Anton Baron

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nach diesem unwürdigen und niveaulosen Schauspiel beantragen wir einen zweiten Wahlgang. Mit größtem Bedauern – um nicht zu sagen: mit größter Bestürzung – musste unsere Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass die Parlamentsmehrheit einmal mehr jeden menschlichen, politischen Anstand vermissen lässt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Obacht!) Mit diesem Gebaren, Herr Binder, spalten Sie die Gesellschaft und das Parlament. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist eine freie Wahl!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Keine Sitzung in dieser Halle vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung, Landesverfassung (Zurufe, u. a. des Abg. Sascha Binder SPD) und Rechtsstaat. Wenn es aber konkret wird und es Ihnen in den Kram passt, dann wird halt das Gegenteil gemacht. Es ging bei dieser Wahl um die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs. Unser Kandidat, den Sie durchfallen ließen, hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Er ist ein völlig unbescholtener Bürger wie Sie und ich. Sie sehen allerdings ganz offenbar eine Kollektivschuld darin, dass er von der AfD vorgeschlagen wurde. (Zuruf) Deshalb mein Appell an Sie, meine Damen und Herren: Kommen Sie zurück zum politischen Anstand und zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, und beenden Sie dieses unwürdige Schauspiel hier in diesem Parlament. Herzlichen Dank. (Beifall)