Florian Haßler

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Dass wir Europäerinnen und Europäer sind, ist ein Glück, das wir uns im Nachhinein verdienen müssen. Dies sagte der österreichische Bundespräsident Sascha Van der Bellen bei der Stuttgarter „Rede zu Europa“. Ich möchte dieses Zitat bewusst an den Anfang meiner Rede stellen. Wir sollten uns nämlich gerade zu Beginn der Legislatur noch einmal darüber klar werden, in welchem Geist wir Europapolitik betreiben – nämlich in Dankbarkeit dafür, dass dieses Europa uns die längste Friedensperiode seit Bestehen des Kontinents beschert hat, dass dieses Europa uns Wohlstand mit dem weltweit größten Binnenmarkt gebracht hat und dieses Europa Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte verteidigt. (Beifall) Das ist nicht selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag weiter daran arbeiten, wir müssen dies erhalten und weiterentwickeln. Lassen Sie mich deswegen an dieser Stelle das aufgreifen, was einige Kolleginnen und Kollegen zu Orban, zu Ungarn gesagt haben. Die aktuelle Gesetzgebung dort – das möchte ich hier in aller Klarheit sagen – ist diskriminierend und herabwürdigend. Sie verletzt unsere europäischen Werte, sie verletzt unsere Grundfreiheiten, und sie verletzt die Menschenwürde. (Beifall – Zuruf) Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass viele Menschen in Europa ein klares Zeichen für Vielfalt und für Toleranz gesetzt haben. (Zuruf: Lesen Sie mal den Text durch!) Wenn die europäischen Werte in einzelnen Mitgliedsstaaten unter Druck geraten, muss es klare Konsequenzen geben. Der neue Rechtsstaatsmechanismus im Zusammenhang mit dem EU-Finanzrahmen ist ein erster Schritt. Allerdings schützt dieser primär die finanziellen Interessen des EU-Haushalts. Beim Europäischen Rat wurde dies zuletzt durch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Erinnerung gerufen. In der Landesregierung sind wir uns völlig einig: Wenn die bestehenden Instrumente, also das Artikel-7-Verfahren und die Vertragsverletzungsverfahren, nicht zum Tragen kommen, dann brauchen wir neue, wirksamere Instrumente und werden uns dafür einsetzen. (Beifall) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte nun noch auf einige wichtige, angesprochene Bereiche eingehen. Zuerst zur Konferenz zur Zukunft Europas, die hier zu Recht angesprochen wurde; denn sie wird für die nächsten Schritte der europäischen Einigung zentral sein. Es wurde ein europaweiter Diskussionsprozess gestartet zur Frage: In welchem Europa wollen wir in Zukunft leben? (Zuruf) In Baden-Württemberg haben wir 2018 mit dem Europadialog bereits vorgelegt. Erst in der letzten Woche hat der Leiter der EU-Kommission in Deutschland in meinem Antrittsge- (Staatssekretär Florian Hassler) spräch unseren Europadialog als Vorlage für die EU-Zukunftskonferenz bezeichnet. Die Zukunftskonferenz soll diese Debatte in die gesamte EU tragen. Natürlich wird sich die Landesregierung aktiv in den Prozess einbringen. Sie, sehr geehrter Herr Abg. Cuny, sehr geehrte Frau Abg. Bogner-Unden, haben die Bürgerforen angesprochen. Ich konkretisiere gern, was wir genau vorhaben. Wir planen gemeinsam mit Sachsen einen grenzüberschreitenden Ost-West-Bürgerdialog mit Partnern aus Regionen in Tschechien und Polen sowie mit unseren französischen Freunden aus Grand Est. Im Donauraum wollen wir mit Jugendlichen aus 14 Donauländern, darunter auch Jugendlichen aus Nicht-EU-Staaten wie Serbien oder der Ukraine, die Zukunft der EU diskutieren. Wir gehen auch wieder, wie beim Europadialog, mit unseren Dialogformaten und begleitenden öffentlichen Veranstaltungen in die Fläche. Ich freue mich besonders, dass mit Frau Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine Vertreterin unseres Landes dem Plenum der EU-Zukunftskonferenz angehört. (Beifall) Sehr geehrte Frau Abg. Hartmann-Müller, Sie haben den Green New Deal angesprochen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Der European Green New Deal bietet die Chance, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen (Vereinzelt Lachen) und gleichzeitig eine technologische Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir in Baden-Württemberg haben beste Voraussetzungen, einen wertvollen Beitrag dazu zu leisten. Wir können und wir wollen zeigen, wie Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen. (Beifall) Am 14. Juli, also in knapp zwei Wochen, wird die EU-Kommission ihr Umsetzungspaket zum Green New Deal, das „Fit for 55“-Paket vorlegen. Das Paket umfasst nicht weniger als zwölf Legislativvorschläge, von der Überarbeitung des Emissionshandels bis zur Anpassung der CO -Flottengrenzwerte. Klimaschutz und Transformation der Industrie sind Schicksalsfragen für unser Land. Deswegen müssen wir dieses Paket gemeinsam intensiv begleiten. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, noch ein paar Worte zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit; denn gerade in den Grenzregionen hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass eine rein nationale Brille die Probleme in der Region nicht lösen kann. Insbesondere im Gesundheitsbereich gibt es einen Bedarf an gemeinsamen Lösungen; auch darauf haben Sie zu Recht hingewiesen, Herr Abg. Cuny. Die neue Landesregierung treibt deswegen dieses Thema mit ihren Partnern am Oberrhein, am Hochrhein und am Bodensee entschlossen voran. Bereits im vergangenen November haben wir gemeinsam mit Partnern aus der Region Grand Est, Rheinland-Pfalz und dem Saarland einen Beistandspakt vereinbart, den wir nun mit Leben füllen wollen. (Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich zu meinem vorletzten Punkt kommen, der Schweiz. Frau Hartmann-Müller, aus regionaler Betroffenheit haben Sie es angesprochen: Das vorläufige Scheitern des Rahmenabkommens bereitet auch mir große Sorgen. Das Auslaufen des Konformitätsabkommens gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was eine Erosion der bilateralen Verträge für unser Land bedeuten kann. Baden-Württemberg gehört zu den Regionen, die am engsten mit der Schweiz verflochten sind. Das gemeinsame Handelsvolumen von Baden-Württemberg mit der Schweiz ähnelt dem Handelsvolumen mit China. In der letzten Woche habe ich daher gemeinsam mit unseren Schweizer Nachbarkantonen im Rahmen der IBK einen Beschluss gefasst, mit dem wir an Bern, Berlin und Brüssel appellieren, eine weitere Abwärtsspirale in den Beziehungen zu verhindern und gemeinsam an einer Lösung im Sinne der Menschen im Grenzraum zu arbeiten. Jetzt noch der allerletzte Punkt. Sehr geehrter Herr Abg. Sänze, ich habe mir die Anfrage, die Sie gestellt haben, natürlich mitgebracht. In der Antwort heißt es in der Tat, dass wir nicht beziffern können, welche Finanzmittel aus Baden-Württemberg nach Brüssel fließen. (Zuruf: Nicht mal annähernd!) Die Antwort ist aber ganz einfach. Das können wir natürlich nicht genau klassifizieren, weil von Baden-Württemberg gar keine Mittel in den Haushalt der Europäischen Union fließen. (Zurufe: Ah!) Wenn Sie schon mit solchen Zahlen um sich schmeißen, dann sollten Sie auch andere Zahlen nicht ganz unterschlagen. Deutschland hat allein daraus, dass es den Binnenmarkt gibt, einen Wohlstandsgewinn von 86 Milliarden € pro Jahr. Das sind durchschnittlich 1 000 € Einkommensgewinn zusätzlich für jeden Bürger pro Jahr. Sprechen wir also das nächste Mal gern über diese Zahlen. (Beifall – Zurufe) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg mag nicht nur für geografische Räume gelten, sondern ein Prinzip sein, das uns, die Regierung und das Parlament, in europapolitischen Fragen in den nächsten fünf Jahren leiten sollte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. (Beifall)