Dr. Timm Kern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier über nicht weniger als die Zukunft der Kinder in unserem Land, die derzeit an den Schulen einen alles andere als einfachen Weg beschreiten müssen. Es gibt viele berechtigte Fragen – nur ist es durchaus fraglich, ob die grün-schwarze Landesregierung auch die richtigen Antworten darauf gibt. Für mich zeigt sich das bei den drei zentralen Punkten, auf die es jetzt an den Schulen ankommt, nämlich Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz. Die Frage der Maskenpflicht an den Schulen, die aktuell auch innerhalb der Landesregierung diskutiert wird, kann durchaus unterschiedlich beantwortet werden. Allerdings ist doch unzweifelhaft, dass die Masken eben nicht das einzige Mittel zum Infektionsschutz sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss es jetzt an dieser Stelle wiederholen: Für uns Freie Demokraten ist es völlig unverständlich, warum sich die grünschwarze Landesregierung nach wie vor gegen ein Landesprogramm stemmt, das die Schulträger bei der Anschaffung von Luftfilteranlagen unterstützen würde. (Beifall) Ich darf wiederholen: Der bayerische Ministerpräsident hat für sein Bundesland ein Landesprogramm angekündigt, das im Herbst 100 000 Luftfilteranlagen in die Klassenzimmer und Kitas bringen soll, und zwar mit einem Zuschuss von 50 % der Kosten. Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hingegen weigert sich hartnäckig gegen ein entsprechendes Landesprogramm, weil diese Luftfilteranlagen ja nur das indirekte Infektionsrisiko minimieren würden. Man muss sich das mal vor Augen führen: Aktuell verzichten Sie auf die Schutzwirkung der Masken beim direkten Infektionsschutz, aber beim indirekten Infektionsschutz sehen Sie keinen Handlungsbedarf. Aus Sicht der FDP/DVP-Landtagsfraktion ist dieses Regierungshandeln wenig konsequent. Mehr Konsequenz und Verlässlichkeit brauchten Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Schulen aber auch in anderen Bereichen der grün-schwarzen Bildungspolitik. Neue Verordnungen dürfen eben nicht immer am Freitag oder auch mal am Samstag notverkündet werden, um ab Montag die schulische Realität zu bestimmen. Hier geht es auch um den Respekt vor denjenigen, die Ihre Regelungen an den Schulen um- (Dr. Timm Kern) setzen sollen und seit nunmehr 15 Monaten mit aller Kraft und mit vielen Einschränkungen gegen die Pandemie ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Der grün-schwarze Planungshorizont reicht in der Regel für die nächste Woche, aber eben nicht für das nächste Schuljahr. Was passiert dann, wenn die von Ihnen beschworene Infektionswelle im Herbst etwa wegen der Delta-Variante tatsächlich den Schritt zurück zu Wechsel- oder Fernunterricht notwendig machen sollte? Gibt es dafür einen Fahrplan, oder verkünden Sie dann am letzten Tag der Sommerferien, dass die Schülerinnen und Schüler bitte zu Beginn des neuen Schuljahrs wieder zu Hause bleiben sollen? Ich gebe Ihnen ja in einem Punkt recht, Frau Ministerin: Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken. Das haben Sie richtig erkannt. Nur müssen wir nun schauen, wo wir sie jetzt auch bei den Lockerungen berücksichtigen können, ohne aber den Lernerfolg weiter zu riskieren. Und da sind mir die Lernbrücken, die Sie bauen wollen, deutlich zu wenig. Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben, und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungsautobahn ohne Tempolimit. Die Vorschläge von den Kollegen der AfD taugen dazu wie üblich nicht. Sie wollen gänzlich auf jeden Infektionsschutz verzichten, indem Sie einfach pauschal die Tests und Masken aus den Schulen verbannen wollen. Das ist nicht nur banal, sondern ein riskantes Spiel mit der Gesundheit der Kinder. Ich komme zurück auf meine drei Punkte, die ich für unabdingbar halte: Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz. Frau Ministerin, messen Sie Ihre Entscheidungen an diesem Dreiklang, wenn Sie den Schülerinnen und Schülern wirklich die Vorfahrt gewähren wollen, und vergessen Sie dabei nicht die Eltern sowie die Lehrerinnen und Lehrer, die seit 15 Monaten alles tun, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden. Bauen Sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen ohne Tempolimit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)