Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits angekündigt, kommen wir nun zum zweiten Wahlgang für das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt. Ich wiederhole deshalb nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Das kennen Sie. Ich darf Frau Abg. Bay ans Redepult bitten, um von hier aus den Namensaufruf vorzunehmen. Wir beginnen wieder mit dem Buchstaben A. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Es gilt genau das Gleiche wie beim ersten Wahlvorgang: Bitte holen Sie nach dem Aufruf Ihres Namens draußen in der Lobby Ihre Wahlunterlagen ab, und wählen Sie dann in einer der aufgestellten Wahlkabinen. Wenn Sie dem Wahlvorschlag zustimmen, kreuzen Sie bitte „Ja“ an, wenn Sie mit Nein stimmen, kreuzen Sie bitte „Nein“ an, und wenn Sie sich enthalten wollen, kreuzen Sie bitte „Enthaltung“ an. Bitte, Frau Kollegin Bay, beginnen Sie mit dem Namensaufruf. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Ist noch jemand im Saal oder in der Lobby, der noch nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung. (Zuruf) Ich bitte die Wahlkommission nunmehr, das Wahlergebnis festzustellen. Ich will Ihnen das Wahlergebnis später bekannt geben. Wir werden die Sitzung also nicht unterbrechen, sondern wir fahren mit der Tagesordnung fort, während die Wahlkommission das Auszählen der Stimmen vornimmt. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Drucksache 17/273 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Damit darf ich dem SPD-Kollegen Binder das Wort zur Begründung übergeben. – Bitte sehr.