Dr. Wolfgang Reinhart

Nein. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Doch!) – Die Regierung hat sich bisher nicht gemeldet. – Doch? Bitte sehr. (Heiterkeit) Dann wird auch die Regierung sprechen. Bislang war hier die Mitteilung eingegangen, dass die Regierung nicht sprechen wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat hatte die Regierung nicht die Absicht, zu sprechen – aus Respekt davor, dass die Gestaltung des Wahlrechts zunächst einmal wirklich ganz primär eine Angelegenheit des Parlaments ist. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung mit der Expertise, die im Innenministerium vorhanden ist. Wir helfen auch gern mit. Das will ich allen Fraktionen ausdrücklich anbieten. Wir sehen es aber nicht als eine primäre Aufgabe der Landesregierung an, sich bei diesem Thema in besonderer Art und Weise zu produzieren. Das mögen Sie kritisieren. Das können Sie tun. Aber unsere Auffassung ist, dass das eine Sache ist, die die Fraktionen untereinander klären sollten. Wir stehen bereit, entsprechende Auskünfte, Formulierungshilfen und anderes mehr zu geben. Wenn das auf Ihre Kritik stößt, ist das Ihr gutes Recht. Dann nehme ich die Kritik entgegen. Wenn Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein konkretes Anliegen haben, was die Wahlrechtsfragen angeht, kommen Sie bitte gern auf die Landesregierung zu. Als ich gelesen habe, was Sie geschrieben haben – natürlich interessieren wir uns für das, was im Parlament passiert –, ha- (Minister Thomas Strobl) be ich gedacht: Heidenei, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Dann habe ich es mir genau angeschaut und habe gedacht: Schön, dass sich die Opposition von den Koalitionsfraktionen nicht nur inspirieren lässt, sondern dass sie so konform mit der Regierung geht, dass sie das 1 : 1 abschreibt. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen Sie mal unser Wahlprogramm und dann Ihres!) – Nein, nein, Sie haben es 1 : 1 aus dem Koalitionsvertrag – im Grunde genommen textgleich – abgeschrieben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Die Zahl 16 ist immer gleich!) Auch das ist Ihr gutes Recht. Allerdings, wie jüngste Ereignisse mit Frau Giffey und anderen zeigen, sind Plagiate auch gefährlich. (Vereinzelt Heiterkeit) Insofern: Wenn Sie sich inspirieren lassen und dem Text noch etwas Weiteres hinzufügen, wäre auch nichts dagegen einzuwenden. Ansonsten, ganz im Ernst: Ich glaube, es gibt hier – von Ausnahmen abgesehen – eine sehr, sehr breite Mehrheit; eigentlich wollen im Grunde genommen alle das Gleiche. Dann würde ich empfehlen – ich sage das auch als jemand, der wirklich viele, viele Jahre das Vergnügen und die Ehre hatte, im Deutschen Bundestag für das Bundestagswahlrecht zuständig sein zu dürfen –, eher zu versuchen – sagen wir mal so –, sich zusammenzusetzen und vernünftige Lösungen zu finden. Es steht mir nicht zu, aber ich sage es trotzdem: Ich würde den Koalitionsfraktionen immer empfehlen, die Opposition, jedenfalls die gut gewillten Kräfte in der Opposition, mit einzubeziehen. Das ist ja am Ende des Tages schon deswegen sinnvoll, um eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen, die in Teilen nötig sind – in anderen nicht –, zu erreichen. Aber es ist auch guter Stil – jedenfalls habe ich das so praktiziert –, das auf einer möglichst breiten parlamentarischen Basis zu machen. Das ist auch gut für unsere Demokratie, denn das Wahlrecht sollte nicht etwas sein, was entlang von Mehrheitsverhältnissen und Stimmungen in jeder Legislaturperiode – am besten mal hü und mal hott – hin- und hergezogen wird. Vielmehr sollte man auch eine längere kontinuierliche Linie haben. Deswegen macht es Sinn, das Wahlrecht mit möglichst breiten Mehrheiten und auch unter Einbeziehung der konstruktiven Oppositionskräfte zu gestalten. Das wäre der Rat, den zu geben ich mir erlaube. Ansonsten, Herr Abg. Binder, bitte ich um Verständnis: Es ist meine Auffassung, mein Respekt vor dem Parlament, dass wir das Wahlrecht als eine primäre Fraktions- und Parlamentsangelegenheit ansehen. Aber wenn Sie die Regierung brauchen, stehen wir auch in dieser Frage stets zu Diensten der Fraktionen und des Parlaments bereit. Vielen Dank. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021