Daniel Born

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haußmann, Kollege Poreski hat vorher Watzlawick zitiert. Ich glaube, Sie wissen auch, dass Watzlawick einer meiner Lehrmeister war. Er war ein Konstruktivist. In seinem letzten Vortrag in Europa hat er in seinem charmanten Wiener Englisch gesagt: „Der Titel meines Vortrags lautet: Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ Herr Haußmann, ich fürchte, Ihre Ausführungen zur Wahrnehmung der Vereinslandschaft und zum Umgang mit der Verordnung haben mich ein bisschen an Watzlawick erinnert. Lieber Herr Haußmann, Sie haben sich bemüht, die Systematik unserer Verordnungen, unseres Vorgehens zu diskreditieren. Aber die Rückmeldungen, die wir aus der Anwendung durch die Vereine haben, zeigen ebenso wie die punktuell richtigen Hinweise von Herrn Ranger: Die Grundsystematik des Vorgehens ist, dass wir versucht haben, einerseits Vereine zu jedem Zeitpunkt der Pandemie zu stärken und andererseits natürlich allgemeine Beschränkungen aufzuerlegen. Das sollten Sie schon akzeptieren. (Zuruf: Die haben schon aufgegeben!) – Also, das ist eine Arroganz von Ihnen, die manchmal kaum auszuhalten ist. (Zurufe) Sie erheben sich da manchmal zu einer Fürsprecherei, die einfach so nicht stattfindet. (Zuruf) (Minister Manfred Lucha) Meine Damen und Herren, wir haben den Vereinen unheimlich viel zugemutet. Der Schlüssel war – genauso wie in allen anderen Lebensbereichen –, dass wir durch deren Solidarität und Mitwirken und auch deren Disziplin beim Einhalten von Regeln durch die Pandemie gekommen sind. Wenn Sie sich jetzt die Verordnungen anschauen, sehen Sie, dass wir seit dem 13. Mai ebenso wie jetzt ab dem 25. Juni ein weites und wirklich sehr, sehr durchdachtes Öffnungskonzept ermöglichen. In den Inzidenzstufen unter 35 können die Vereine fast allen Aktivitäten nachgehen. Wettkämpfe und Vereinsversammlungen können unter Berücksichtigung der Abstands- und Maskenpflicht sowie Einhaltung der Hygieneregeln stattfinden. Sportveranstaltungen im Amateurbereich finden statt, im Freien und im Außenbereich. Wir haben Veranstaltungen mit einer Auslastung von bis zu 60 % der möglichen Kapazität, wenn zusätzlich die sogenannten 3-G-Pflichten eingehalten werden. Wir haben bei der Sportausübung in den Inzidenzstufen unter 35 keine Beschränkungen mehr. Das Vereinsleben ist hier nahezu uneingeschränkt möglich. Davon zu reden, dass wäre unstrukturiert und nicht nachvollziehbar, das ist einfach eine Falschbehauptung. Lieber Herr Haußmann, das sollten Sie einfach auch einmal als solches wahrnehmen. Wir haben – die Kollegin Häffner hat darauf hingewiesen – die Vereine im kulturellen, im sozialen und im Sportbereich auch materiell und organisatorisch unterstützt. Wir hatten gestern die Anfragen zur Umsetzung der Vorschläge des Normenkontrollrats, wo wir die Vereine auch administrativ-organisatorisch unterstützen können. Selbstverständlich benötigen sie jetzt die Partnerschaft von uns, damit sie wieder attraktiv werden und ihre Angebote für Kinder und Jugendliche wieder machen können. Ich sage Ihnen eine interessante Wahrnehmung aus dem Jugendzentrum in Ludwigsburg. Dieses war ja an einem Modellprojekt von uns beteiligt. Die jungen Menschen waren nach langen Zeiten der Unterbrechung alle wieder da. Die Bindung der Vereine, der Aktivitäten, der Organisatoren zu ihren Leuten ist da, und durch die klaren Vorgaben, unter welchen Bedingungen – auch in erhöhten Inzidenzstufen, wenn sie wieder steigen sollten – die Aktivitäten weitergeführt werden können, haben wir das Ganze klar definiert. Das ist ein ganz großer Fortschritt, und den sollten wir nicht kleinreden. (Vereinzelt Beifall) Wir müssen auch auf die Bilder achten. Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Wir haben in Baden-Württemberg mit dieser Querdenkerdemo einen wahnsinnigen Rückschlag gehabt, wo die Maskenpflicht nicht eingehalten wurde und wo man diese Maskenverweigerer hat springen lassen. Das war ein psychologischer Effekt, der uns gerade in einer Zeit, in der die Menschen ansonsten diszipliniert waren, in Baden-Württemberg wirklich nachhaltig geschadet hat. Genauso nachhaltig schaden uns die Bilder, die von der Fußballeuropameisterschaft in alle Haushalte gesendet werden, die zeigen, dass die UEFA sich komplett über Regeln hinwegsetzt, die anderswo diszipliniert beachtet werden. Sosehr ich als Fußballer enttäuscht darüber bin, dass Deutschland ausgeschieden ist – sportlich leider zu Recht –, so sehr muss man eigentlich froh periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 sein, dass bei uns weitere Aktivitäten in dieser Viren-EM nicht mehr stattfinden, weil wir dann nicht mehr irgendwelche Infektionen durch die europäischen Lande transportieren. Das sind die Botschaften, und da muss ich sagen: Da müssen wir als Sportler, als Vereinsleute sagen: Da haben wir ein anderes Verständnis von Verantwortung und Solidarität, und da wird der Profisport und vor allem dieser UEFA-Sport der Aufgabe nicht gerecht. Da müssen wir dagegenhalten. (Vereinzelt Beifall) Ansonsten glaube ich, dass wir mit den Vereinen in Baden-Württemberg ein supergutes Verhältnis haben. Ich erinnere an den runden Tisch in der Aufarbeitung des Pandemiegeschehens. Jetzt werden Gesprächsrunden notwendig werden, die wir ja gemeinsam auch im Koalitionsvertrag verankert haben. Ich bin jederzeit dazu bereit. Vor allem: Schauen Sie sich noch einmal die Verordnungen an. Wir haben Spielräume, und wir mögen sie auch dann verhüten, wenn die Inzidenzen wieder etwas höher sind. Wir gehen nicht mehr komplett auf null, wenn wir die sonstigen Spielregeln beachten, vor allem die 3-G-Regeln beachten. Ich erwähne auch die Impfkampagne. Meine Damen und Herren, ich kann noch mal sagen: Man muss in jeder Minute sagen: Impfen, impfen, impfen. Das ist die beste Prävention und ist auch die beste Vereinspolitik. Herzlichen Dank. (Beifall)