Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das europäische Projekt ist in Bewegung. Mit einem Aufbauplan „Next Generation EU“, der Konferenz zur Zukunft Europas und dem periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Green New Deal sind in den vergangenen Monaten gleich drei richtungweisende Prozesse angelaufen, die unseren Kontinent über Jahrzehnte hinaus prägen werden. Dass die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten in derart historischem Ausmaß beim Kampf gegen den Klimawandel und die Coronapandemie unterstützt, zeigt einmal mehr, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zukunft und unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen können. (Beifall) Als exportorientierter Wirtschaftsstandort wird sich Baden-Württemberg nur dann von den Pandemiefolgen erholen können, wenn Europa als Ganzes gestärkt aus der Krise kommt. Denn fast die Hälfte unserer Exporte gehen in EU-Mitgliedsstaaten. (Zuruf) Mit dem Aufbauplan „Next Generation EU“ geht Europa mutig voran bei den Arbeitsplätzen der Zukunft. Gemeinsam wagen wir einen transformativen Aufbruch, der uns wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranbringen wird. (Zuruf) Im Rahmen des Teilprogramms REACT-EU sind zuletzt 86 Millionen € nach Baden-Württemberg geflossen. Hiervon sollen allein 33 Millionen € in die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Innovationsstandorts investiert werden. Schwerpunkte sind die Sonnenenergie und die Wasserstofftechnologie. Darüber hinaus fließen aber auch Mittel in die Bereiche Medizintechnik, Life Science und Quantentechnologie. Damit wird Europa nicht nur den Herausforderungen von heute, sondern vor allem auch den Chancen von morgen gerecht. (Beifall) In diesem Geist ist am 9. Mai auch die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell an den Start gegangen. Sie soll neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen. Im Rahmen einer mehrsprachigen digitalen Plattform können Bürgerinnen und Bürger bereits Ideen austauschen und Beiträge einreichen. Durch dieses bürgernahe Beteiligungsformat können wir noch mehr Menschen für Europa begeistern und vor allem auch junge Menschen in den Prozess mit einbinden. Denn ihnen gehört die Zukunft, über die bei der Konferenz gesprochen wird. (Beifall) Leider gibt uns das Zeitgeschehen aber auch Anlass zur Sorge. Nach sieben Jahren hat die Schweiz die Verhandlungen über den geplanten Rahmenvertrag mit der EU einseitig abgebrochen. Damit verpasst unser Nachbarland die historische Chance, seine bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union zu modernisieren und nachhaltig zu vertiefen. Da zahlreiche Einzelabkommen in den nächsten Jahren auslaufen und nun nicht mehr verlängert werden, stehen wir hier vor großen Herausforderungen. Wer die Hochrheinregion kennt, weiß, dass dort das Leben der Menschen an beiden Seiten des Flus- (Sabine Hartmann-Müller) ses stattfindet. Ich richte daher den dringenden Appell an den Schweizer Bundesrat, wieder in den Dialog zu treten und eine gemeinsame Lösung zu finden. (Beifall) Eindringliche Interventionen wie zuletzt von der Trinationalen Metropolregion zeigen, wie wichtig der grenzüberschreitende Zusammenhalt in unserer Heimat ist. Als direkter Nachbar muss Baden-Württemberg hier eine Vermittlerrolle übernehmen. (Vereinzelt Beifall) Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, lieber Herr Staatssekretär Florian Hassler, bedanken und Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall)