Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn in diesem Haus über Geld geredet wird, sollte es eigentlich nüchtern zugehen. Wir sollten über Zahlen und Ziele reden. Das wäre zwar nicht sonderlich unterhaltsam, aber es wäre (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 – auch für Sie, Herr Kollege Lede Abal – richtig. Stattdessen wird es beim Thema Geld immer sehr schnell ideologisch. Die einen jammern über zu wenig Geld, wenn es darum geht, dass sie nichts leisten und nichts lösen können. Andere erklären, das höchste Glück dieses Landes sei ein Staat, der sich ins Bett legt und gar nichts mehr ausgibt. Und wieder andere hoffen, einen Mangel an guten Ideen und guten Zielen einfach durch gutes Geld ersetzen zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, keine dieser Ansichten ist richtig, und keine dieser Ansichten führt in der Politik zum richtigen Umgang mit Geld. Geld ist ein Mittel zum Zweck. Allein dieser Zweck definiert, ob wir Geld brauchen oder nicht und ob das Geld gut verwendet oder zum Fenster hinausgeworfen wird. Das klingt fast banal, aber manchem scheint das schon zu kompliziert zu sein. Ich glaube, die ersten Redebeiträge haben gezeigt, wie weit man aneinander vorbeireden kann. (Beifall) Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem dürfte verborgen bleiben: Die Pandemie ist, was ihre Folgen angeht, sicherlich noch lange nicht überstanden. Aber schon jetzt ist klar, welch gewaltige Schneisen sie in dieses Land geschlagen hat und wie lange wir mit den Folgen zu kämpfen haben werden. An den Schulen oder in ganzen Branchen, in der Kultur und in den Vereinen, im Gesundheitswesen, überall dort hat Corona nicht nur massiv eingeschlagen; vielmehr werden wir etwas wie ein Long Covid erleben – Spätfolgen dieser Pandemie in verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen, die nur mühsam ausheilen werden. Da wird es viel schneller gehen, die Folgen des Unwetters hier in Stuttgart, das uns alle in seinen Auswirkungen schockiert hat, zu beseitigen. Wir werden die Folgen von Corona noch jahrelang spüren. Deswegen ist für uns klar: Diese Pandemie ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte dieses Landes. Sie ist quasi eine Naturkatastrophe in Zeitlupe. Wir müssen diese Pandemie auch so behandeln: als einen Ausnahmezustand, der in seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft und unsere Wirtschaft eine außerordentliche Herausforderung darstellt, und das eben auch, wenn es um Finanzen und eine angemessene Finanzpolitik in solch außergewöhnlichen Zeiten geht. Zum Glück sehen die Verfassung und alle unsere gesetzlichen Regelungen solche Handlungsmöglichkeiten vor. Auch die von uns in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse berücksichtigt diesen Fall ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommen wir aber zu einem entscheidenden Punkt. Von diesen Regeln, die in normalen Zeiten, in Nichtpandemiezeiten gelten, sind Ausnahmen vorgesehen. Diese setzen aber nicht sämtliche Regeln außer Kraft, und sie rechtfertigen keinen finanzpolitischen Ausnahmezustand. Gerade eine Naturkatastrophe wie die Pandemie zwingt uns zum Handeln. Aber es gibt keinen Grund, sämtliche haushaltspolitischen Sitten über Bord zu werfen und einfach mal prä- (Andreas Stoch) ventiv Geld aufzunehmen, ohne die genauen Zwecke zu definieren. Geld ist ein Mittel zum Zweck. Ohne Zweck auch kein Geld, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall) Und ja: Wir, die SPD, fordern immer wieder, dass die Landesregierung deutlich entschlossener handelt, um die Folgen der Pandemie einzudämmen. Ja, wir kritisieren manche Hilfspakete als zu klein oder nur in Überschriften gedacht. Wir weisen auf andere Länder, denen die Probleme ihrer Schülerinnen und Schüler, ihrer Krankenpflegerinnen und Altenpfleger viel mehr Geld wert sind. Diese Pandemie fordert nämlich Tatkraft und Mut. Sie fordert starke Konzepte, und sie fordert auch eine Menge Geld. Wenn eine Landesregierung in solch einer Situation Geld braucht – was wir überhaupt nicht bestreiten –, dann wird sie doch zunächst einmal deutlich machen müssen, wie viel Geld in den Töpfen noch vorhanden ist, die wir, der Landtag, in den letzten Monaten gemeinsam gefüllt haben. Dann brauchen wir einen ehrlichen Kassensturz. Rücklagen und Reserven müssen mobilisiert, vorhandene Mittel gegebenenfalls neu verteilt und Aufgaben neu priorisiert werden. Und wenn dann das Geld nicht reicht, dann wird man in dieser besonderen Lage auch Geld aufnehmen müssen. So lässt es ja sogar die Schuldenbremse zu, und so würde es auch die SPD begrüßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!) Was wir aber erleben, (Zuruf) ist etwas anderes. Die Landesregierung will Schulden machen, ehe überhaupt klar ist, wie viel Geld noch vorhanden ist. (Zurufe, u. a.: Das stimmt nicht!) Wie viel Geld haben wir noch? Was steckt in den Rücklagen, in den Haushaltsresten? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Informationen gibt es fast keine – jedenfalls nicht für die Opposition. Ich weiß auch nicht, welcher Grund schlimmer wäre: (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Betrachtet Grün-Schwarz den Landeshaushalt als Privatschatulle? Oder haben Sie vielleicht selbst keine Ahnung, wie viel Geld noch vorhanden ist, wie viel Geld insbesondere noch in den vom Landtag gefüllten Töpfen für die Coronafolgen vorhanden ist? (Zurufe) Ganz offen geben Sie zu, dass Sie erst einmal zur Sicherheit Geld aufnehmen wollen. (Zuruf: Falsch!) Ganz treuherzig lassen Sie durchblicken, dass man schon lieber noch etwas Geld unter dem Kopfkissen hätte. Und ganz periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ohne falsche Scheu werden gewaltige Summen wie die Milliarde aus dem ungenutzten Beteiligungsfonds zum Tabu erklärt. Geld hat man, man spricht aber nicht darüber. Sie müssen sich deswegen auch nicht wundern, wenn uns ein böser Verdacht kommt, nämlich der Verdacht, dass Sie die Pandemie auch dafür nutzen wollen, Ihre Regierung pauschal mit Geld auszustatten. Sie rufen „Feuer!“, und wir, das Parlament, sollen Ihnen Löschwasser genehmigen, aber Sie wissen noch gar nicht so recht, ob Sie überhaupt löschen wollen. Geld ist immer nur dann da, wenn es Ihnen in den Kram passt. Ansonsten erklären Sie Tatenlosigkeit mit leeren Kassen. Deren Inhalt ist ja fast schon top secret. – Nein, so funktioniert es nicht. Und was eben gar nicht geht – das zu kritisieren ist, glaube ich, auch die Intention der FDP/DVP gewesen –, ist das muntere Geldausgeben in eigener Sache, für schöne Posten und Ämter. Die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre stieg von acht auf 14. Sie haben sie fast verdoppelt. Ich merke nur der Vollständigkeit halber an: In der grün-roten Regierung gab es gerade einmal vier Staatssekretäre. Und hier, wie z. B. bei diesem originellen, neuen Ministerium – Herr Seehofer würde wahrscheinlich Heimatministerium dazu sagen –, sind Sie als Ministerpräsident mit immer neuen Begründungen unterwegs, die teilweise wirklich ins Lächerliche abgleiten: Es brauche Staatssekretäre, weil Bürger ihre Sorgen und Wünsche nur Regierungsmitgliedern beichten. Kürzlich gab es die Erklärung: Kleine Ministerien seien ja schlagkräftiger. Die Menschen in Baden-Württemberg dürfen gespannt sein, wie die Zellteilung in den Ministerien weitergeht. Halten Sie uns und vor allem die Menschen in diesem Land tatsächlich für so naiv, Ihnen diese Märchen zu glauben? (Vereinzelt Lachen) Jeder in diesem Land weiß, wie es zu dieser Explosion der Chefsessel gekommen ist. Der Ministerpräsident musste Leute ruhigstellen, vor allem in der CDU, in dieser grün-schwarzen Zwangsehe. Und er stellt sie auf Kosten des Steuerzahlers ruhig. Allein für die zusätzlichen Staatssekretärsstellen hatten wir einmal rund 1,5 Millionen € pro Jahr angenommen. (Zuruf) Doch die Regierung wünscht sich allein per globaler Minderausgaben gute 10 Millionen € pro Jahr. Das sind in der gesamten Legislatur 50 Millionen €. Da werden viele Menschen in diesem Land schlucken, denen Sie in den nächsten Monaten und Jahren erklären werden, dass mehrere Tausend Euro für ihre Zwecke, die sinnvoller sind als neue Staatssekretäre, nicht vorhanden sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Es steht außer Frage, dass unser Land vor großen Problemen steht. Eine Regierung, die diese Probleme angeht, braucht viel Geld, sicherlich noch mehr Geld als in normalen Zeiten. Aber es ist einer Landesregierung zuzumuten, auch jetzt transparent und nachvollziehbar zu arbeiten und ihren Mittelbedarf sauber zu begründen. Legen Sie die Zahlen auf den Tisch. (Andreas Stoch) Wir haben einen Haushaltsrest, einen Haushaltsüberschuss aus dem letzten Jahr in Höhe von 3,2 Milliarden €; bereinigt um die Ausgabereste werden es noch immer ca. 2 Milliarden € sein. Nutzen Sie die noch vorhandenen Mittel aus, machen Sie klar, was im Oktober aus der Milliarde Euro aus dem Beteiligungsfonds werden soll, legen Sie offen, für welche Schritte gegen die Pandemiefolgen Sie welche Mittel und wie viel Geld benötigen. Wir hatten es erst gestern davon: Ja, das ist anstrengend, das ist mühsam und Ihnen vielleicht lästig. Aber es ist richtig. Und verwechseln Sie eine Kreditaufnahme wegen Corona nicht mit einem Goldesel für politische Zwecke. Wenn Sie glauben, Sie könnten alle Risse in der grün-schwarzen Koalition mit Millionen und Milliarden zuspachteln, haben wir am Ende dieser Legislatur noch einmal drei Ministerien und zehn Staatssekretäre mehr. Die, liebe Kolleginnen und Kollegen, braucht in diesem Land garantiert niemand. Herzlichen Dank. (Beifall)