule hat in den letzten Monaten enorm gelitten und zeigt bei den Schülerinnen und Schülern auch Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung. Ich bin überzeugt davon, dass wir das noch in zwei, drei Jahren zu spüren bekommen werden. Daher braucht es ein auf mindestens drei Jahre ausgelegtes Postcorona-Aufbauprogramm für die Schulen, und es braucht schulpsychologische Unterstützung. (Beifall) (Katrin Steinhülb-Joos) Auch in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die zwei Papiere unserer SPD-Fraktion hinweisen – „Das krisenfeste Klassenzimmer“ –, die hier wunderbare Angebote machen, wie es denn weitergehen könnte. Angesichts der Tatsache, dass Corona die Defizite in unserem Schulsystem offen hat zutage treten lassen, frage ich mich, zu welcher Normalität wir eigentlich zurückkommen wollen. Einfach nur anknüpfen an die Zeit vor Corona, als ob nichts gewesen wäre? Nein, das kann nicht sein, und das darf nicht sein. (Beifall) Herr Poreski, Sie sprachen heute Morgen von ganzheitlicher Bildung. Ja, absolut! Den Kollegien müssen ausreichende Zeitfenster gegeben werden, um sich auf einen intensiven pädagogischen Weg zu machen mit dem Ziel, Schulen aus der Pandemie zu führen und die Schülerinnen und Schüler zunächst sozial und dann fachlich für die Zukunft zu rüsten und resilient zu machen.

Frau Kollegin, wir haben jetzt aber ein bisschen Probleme mit dem Zeitfenster.

Ja, ich bin gleich fertig. (Heiterkeit)

Gut.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, mit einem Provisorium ist es nicht getan, und allein auf Ruheständler zu bauen, bringt uns in Baden-Württemberg auch nicht weiter. Im Koalitionsvertrag stehen schon die richtigen Begriffe. Sie stehen aber auch unter Finanzierungsvorbehalt. Die sozialindexbezogene Ressourcenzuweisung aber bitte doch auch für die weiterführenden Schulen und nicht nur für die Grundschulen, oder das Zwei-Pädagogen-Prinzip umsetzen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Steht auch drin!) Das darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sondern muss umgesetzt werden. Denn das heißt für mich „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“. Und nicht zuletzt: weniger Schülerinnen und Schüler in den Klassen mit inklusiven Schülerinnen und Schülern.

Frau Kollegin, ich darf Sie jetzt um Ihren letzten Satz bitten.

Auch hier ist ganz klar, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Klassengröße und Schulerfolg – vor allem in heterogenen Klassen. Hier gibt es hohe Korrelationen. (Beifall) Ich komme zum letzten Satz.

Danke.

Insgesamt kommen in der Coronakrise bei der Unterstützung von Schule durch die Landesregierung soziale und pädagogische Aspekte zu kurz. Doch eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 nur so kann aus dem in den letzten Monaten viel gerühmten Satz von der Krise, die eine Chance ist, tatsächlich etwas Positives für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land erwachsen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall)

Ganz herzlichen Dank. Ein Hinweis für die nächsten Erstrednerinnen und -redner, die wir hier haben: Wir können leider kein Gesamtredezeitkonto über fünf Jahre führen. Insofern schauen wir bei jeder einzelnen Rede auf die Redezeit. Als Nächster hat für die FDP/DVP-Fraktion kein Erstredner, sondern Herr Kollege Dr. Timm Kern das Wort. (Zuruf)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über nicht weniger als die Zukunft der Kinder in unserem Land, die derzeit an den Schulen einen alles andere als einfachen Weg beschreiten müssen. Es gibt viele berechtigte Fragen – nur ist es durchaus fraglich, ob die grün-schwarze Landesregierung auch die richtigen Antworten darauf gibt. Für mich zeigt sich das bei den drei zentralen Punkten, auf die es jetzt an den Schulen ankommt, nämlich Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz. Die Frage der Maskenpflicht an den Schulen, die aktuell auch innerhalb der Landesregierung diskutiert wird, kann durchaus unterschiedlich beantwortet werden. Allerdings ist doch unzweifelhaft, dass die Masken eben nicht das einzige Mittel zum Infektionsschutz sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es jetzt an dieser Stelle wiederholen: Für uns Freie Demokraten ist es völlig unverständlich, warum sich die grünschwarze Landesregierung nach wie vor gegen ein Landesprogramm stemmt, das die Schulträger bei der Anschaffung von Luftfilteranlagen unterstützen würde. (Beifall) Ich darf wiederholen: Der bayerische Ministerpräsident hat für sein Bundesland ein Landesprogramm angekündigt, das im Herbst 100 000 Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer und Kitas bringen soll, und zwar mit einem Zuschuss von 50 % der Kosten. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hingegen weigert sich hartnäckig gegen ein entsprechendes Landesprogramm, weil diese Luftfilteranlagen ja nur das indirekte Infektionsrisiko minimieren würden. Man muss sich das mal vor Augen führen: Aktuell verzichten Sie auf die Schutzwirkung der Masken beim direkten Infektionsschutz, aber beim indirekten Infektionsschutz sehen Sie keinen Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dieses Regierungshandeln wenig konsequent. Mehr Konsequenz und Verlässlichkeit brauchten Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen aber auch in anderen Bereichen der grün-schwarzen Bildungspolitik. Neue Verordnungen dürfen eben nicht immer am Freitag oder auch mal am Samstag notverkündet werden, um ab Montag die schulische Realität zu bestimmen. Hier geht es auch um den Respekt vor denjenigen, die Ihre Regelungen an den Schulen um- (Dr. Timm Kern) setzen sollen und seit nunmehr 15 Monaten mit aller Kraft und mit vielen Einschränkungen gegen die Pandemie ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Der grün-schwarze Planungshorizont reicht in der Regel für die nächste Woche, aber eben nicht für das nächste Schuljahr. Was passiert dann, wenn die von Ihnen beschworene Infektionswelle im Herbst etwa wegen der Delta-Variante tatsächlich den Schritt zurück zu Wechsel- oder Fernunterricht notwendig machen sollte? Gibt es dafür einen Fahrplan, oder verkünden Sie dann am letzten Tag der Sommerferien, dass die Schülerinnen und Schüler bitte zu Beginn des neuen Schuljahrs wieder zu Hause bleiben sollen? Ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht, Frau Ministerin: Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken. Das haben Sie richtig erkannt. Nur müssen wir nun schauen, wo wir sie jetzt auch bei den Lockerungen berücksichtigen können, ohne aber den Lernerfolg weiter zu riskieren. Und da sind mir die Lernbrücken, die Sie bauen wollen, deutlich zu wenig. Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben, und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungsautobahn ohne Tempolimit. Die Vorschläge von den Kollegen der AfD taugen dazu wie üblich nicht. Sie wollen gänzlich auf jeden Infektionsschutz verzichten, indem Sie einfach pauschal die Tests und Masken aus den Schulen verbannen wollen. Das ist nicht nur banal, sondern ein riskantes Spiel mit der Gesundheit der Kinder. Ich komme zurück auf meine drei Punkte, die ich für unabdingbar halte: Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz. Frau Ministerin, messen Sie Ihre Entscheidungen an diesem Dreiklang, wenn Sie den Schülerinnen und Schülern wirklich die Vorfahrt gewähren wollen, und vergessen Sie dabei nicht die Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die seit 15 Monaten alles tun, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden. Bauen Sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen ohne Tempolimit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Kultusministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir hatten ja heute Vormittag schon die Debatte mit vielen mehr oder weniger gleichen Anklängen. Daher betone ich: Der Gesundheitsschutz der Menschen steht bei dieser Landesregierung nach wie vor an erster Stelle. Daher ist es immer eine Frage der Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz und den Folgen der Einschränkungen, die daraus folgen. Wir wissen – das wurde auch heute Vormittag schon gesagt –: Kinder erkranken zwar seltener; nichtsdestotrotz können aber auch sie zur Ausbreitung des Virus beitragen. Da in der Kita und im Schulbetrieb der zwischenmenschliche Kontakt der eigentlich elementare ist – das ist sozusagen der Humus, auf periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 dem die Kinder gedeihen; man lernt dort nicht nur miteinander, sondern es ist miteinander auch schön und gemütlich –, ist dort natürlich auch die Gefahr von Ansteckungen gegeben. Deswegen hat es auch Einschränkungen innerhalb dieses Bereichs gegeben. Wir wissen – das ist auch kein Vergnügen; das wissen alle im Haus –, dass Familien und Kinder seit Beginn der Pandemie mit am meisten gelitten haben. Sie waren aber auch sehr solidarisch. Das muss man in der Abwägung im Blick auf mögliche Erleichterungen jetzt auch mit einpreisen und zur Kenntnis nehmen. Was machen wir, und was ist zu Zeiten Ihrer Antragstellung gefordert gewesen? Abg. Sturm hat ja darauf hingewiesen, dass die Inzidenzen, als Sie den Antrag gestellt haben, bei Weitem noch nicht in dem niedrigen Bereich lagen, von dem wir heute reden. Damals lagen die Inzidenzen im Bereich von 200. Daher mussten wir jenseits der Bundesinfektionsbremse ganz andere Maßnahmen einleiten. Ich sage aber ganz ehrlich: Einerseits fordern Sie, dass wir normalisieren, und andererseits, dass wir dann die Maskenpflicht fallen lassen. Ein konsistentes Handeln kann ich bei Ihnen weiß Gott nicht erkennen. Auch ist jetzt nicht mehr die englische Variante die entscheidende im Infektionsgeschehen. Vielmehr müssen wir jetzt auf die Delta-Variante schauen. Das ist sozusagen schon eine Konzeption. Hinsichtlich dessen, dass jetzt gesagt wurde, die Verordnungen kämen zu spät, gebe ich Ihnen dahin gehend recht, dass das für niemanden ein Vergnügen ist. Wir haben am letzten Freitag, nachdem wir wussten, dass die neue Verordnung wieder sehr spät kommt, den Schulen geschrieben: „Liebe Leute, geht ins Wochenende, die neue Corona-Verordnung enthält nichts, was ihr aktuell bis zum Montagmorgen machen müsst.“ Das ist auch ein Service, den wir bieten. Wir wollen da auch noch genauer steuern, sodass wir servicefreundlicher sind mit Blick auf die Lehrkräfte und vor allem die Schulleiterinnen und Schulleiter, die in diesen Zeiten viel zu leisten haben. So wollen wir auch deren Überlastung vermeiden. Auch das ist wichtig. (Beifall)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Jung von der FDP/DVP-Fraktion? – Herr Abg. Dr. Jung, bitte.

Frau Kultusministerin Schopper, wir wundern uns trotzdem ein bisschen, dass es bei der Förderung von Luftfiltern nicht so vorangeht. Sie hatten in Ihrer Rede heute einen Vergleich gezogen, eine Parallelität hergestellt zwischen der Lautstärke von Luftfiltern und der von Cessnas. Ich kann als verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion diese Äußerung von Ihnen nicht bestätigen. (Vereinzelt Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Vielleicht könnten Sie sagen, wie Sie zu diesem Vergleich gekommen sind. Denn wir sehen, dass es in vielen Bundesländern eine Förderung von Luftfilteranlagen gibt. Sogar die Grünen haben in ihrem Fraktionsraum, den wir dankenswerter- (Dr. Christian Jung) weise schon nutzen durften, Luftfilteranlagen. Warum haben die Grünen Luftfilteranlagen, und warum gibt es in den Schulen von Baden-Württemberg keine? (Vereinzelt Beifall – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Weil die FDP/DVP unseren Raum nutzen darf! Für euch haben wir das gemacht! – Heiterkeit – Vereinzelt Beifall)

Die Zwischenfrage ist gestellt, und diese beantwortet die Frau Ministerin und nicht der Herr Fraktionsvorsitzende. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, ich habe ei- nen Zwischenruf getätigt, Herr Präsident!) – Das ist völlig klar. – Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Herr Jung, ich will Sie in Ihrer Ehre als verkehrspolitischer Sprecher weiß Gott nicht kränken. Der Vergleich mit einer Cessna war meine Assoziation, die ich angesichts der Lautstärke hatte, wenn im Staatsministerium der Luftfilter brummt. Bleiben Sie Ihren verkehrspolitischen Ansätzen treu. Die Luftfiltergeschichte haben wir heute Morgen schon ausführlich erwähnt. Ich will nur noch einmal sagen: In fünf von 16 Bundesländern gab es dazu Förderprogramme. Baden-Württemberg gehörte mit dazu. Im letzten Jahr haben wir 40 Millionen € auch für die Möglichkeit des Einbaus von Luftfiltern gewährt. Die Mittel sind in den allermeisten Fällen nicht für Luftfilter abgerufen worden, sondern sind im Bereich von raumtechnischen Anlagen entweder für CO -Ampeln – und nur zum Teil auch für Luftfilter – oder auch für die Digitalisierung eingesetzt worden. Wir haben auch im Landeshaushalt 100 Millionen € für die Renovierung eingestellt, was quasi auch lufttechnische Anlagen mit umfassen kann. Das Bundesprogramm – das muss ich ganz ehrlich sagen – halte ich für ein bisschen zu eng gestrickt, weil man in einem sehr eng definierten Zeitraum – nämlich von dem Moment an, in dem es aufgelegt wurde, bis zur Antragstellung – die Bedingungen dieses Bundesprogramms erfüllen muss. Es ist nicht so, dass nicht auch wir Programme hätten. Ich habe mich nur dagegen verwahrt – das ist nach wie vor mein Punkt –, dass man dieses Symbol so auflädt, indem man sagt, es sei das Allheilmittel. Ich glaube, das wird uns jetzt die Studie aus Stuttgart zeigen, auf die wir noch warten und die wir dann auch noch entsprechend auswerten müssen. Denn in Stuttgart wurden jetzt die Luftfilter – eingebaut von der Uni Stuttgart – daraufhin untersucht, inwieweit sie tatsächlich diesen Erfolg versprechen. Dann können wir auch das Geld in die Hand nehmen. So weit war die Debatte zu den Luftfiltern heute Morgen. Daran hat sich jetzt auch in diesen paar Stunden nichts geändert. (Zuruf) Aber wir können gern schauen, ob wir diese Debatte nicht im Bildungsausschuss in der nächsten Woche – oder wo auch immer – noch einmal führen. Sie wird uns ja begleiten. (Beifall) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Ich sage nur noch einmal, wo wir heute stehen: Wir haben momentan eine Inzidenz von 6,2 bzw. 6,3. Wir haben – ich habe die Zahl noch einmal nachgeschaut – an 127 Schulen ein Inzidenzgeschehen. Aber wir können Gott sei Dank davon ausgehen, dass das Inzidenzgeschehen immer nur einzelne Klassen betrifft. Es sind zum Teil Klassen geschlossen – nicht Schulen, nicht Kursstufen. Daher sind die Schulen auch in der glücklichen Situation, dass dort die Masken abgelegt werden können, gerade – heute ist es nun nicht so heiß – – Aber Sie wissen es alle selbst: Die Schülerinnen und Schüler, die Lehrerinnen und Lehrer, die Pflegekräfte und das ärztliche Personal (Zuruf) sind diejenigen, die den ganzen Tag über die Masken tragen müssen. Ich sehe es ja dort, dass es nicht so gelungen ist, die Masken den ganzen Tag zu tragen, weil das für viele eine Beschwernis ist. Ich glaube, da muss man noch einmal „Hut ab!“ sagen an alle, die die Maske mit entsprechender Disziplin getragen haben. Daher sehen wir bei den niedrigen Inzidenzen, dass man die Masken auch absetzen kann. Das wird dann auch gemacht. Da sind wir im Kultusministerium weiß Gott nicht verblendet, sondern wir schauen, welche Möglichkeiten bestehen, um das Infektionsgeschehen zu beherrschen. Deswegen sagen wir aber auch: Nach den Ferien gehen wir erst einmal wieder in eine Sicherheitsphase. In dieser Sicherheitsphase von 14 Tagen muss man unabhängig vom Infektionsgeschehen die Maske wieder aufsetzen. Dann muss man eben prüfen, wie weit wir sind und ob es bei den Reiserückkehrern Fälle gegeben hat. Wir sehen dann auch, wie sich die Delta-Variante ausbreitet und wie weit wir in diesem Bereich wieder gehen können. Wir sind momentan auch bei den Lockerungen – – Ich will Ihnen da zustimmen. Wir gehen nicht nur mit dem Nürnberger Trichter vor, indem wir sagen: Jetzt müssen die Lerndefizite in den Fächern Deutsch und Mathematik oder in den Fremdsprachen aufgeholt werden. Dazu sind die Programme da. Aber wir haben auch eine Kofinanzierung der Programme im sozialen und emotionalen Bereich. Jenseits der Abstandsgebote und der Maskenpflicht, die gelockert ist, haben wir jetzt natürlich auch zugelassen, dass man Tagesausflüge machen kann. Petra Olschowski hat heute einen Brief verschickt, wonach man die Schulklassen ermutigt, in die Freilichtmuseen zu gehen. Das soll den Effekt haben, miteinander etwas zu erleben und miteinander einen schönen Tag zu haben, weil wir momentan keine mehrtägigen Klassenausflüge zulassen können. Das ist aber genau das, was die Schulen schon nutzen sollten: dass man die Veranstaltungen zum Schuljahresende hin durchführt, dass beim Sportunterricht und bei Schulveranstaltungen wieder mehr zulässig ist. Ich glaube, jede Schule kann in diesen Zeiten in coronabedingter Manier eine Abschlussfeier machen. Das war im letzten Jahr nicht möglich, das ist aber für Schulen immens wichtig. Wenn man weiß, dass man ein Abiturzeugnis, ein Realschulabschlusszeugnis oder ein Hauptschulabschlusszeugnis nur zugeschickt bekommt, ist das etwas ganz anderes, als wenn man sich miteinander – und sei es dann in der Turnhalle oder auf dem Schulhof, weit ausein- (Ministerin Theresa Schopper) ander sitzend – darüber freut, wenn die Zeugnisse ausgehändigt werden. Daher, meine Damen und Herren: Wir rüsten uns für das neue Schuljahr. Das ist wichtig. Ich greife noch einmal Ihr Zitat aus Matthäus von den fünf Klugen und den fünf Törichten auf: Ich hoffe, dass wir hier die Waage auch noch einmal in eine bessere Balance bringen, damit Matthäus auf seine alten Tage tatsächlich vielleicht einmal widerlegt wird. Besten Dank. (Beifall)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Rainer Balzer von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD, ich frage mich manchmal, ob Sie aus Ihrer Jugend oder sonst woher eigentlich noch wissen, wie Normalität mit Händeschütteln und Umarmungen eigentlich aussieht. Ich muss sagen, Ihre Aussage, dass man in eine Zeit, wie sie vor dieser sogenannten Coronageschichte war, gar nicht mehr zurückmöchte, hat mich vorhin ein bisschen erschreckt. Das ist mir unbegreiflich. Wir brauchen normalen Unterricht, soziales Leben ohne Masken. Wir haben es jetzt schon x-mal hier gehört, wie wichtig es ist, Ausflüge zu machen, wie wichtig das soziale Lernen miteinander ist. Wir brauchen ein Leben ohne Kontaktbeschränkungen, mit Sport und Tanz. Deswegen, Herr Poreski – wo ist er denn? –, wenn Sie sagen, Putin wäre unser Vorbild – – Na ja, gut, das sind große Fußabdrücke, die der Mann hinterlässt. (Lachen – Zurufe, u. a.: Uijuijui! – Aha!) Aber einen Beleg für Ihre Aussage habe ich nicht gehört. Aber vielleicht wollen Sie ihn ja gelegentlich – – (Zurufe) Bitte reichen Sie den Beleg gelegentlich nach. Wenn wir über Vorbilder nachdenken, dann vielleicht über die Politik in Schweden oder in der Schweiz. Dort hat man andere Maßnahmen gewählt. Nachweise für erfolgreiches Handeln – – Ja, tatsächlich, wer nur den Hammer kennt, der kennt auch nur Nägel. Deswegen wollen Sie ja offensichtlich in den Schulen wieder Wechselunterricht und wieder die Maskenpflicht einführen bzw. an ihr festhalten. Das ist ja immer die gleiche Strategie für das gleiche Problem. In dem Punkt, dass für uns der Gesundheitsschutz so wichtig ist, Frau Ministerin, bin ich ganz bei Ihnen. Tatsache ist – das habe ich jetzt gerade während der Pause wieder per SMS von mindestens zwei Müttern oder psychologisch geschulten Menschen erfahren –: Die Praxen der Psychologen sind voll. Warum? Weil die Kinder aufgrund der Coronamaßnahmen in der Schule psychisch erkrankt sind. Ich frage erneut: Was machen wir denn in drei Monaten, wenn das neue Schuljahr beginnt? Was haben Sie gemacht, um die periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Klassenzimmer – hier wird so gern der Begriff verwendet – „krisenfest“ zu machen? Nichts. (Zuruf) Sie denken wieder über die Maskenpflicht nach. Da ist vorhin auch ein schöner Satz gefallen; ich habe ihn mir notiert. Ist das besonnen und verhältnismäßig, das Gleiche gerade wieder zu machen? Na ja. Warum ignorieren Sie die klaren Befunde der Experten, die sagen, im Kampf gegen diese Viren seien professionelle Luftreiniger – so laut wie eine Cessna sind sie nicht, das kenne ich aus eigener Anschauung; die sind relativ leise – hilfreich? Das ist besser als lüften. Der Beitrag von mir, Herr Dr. Kern, ist speziell für Sie. Das Beste an Ihrer Rede war übrigens die Aussage, dass ein Tempolimit auf der Autobahn vermieden werden sollte. Aber das gehört mehr in den Bereich Verkehr. Es gibt eine Studie im Auftrag der Uni Münster. Die Luftreiniger senken das Ansteckungsrisiko durch virenbelastete Aerosole in geschlossenen Räumen deutlich. Deswegen habt ihr sie ja in eurem Fraktionsraum eingebaut. Nach Einschätzung des Virologen Stephan Ludwig von der Uni Münster sind Luftreiniger in Kombination mit dem Lüften ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Pandemie. Es bietet sich an, daraus Schlussfolgerungen abzuleiten. Doch diese Erkenntnis wurde im KM bislang mit einem Schulterzucken aufgenommen und mit dem Hinweis versehen: quasi nicht zuständig – als Teillösung der Vireneindämmung scheinbar verdrängt. Stattdessen beharren Sie – zumindest Teile des Ministeriums – auf der Anordnung, alle 20 Minuten die Zimmer zu lüften. Das ist ja im Sommer noch ganz witzig, aber auch nur dann, wenn es draußen kälter ist als drinnen, was im Sommer selten der Fall ist. Im Winter ist es noch schlechter. Aber gut. Praktikabilität ist hier also wohl uninteressant. Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich fragen, ob die nächste Pandemienotfallstufe in der Schule garantiert ist, dann können Sie Ja sagen. Bei dieser Politik, aber auch ex ante kann man das sicherlich sagen. Es wird wieder Wochen und Monate ohne Präsenz geben, Schülern wird der Unterrichtsstoff wieder nur zum Teil vermittelt, und die Prüfungen werden weiterhin vereinfacht. Da haben wir dann den Vorteil – das wurde vorhin ja auch gesagt –: Wenn man dann eine statistische Erhebung macht, sieht es so aus, als ob das Lernniveau gleich geblieben wäre – „sieht so aus, als ob“. Die Delta-Variante – das zum Abschluss – wird nicht die letzte Virusmutante sein. Wenn sich jemand in Biologie ein bisschen auskennt, sich vielleicht an den Schulunterricht oder an ein Studium dunkel erinnert, dann wird er wissen, dass Viren permanent Mutanten erzeugen. Das kann man sogar relativ leicht nachlesen. Aber unser Immunsystem wird mit diesen Viren leben lernen und zum Glück auch leben können. Deshalb müssen wir aus diesem Panikmodus endlich heraus, und zwar sofort, eben für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Danke. (Beifall)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/23. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Die Abschnitte II und III des Antrags sind Beschlussteile, die je ein Handlungsersuchen an die Regierung enthalten. Wird Abstimmung über die beiden Abschnitte gewünscht? – Das ist der Fall. Sind Sie damit einverstanden, dass ich beide Abschnitte gemeinsam zur Abstimmung stelle? – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aus zeitlichen Grün- den, ja!) Das ist auch der Fall. Wer den Abschnitten II und III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Abschnitte II und III sind mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Vereinsaktivitäten zeitnah wieder ermöglichen – Drucksache 17/24 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Hans-Peter Hörner von der AfD-Fraktion. Es ist die erste Rede des Kollegen im Landtag.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe hier eine Rede vorliegen, die ich entworfen habe. Ich möchte dieser aber doch etwas voranstellen. Ich stehe das erste Mal hier, und ich vollende in wenigen Wochen mein 70. Lebensjahr. Ich habe über 45 Jahre an Berufsschulen unterrichtet, ging als Oberstudienrat in Pension, habe sechs Kinder, bin Großvater, werde demnächst nochmals Großvater, bin auch bereits – das ist hier wahrscheinlich nicht sehr häufig der Fall – seit einigen Tagen Urgroßvater, worüber ich mich sehr freue. Wenn ich jetzt hier stehe und mir in meinem Alter das Ganze nochmals antue – wofür ich sehr dankbar bin; das ist eine neue Lebenschance, nachdem ich wenige Monate in Pension war –, dann tue ich das als Mensch, der erzogen wurde in einer gewissen christlichen Verantwortung in einem landwirtschaftlichen Elternhaus, als Mensch, der sehr lange gearbeitet hat – wie gesagt, in einer gewerblichen und kaufmännischen Berufsschule – und der auch ehrenamtlich sehr stark tätig war. Deswegen ist dieses Thema für mich sehr gut zugeschnitten, wenn ich jetzt über die Aktivitäten in Vereinen reden soll. Ich bin noch immer Ortsvorsitzender, war lange Zeit Kreisvorsitzender, war lange Zeit sogar im Landesvorstand tätig und habe erfahren dürfen, dass es, egal, in welchem Bereich, eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 immer wieder Menschen gibt, die sich freuen, wenn andere da sind, die helfen können – wo auch immer. Ich war immer sehr dankbar für die Menschen, die an der Basis eines Vereins – egal, welches Vereins; ich war hier in verschiedenen Bereichen tätig – da waren und gearbeitet haben. Und sie haben gern gearbeitet, ob sie jung oder alt waren, vermischt in verschiedenen Generationen von Sieben- oder Achtjährigen oder noch Jüngeren in der Jugendgruppe bis hoch zum 85- oder 90-Jährigen. Ich habe das immer sehr gern getan und tue es noch immer sehr gern. Da stelle ich ganz einfach einmal fest, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: In Baden-Württemberg sind 5,3 Millionen Menschen über 14 Jahren – das ist fast die Hälfte der Bürger von Baden-Württemberg – ehrenamtlich und bürgerschaftlich tätig. Wir haben es heute schon gesagt. Die Menschen hier sind sehr engagiert, mehr als in jedem anderen Bundesland. Das wiederhole ich hier. Wir können eigentlich stolz darauf sein, dass sich unsere Bürger ehrenamtlich engagieren, dass sie sozial tätig sind und füreinander da sind. (Beifall) Im Jahr 2020 gab es in Baden-Württemberg – ich gehe jetzt auf den Sportbereich ein – über 11 000 Sportvereine, Tendenz leider abnehmend, wie bei vielen anderen Vereinen auch. Die Lage der Sportvereine ist alarmierend. Das ist nicht nur meine eigene Meinung oder die Meinung der AfD-Fraktion. Lesen Sie bitte den Sportentwicklungsbericht. In diesem Sportentwicklungsbericht können Sie nachlesen, dass 52,4 % der Sportvereine in den nächsten zwölf Monaten eine – ich sage es wortwörtlich – „existenzbedrohende Lage“ sehen. Als Hauptgrund nennen diese Vereine nicht die Überalterung, nicht den Rückgang der Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren. Als Hauptgrund nennen sie vielmehr den pandemiebedingten starken Rückgang der Möglichkeiten, Vereinsveranstaltungen durchzuführen, und auch – das kommt noch dazu – den pandemiebedingten Mitgliederrückgang. Auch das ist nicht nur meine Meinung, sondern das ist auch die Meinung des Studienleiters des Sportentwicklungsberichts, Professor Christoph Breuer, den ich zitiere: Je länger Sportvereine ihrem Zweck nicht nachkommen dürfen, desto schwächer wirken sie als stabilisierendes Element der Gesellschaft. Damit treffen die Folgen nicht nur die Vereinsmitglieder, sondern sie treffen uns, die gesamte Gesellschaft. Gerade jetzt – ich sage mit Absicht: jetzt – ist in den Vereinen der organisierte Sport unverzichtbar. Sportvereine arbeiten zusammen, kooperieren mit Kindergärten, Schulen und Jugendämtern. Gerade jetzt hat der Sport einen ganz weit gefassten Bildungsbegriff. Die Vereine garantieren, dass man sich bewegen und Fußball spielen kann oder dass man als Feuerwehrmann, Sänger, Gartenfreund, Wanderer oder Züchter etc. aktiv sein kann. 28 Millionen Menschen sind Mitglieder in deutschen Sportvereinen. Das ist eine große Massenbewegung in Deutschland. Es sind die Sportvereine, die den Jugendlichen den Weg in den Sport ermöglichen. Sie können Wettkämpfe organisieren, Erfolgserlebnisse ermöglichen. Es gibt einen gesunden (Hans-Peter Hörner) Konkurrenzkampf, Selbstvertrauen wird aufgebaut, Herausforderungen wird positiv begegnet. In den Vereinen werden aber auch Werte vermittelt, die in dieser hektischen Welt immer wichtiger werden, wie z. B. Fairness, Respekt, Durchhaltevermögen, Teamgeist; das ist hier erlernbar. Nirgendwo sonst entsteht ein so starkes Wirgefühl – auch nicht an Schulen; das sage ich als Lehrer – wie in diesen Vereinen. (Beifall) Wir wollen Zusammengehörigkeit. Wir wollen zusammen als Vereinsmitglieder – ich nehme an, dass viele von Ihnen auch Vereinsmitglieder sind – auch den gesundheitlichen Aspekt in den Vordergrund stellen. (Beifall) Ich denke hier an eine Studie des Tumor-Instituts in Rom. Dieses hat festgestellt, dass die Menschen zu viel sitzen. Das weiß ich auch von meinen Enkelkindern. Da sind einige Wonneproppen dabei. Die Mami macht dabei vielleicht auch einen Fehler, wenn sie den Kindern die Süßigkeiten direkt an den Platz vor dem Fernseher trägt. Es ist leider so; da redet man als Großvater leider auch vergebens. Wir wissen aber: Dadurch, dass sich die Menschen weniger betätigen, nehmen sie zu. Es gibt hierzu auch eine Untersuchung der TU München. An der Untersuchung haben 1 000 Menschen teilgenommen. 40 % haben mehr als 5,6 kg zugenommen. Sie wissen, dass mit zunehmendem Gewicht über das Normalgewicht nach dem Body-Mass-Index hinaus bis hin zu Adipositas eine Senkung der Antikörpermenge um bis zu 50 % einhergeht. Das muss uns wirklich sehr traurig machen, es muss uns endlich mal aufrütteln. Wir können nicht so weitermachen. Der Lockdown, den Sie hier beschlossen haben, hat von fast vier Millionen Vereinsmitgliedern in Baden-Württemberg sehr viel Geduld gefordert. Dabei hat die Landesregierung aber stets die Hoffnung warmgehalten, dass das alte Vereinsleben wieder zurückkehrt. (Unruhe) Inzwischen wissen wir: Das Coronavirus wird bleiben, es wird mutieren. Ich bin auch Biologe; ich habe lange Biologie unterrichtet. Ich weiß, was ein Retrovirus ist. Wir werden lernen müssen, damit umzugehen, aber wir können nicht die Vereinsmitglieder einsperren und dadurch die Vereine im Prinzip kaputtgehen lassen. (Beifall) In Anbetracht dessen müssen wir an neuen Lösungen arbeiten. Denn Fakt ist: Ihr Lockdown war und ist kein Königsweg, sondern eine Kapitulation vor diesem Virus. (Beifall) Und wenn wir so weitermachen, machen wir unsere Gesellschaft kaputt. Unsere Gesellschaft braucht Vereine; ohne diese Vereine können wir nicht leben. Vielen Dank. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Herr Abg. Hörner, wenn Sie frischgebackener Urgroßvater sind, gratulieren wir natürlich ganz herzlich. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Danke!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Petra Häffner.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Eine Pandemie ist eine Pandemie ist eine Pandemie. Ich möchte gleich zu Beginn etwas klarstellen: Noch immer befinden wir uns inmitten der Pandemie. Sie ist nicht vorbei, sosehr wir uns dies auch wünschen. Eineinhalb Jahre Corona haben tiefe Spuren hinterlassen: in Wirtschaft und Gesellschaft, in Familien, Firmen und Vereinen. Baden-Württemberg ist das Land der Vereine. Dazu zwei Zahlen: Allein im Fußball sind bei uns eine Million Mitglieder in 3 000 Vereinen und über 23 000 Mannschaften organisiert. Ähnlich sieht es im Landesmusikverband aus: Ebenfalls ca. eine Million Mitglieder musizieren in 20 000 Ensembles oder Vereinen. Ob Kulturinitiative, Schulförderverein, Liederkranz, Kinderschutzbund: Ein Leben ohne Vereine wäre definitiv ärmer, kälter, eintöniger. (Beifall) So ist es durchaus angemessen, den Vereinen eine Debatte zu widmen. Wenig hilfreich ist es aber, zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, sämtliche Vereinsaktivitäten und Sportarten ohne Maskenpflicht zu ermöglichen. Dies ist populistisch und weckt falsche Erwartungen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Das wird – so meine Erfahrung – von den Menschen auch gar nicht gewünscht. (Zuruf: Ach! Doch!) Angemessene Lockerungen, ja, pauschaler Verzicht auf die drei G, pauschale Aufhebung der Maskenpflicht, nein. Wenn es eine gesicherte Erkenntnis zu Corona gibt, dann die: Geselligkeit und Nähe sind nachweislich Treiber des Infektionsgeschehens. Leider – oder eigentlich: Gott sei Dank – sind Vereine Orte der Geselligkeit; deshalb brauchen wir immer und überall ein differenziertes Vorgehen. Was wir nicht brauchen, sind selbstherrliche und unverantwortliche Lockerungen, wie die UEFA sie gerade an den Tag legt. (Beifall) So lässt man Zigtausende ohne Abstand und ohne Maske ins Stadion. Bei einem Spiel wird gejubelt, gesungen, geseufzt, man fällt sich in die Arme: Die Luft ist voll mit Emotionen – und Aerosolen, und das bei steigenden Zahlen der Delta-Variante. Für die aktive Vereinswelt ist dieses fahrlässige Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Für das Gemeinwohl nahmen unsere Ver- (Petra Häffner) eine monatelang Einschnitte in Kauf, und jetzt werden ihnen auf dem Bildschirm volle Stadien präsentiert. Liebe UEFA, so viel „Mut“ – in Anführungszeichen –, ein derart forsches Vorgehen hätte ich mir bei der Beleuchtung des Stadions in München auch gewünscht. (Beifall – Zurufe, u. a.: Oje!) Es ist wirklich ganz einfach: Die Maske kann unten bleiben, wenn Inzidenzen niedrig sind, wenn Abstände eingehalten werden, wenn Aktivitäten im Freien stattfinden und wenn möglichst nur Geimpfte, Genesene oder Getestete beieinander sind. In allen anderen Fällen ist noch immer Vorsicht geboten. Vereine sind für unser Land, für unsere Gesellschaft kein „Nice to have“, sie sind unverzichtbar für unser gesellschaftliches Leben. Sie sind Orte, in denen seelische und körperliche Gesundheit, Integration, Inklusion, Toleranz, Fairness, Völkerverständigung, Geselligkeit und Freude gelebt werden. Für mich sind Vereine ein wichtiger Standortfaktor in unserem Land. Darum war und ist es selbstverständlich, dass die Landesregierung die Vereine nicht im Stich lässt. Aufgrund des Ausfallens von Aktivitäten wie Festen oder Wettkämpfen gab es für manche Vereine finanzielle Verluste. Großzügig und unbürokratisch wurden Soforthilfen für Vereine aufgelegt. Dies war und ist für Vereine vor allem in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales wichtig. Allein im Sport beliefen sich die Hilfen auf über 25 Millionen €. Im Bereich Breitenkultur waren es in diesem und im letzten Jahr jeweils 10 Millionen €. Besonders aber möchte ich heute noch die Menschen nennen, die dem Verein ihre Treue gehalten haben und die auch in dieser Zeit ihre Mitgliedsbeiträge entrichtet haben. Zum Schluss gilt mein besonderer Dank den Vereinsvorständen und den Aktiven, (Beifall) die sich nicht haben unterkriegen lassen, die viele gute Ideen auf den Tisch gelegt haben, die Solidarität zeigen und diese leben. Vereine haben so viel zu bieten. Vereine sind wandlungs- und anpassungsfähig. Sie sind Spiegel unserer Gesellschaft, Spiegel unseres Landes. Darauf können wir mächtig stolz sein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Für die CDU-Fraktion erteile ich zu seiner ersten Landtagsrede dem Kollegen Ansgar Mayr das Wort. (Zurufe: Guter Mann!) – Vorschusslorbeeren helfen nicht immer; (Zuruf: In diesem Fall schon!) aber Sie werden von Ihrer Fraktion getragen. Das ist doch etwas! eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wünschen uns Zeiten mit vielfältigen Freiheiten und Möglichkeiten zurück – Zeiten, wie wir sie vor Corona hatten. Daran arbeiten die Verantwortlichen in der Politik nun schon seit über 16 Monaten, und das mit Erfolg. Bilder wie beispielsweise aus den USA oder aus Italien konnten bei uns stets vermieden werden. Wir sind auf einem guten Weg zurück in die Normalität. Möglich war das durch eine Politik mit Augenmaß. Das gilt auch und insbesondere bei der Maskenpflicht. (Beifall) Aktuell haben wir zum Glück eine sehr niedrige Inzidenz. Aus diesem Grund gibt es bereits heute sehr viele Ausnahmen von der Maskenpflicht wie z. B. bei der Sportausübung und im Freien, sofern ein Mindestabstand von 1,50 m eingehalten werden kann. Bezüglich sonstiger Vereinsaktivitäten muss natürlich genauer hingeschaut und bewertet werden. Wie viele Menschen kommen jeweils zusammen? Über welche Anzahl unterschiedlicher Haushalte reden wir? Wie nah zueinander halten sich die Vereinsmitglieder bei den jeweiligen Aktivitäten auf? Findet die Zusammenkunft im Freien oder drinnen statt? Wie verhält es sich mit der regionalen Inzidenz? Hier kann logischerweise nicht pauschal festgelegt werden, auf Masken verzichten zu können. Wir müssen vielmehr den Einzelfall betrachten. Wir brauchen individuelle Regeln, die im Zweifel auch nachjustiert werden können. (Beifall) Genau das wird spätestens bei jeder neuen Corona-Verordnung gemacht. Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung die Corona-Verordnung komplett überarbeitet und hat diese vor allem wesentlich vereinfacht. Unsere Politik steht im Sinne aller weiterhin für ein Handeln mit Augenmaß. (Beifall) Wir dürfen aufgrund der aktuell niedrigen Zahlen nicht leichtsinnig werden, nicht unvernünftig werden, andernfalls spielen wir mit den Inzidenzen garantiert Jo-Jo, und das wäre unverantwortlich. Vielen Dank. (Beifall)

Zu seiner ersten Rede im Landtag erteile ich Herrn Abg. Klaus Ranger für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Zuruf: Maske!)

Herr Kollege Ranger, setzen Sie doch Ihre Maske ab, so schön wie ihr Rot auch ist. (Heiterkeit)

Entschuldigung. – Dann nochmals: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einmal wieder einen Antrag vorliegen, da stellen sich mir als Vorstandsmitglied eines großen Sportbunds die Nackenhaare auf. Es wird suggeriert, dass die komplette Aufhebung aller Coronaschutzmaßnahmen die Probleme der Sportvereine in unserem Land lösen würde. Heute geht es um die Masken, davor ging es um die Testungen. Was kommt als Nächstes? Durch die Maßnahmen möchte man Nähe zu den Vereinen und Verbänden aufbauen. Aber keine Sorge: Diese Taschenspielertricks ziehen zum Glück nicht. (Beifall) Denn die Sportvereine in unserem Land – um die geht es ja in erster Linie – sind sich ihrer Verantwortung bewusst und haben diese Verantwortung in den letzten eineinhalb Jahren stets wahrgenommen. Sie lassen sich nicht so einfach vereinnahmen, wie es hier versucht wird; ganz im Gegenteil. Die Sportvereine und Sportverbände haben bereits während der Coronapandemie im Juli 2020 einstimmig eine Erklärung für Weltoffenheit und gegen Diskriminierung verabschiedet und damit deutlich gemacht, dass ihnen die Vielfalt in unserer Gesellschaft wichtig ist und zum Sport ganz selbstverständlich dazugehört. Ja, der Sport lebt diese Vielfalt sogar, im Amateur- wie im Profibereich. Es geht auch nicht um die Frage, wie viele Vereine im letzten Jahr aus dem Vereinsregister gelöscht wurden. Das sagt nichts über den aktuellen Zustand der Vereine aus. Die Frage, um die es geht, ist: Was ist für die Sportvereine für die Zeit nach der Pandemie wirklich wichtig? Drei Punkte möchte ich Ihnen dazu nennen. Erstens: die zügige Einrichtung eines runden Tisches „Sport und Sportvereine in und nach der Pandemie“. Die neue Corona-Verordnung macht vieles wieder möglich; da mögen Sie recht haben, Herr Kollege. Das ist gut; aber das heißt nicht, dass automatisch alles wieder gut wird. Viele Vereine sorgen sich schon wegen des kommenden Herbstes und Winters. Wenn wir uns die Entwicklung der Ausbreitung der Infektionen mit der Delta-Variante anschauen, stellen wir fest: wohl leider zu recht. Durch den runden Tisch müssten gemeinsam mit den zuständigen Ministerien die beiden großen Herausforderungen angepackt werden: Diese sind vor allem die Gewinnung von Ehrenamtlichen und die Gesundheitsförderung der Bevölkerung in unserem Land. Gemeinsam müssen die Menschen aller Altersgruppen wieder in Bewegung gebracht werden. Gerade Kinder und Jugendliche haben unter dem Bewegungsmangel und dem Mangel an sozialen Kontakten stark gelitten. (Beifall) Zweiter Punkt: Die Vereine brauchen auch Unterstützung bei der Rück- und Neugewinnung von Mitgliedern. Fast 100 000 Menschen haben die Sportvereine in Baden-Württemberg während der Pandemie verlassen. Darunter sind ca. 80 000 Kinder und Jugendliche. Diese Zahlen sind durch den zweiten Lockdown stark angestiegen. Das bereitet den Vereinen und Verbänden sehr große Sorgen. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Die Sportvereine benötigen wieder eine höhere Wertschätzung, vor allem für die Unterstützung bei der Kinder- und Jugendarbeit. Hier ist während der Pandemie viel Vertrauen verloren gegangen. Der Landesregierung muss bewusst sein, dass Sport im Verein nicht nur eine schöne Freizeitbeschäftigung ist. Sport ist auch gesund. Er ist der soziale Kitt unserer Gesellschaft. Er trägt dazu bei, unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu machen. (Beifall) Drittens: Die vorige Landesregierung hat mit den Sportverbänden den Solidarpakt Sport IV geschlossen. Dieser beinhaltet allerdings nur das Notwendige, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Nun hatten wir in den letzten Tagen in Teilen unseres Landes heftige Unwetter mit starken Schäden auch an Sportanlagen, Hallen und Vereinsheimen. Hier ist ein solidarisches Zeichen an die Vereine dringend nötig. Sie brauchen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen Zugang zu Landeshilfen. Aus dem normalen Topf für den Sportstättenbau können diese hohen Schäden nicht abgedeckt werden. Auch sind den Vereinen durch die Pandemie die Rücklagen zusammengeschmolzen. Einen einfachen, aber dennoch wichtigen Punkt noch zum Schluss. Die Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden sind in den allermeisten Fällen keine Verwaltungsjuristen. Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper – sie ist leider nicht mehr da –, sehr geehrter Herr Minister Lucha, es wäre schön, wenn künftige Verordnungen kürzer und leichter verständlich gefasst wären und nicht immer so kurzfristig verabschiedet würden wie unlängst beispielsweise die Verordnung zu den Kinder- und Jugendfreizeiten. Sie wissen, das ist mir eine Herzensangelegenheit. Das wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Ehrenamtlichen und deren Engagement. Dazu braucht es keinen Normenkontrollrat, sondern nur ein bisschen guten Willen. Herzlichen Dank. (Beifall)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Jochen Haußmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sage ich zunächst meinen ganz herzlichen Dank an alle, die in Baden-Württemberg ehrenamtlich engagiert sind. Die Organisation der Pandemie war und ist eine enorme Herausforderung für die Vereine und das Ehrenamt. Für dieses besondere Engagement einen ganz herzlichen Dank. (Beifall) Das, was wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben, hat die Vereine an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die ständigen und auch wirklich unübersichtlichen Änderungen waren für die Vereine kaum noch zu organisieren. Das erleben wir auch in den Gesprächen mit den Vereinen. Ich darf aus einer Studie des WLSB zitieren: Über alle Vereine hinweg ist spürbar, dass die Corona-Pandemie sich in mehrfacher Weise zu einem Problem für den organisierten Sport entwickelt hat. (Jochen Haußmann) Es ist schon ein Vorteil, Herr Minister Lucha, dass die Verordnung jetzt einfacher geworden ist. Aber nach wie vor fehlt der rote Faden im Management dieser Pandemie. Ich hatte jetzt wirklich gehofft, dass man die Gunst der Stunde nutzt und sagt: „Wir haben jetzt nur noch eine Verordnung, die man zur Anwendung bringt.“ Ich habe die Verordnungen, die ja meist am Wochenende verteilt wurden, immer an viele Vereine weitergeleitet. Am letzten Wochenende habe ich gedacht: Das ist jetzt doch etwas einfacher. Prompt kommt noch eine Verordnung Sport und kommt noch eine Verordnung Musik, die das Ganze natürlich wieder komplizierter machen. Lassen Sie es mich einmal an einem Beispiel benennen. Da steht drin: „In entsprechenden Sportanlagen soll es keine Durchmischung geben.“ Jetzt haben Sie eine Leichtathletikgruppe, die sich auf einen Mannschaftswettkampf vorbereitet. Da haben Sie eine Gruppe von Werfern, eine Gruppe von Springern, eine Gruppe von Läufern, und dann haben Sie noch eine Gruppe, die aus diesen Gruppen heraus eine gemeinsame Staffel laufen soll. Sie müssen mir einmal erklären, wie das mit dieser Durchmischung funktionieren soll. Das funktioniert halt überhaupt nicht. Da muss man sozusagen wieder raus aus dem Stadion und mit einer neuen Gruppe wieder reinkommen. Es hätte jetzt echt viel geholfen, Herr Minister, wenn Sie die Verordnung Sport in der normalen Verordnung belassen hätten und diesen Kruscht, der für die Vereine wirklich nicht mehr nachvollziehbar ist, einfach weggelassen hätten. (Beifall – Zuruf) Genauso verhält es sich mit der Regelung: Bis zu einer bestimmten Anzahl entfällt die Maskenpflicht, und wenn diese Anzahl überschritten wird, beginnt die Maskenpflicht. Sie müssen den Vereinsvertretern einmal erklären, wie sie das dann vor Ort organisieren sollen. Ein weiteres Beispiel, ohne dass ich alle Themen ansprechen will: Wenn es um die Veranstaltung eines Volkslaufs geht, bringen Sie die Kommunen und die Vereine bei dem Thema „Ausgewiesene Zuschauerbereiche“ in einen Konflikt. Dann sagt der Verein: „Wir lassen es, wir organisieren es nicht.“ Das ist nicht das, was sich die Vereine von der Landesregierung in Baden-Württemberg vorstellen. Insofern hat man schon den Eindruck: Viele Regelungen sind nach wie vor einfach willkürlich gegriffen. Im Ministerium hat man sich irgendwie überlegt: Macht man 20 oder 30 %? Also, es ist einfach schwer zu erklären. Wenn wir jetzt bei Inzidenzen von deutlich unter 10 sind, stellen sich ja auch einmal die Fragen: Wie bewerten wir den Impffortschritt? Wie bewerten wir die Situation, die sich tatsächlich ergibt? Da hätten wir uns schon gewünscht, dass es dazu auch noch einmal Hinweise gibt, wie sich das für die Vereine darstellen kann, wenn die Inzidenz so niedrig bleibt. Daher ist es für die Vereine sehr schwierig, das entsprechend umzusetzen. Im musikalischen Bereich ist es ähnlich. Bei dieser Gelegenheit wäre noch die Frage nach privaten Bandproben. Diese fehlen in der Verordnung. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, ob sich private Bands an der eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Regelung für die Musikschulen orientieren können. Wir haben dazu dort nichts gefunden. Insofern ist es endlich an der Zeit, das Coronamanagement in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiater berichten von alarmierenden Entwicklungen. Ich darf abschließend auf den Vorsitzenden des Hartmannbunds, Herrn Dr. Klaus Reinhardt, verweisen, der im Editorial der letzten Ausgabe des „Hartmannbund Magazins“ darauf hingewiesen hat: Wir müssen wegkommen vom Daueralarm hin zur professionellen Routine im Umgang mit dem Virus, dürfen nicht mehr von einer Welle reden, sondern müssen von einem latenten Zustand sprechen. Wir brauchen eine Balance, müssen ein Gleichgewicht herstellen. Das betrifft natürlich auch das Konzept der Schulschließungen. Das darf in den Planungen nicht mehr vorkommen. Genauso dürfen diese Einschränkungen für Vereine, Sport, Musik, Kunst und Kultur nicht mehr zu dem führen, was wir erlebt haben. Wir brauchen diese Balance im Coronamanagement. Die lesen wir aber aus den Verordnungen noch nicht heraus. Insofern gibt es da noch einiges zu bearbeiten. Ganz herzlichen Dank. (Beifall)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haußmann, Kollege Poreski hat vorher Watzlawick zitiert. Ich glaube, Sie wissen auch, dass Watzlawick einer meiner Lehrmeister war. Er war ein Konstruktivist. In seinem letzten Vortrag in Europa hat er in seinem charmanten Wiener Englisch gesagt: „Der Titel meines Vortrags lautet: Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ Herr Haußmann, ich fürchte, Ihre Ausführungen zur Wahrnehmung der Vereinslandschaft und zum Umgang mit der Verordnung haben mich ein bisschen an Watzlawick erinnert. Lieber Herr Haußmann, Sie haben sich bemüht, die Systematik unserer Verordnungen, unseres Vorgehens zu diskreditieren. Aber die Rückmeldungen, die wir aus der Anwendung durch die Vereine haben, zeigen ebenso wie die punktuell richtigen Hinweise von Herrn Ranger: Die Grundsystematik des Vorgehens ist, dass wir versucht haben, einerseits Vereine zu jedem Zeitpunkt der Pandemie zu stärken und andererseits natürlich allgemeine Beschränkungen aufzuerlegen. Das sollten Sie schon akzeptieren. (Zuruf: Die haben schon aufgegeben!) – Also, das ist eine Arroganz von Ihnen, die manchmal kaum auszuhalten ist. (Zurufe) Sie erheben sich da manchmal zu einer Fürsprecherei, die einfach so nicht stattfindet. (Zuruf) (Minister Manfred Lucha) Meine Damen und Herren, wir haben den Vereinen unheimlich viel zugemutet. Der Schlüssel war – genauso wie in allen anderen Lebensbereichen –, dass wir durch deren Solidarität und Mitwirken und auch deren Disziplin beim Einhalten von Regeln durch die Pandemie gekommen sind. Wenn Sie sich jetzt die Verordnungen anschauen, sehen Sie, dass wir seit dem 13. Mai ebenso wie jetzt ab dem 25. Juni ein weites und wirklich sehr, sehr durchdachtes Öffnungskonzept ermöglichen. In den Inzidenzstufen unter 35 können die Vereine fast allen Aktivitäten nachgehen. Wettkämpfe und Vereinsversammlungen können unter Berücksichtigung der Abstands- und Maskenpflicht sowie Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden. Sportveranstaltungen im Amateurbereich finden statt, im Freien und im Außenbereich. Wir haben Veranstaltungen mit einer Auslastung von bis zu 60 % der möglichen Kapazität, wenn zusätzlich die sogenannten 3-G-Pflichten eingehalten werden. Wir haben bei der Sportausübung in den Inzidenzstufen unter 35 keine Beschränkungen mehr. Das Vereinsleben ist hier nahezu uneingeschränkt möglich. Davon zu reden, dass wäre unstrukturiert und nicht nachvollziehbar, das ist einfach eine Falschbehauptung. Lieber Herr Haußmann, das sollten Sie einfach auch einmal als solches wahrnehmen. Wir haben – die Kollegin Häffner hat darauf hingewiesen – die Vereine im kulturellen, im sozialen und im Sportbereich auch materiell und organisatorisch unterstützt. Wir hatten gestern die Anfragen zur Umsetzung der Vorschläge des Normenkontrollrats, wo wir die Vereine auch administrativ-organisatorisch unterstützen können. Selbstverständlich benötigen sie jetzt die Partnerschaft von uns, damit sie wieder attraktiv werden und ihre Angebote für Kinder und Jugendliche wieder machen können. Ich sage Ihnen eine interessante Wahrnehmung aus dem Jugendzentrum in Ludwigsburg. Dieses war ja an einem Modellprojekt von uns beteiligt. Die jungen Menschen waren nach langen Zeiten der Unterbrechung alle wieder da. Die Bindung der Vereine, der Aktivitäten, der Organisatoren zu ihren Leuten ist da, und durch die klaren Vorgaben, unter welchen Bedingungen – auch in erhöhten Inzidenzstufen, wenn sie wieder steigen sollten – die Aktivitäten weitergeführt werden können, haben wir das Ganze klar definiert. Das ist ein ganz großer Fortschritt, und den sollten wir nicht kleinreden. (Vereinzelt Beifall) Wir müssen auch auf die Bilder achten. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Wir haben in Baden-Württemberg mit dieser Querdenkerdemo einen wahnsinnigen Rückschlag gehabt, wo die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde und wo man diese Maskenverweigerer hat springen lassen. Das war ein psychologischer Effekt, der uns gerade in einer Zeit, in der die Menschen ansonsten diszipliniert waren, in Baden-Württemberg wirklich nachhaltig geschadet hat. Genauso nachhaltig schaden uns die Bilder, die von der Fußballeuropameisterschaft in alle Haushalte gesendet werden, die zeigen, dass die UEFA sich komplett über Regeln hinwegsetzt, die anderswo diszipliniert beachtet werden. Sosehr ich als Fußballer enttäuscht darüber bin, dass Deutschland ausgeschieden ist – sportlich leider zu Recht –, so sehr muss man eigentlich froh periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 sein, dass bei uns weitere Aktivitäten in dieser Viren-EM nicht mehr stattfinden, weil wir dann nicht mehr irgendwelche Infektionen durch die europäischen Lande transportieren. Das sind die Botschaften, und da muss ich sagen: Da müssen wir als Sportler, als Vereinsleute sagen: Da haben wir ein anderes Verständnis von Verantwortung und Solidarität, und da wird der Profisport und vor allem dieser UEFA-Sport der Aufgabe nicht gerecht. Da müssen wir dagegenhalten. (Vereinzelt Beifall) Ansonsten glaube ich, dass wir mit den Vereinen in Baden-Württemberg ein supergutes Verhältnis haben. Ich erinnere an den runden Tisch in der Aufarbeitung des Pandemiegeschehens. Jetzt werden Gesprächsrunden notwendig werden, die wir ja gemeinsam auch im Koalitionsvertrag verankert haben. Ich bin jederzeit dazu bereit. Vor allem: Schauen Sie sich noch einmal die Verordnungen an. Wir haben Spielräume, und wir mögen sie auch dann verhüten, wenn die Inzidenzen wieder etwas höher sind. Wir gehen nicht mehr komplett auf null, wenn wir die sonstigen Spielregeln beachten, vor allem die 3-G-Regeln beachten. Ich erwähne auch die Impfkampagne. Meine Damen und Herren, ich kann noch mal sagen: Man muss in jeder Minute sagen: Impfen, impfen, impfen. Das ist die beste Prävention und ist auch die beste Vereinspolitik. Herzlichen Dank. (Beifall)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Hans-Peter Hörner von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich habe noch etwa zwei Minuten, die ich nutzen möchte. Ich möchte Sie um etwas bitten: Wir werden alle als Abgeordnete in nächster Zeit zu Festen eingeladen, die irgendwo unter Einhaltung des erforderlichen Abstands unter freiem Himmel stattfinden. Wir werden hoffentlich nicht nur Sonntagsreden halten. Ich habe so viele Sonntagsreden erleben müssen in meiner Zeit als Vereinsmeier – so sage ich einmal –, wie ich Jahre auf dem Buckel habe. Ich bitte Sie aber um eines: Erkennen wir bitte auch die Eigenverantwortung der Bürger in unserem Land an. (Beifall) Erkennen wir diese an, vertrauen wir auf deren Möglichkeit zum Selbstschutz, vertrauen wir auf deren Möglichkeit zum Organisationstalent. Das haben diese Leute. Wir dürfen nicht auf sie herabschauen. Das habe ich leider auch sehr oft erlebt. Das sind die Bürger, die tagtäglich morgens aufstehen, arbeiten, in ihrem Hobby Erfüllung finden und sich als Vereinsmeier wohlfühlen. Denen möchte ich Respekt zollen. (Beifall) Diese Leute brauchen für ihre Betätigung unter freiem Himmel, in Gemeinde- und Sporthallen unbedingt Raum, egal, ob es Delta- oder Epsilon- oder Omega-Varianten gibt. Diese (Hans-Peter Hörner) Leute brauchen unbedingt ihre Hallen wieder. Geben Sie bitte die Sporthallen für eine zielorientierte Nutzung frei. Die Impfung kann jetzt in Arztpraxen durchgeführt werden. Wir brauchen diese Hallen. Schauen Sie, wie voll diese sind. Ganz konkret wäre es auch wesentlich, darauf hinzuwirken, dass die Übungsleiterpauschalen für diese Leute, die jetzt zusätzlich – vor allem auch im Sport – gefragt sind, auf mindestens 400 € – sie sind erst auf 250 € erhöht worden – nochmals erhöht werden und die Vereinsstätten ausgebaut werden, egal, ob das Obstwiesen sind, egal, ob das Vereinsheime sind. Ich habe selbst viele Jahre in verschiedenen Vereinsheimen gewirtet. Diese Leute brauchen unsere Förderung. Noch eines ganz zum Schluss: Ich bin Preisrichter im Bereich von Herrn Minister Hauk. Früher hatte ich in dieser Jahreszeit 20 bis 30 Verpflichtungen. Wissen Sie, wie viele ich jetzt habe? Ich habe im Moment eine einzige Verpflichtung – und dies nicht, weil ich ein schlechter Preisrichter wäre, sondern weil sich die Vereine nicht mehr trauen, weil sie Angst haben. Sonst habe ich 25. (Zuruf) Das zeigt eigentlich, wie stark die Leute in der Angst leben. Das haben diese Bürger nicht verdient. Vielen Dank. (Beifall)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/24. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über diesen Abschnitt gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 15. April 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/10079, 17/267 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich – erst dann kommt sie auch nach vorn – Frau Abg. Andrea Bogner-Unden von den Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht Großvater, ich bin Großmutter, und deswegen ist mir Europa eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 wichtig. Wenn wir die EU noch nicht hätten, müsste man sie erfinden als Garantin für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. (Beifall) Zum Glück haben wir die EU. Wir müssen aber auch weiterhin an ihrer Zukunft arbeiten. Dafür wurde die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, um die Zukunftsfragen voranzubringen, die nur europaweit gelöst werden können. Dazu gehören z. B. der Aufbau eines Gesundheitssystems, die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewältigung der ökologischen Herausforderungen, die soziale Gerechtigkeit, der digitale Wandel Europas, die Durchsetzung der europäischen Rechte und Werte einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, die Herausforderungen im Bereich der Migration, der Sicherheit sowie die Rolle der EU in der Welt, also ein breites Feld. Besonders freue ich mich, dass auch die Bürgerinnen und Bürger an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden, indem Bürgerforen aus Zufallsbürgern – dieses Instrument wurde von unserer ehemaligen Staatsrätin Gisela Erler ins Leben gerufen – bei uns hier in Baden-Württemberg organisiert werden – auch grenzüberschreitend. Das stärkt die Verbundenheit, die Solidarität, das Vertrauen in und das Verständnis für die Europäische Union in der Bevölkerung. (Beifall) Durch diese Bürgerbeteiligung kann sich die EU auch von unten entwickeln, und ihre Werte werden mit Leben erfüllt. Mit dem Europadialog und unserem Europa-Leitbild haben wir hier bereits wichtige Vorarbeiten für die Zukunftskonferenz geleistet. Und Europa entwickelt sich weiter: Schritt für Schritt zum Erfolg. Wer hätte sich beispielsweise vor einigen Jahren vorstellen können, dass es ein gemeinsames Wiederaufbauprogramm gegen die Coronaschäden geben wird? (Zurufe, u. a.: Na, vielen Dank dafür!) „Next Generation EU“ erscheint mir eine passende Bezeichnung für dieses neue Aufbauinstrument mit einem Umfang von 750 Milliarden €. Der Bundesrepublik Deutschland stehen ca. 23 Milliarden € zur Verfügung, die für die nächste Generation investiert werden können – in den Klimaschutz, in die Transformation der Industrie in unserem Land, in Innovationen und in die Digitalisierung. Aus der EU-Aufbauhilfe erhält Baden-Württemberg 86 Millionen €, die zur Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie und zur Unterstützung von Beschäftigungen, der Wirtschaft und der Digitalisierung eingesetzt werden sollen – also ebenfalls in die Zukunft. Auch die Förderprogramme für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 sind erfreulich. Jetzt gilt es, diese Förderprogramme zeitnah umzusetzen. Wir Grünen treten in Brüssel entschieden dafür ein, dass die Auszahlung von EU-Fördermitteln an die Umsetzung der europäischen Werte geknüpft wird, um Polen und Ungarn wegen ihrer Rechtsstaatsverstöße EU-Gelder kürzen oder streichen zu können. (Beifall – Zuruf) (Andrea Bogner-Unden) Denn die Europäische Union ist viel mehr als eine politische Gemeinschaft und eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie muss auch eine Wertegemeinschaft sein, die die Menschenrechte verteidigt und die Regenbogenfarben zulässt. (Beifall) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben wir aus den Fehlern während der ersten Welle gelernt. Die Grenzschließungen waren ein Tiefpunkt, aber seitdem hat sich die europäische Zusammenarbeit verbessert. Jetzt brauchen wir einen gemeinsamen digitalen Nachweis für geimpfte, getestete und genesene Personen, und wir arbeiten an einem koordinierten Ansatz für Reisemaßnahmen. Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante brauchen wir auch in Zukunft gemeinsames Handeln. Auch die Folgen des Brexits müssen wir gestalten. Der Austritt Großbritanniens aus der EU schreitet voran. (Zuruf) Das finden wir sehr bedauerlich. Aber interessanterweise sind die Exit-Debatten der Rechtspopulisten in anderen Ländern verstummt. Wer heute einen EU-Austritt fordert, landet selbst im Aus. Auch in unserer Zusammensetzung hier macht sich das bemerkbar. (Beifall) Die Landesregierung bemüht sich derzeit aktiv darum, auch in Zukunft eine Kooperation beider Länder zu ermöglichen. Noch in diesem Jahr soll dazu eine Auslandsrepräsentanz in London eröffnet werden. Themenfelder sind nach wie vor Digitalisierung, Innovation, „Künstliche Intelligenz“, „Transformation der Automobilwirtschaft“, Start-ups, „Förderung und Zusammenarbeit der Hochschulen und der Forschungseinrichtungen“. Mit der EU ist es gelungen – –

Frau Kollegin, haben Sie die Redezeit im Blick?

Zwei Sätze.

Wunderbar.

Mit der EU ist es gelungen, einen ganzen Kontinent, auf dem sich die Menschen jahrhundertelang zerfleischten, zu einem Modell für das 21. Jahrhundert zu machen – weltweit. Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten an einem Europa der Zukunft und an einer Zukunft für Europa. Herzlichen Dank. (Beifall)

Als Nächste hat das Wort für die CDU-Fraktion die Kollegin Sabine Hartmann-Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Projekt ist in Bewegung. Mit einem Aufbauplan „Next Generation EU“, der Konferenz zur Zukunft Europas und dem periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Green New Deal sind in den vergangenen Monaten gleich drei richtungweisende Prozesse angelaufen, die unseren Kontinent über Jahrzehnte hinaus prägen werden. Dass die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten in derart historischem Ausmaß beim Kampf gegen den Klimawandel und die Coronapandemie unterstützt, zeigt einmal mehr, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zukunft und unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen können. (Beifall) Als exportorientierter Wirtschaftsstandort wird sich Baden-Württemberg nur dann von den Pandemiefolgen erholen können, wenn Europa als Ganzes gestärkt aus der Krise kommt. Denn fast die Hälfte unserer Exporte gehen in EU-Mitgliedsstaaten. (Zuruf) Mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ geht Europa mutig voran bei den Arbeitsplätzen der Zukunft. Gemeinsam wagen wir einen transformativen Aufbruch, der uns wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranbringen wird. (Zuruf) Im Rahmen des Teilprogramms REACT-EU sind zuletzt 86 Millionen € nach Baden-Württemberg geflossen. Hiervon sollen allein 33 Millionen € in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Innovationsstandorts investiert werden. Schwerpunkte sind die Sonnenenergie und die Wasserstofftechnologie. Darüber hinaus fließen aber auch Mittel in die Bereiche Medizintechnik, Life Science und Quantentechnologie. Damit wird Europa nicht nur den Herausforderungen von heute, sondern vor allem auch den Chancen von morgen gerecht. (Beifall) In diesem Geist ist am 9. Mai auch die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell an den Start gegangen. Sie soll neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. Im Rahmen einer mehrsprachigen digitalen Plattform können Bürgerinnen und Bürger bereits Ideen austauschen und Beiträge einreichen. Durch dieses bürgernahe Beteiligungsformat können wir noch mehr Menschen für Europa begeistern und vor allem auch junge Menschen in den Prozess mit einbinden. Denn ihnen gehört die Zukunft, über die bei der Konferenz gesprochen wird. (Beifall) Leider gibt uns das Zeitgeschehen aber auch Anlass zur Sorge. Nach sieben Jahren hat die Schweiz die Verhandlungen über den geplanten Rahmenvertrag mit der EU einseitig abgebrochen. Damit verpasst unser Nachbarland die historische Chance, seine bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union zu modernisieren und nachhaltig zu vertiefen. Da zahlreiche Einzelabkommen in den nächsten Jahren auslaufen und nun nicht mehr verlängert werden, stehen wir hier vor großen Herausforderungen. Wer die Hochrheinregion kennt, weiß, dass dort das Leben der Menschen an beiden Seiten des Flus- (Sabine Hartmann-Müller) ses stattfindet. Ich richte daher den dringenden Appell an den Schweizer Bundesrat, wieder in den Dialog zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden. (Beifall) Eindringliche Interventionen wie zuletzt von der Trinationalen Metropolregion zeigen, wie wichtig der grenzüberschreitende Zusammenhalt in unserer Heimat ist. Als direkter Nachbar muss Baden-Württemberg hier eine Vermittlerrolle übernehmen. (Vereinzelt Beifall) Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Florian Hassler, bedanken und Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall)

Zu seiner ersten Rede im Landtag erteile ich das Wort Herrn Abg. Sebastian Cuny von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Sohn einer Deutschen und eines Franzosen freut es mich sehr, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu Europa halten zu dürfen. Die Europäische Union, die Einheit unseres Kontinents, das solidarische Miteinander mit unseren Nachbarn ist mir nicht nur eine Herzensangelegenheit, nein, das geeinte Europa ist unsere Lehre aus der Vergangenheit, unsere Aufgabe der Gegenwart und vor allem unser Auftrag für die Zukunft. (Beifall) Denn – ich zitiere das fünfte Flugblatt der Weißen Rose –: Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Dieser Neuanfang ist uns gelungen. Seit über 70 Jahren wächst Europa zusammen – wirtschaftlich, politisch, aber auch gesellschaftlich. Wir pendeln und reisen wie selbstverständlich in unsere Partnerstaaten, zahlen fast auf dem gesamten Kontinent mit der gemeinsamen Währung, und die EU ist unser größter Absatzmarkt. Doch die vergangenen Coronamonate haben auch auf europäischer Ebene Schwächen aufgezeigt: anfangs der verbreitete Rückzug auf den Nationalstaat, das Ausbrechen Einzelner bei der Beschaffung von Impfstoff oder das Verhalten mancher Regierung bei der Ratifizierung des Wiederaufbaufonds. Aber wir haben auch die Stärke Europas erlebt: die Solidarität in höchster Not, besonders im Gesundheitswesen. Die Menschen nehmen die Gemeinschaft wieder stärker und vor allem positiver in den Blick. 84 % der Befragten fühlen sich als Bürger in Europa. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen steigt, und antieuropäische Parteien verlieren an Zuspruch, auch hier in Baden-Württemberg. (Beifall) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Mit der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir in einem großen Beteiligungsprozess das demokratische Modell der EU und deren Grundlagen stärken. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Denn ein erfolgreiches Zusammenwachsen kann nicht von Institutionen, Parlamenten oder Beamtinnen und Beamten getragen werden, es muss von Europäerinnen und Europäern gelebt werden. Deshalb sind die persönlichen Kontakte so wichtig, und diese haben unter Corona enorm gelitten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der Landesregierung zum Zukunftsdialog für Städtepartnerschaften und Kommunalpartnerschaften ausdrücklich. Es freut mich, dass sich mit Herrn E. H. vom Partnerschaftsverein Edingen-Neckarhausen ein Experte und Motor der deutsch-französischen Freundschaft aus meinem Wahlkreis aktiv in diesen Prozess einbringt. Mit den Ideen solcher Praktikerinnen und Praktiker müssen wir den Städtepartnerschaften und den Schüleraustauschprogrammen neuen Schwung verleihen. (Beifall) Europa ist eine Wertegemeinschaft. Artikel 2 der Verträge zu Europa zählt die Werte auf: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Wir alle müssen jenen entschlossen entgegentreten, die dieses Fundament unseres Zusammenhalts infrage stellen oder gar beschädigen. (Beifall – Zuruf: Das haben wir heute erlebt!) Ich nenne explizit die polnische Regierung und ihre Justizreform, aber auch die Regierung Orban. Wir dürfen und wir werden es keinem Mitgliedsstaat durchgehen lassen, wenn er den Rechtsstaat aushöhlt oder Menschen aufgrund ihrer Sexualität stigmatisiert und ausgrenzt. Wer Teil dieser europäischen Familie sein will, muss ihre Grundwerte achten und all ihre Familienmitglieder respektieren. (Beifall) Unser Europa ist ein Europa des Miteinanders in Vielfalt. Herzlichen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)

Für die FDP/DVP-Fraktion hält Frau Abg. Alena Trauschel ihre erste Rede bei uns im Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind von der Landesverfassung dazu angehalten – ich zitiere –, dieses demokratische Land als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht, zu gestalten ... Die Landesregierung bekennt sich entsprechend gleich zweimal im Koalitionsvertrag zum Grundsatz der Subsidiarität im Kontext der Europäischen Union. Das ist durchaus zu begrüßen. (Zuruf) (Alena Trauschel) Wie sie diese Subsidiarität mit konkreten Vorhaben auf der europäischen Ebene genau herbeiführen könnte, dazu schweigt sie sich allerdings vollständig aus. (Zuruf: Es bleibt spannend!) Dabei könnte Herr Kretschmann als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundesrat darauf durchaus Einfluss ausüben. Nehmen wir beispielsweise das hier schon angesprochene Thema „EU-Wiederaufbaufonds ,Next Generation EU‘“. Mit diesem werden ambitionierte Ziele verfolgt. Doch wenn Bundesfinanzminister Scholz in diesem Kontext von einem „Hamilton-Moment“ spricht, müssen bei den geschichtskundigeren unter den Kollegen alle Alarmglocken schrillen. (Beifall) Mit dem Wiederaufbaufonds darf die EU entgegen der eigentlich in den Verträgen vorgesehenen Schuldenfreiheit eigene Schulden aufnehmen. Dieser einmalige Vorgang lässt sich dann gut begründen, wenn er tatsächlich einmalig bleibt. Doch bisher werden kaum Schritte unternommen, damit diese Schulden nicht verstetigt werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sie am Ende dazu da sind, die Schulden der Einzelstaaten zu vergemeinschaften. Genau das hat 1790 Finanzminister Alexander Hamilton in den USA gemacht. Herr Scholz hält das offenbar für einen großen Fortschritt in der amerikanischen Geschichte. Wie Herr Kretschmann dies interpretiert, würde mich persönlich brennend interessieren. Die Konsequenz in den USA war ein halbes Jahrhundert des unsoliden Wirtschaftens, insbesondere in den wirtschaftlich ohnehin schwächeren Bundesstaaten. Dass der Bund immer wieder für die Schulden der Einzelstaaten haften musste, trug erheblich zu Spannungen bei, die sich letztlich im Bürgerkrieg entluden. Um es in den Worten von Hans-Dietrich Genscher zu sagen: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“ (Beifall) Das bedeutet aber auch, dass man dieses Europa nicht kaputt machen darf, indem man ein System der Leistungsfeindlichkeit und der Fehlanreize schafft. Wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg werden in einem System der Gemeinschaftsschulden bestraft. Weniger solide Regionen bekommen keinerlei Anreize, sich aus eigener Kraftanstrengung aus ihrer Lage zu befreien; sie verharren in einer Alimentierungssituation. Wie es dann aufgenommen wird, wenn wir von hier aus Haushaltsdisziplin einfordern, hat man in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt gut beobachten können. Da wurden wir als unerbittlicher Zuchtmeister wahrgenommen. Nichts hat der europäischen Integration je so geschadet. Abträglich für die Akzeptanz der EU und damit mittelfristig auch für den Integrationserfolg ist es übrigens auch, wenn man ständig neue EU-Steuern und -Zölle einführt. Die Landesregierung fordert davon in ihrem Koalitionsvertrag allein drei. Wer die europäische Integration auf neuen Steuern und sozialisierten Schulden aufbaut, der versündigt sich an meiner Generation und nachfolgenden Generationen. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Vor allem aber baut er diese Integration auf einem Sprengsatz auf, der jederzeit explodieren kann. Wer daran mitwirkt, schafft weder ein vereintes föderales noch ein subsidiäres Europa und verfehlt den Auftrag unserer Landesverfassung. (Beifall – Zuruf: So ist es!) Ein Wort noch zur AfD, weil ich jetzt sehe, dass Sie hier auch geklatscht haben: Wir Freien Demokraten kritisieren diese Politik, weil wir Europa lieben und es besser machen wollen, (Beifall – Zuruf von der AfD: Wir auch!) nicht, um Hass und Ressentiments zu schüren. Das ist ein entscheidender Unterschied. (Beifall) Uns ist dabei völlig bewusst, dass jede Form der europäischen Integration einen Preis hat, doch sie hat auch einen Wert. Dieser ist um ein Vielfaches größer. Wer diesen Wert vergisst, der ignoriert nicht nur seinen Auftrag aus der Landesverfassung, er macht auch einen historischen Fehler. Danke schön. (Beifall)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Emil Sänze das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab vielleicht an die Damen, die die volkswirtschaftlichen Eckdaten von Großbritannien und der Schweiz nicht so auf dem Ohr haben: Sie sollten in die OECD-Berichte hineinschauen. Diese Staaten sind mindestens genauso erfolgreich, sogar zum Teil erfolgreicher als die Bundesrepublik Deutschland. So viel zu Ihren Freiheitsrufen nach der EU. Trotzdem freue ich mich, dass wir endlich über dieses Problem sprechen. Wir haben das ja ganz am Ende angesetzt, obwohl wir darin eigentlich wichtige Themen haben. Anlass ist der europapolitische Bericht der Landesregierung. Bevor ich auf diesen eingehe, muss ich Ihnen den Hintergrund, einen Sachverhalt schildern. Wie Sie alle wissen, fließt viel Geld aus Baden-Württemberg an die EU. Wie viele Millionen oder Milliarden in den letzten Jahren nach Brüssel geflossen sind und in den nächsten Jahren fließen werden, scheint ein wohlgehütetes Staatsgeheimnis zu sein. (Zurufe, u. a.: Und auch wieder zurück!) Wir haben seitens der AfD die Landesregierung schon mehrfach gefragt, wie viel Geld wir an die EU zahlen – wenn Sie so wollen, eine einfache Frage, eine Frage, die man mit einem schlichten Blick in die Leistungsbilanz hätte beantworten können. Doch was war die Antwort der Landesregierung? Sie weiß von nichts. Sie hat keine Ahnung, wie viel Geld aus dem Bruttonationaleinkommen, aus der Mehrwertsteuer, aus Zöllen und sonstigen Quellen an die EU fließt. Es können null Euro sein oder auch tausend Milliarden Euro oder jeder x-beliebige andere Betrag. Die Landesregierung behauptet, es einfach nicht zu wissen. (Emil Sänze) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Herr Hassler, ganz ehrlich: Ich glaube Ihnen kein Wort. Ich glaube, dass Sie zumindest in etwa wissen, wie viel uns die EU kostet, (Zuruf: Ja!) und ich glaube, dass es eine bewusste politische Entscheidung ist, dieses Wissen zu verheimlichen. Ich glaube, dass diese Landesregierung diesen Landtag und die Öffentlichkeit im Ergebnis bewusst in die Irre führt – vielleicht verheimlicht sie die Informationen sogar vorsätzlich –, um nicht sagen zu müssen, wie viel uns die EU tatsächlich kostet. (Beifall) Um diesen Vorwurf zu untermauern, komme ich zum europapolitischen Bericht der Landesregierung. In diesem Bericht führen Sie aus, dass Deutschland 23,6 Milliarden € von der EU im Rahmen des sogenannten Wiederaufbauprogramms bekommt. Der Eindruck, den Ihr Bericht erweckt, ist, dass dieses Geld uns geschenkt wird oder dass es halt irgendwo herkommt. Sie verlieren kein Wort darüber, wie viel uns diese 23,6 Milliarden € – laut aktueller Angabe der Bundesregierung sind es 25,6 Milliarden € – kosten. Ich behaupte, Sie lassen diese Angabe vorsätzlich weg. Warum? Weil Sie sonst offenlegen müssten, dass die 25 Milliarden €, die wir bekommen, mehrfach von uns selbst bezahlt werden müssen. Tatsächlich ist es so, dass wir mit Zahlungen in Höhe von 150 Milliarden € zu rechnen haben – ich wiederhole: 150 Milliarden € –; von möglichen Zinskosten in der Zukunft gar nicht zu reden. Jeder Euro aus diesen 25 Milliarden € kostet also mehr als 6 €. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität, die Sie Ihren Bürgern wohlweislich verheimlichen. Dazu kommen nach Berechnungen unserer Fraktion Nettomittelabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU in Höhe von 3 bis 7 Milliarden € jährlich, von denen die Landesregierung angeblich nicht weiß, dass es sie gibt. Auch das Verhältnis zu den laufenden Zahlen seitens der EU bewegt sich in dieser Größenordnung. Wir zahlen fünf oder mehr Euro an die EU und bekommen einen Euro zurück. Es ist ein Skandal, dass diese Landesregierung so tut, als könne sie nicht rechnen. Es ist eine schlichte Lüge, zu behaupten, das Land profitiere von der EU, wenn es um die Betrachtung von Zahlungen und Rückzahlungen geht. Das stimmt einfach so nicht. Ich appelliere an die Landesregierung, an Sie, Herr Hassler: Das geht so nicht. Man kann ja versuchen, die gewaltigen Nettogeldabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU als Friedensprojekt zu bezeichnen, und kann das auch für richtig halten. Aber es ist absolut unmoralisch, verlogen und unehrlich, uns Zahlen, die offensichtlich bekannt sein müssten, die mit geringem Aufwand festzustellen wären, zu verheimlichen. Vielen Dank. (Beifall)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hassler. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Dass wir Europäerinnen und Europäer sind, ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen. Dies sagte der österreichische Bundespräsident Sascha Van der Bellen bei der Stuttgarter „Rede zu Europa“. Ich möchte dieses Zitat bewusst an den Anfang meiner Rede stellen. Wir sollten uns nämlich gerade zu Beginn der Legislatur noch einmal darüber klar werden, in welchem Geist wir Europapolitik betreiben – nämlich in Dankbarkeit dafür, dass dieses Europa uns die längste Friedensperiode seit Bestehen des Kontinents beschert hat, dass dieses Europa uns Wohlstand mit dem weltweit größten Binnenmarkt gebracht hat und dieses Europa Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte verteidigt. (Beifall) Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag weiter daran arbeiten, wir müssen dies erhalten und weiterentwickeln. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle das aufgreifen, was einige Kolleginnen und Kollegen zu Orban, zu Ungarn gesagt haben. Die aktuelle Gesetzgebung dort – das möchte ich hier in aller Klarheit sagen – ist diskriminierend und herabwürdigend. Sie verletzt unsere europäischen Werte, sie verletzt unsere Grundfreiheiten, und sie verletzt die Menschenwürde. (Beifall – Zuruf) Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass viele Menschen in Europa ein klares Zeichen für Vielfalt und für Toleranz gesetzt haben. (Zuruf: Lesen Sie mal den Text durch!) Wenn die europäischen Werte in einzelnen Mitgliedsstaaten unter Druck geraten, muss es klare Konsequenzen geben. Der neue Rechtsstaatsmechanismus im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen ist ein erster Schritt. Allerdings schützt dieser primär die finanziellen Interessen des EU-Haushalts. Beim Europäischen Rat wurde dies zuletzt durch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Erinnerung gerufen. In der Landesregierung sind wir uns völlig einig: Wenn die bestehenden Instrumente, also das Artikel-7-Verfahren und die Vertragsverletzungsverfahren, nicht zum Tragen kommen, dann brauchen wir neue, wirksamere Instrumente und werden uns dafür einsetzen. (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte nun noch auf einige wichtige, angesprochene Bereiche eingehen. Zuerst zur Konferenz zur Zukunft Europas, die hier zu Recht angesprochen wurde; denn sie wird für die nächsten Schritte der europäischen Einigung zentral sein. Es wurde ein europaweiter Diskussionsprozess gestartet zur Frage: In welchem Europa wollen wir in Zukunft leben? (Zuruf) In Baden-Württemberg haben wir 2018 mit dem Europadialog bereits vorgelegt. Erst in der letzten Woche hat der Leiter der EU-Kommission in Deutschland in meinem Antrittsge- (Staatssekretär Florian Hassler) spräch unseren Europadialog als Vorlage für die EU-Zukunftskonferenz bezeichnet. Die Zukunftskonferenz soll diese Debatte in die gesamte EU tragen. Natürlich wird sich die Landesregierung aktiv in den Prozess einbringen. Sie, sehr geehrter Herr Abg. Cuny, sehr geehrte Frau Abg. Bogner-Unden, haben die Bürgerforen angesprochen. Ich konkretisiere gern, was wir genau vorhaben. Wir planen gemeinsam mit Sachsen einen grenzüberschreitenden Ost-West-Bürgerdialog mit Partnern aus Regionen in Tschechien und Polen sowie mit unseren französischen Freunden aus Grand Est. Im Donauraum wollen wir mit Jugendlichen aus 14 Donauländern, darunter auch Jugendlichen aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien oder der Ukraine, die Zukunft der EU diskutieren. Wir gehen auch wieder, wie beim Europadialog, mit unseren Dialogformaten und begleitenden öffentlichen Veranstaltungen in die Fläche. Ich freue mich besonders, dass mit Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine Vertreterin unseres Landes dem Plenum der EU-Zukunftskonferenz angehört. (Beifall) Sehr geehrte Frau Abg. Hartmann-Müller, Sie haben den Green New Deal angesprochen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Der European Green New Deal bietet die Chance, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen (Vereinzelt Lachen) und gleichzeitig eine technologische Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir in Baden-Württemberg haben beste Voraussetzungen, einen wertvollen Beitrag dazu zu leisten. Wir können und wir wollen zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. (Beifall) Am 14. Juli, also in knapp zwei Wochen, wird die EU-Kommission ihr Umsetzungspaket zum Green New Deal, das „Fit for 55“-Paket vorlegen. Das Paket umfasst nicht weniger als zwölf Legislativvorschläge, von der Überarbeitung des Emissionshandels bis zur Anpassung der CO -Flottengrenzwerte. Klimaschutz und Transformation der Industrie sind Schicksalsfragen für unser Land. Deswegen müssen wir dieses Paket gemeinsam intensiv begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, noch ein paar Worte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; denn gerade in den Grenzregionen hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine rein nationale Brille die Probleme in der Region nicht lösen kann. Insbesondere im Gesundheitsbereich gibt es einen Bedarf an gemeinsamen Lösungen; auch darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Abg. Cuny. Die neue Landesregierung treibt deswegen dieses Thema mit ihren Partnern am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee entschlossen voran. Bereits im vergangenen November haben wir gemeinsam mit Partnern aus der Region Grand Est, Rheinland-Pfalz und dem Saarland einen Beistandspakt vereinbart, den wir nun mit Leben füllen wollen. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zu meinem vorletzten Punkt kommen, der Schweiz. Frau Hartmann-Müller, aus regionaler Betroffenheit haben Sie es angesprochen: Das vorläufige Scheitern des Rahmenabkommens bereitet auch mir große Sorgen. Das Auslaufen des Konformitätsabkommens gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was eine Erosion der bilateralen Verträge für unser Land bedeuten kann. Baden-Württemberg gehört zu den Regionen, die am engsten mit der Schweiz verflochten sind. Das gemeinsame Handelsvolumen von Baden-Württemberg mit der Schweiz ähnelt dem Handelsvolumen mit China. In der letzten Woche habe ich daher gemeinsam mit unseren Schweizer Nachbarkantonen im Rahmen der IBK einen Beschluss gefasst, mit dem wir an Bern, Berlin und Brüssel appellieren, eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen zu verhindern und gemeinsam an einer Lösung im Sinne der Menschen im Grenzraum zu arbeiten. Jetzt noch der allerletzte Punkt. Sehr geehrter Herr Abg. Sänze, ich habe mir die Anfrage, die Sie gestellt haben, natürlich mitgebracht. In der Antwort heißt es in der Tat, dass wir nicht beziffern können, welche Finanzmittel aus Baden-Württemberg nach Brüssel fließen. (Zuruf: Nicht mal annähernd!) Die Antwort ist aber ganz einfach. Das können wir natürlich nicht genau klassifizieren, weil von Baden-Württemberg gar keine Mittel in den Haushalt der Europäischen Union fließen. (Zurufe: Ah!) Wenn Sie schon mit solchen Zahlen um sich schmeißen, dann sollten Sie auch andere Zahlen nicht ganz unterschlagen. Deutschland hat allein daraus, dass es den Binnenmarkt gibt, einen Wohlstandsgewinn von 86 Milliarden € pro Jahr. Das sind durchschnittlich 1 000 € Einkommensgewinn zusätzlich für jeden Bürger pro Jahr. Sprechen wir also das nächste Mal gern über diese Zahlen. (Beifall – Zurufe) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg mag nicht nur für geografische Räume gelten, sondern ein Prinzip sein, das uns, die Regierung und das Parlament, in europapolitischen Fragen in den nächsten fünf Jahren leiten sollte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf) – Doch. Dann Herr Abg. Sänze für 26 Sekunden. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Wir stoppen die Zeit! – Gegenruf des Abg. Emil Sänze AfD: Das müs- sen Sie bei Ihrer Kollegin machen, nicht bei mir! – Unruhe) – Wir stoppen die Zeit, und Herr Abg. Sänze legt jetzt los.

Sehr geehrter Herr Hassler, tatsächlich ist es so: Unsere Nation ist, seit sie in der EU ist, weltwirtschaftlich abgesunken. (Unruhe) Deutschland ist die einzige EU-Nation, die noch unter diesem Ranking der zehn größten Wirtschaftsnationen im Jahr 2050 steht. Sonst gibt es nichts. Und Großbritannien ist jetzt aus der EU ausgeschieden. So viel zu Ihrer EU. Das können Sie ideologisch begründen. Ich sage Ihnen: Eine EU, die unsere wirtschaftliche Grundlage infrage stellt, ist nicht unsere EU. Eine EU, die ihre Einwohner bevormunden will, ist nicht unsere EU. Und die Schweiz hat keinen Fehler gemacht, sondern hat die Interessen ihrer Bürger wahrgenommen. Das fehlt Ihnen schon lange. (Beifall)

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/267. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/10079, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Abg. Anton Baron AfD: Wir möchten eine förmli- che Abstimmung beantragen!) – Die Fraktion der AfD hat um förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebeten. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu aa) dem Antrag der Landesregierung vom 31. Mai 2021 bb) dem Antrag der Landesregierung vom 15. Juni 2021 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/149, 17/228, 17/252 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch b) Antrag der Landesregierung vom 30. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/392 Schluss: 18 eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die beiden Anträge der Landesregierung vom 31. Mai 2021 und vom 15. Juni 2021, Drucksachen 17/149 und 17/228, abstimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/252, mit den Abschnitten I und II. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den beiden Anträgen der Landesregierung zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung insgesamt durchführen lasse? – Dies ist der Fall. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 17/252 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung vom 30. Juni 2021, Drucksache 17/392. Wer der von der Landesregierung beantragten Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg sowie deren üblicher Haftungsfreistellung entsprechend der Regelung bei Beamten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist dem Antrag der Landesregierung mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/277, 17/278, 17/279, 17/280, 17/281, 17/282, 17/283 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 12 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. Juli 2021, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 8:47 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl werden vorgeschlagen: Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter: Jürgen Gneiting Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Stellvertretendes Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichte Simone Wiegand Richterin am Bundesgerichtshof Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt: Professor Dr. Christian Seiler Professor an der Universität Tübingen Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richtera Bettina Backes Rechtsanwältin Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Professorin Dr. Gabriele Abels Professorin an der Universität Tübingen 30.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Anlage 1 er: amt: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl wird vorgeschlagen: Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Bert Matthias Gärtner Diplom-Sozialwissenschaftler 30.6.2021 Gögel und Fraktion eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Anlage 2 :