Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle sage ich zunächst meinen ganz herzlichen Dank an alle, die in Baden-Württemberg ehrenamtlich engagiert sind. Die Organisation der Pandemie war und ist eine enorme Herausforderung für die Vereine und das Ehrenamt. Für dieses besondere Engagement einen ganz herzlichen Dank. (Beifall) Das, was wir in den letzten 15 Monaten erlebt haben, hat die Vereine an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Die ständigen und auch wirklich unübersichtlichen Änderungen waren für die Vereine kaum noch zu organisieren. Das erleben wir auch in den Gesprächen mit den Vereinen. Ich darf aus einer Studie des WLSB zitieren: Über alle Vereine hinweg ist spürbar, dass die Corona-Pandemie sich in mehrfacher Weise zu einem Problem für den organisierten Sport entwickelt hat. (Jochen Haußmann) Es ist schon ein Vorteil, Herr Minister Lucha, dass die Verordnung jetzt einfacher geworden ist. Aber nach wie vor fehlt der rote Faden im Management dieser Pandemie. Ich hatte jetzt wirklich gehofft, dass man die Gunst der Stunde nutzt und sagt: „Wir haben jetzt nur noch eine Verordnung, die man zur Anwendung bringt.“ Ich habe die Verordnungen, die ja meist am Wochenende verteilt wurden, immer an viele Vereine weitergeleitet. Am letzten Wochenende habe ich gedacht: Das ist jetzt doch etwas einfacher. Prompt kommt noch eine Verordnung Sport und kommt noch eine Verordnung Musik, die das Ganze natürlich wieder komplizierter machen. Lassen Sie es mich einmal an einem Beispiel benennen. Da steht drin: „In entsprechenden Sportanlagen soll es keine Durchmischung geben.“ Jetzt haben Sie eine Leichtathletikgruppe, die sich auf einen Mannschaftswettkampf vorbereitet. Da haben Sie eine Gruppe von Werfern, eine Gruppe von Springern, eine Gruppe von Läufern, und dann haben Sie noch eine Gruppe, die aus diesen Gruppen heraus eine gemeinsame Staffel laufen soll. Sie müssen mir einmal erklären, wie das mit dieser Durchmischung funktionieren soll. Das funktioniert halt überhaupt nicht. Da muss man sozusagen wieder raus aus dem Stadion und mit einer neuen Gruppe wieder reinkommen. Es hätte jetzt echt viel geholfen, Herr Minister, wenn Sie die Verordnung Sport in der normalen Verordnung belassen hätten und diesen Kruscht, der für die Vereine wirklich nicht mehr nachvollziehbar ist, einfach weggelassen hätten. (Beifall – Zuruf) Genauso verhält es sich mit der Regelung: Bis zu einer bestimmten Anzahl entfällt die Maskenpflicht, und wenn diese Anzahl überschritten wird, beginnt die Maskenpflicht. Sie müssen den Vereinsvertretern einmal erklären, wie sie das dann vor Ort organisieren sollen. Ein weiteres Beispiel, ohne dass ich alle Themen ansprechen will: Wenn es um die Veranstaltung eines Volkslaufs geht, bringen Sie die Kommunen und die Vereine bei dem Thema „Ausgewiesene Zuschauerbereiche“ in einen Konflikt. Dann sagt der Verein: „Wir lassen es, wir organisieren es nicht.“ Das ist nicht das, was sich die Vereine von der Landesregierung in Baden-Württemberg vorstellen. Insofern hat man schon den Eindruck: Viele Regelungen sind nach wie vor einfach willkürlich gegriffen. Im Ministerium hat man sich irgendwie überlegt: Macht man 20 oder 30 %? Also, es ist einfach schwer zu erklären. Wenn wir jetzt bei Inzidenzen von deutlich unter 10 sind, stellen sich ja auch einmal die Fragen: Wie bewerten wir den Impffortschritt? Wie bewerten wir die Situation, die sich tatsächlich ergibt? Da hätten wir uns schon gewünscht, dass es dazu auch noch einmal Hinweise gibt, wie sich das für die Vereine darstellen kann, wenn die Inzidenz so niedrig bleibt. Daher ist es für die Vereine sehr schwierig, das entsprechend umzusetzen. Im musikalischen Bereich ist es ähnlich. Bei dieser Gelegenheit wäre noch die Frage nach privaten Bandproben. Diese fehlen in der Verordnung. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, ob sich private Bands an der eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Regelung für die Musikschulen orientieren können. Wir haben dazu dort nichts gefunden. Insofern ist es endlich an der Zeit, das Coronamanagement in ein neues Gleichgewicht zu bringen. Kinderärztinnen und Kinderärzte, Kinder- und Jugendpsychiater berichten von alarmierenden Entwicklungen. Ich darf abschließend auf den Vorsitzenden des Hartmannbunds, Herrn Dr. Klaus Reinhardt, verweisen, der im Editorial der letzten Ausgabe des „Hartmannbund Magazins“ darauf hingewiesen hat: Wir müssen wegkommen vom Daueralarm hin zur professionellen Routine im Umgang mit dem Virus, dürfen nicht mehr von einer Welle reden, sondern müssen von einem latenten Zustand sprechen. Wir brauchen eine Balance, müssen ein Gleichgewicht herstellen. Das betrifft natürlich auch das Konzept der Schulschließungen. Das darf in den Planungen nicht mehr vorkommen. Genauso dürfen diese Einschränkungen für Vereine, Sport, Musik, Kunst und Kultur nicht mehr zu dem führen, was wir erlebt haben. Wir brauchen diese Balance im Coronamanagement. Die lesen wir aber aus den Verordnungen noch nicht heraus. Insofern gibt es da noch einiges zu bearbeiten. Ganz herzlichen Dank. (Beifall)