Sascha Binder

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Die Regierung scheint sich gar nicht mehr an Debatten über Gesetzentwürfe zu beteiligen. So war auch der Habitus der Vertreterin und des Vertreters der Regierungsfraktionen: dass nur Gesetzentwürfe, die man selbst einbringt, legitim seien. (Zuruf) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Bild, das Sie hier zeichnen! Ich kann mich noch sehr gut an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen erinnern, der hier gestern ganz wortreich gefordert hat, die Opposition solle auch selbst Vorschläge einbringen. Das haben wir gemacht. Im Übrigen hat die Regierung bisher noch gar keinen Gesetzentwurf eingebracht. Daraus wollen Sie uns jetzt einen Strick drehen. Das kann nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Dass Sie sich – – (Zuruf – Abg. Thomas Poreski GRÜNE meldet sich.) – Herr Poreski, das Thema ist so einfach, da kann es gar keine Nachfragen geben; (Heiterkeit) (Sascha Binder) denn wir ändern nur die Zahl 18 in 16. (Zuruf) Das ist ein völlig unkomplizierter Sachverhalt. (Glocke des Präsidenten)