Sascha Binder

Nein. – Sie haben gerade selbst geredet, Herr Deuschle. (Zurufe) Warum? Ehrlich gesagt bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass eine Koalition, die so groß ist, auch in der Lage ist, Größe zu zeigen, (Zurufe) nämlich den Inhalt in den Mittelpunkt zu stellen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) ein gemeinsames Signal zu senden und nicht in den blöden Streit zu gehen: „Wer hat es zuerst eingebracht?“, sondern gemeinsam dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es steht in Ihrem Wahlprogramm, es steht in unserem Wahlprogramm, es steht in eurem Wahlprogramm. Bei der CDU steht es nicht drin, da steht es im Koalitionsvertrag. Lasst uns doch einfach abstimmen und ein gemeinsames Signal senden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Sie haben ja gesagt, in den ersten hundert Tagen wollen Sie irgendwelche Bausteine dieser Wahlrechtsreform – – Was auch immer; die einen sagen einbringen, die anderen sagen eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 verabschieden, die anderen sagen vorstellen, noch andere sagen dann wiederum: „Wir wollen mit euch reden.“ Ich nehme zur Kenntnis, dass in Ihrem Koalitionsvertrag eine Unterscheidung stattfindet. Deshalb haben wir den Rest auch nicht vorgelegt. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag steht im ersten Absatz, dass Sie die Wahlrechtsreform wollen – Zweistimmenwahlrecht, geschlossen –, dass Sie darüber mit den Oppositionsfraktionen reden und im Zweifel mit Regierungsmehrheit entscheiden wollen. Dann kommt der nächste Satz: Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Das ist nicht Gegenstand des Gesprächsangebots. Wir wollen heute die Verfassung ändern. Für alles andere müssen Sie die Verfassung nämlich gar nicht ändern. Insofern: Lassen Sie uns doch diesen Schritt machen, gerade als Signal nach außen, und verabschieden Sie sich in der zweiten Lesung von Ihren taktischen Argumenten, denen die jungen Menschen da draußen nie folgen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Re- gierung!)