Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Aktuellen Debatte zeigt vor allem eines, nämlich dass die AfD keine bürgerliche Kraft ist und es auch gar nicht sein will. (Beifall – Zurufe) Schon der Titel, das Wording hat dies vermuten lassen. „Zukunft statt Corona-Notstand“, heißt es da. Und die Ausrufung eines Notstands erinnert doch fatal an Notstandsgesetze, an den lautstarken Protest gegen Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes im Jahr 1968. Rainer Balzer also als geistiger Erbe Rudi Dutschkes – (Zurufe, u. a.: Oh, oh, oh!) eine lustige Vorstellung, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine absurde!) zumindest für Freunde der Hufeisentheorie. (Vereinzelt Beifall – Zurufe) Aber eines ist es ganz sicher nicht, nämlich ein Ausweis von Bürgerlichkeit. Ein Blick in das Netz genügt, um zu sehen, wer heute ganz ähnlich wie Sie fabuliert und von Notstand spricht: Es sind die Querdenker und Co. Gedanklich ist es vom eingebildeten Notstand zur eingebildeten Diktatur auch wirklich nur ein kleiner Schritt. Auch das ist nicht bürgerlich und nicht seriös. (Beifall) Man muss immer wieder deutlich sagen: Wir haben und wir hatten keinen Notstand. Wir haben rechtmäßige Zustände in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Zuruf) (Dr. Alexander Becker) Nur zur Klarstellung: Über den ganzen Winter hinweg war es für uns hier selbstverständlich, dass vor dem Ergreifen neuer Maßnahmen das Parlament, der Landtag das Wort hat. (Abg. Bernd Gögel AfD: Danach!) Unsere Demokratie funktioniert. (Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a.: Genau!) Während der gesamten Coronapandemie droht weiterhin kein Notstand. Immerhin: Der Debattentitel lädt auch dazu ein, über die Zukunft zu sprechen. Das Wort habe ich allerdings tatsächlich erst im vorletzten Satz Ihrer Rede vernehmen dürfen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Immerhin!) – Immerhin kam das Wort vor. Mehr aber auch nicht, denn die AfD betreibt eine offensichtlich rückwärtsgewandte Politik, wie es der Kollege Poreski so schön gesagt hat, mit Blick auf eine durchaus eingebildete und überhaupt nicht erlebte Vergangenheit. (Beifall) Uns, den Regierungsfraktionen, ist es stattdessen wichtig, auf die Zukunft zu schauen. Denn genau diese gestalten wir. Zu dem, was unmittelbar bevorsteht mit „Bridge the Gap“, mit Lernbrücken und dem Programm „Rückenwind“, hat Thomas Poreski schon gesprochen. Und heute Nachmittag werden wir dann ja auch wirklich eine Bildungsdebatte – vielleicht sogar vonseiten der AfD – hierzu erleben. (Zuruf: Das glaube ich nicht! – Vereinzelt Heiterkeit) Ganz generell ist Bildung das Zukunftsthema schlechthin. Deswegen ist es richtig, wenn wir auf die Zukunft schauen, dann auch die Bildungspolitik besonders in den Blick zu nehmen. Ich glaube, da besteht Einigkeit. Vorweg möchte ich betonen, dass Bildungspolitik grundsätzlich Ländersache ist und dass es auch so bleiben muss. Denn Bildungspolitik ist ein Spiegel und bewegt sich gemäß den Bedingungen einer sich ständig wandelnden Gesellschaft, ist also auch selbst ständig in Bewegung. (Vereinzelt Beifall) – Danke. (Heiterkeit – Abg. Thomas Blenke CDU: Fürs Proto- koll: Es war Herr Deuschle! – Abg. Anton Baron AfD: So einen Klatschhasen hätte ich auch gern in meiner Fraktion! – Gegenruf: Was zahlst du?) Sie erfordert flexible und vor Ort passende Lösungen. Da ist die Landespolitik einfach näher dran als der Bund. (Zurufe) Wer mit der Bildungshoheit der Länder hadert, den bitte ich, z. B. einmal mit elsässischen Kollegen darüber zu sprechen, was es heißt, eine Bildungspolitik umzusetzen, die fernab in der Hauptstadt gesteuert wird. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Die erste und wichtigste Festlegung unserer Regierungskoalition hier in Baden-Württemberg ist es, auch weiterhin keine Strukturdebatten führen zu wollen. Sagen wir offen, was das heißt: keine Vereinheitlichung von Schulen in der Sekundarstufe, kein Angriff auf einzelne Schularten, keine Abkehr vom Leistungsprinzip. Stattdessen stehen im Zentrum unserer Politik Qualitätsorientierung, ein ganzheitliches Verständnis von Bildung und selbstverständlich die Digitalisierung. Zunächst zur Digitalisierung. Natürlich müssen wir da die Lehren aus Corona ziehen, was Pädagogik und Technik bedeutet. Corona hat uns gezeigt: Wir müssen besser werden. Digitale Angebote haben eine Selbstverständlichkeit im Unterricht erhalten. Das bedeutet gleichzeitig, dass sich unser Blick auf Unterrichten und Lernen vom Unterrichten zum Lernen verschiebt. Das Lernen wird aus Schülersicht flexibler, die inhaltliche Abstimmung im Kollegium muss dagegen enger sein. Aber eines wurde in der Krise auch überdeutlich: Weder die Eltern noch der Laptop können Lehrerinnen und Lehrer ersetzen. Bildung gelingt auf Dauer nur in der Auseinandersetzung mit einem Gegenüber. Bei der Digitalisierung sind wir aus meiner Sicht inzwischen auf einem guten Weg. In der letzten Wahlperiode hat die grünschwarze Landesregierung über 1 Milliarde € in die Breitbandinfrastruktur investiert. Sie wissen das. Ich glaube auch nicht, dass man viel mehr überhaupt hätte verbauen können. Der Nachtragshaushalt – ganz aktuell – sieht hier fast 800 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen vor. Die Programme des Bundes zur Beschaffung von Endgeräten haben wir aufgestockt, und die Schulen müssen entgegen der ursprünglichen Planung auch keine Medienentwicklungspläne mehr vorlegen, um Anträge zu stellen. Wo wir Verbesserungsbedarf haben, ist bei der Verbindlichkeit – selbstverständlich. Denn die schönsten Ideen bringen nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Umgekehrt gibt es aber eine Forderung an uns, die Politik, die ich sehr berechtigt finde: die Forderung, Schulschließungen im neuen Schuljahr zu vermeiden. Ich möchte nicht mehr erleben, dass wir uns im Sommer gewissermaßen in die Hand versprechen, Schulen offen zu halten, um dann Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer im Winter über Monate ins Homeschooling zu schicken. Das darf nicht mehr passieren. (Zuruf) Kommen wir zur Qualitätsorientierung. ... Bildungsgerechtigkeit und Leistung sind kein Gegensatz, sondern gehören zusammen. So steht es im Koalitionsvertrag. Wir haben vereinbart, bei der Ressourcenzuweisung die sozialen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen – sozialindexbasierte Zuweisung. Das ist richtig. Wenn Sie so wollen, gehen auch die Fördermaßnahmen nach Corona in diese Richtung. Wie gut oder schlecht ein Kind mit Lockdown und Wechselunterricht klargekommen ist, hängt wesentlich vom Elternhaus ab. Das wissen wir alle. Die Unterstützungsangebote an (Dr. Alexander Becker) dieser Erkenntnis auszurichten ist also richtig und wichtig. Genauso wichtig ist es auf der anderen Seite, auch die Begabtenförderung auszubauen. Auch dazu bekennt sich die Koalition im Koalitionsvertrag. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Fürs Protokoll! – Verein- zelt Heiterkeit) Die Haltung „Um die schwächeren Schüler kümmert sich der Lehrer, und die guten kommen allein zurecht“ ist überholt. Wir wissen, dass wir auf die Bedarfe von begabten Schülerinnen und Schülern mehr eingehen müssen. Dazu nehmen wir uns einiges vor. Ich nenne das Landesgymnasium in Schwäbisch Gmünd, das MINT-Gymnasium in Bad Saulgau, Zusatzangebote vor Ort und Begabtenzüge. Besonders freut es mich, dass wir im Sinne einer durchgängigen Förderung musikbetonte Grundschulen und Musikgymnasien dort einrichten, wo diese an Hochschulstandorten noch fehlen. Das ist kluge Förderung mit sparsamem Mitteleinsatz. Stärker als bisher – auch das hat der Kollege erwähnt – wollen wir Bildungserfolge und -misserfolge evaluieren, u. a. mit weiteren Lernstandserhebungen. Denn Ressourcenzuweisung ohne Monitoring schreibt das bestehende System mit seinen Unzulänglichkeiten im Grunde genommen nur fort. All dies macht aber nur Sinn, wenn man Schule als Einrichtung mit einem ganzheitlichen Bildungsauftrag versteht. Zu diesem umfassenden Auftrag gehört ganz besonders der Ergänzungsbereich. Dieser hat durch Corona besonders gelitten. Schule ist mehr als Unterricht in den Kernfächern. Der muss stattfinden; das steht außer Frage. Im neuen Schuljahr muss es aber auch wieder jahrgangsübergreifende Aktivitäten geben: Schulmannschaften, Chöre, Orchester, Theater. Nur damit wird die Schule zur Schulgemeinschaft. Die Schulleitungen sowie die Lehrerinnen und Lehrer brauchen jetzt, noch vor der Sommerpause, ein Signal, die AGs in ihrer neuen Stundentafel fest einzuplanen. Und noch ein Punkt ist mir ein Anliegen, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist: Wir setzen auf ein Miteinander von schulischer und außerschulischer Bildung. Wir bekennen uns zum Ausbau der Ganztagsbetreuung. Wir werden dies so gestalten, dass Vereinsaktivitäten, außerschulische Partner und familiäre Unternehmungen unter allen Umständen ihren Platz haben. Sie sehen: Wir haben uns für die kommenden fünf Jahre viel vorgenommen. Von Notstand, Panik oder „par ordre du mufti“ kann da aber keine Rede sein. (Beifall) Es geht um faktenbasierte Entscheidungen und um kluge Lösungen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen für einen partnerschaftlichen Umgang mit allen Akteuren – in der Koalition, mit dem Kultusministerium, mit den Verbänden, mit den Lehrkräften und nicht zuletzt mit Eltern und Schülern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall – Zuruf: Bravo!)