Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kern. – Ich erteile Frau Kultusministerin Schopper für die Regierung das Wort. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Balzer, ich war periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 bereits über den Titel dieser Aktuellen Debatte – „Zukunft statt Corona-Notstand“ – sehr verwundert. Aber das ist schon weidlich aufgeklärt worden. Ich hatte irgendwie das Gefühl, Sie haben Ihre Rede der Kultusministerin zugewiesen, obwohl Sie sich heute als Irrläufer der Gesundheitspolitik geriert haben. Daher bin ich über Ihre Ausführungen reichlich überrascht. (Beifall) Zweitens muss ich schon sagen: Sie haben den Eindruck erweckt, als hätten wir die Maßnahmen in der Coronapandemie mehr oder weniger aus purer Lust und als Schikane auf den Weg gebracht. Diese Landesregierung hat – das ist von der Mehrheit dieses Hauses Gott sei Dank immer unterstützt worden – den Gesundheitsschutz der Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Das ist die Maßgabe, mit der wir in der Landesregierung agieren und unter die wir unsere Maßnahmen stellen. (Beifall – Zuruf: Sie haben aber nicht bilanziert!) Dass diese Prämisse harte Maßnahmen erfordert hat, darüber sind wir uns doch alle einig. Die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, das war oberste Maßgabe, weil wir genau eine solche Überlastung befürchtet haben. In einigen Zeiten der Pandemie stand das Gesundheitssystem am Rande der Überlastung. Als ich gestern Abend nach Hause gekommen bin, habe ich in der ARD die Reportage „Schockwellen – Nachrichten aus der Pandemie“ gesehen. Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, dass Sie sich diese Reportage in der Mediathek anschauen. Die Bilder aus Italien, die traumatisierten Menschen, die alten Menschen in den Heimen, die von heute auf morgen keinen Besuch mehr bekommen haben, (Zuruf: Die Schulen sind die Nächsten!) die erschütternde Trauerfeier, die der Bundespräsident ausgerichtet hat – daran hat man einfach noch einmal gemerkt: Es geht nicht um die Summe der täglich verstorbenen Menschen; es geht nicht um eine tägliche Zahl, die wir in den Raum stellen, sondern es geht darum, dass Vater, Mutter, Onkel, Tante, Bruder, Schwester, Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen oder Freunde verstorben sind. (Zuruf) Das müssen wir hier in den Mittelpunkt stellen. Deswegen machen wir hier Pandemiepolitik. Deswegen treffen wir die harten Maßnahmen, um die wir hier parlamentarisch ringen, und schauen, dass wir sie in die Verhältnismäßigkeit bringen. Aber so zu tun, als würden wir den Menschen aus Jux und Tollerei das Leben schwer machen, das verbitte ich mir im Namen dieses Hohen Hauses. (Beifall) Wir sind momentan Gott sei Dank auf einem anderen Stand. Die Inzidenzwerte fallen. Wir haben, anders als in den ersten Monaten der Pandemie, Tests, und wir haben Masken; das war auch nicht immer so. Wir haben die Möglichkeit, zu impfen. Da danke ich wirklich den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weltweit, aber vor allem den beiden Erfindern in Mainz, dass wir diesen Impfstoff haben. Es ist doch genau der (Ministerin Theresa Schopper) Gamechanger, dass wir jetzt Möglichkeiten haben, zu impfen. Wir sind froh, dass wir – auch mit der guten Unterstützung, die Sie hier im Haus den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Baden-Württemberg immer gewährleisten – diese Möglichkeiten und diese Forschung haben. Das ist der Fortschritt, den wir in dieser Zeit haben. (Beifall – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau aufgrund der Korsettstangen, die wir haben, können wir in der Schulpolitik jetzt auch andere Wege einschlagen. In der Schulpolitik können wir jetzt mit den Tests, die wir machen – – Thomas Poreski hat noch einmal gesagt: Wir werden jetzt auch im Pooltesting vorangehen, aber auch damit, dass nach den Schulferien wieder Masken getragen werden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen doch, wie die Aerosole sich verteilen!) Ich bin aber diejenige, die dafür gekämpft hat, dass jetzt bei diesen Inzidenzen die Masken auch abgelegt werden können, soweit wir die nötigen Sicherungsmaßnahmen treffen. Wir haben niedrige Inzidenzen. Wir testen, und wenn Fälle auftreten, müssen die Masken wieder aufgesetzt werden. Das ist doch genau der Punkt, an dem wir situativ immer schauen müssen: Was können wir zulassen, weil wir den Kindern innerhalb der Schulen und auch den Eltern – – Wir wissen, was für Belastungen das sind, und wollen auch versuchen, sie zu unterstützen, damit – an die Situation angepasst – die Masken auch abgesetzt werden können. Aber ich glaube – da müssten Sie doch mit an erster Stelle sein –: Wenn wir nicht wissen, was wir nach dem Sommer an Infektionen aus den Reiserückkehrgebieten haben, wo die Leute – – Es sei ihnen allen gegönnt, die in Urlaub fahren. Aber wenn wir diese Sicherheit – genau wie es im letzten Jahr war, als wir so gut wie keine Fälle hatten, als wir schleichend in die Welle reingestürmt sind – nicht gewährleisten, indem wir unsere Sicherheitsstangen innerhalb der Schulen aufziehen, dann ist Präsenzunterricht, den wir uns alle so sehr wünschen, nicht mehr möglich. Deswegen machen wir das – nicht, weil wir irgendjemanden noch mal ganz fest belasten wollten. (Beifall – Glocke des Präsidenten)