Anton Baron

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Parlamentarismus der Neuzeit ist vor allem durch das Fehlen einer Opposition gekennzeichnet. Diese Entwicklung lässt sich seit etwa 15 Jahren beobachten. Das ist im Übrigen auch ein Grund dafür, dass die AfD als einzig wahre Opposition beim Wähler ihren Rückhalt gefunden hat. (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE – Un- ruhe) Hier im Landtag ist das nicht anders. – Ich komme gleich dazu, Herr Salomon. – Die sogenannte Scheinopposition der SPD ist eher Teil einer großen Regierung. Dies merkt man nicht nur daran, dass alle dasselbe wollen. Man merkt bei solchen Initiativen ja kaum, welche dieser Parteien nun die Regierung stellen. (Zurufe) Dagegen ernten, Herr Stoch, die Initiativen und Gesetzentwürfe der einzigen Oppositionspartei, also der AfD, vor allem scheinheilige Empörung. Die AfD wird ohne Rücksicht auf jeden politischen, moralischen und persönlichen Anstand aus der parlamentarischen Zusammenarbeit ausgegrenzt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein leuchtendes Beispiel für die vorher gemachten Ausführungen. Werte Kollegen von der SPD, Sie mögen es verdrängt haben, oder Sie trauern noch immer einer Beteiligung an der Regierung hinterher, aber Sie gehören nun mal zur Opposition. Als solche bringen Sie allen Ernstes einen Gesetzentwurf ein, der einzig das Herabsetzen des Wahlalters fordert, wie es auch die Regierung will. Man muss schon tief in der sozialistischen Mottenkiste graben, um einen ähnlich schwachen und unnötigen Gesetzentwurf zu finden. Aber ich gebe zu: Die Unnötigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wenn man den politischen Abwärtstrend der SPD beobachtet, kommt es in der Tat auf jeden Wähler an. Viele Jahrzehnte der Abkehr und des Verrats Ihrer Stammwählerschaft unter den Arbeitern, Angestellten und auch den kleinen Steuerzahlern (Zurufe) haben Ihr einziges Wählerreservoir erodieren und in Teilen sogar zu uns abwandern lassen. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) Dieser verzweifelte Versuch der Senkung des Wahlalters ist eine letzte Verzweiflungstat und der Versuch des billigen Stimmenfangs. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Aber es ist ja nicht so, dass wir Sie von der SPD nicht verstehen würden. Dazu ist dieser Schachzug zu primitiv. (Lachen – Zurufe) Der Sinn dieses Gesetzentwurfs ist es überhaupt nicht, der Oppositionsrolle gerecht zu werden, der Sinn dieses Gesetzentwurfs ist der müde Versuch, die Regierung zur Ablehnung der Herabsetzung des Wahlalters zu verlocken, damit Sie vor Ihperiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 re paar übrig gebliebenen Wähler treten und sich inszenieren können. Übrigens diente dazu auch die Demonstration der Jusos heute. Sie können einem eigentlich schon leidtun: ein rein eigennütziges Ziel ohne jede politische Substanz, ohne jeden eigenen politischen Anspruch. (Zuruf) Sie wissen doch, dass die Herabsetzung des Wahlalters ein urgrünes Anliegen ist, bei dem der schwarze Juniorpartner wie üblich alle Grundsätze über Bord geworfen hat. Deshalb wird er auch zustimmen; die Änderung kommt. Wir, die einzige Opposition hier in diesem Landtag, werden jedenfalls diesen Entwurf ebenso wie den zu erwartenden Entwurf der Landesregierung ablehnen. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe) – Wir kommen ja noch zur zweiten Debatte. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da bin ich ge- spannt!)