Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der Titel dieser Aktuellen Debatte bezieht sich auf die Tatsache, dass es dieser Koalition gelungen ist, eine Rekordneuverschuldung mit einer Rekordzahl von Staatssekretären zu verbinden. Es ist mit Sicherheit ein zweifelhafter Ehrentitel, solche Rekorde zu periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 tokoll ng vom 1. Juli 2021 9:33 Uhr verbinden. Das gilt insbesondere, wenn man zugleich einen Koalitionsvertrag mit mehr oder minder sinnvollen Maßnahmen – Sie halten diese ja für richtig, sonst hätten Sie dies so nicht vereinbart – schließt, die dann alle unter Haushaltsvorbehalt stehen. In Ihrer zehnjährigen Regierungszeit, Herr Ministerpräsident Kretschmann, ist es Ihnen gelungen, das Volumen des Landeshaushalts von Baden-Württemberg um rund 80 % zu steigern. Das ist eine gewaltige Aufblähung, die Sie in den zurückliegenden Jahren immer mit der Aussage begründet haben: „Wir können es ja; die Steuereinnahmen lassen es zu. Wenn es mal schwieriger wird, müssen wir eben sparen.“ Wir von der Opposition hatten daran natürlich immer unsere Zweifel und sind davon ausgegangen, dass es so kommen wird: Solange die Steuereinnahmen fließen, gibt man das Geld aus, weil man es kann; anschließend kehrt man wieder zur Verschuldung zurück. Genau das ist bedauerlicherweise eingetreten. Nun haben wir einen Teil dieser Neuverschuldung im Jahr 2020 mitgetragen, und zwar aufgrund einer nicht abweisbaren Naturkatastrophe, einer Pandemie. Ihre Haushaltspolitik zeigt aber, dass Sie sozusagen über die Pandemie auf den Geschmack gekommen sind und offensichtlich vorhaben, die Pandemie mit der Begründung „Wir sind noch mitten in der Pandemie“ – selbst wenn die Zahl der Geimpften bereits über 50 % liegt und die Inzidenzen unter 10 liegen – munter weiter zu nutzen, um in die Verschuldung zu gehen. 2020 umfassten die Kredite, Haushaltsreste und nicht gezogenen Kreditermächtigungen 13,6 Milliarden €. Wenn man sich diesen Haushalt anschaut und sieht, was Sie an verschiedenen Stellen versteckt haben, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie einen finanziellen Spielraum zwischen 15 und 20 Milliarden € haben. Herr Ministerpräsident, es ist ein Treppenwitz, an dieser Stelle in die Neuverschuldung zu gehen. (Beifall) 657 Millionen € Steuermehreinnahmen nimmt man mit. Dennoch betragen die neuen Schulden – katastrophenbegründet angeblich nötig – 950 Millionen €. 255 Millionen € beträgt der finanzielle Spielraum durch den Konjunkturmechanismus. Dieses Haushaltgebaren schreit geradezu nach einer rechtlichen Überprüfung. (Beifall) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Gleichzeitig blähen Sie Ihren Regierungsapparat munter auf. Sie haben in Ihrer Amtszeit nicht nur das Haushaltsvolumen um 80 % gesteigert, sondern auch die Zahl der Staatssekretäre – um etwa 300 %. Allein in dieser Amtszeit taten Sie es mit der skurrilen Begründung, Sie bräuchten diese Zahl von Staatssekretären, um Ihre Politik zu begründen. Parallel dazu steht eine Rekordzahl von neuen Stellen in den Ministerien – jetzt auch wieder 95 Neustellen – zur Regierungsbildung. Und gleichzeitig steht im Koalitionsvertrag ein Finanzierungsvorbehalt. Sie kündigen nämlich an: „All das, was wir an inhaltlicher Politik für wichtig halten, steht unter Vorbehalt, weil wir nicht wissen, ob wir es finanzieren können.“ Offensichtlich wird also dort, wo es um Politik geht, dort, wo man politische Maßnahmen im Sinne des Landes und der Menschen erwarten könnte, als Erstes gespart. Wo Sie aber nicht sparen, ist bei Ämtern und Pöstchen in dieser Regierung. Herr Ministerpräsident, das ist ein Fehlstart in diese Legislaturperiode. (Beifall)