Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Balzer, Ihre Rede hätten Sie heute Morgen an dieser Stelle auch als Pantomime darstellen können, denn Inhalte habe ich heute keine von Ihnen gehört. (Beifall – Zurufe) Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte lautet: „Zukunft statt Corona-Notstand“, adressiert ist das Kultusministerium. Die entscheidende Frage dieser Debatte lautet also: Welche Zukunft streben wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg an, und zwar unabhängig von den aktuellen Coronaherausforderungen? In diesem Zusammenhang lohnt ein kurzer Blick in die bildungspolitische Vergangenheit. Als ich 2011 in den Landtag gewählt wurde, hatte die 15 Jahre andauernde christlich-liberale Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen: Erstens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Schulabbrecherquote von allen 16 Bundesländern. Zweitens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Sitzenbleiberquote von allen 16 Bundesländern. Drittens: Baden-Württemberg hatte die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit von allen 16 Bundesländern. Wenn wir uns also aktuell die in einigen Bereichen mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs anschauen, so sollte uns immer bewusst sein: Es muss nicht sein, dass unser Land in der bildungspolitischen Bundesliga auf einem Abstiegsplatz steht. Es muss nicht sein, dass wir bei den nationalen Leistungsvergleichen seit Jahren immer weiter abrutschen. Beispiel: Die IQB-Studie, Fach Deutsch, 2008/2009 noch Platz 3, 2015 Platz 12. Es muss nicht sein, dass wir beim Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur in unserem Land eine Versagensmeldung nach der anderen in der Presse lesen müssen. Ich nenne beispielhaft nur „ella“ und ihre geplante Nachfolgerin oder die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle oder den aktuellen Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, Stichwort: Platz 15 von 16 Bundesländern. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Freie Demokraten steht felsenfest fest: Baden-Württemberg darf sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. (Beifall) Zum einen sind wir es den Bildungs- und Aufstiegschancen der Schülerinnen und Schüler in unserem Land schuldig, dass sie erstklassige Bildungsangebote vorfinden, und zum anderen werden wir den Wohlstand unseres Landes nur dann halten können, wenn die Firmen auch entsprechend erstklassige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Frau Ministerin Schopper, die Legislaturperiode von 2011 bis 2016 war geprägt von ideologischen, sach- und fachfremden Entscheidungen, deren Auswirkungen wir auch zehn Jahre später deutlich spüren, Stichwort: Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und die damit verbundenen, nach wie vor inakzeptabel hohen Sitzenbleiberquoten im Land. Frau Ministerin, wenn Sie mir und den Freien Demokraten bei diesem Thema nicht glauben, so lesen Sie die aktuelle Studie des ZEW, die einen deutlichen Leistungsabfall bei den baden-württembergischen Schülerinnen und Schülern wissenschaftlich festgestellt hat. Gleichzeitig kommt diese Studie zu dem Schluss, dass in Bayern – in Bayern, Frau Ministerin –, Sachsen und Thüringen, wo die Grundschulempfehlung nach wie vor bindend ist, die Leistungen in den untersuchten Kompetenzen und Fächern durchweg besser sind. Nach Grün-Rot kam dann Grün-Schwarz – Zitat der damaligen Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann: „Wir stellen die Qualität in der Bildungspolitik in den Mittelpunkt unserer Bemühungen.“ Nun, die „Erfolge“ der eisenmannschen Qualitätsoffensive lassen sich insbesondere am Ausbaustand der digitalen Bildung in Baden-Württemberg festmachen. „Ella“ ist auf die wohl katastrophalste und teuerste Art und Weise wie nur möglich gescheitert. Auch der zähe Zweitversuch steht nun vor dem Aus. Denn der Landesdatenschutzbeauftragte hat bislang massive Bedenken bei der Nutzung der geplanten Plattform und der vorgesehenen Anwendungen und hat entsprechende Sanktionen für das neue Schuljahr angekündigt. Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, die Schulen, insbesondere die beruflichen Schulen, stehen aktuell vor einem Scherbenhaufen. Denn nicht nur ist die Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform für sie ungewiss, sondern gleichzeitig bringt sie die aktuelle Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, dass mehr als 2 000 Schulen das Hochschulnetz des Landes, BelWü, verlassen müssen, in allergrößte Schwierigkeiten. Daher frage ich Sie, Frau Schopper: Wie ist der aktuelle Stand bei der Bildungsplattform? Wie verlaufen Ihre Gespräche mit dem Landesdatenschutzbeauftragten? Und vor allem: Bitte erklären Sie heute dem Parlament die Gründe, die Sie veranlasst haben, zu verfügen, dass die Schulen das Hochschulnetz des Landes verlassen müssen. Für uns Freie Demokraten sieht eine tatkräftige Unterstützung der Schulen durch die Landesregierung nämlich deutlich anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Die grün-schwarzen Baustellen im Bildungsbereich sind also zahlreich. Was ist zu tun? Oberste Priorität muss nun Tempo sein. Wir müssen schneller als die nächste Krise, schneller als die nächste Pandemie und schneller als die nächste Mutation sein, die uns schlimmstenfalls im Herbst wieder heimsuchen wird. Folgende Punkte sind dabei essenziell: Erstens: Eine vollumfängliche, moderne digitale Infrastruktur ist die entscheidende Basis für unsere Schulen. Zweitens: Die Schulen in unserem Land dürfen mit der Frage des Datenschutzes nicht alleingelassen werden. Sie brau- (Dr. Timm Kern) chen schnell eine übersichtliche und verbindliche Positivliste für die Nutzung von digitalen Anwendungen. Dabei sollen sie frei wählen können, welche Lösungen am besten zu ihnen passen. Diese Wahl muss aber aus einem einwandfreien, datenschutzsicheren Angebot heraus möglich sein. Drittens: Sicherheit sollte es auch in den Sommerferien geben. Die Entlassung von Lehrkräften und Referendaren in die Sommerferienarbeitslosigkeit ist eine unwürdige Praxis und muss endlich und unverzüglich eingestellt werden. (Beifall) Viertens: Die Kinder und Jugendlichen in unserem Land müssen nun Vorfahrt haben, und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungsautobahn, und das möglichst ohne Tempolimit. Die Schülerinnen und Schüler mussten nun 15 Monate lang mit Warnblinklicht auf dem Standstreifen fahren, weil der Bildungsmotor stotterte. Die Pannenhilfe im Kultusministerium war und ist nicht immer auf der Höhe der Zeit. So wurde am Gymnasium aus G 8 faktisch G 7. Viele Gymnasien fahren auf Verschleiß. Wenn wir keinen Motorschaden riskieren wollen, muss diese Landesregierung schnellstmöglich und landesweit dafür sorgen, dass sich Schülerinnen und Schüler an Gymnasien optional auch für G 9 entscheiden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Fünftens: Ja, es ist natürlich wichtig, sich intensiv Gedanken darüber zu machen, wie wir es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen können, Versäumtes nachzuholen. Ich möchte an dieser Stelle aber deutlich betonen: Mindestens genauso wichtig sind jetzt umfangreiche und nachhaltige Angebote für die psychische Gesundheit der Schüler. Sowohl vielfältige Freizeitangebote als auch professionelle Beratungsangebote durch Schulsozialarbeiter, durch Schulpsychologen und durch Beratungslehrer sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie gab es mehr zu tun. In der baden-württembergischen Bildungspolitik finden sich massenhaft Baustellen, die dringend bearbeitet werden müssen. Die Freien Demokraten fordern die grün-schwarze Landesregierung auf, sich vom bildungspolitischen Schneckentempo zu verabschieden und zügig auf die Überholspur zu wechseln. Nur so gelingt weltbeste Bildung in und für Baden-Württemberg. Nur so sind wir gewappnet – für eine digitale, krisenfeste Zukunft zum Wohl der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)