Sebastian Cuny

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als Sohn einer Deutschen und eines Franzosen freut es mich sehr, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu Europa halten zu dürfen. Die Europäische Union, die Einheit unseres Kontinents, das solidarische Miteinander mit unseren Nachbarn ist mir nicht nur eine Herzensangelegenheit, nein, das geeinte Europa ist unsere Lehre aus der Vergangenheit, unsere Aufgabe der Gegenwart und vor allem unser Auftrag für die Zukunft. (Beifall) Denn – ich zitiere das fünfte Flugblatt der Weißen Rose –: Nur in großzügiger Zusammenarbeit der europäischen Völker kann der Boden geschaffen werden, auf welchem ein neuer Aufbau möglich sein wird. Dieser Neuanfang ist uns gelungen. Seit über 70 Jahren wächst Europa zusammen – wirtschaftlich, politisch, aber auch gesellschaftlich. Wir pendeln und reisen wie selbstverständlich in unsere Partnerstaaten, zahlen fast auf dem gesamten Kontinent mit der gemeinsamen Währung, und die EU ist unser größter Absatzmarkt. Doch die vergangenen Coronamonate haben auch auf europäischer Ebene Schwächen aufgezeigt: anfangs der verbreitete Rückzug auf den Nationalstaat, das Ausbrechen Einzelner bei der Beschaffung von Impfstoff oder das Verhalten mancher Regierung bei der Ratifizierung des Wiederaufbaufonds. Aber wir haben auch die Stärke Europas erlebt: die Solidarität in höchster Not, besonders im Gesundheitswesen. Die Menschen nehmen die Gemeinschaft wieder stärker und vor allem positiver in den Blick. 84 % der Befragten fühlen sich als Bürger in Europa. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen steigt, und antieuropäische Parteien verlieren an Zuspruch, auch hier in Baden-Württemberg. (Beifall) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Mit der Konferenz zur Zukunft Europas werden wir in einem großen Beteiligungsprozess das demokratische Modell der EU und deren Grundlagen stärken. Wir müssen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Denn ein erfolgreiches Zusammenwachsen kann nicht von Institutionen, Parlamenten oder Beamtinnen und Beamten getragen werden, es muss von Europäerinnen und Europäern gelebt werden. Deshalb sind die persönlichen Kontakte so wichtig, und diese haben unter Corona enorm gelitten. Die SPD-Fraktion begrüßt die Initiative der Landesregierung zum Zukunftsdialog für Städtepartnerschaften und Kommunalpartnerschaften ausdrücklich. Es freut mich, dass sich mit Herrn E. H. vom Partnerschaftsverein Edingen-Neckarhausen ein Experte und Motor der deutsch-französischen Freundschaft aus meinem Wahlkreis aktiv in diesen Prozess einbringt. Mit den Ideen solcher Praktikerinnen und Praktiker müssen wir den Städtepartnerschaften und den Schüleraustauschprogrammen neuen Schwung verleihen. (Beifall) Europa ist eine Wertegemeinschaft. Artikel 2 der Verträge zu Europa zählt die Werte auf: die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Wir alle müssen jenen entschlossen entgegentreten, die dieses Fundament unseres Zusammenhalts infrage stellen oder gar beschädigen. (Beifall – Zuruf: Das haben wir heute erlebt!) Ich nenne explizit die polnische Regierung und ihre Justizreform, aber auch die Regierung Orban. Wir dürfen und wir werden es keinem Mitgliedsstaat durchgehen lassen, wenn er den Rechtsstaat aushöhlt oder Menschen aufgrund ihrer Sexualität stigmatisiert und ausgrenzt. Wer Teil dieser europäischen Familie sein will, muss ihre Grundwerte achten und all ihre Familienmitglieder respektieren. (Beifall) Unser Europa ist ein Europa des Miteinanders in Vielfalt. Herzlichen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)