Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorab vielleicht an die Damen, die die volkswirtschaftlichen Eckdaten von Großbritannien und der Schweiz nicht so auf dem Ohr haben: Sie sollten in die OECD-Berichte hineinschauen. Diese Staaten sind mindestens genauso erfolgreich, sogar zum Teil erfolgreicher als die Bundesrepublik Deutschland. So viel zu Ihren Freiheitsrufen nach der EU. Trotzdem freue ich mich, dass wir endlich über dieses Problem sprechen. Wir haben das ja ganz am Ende angesetzt, obwohl wir darin eigentlich wichtige Themen haben. Anlass ist der europapolitische Bericht der Landesregierung. Bevor ich auf diesen eingehe, muss ich Ihnen den Hintergrund, einen Sachverhalt schildern. Wie Sie alle wissen, fließt viel Geld aus Baden-Württemberg an die EU. Wie viele Millionen oder Milliarden in den letzten Jahren nach Brüssel geflossen sind und in den nächsten Jahren fließen werden, scheint ein wohlgehütetes Staatsgeheimnis zu sein. (Zurufe, u. a.: Und auch wieder zurück!) Wir haben seitens der AfD die Landesregierung schon mehrfach gefragt, wie viel Geld wir an die EU zahlen – wenn Sie so wollen, eine einfache Frage, eine Frage, die man mit einem schlichten Blick in die Leistungsbilanz hätte beantworten können. Doch was war die Antwort der Landesregierung? Sie weiß von nichts. Sie hat keine Ahnung, wie viel Geld aus dem Bruttonationaleinkommen, aus der Mehrwertsteuer, aus Zöllen und sonstigen Quellen an die EU fließt. Es können null Euro sein oder auch tausend Milliarden Euro oder jeder x-beliebige andere Betrag. Die Landesregierung behauptet, es einfach nicht zu wissen. (Emil Sänze) Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Herr Hassler, ganz ehrlich: Ich glaube Ihnen kein Wort. Ich glaube, dass Sie zumindest in etwa wissen, wie viel uns die EU kostet, (Zuruf: Ja!) und ich glaube, dass es eine bewusste politische Entscheidung ist, dieses Wissen zu verheimlichen. Ich glaube, dass diese Landesregierung diesen Landtag und die Öffentlichkeit im Ergebnis bewusst in die Irre führt – vielleicht verheimlicht sie die Informationen sogar vorsätzlich –, um nicht sagen zu müssen, wie viel uns die EU tatsächlich kostet. (Beifall) Um diesen Vorwurf zu untermauern, komme ich zum europapolitischen Bericht der Landesregierung. In diesem Bericht führen Sie aus, dass Deutschland 23,6 Milliarden € von der EU im Rahmen des sogenannten Wiederaufbauprogramms bekommt. Der Eindruck, den Ihr Bericht erweckt, ist, dass dieses Geld uns geschenkt wird oder dass es halt irgendwo herkommt. Sie verlieren kein Wort darüber, wie viel uns diese 23,6 Milliarden € – laut aktueller Angabe der Bundesregierung sind es 25,6 Milliarden € – kosten. Ich behaupte, Sie lassen diese Angabe vorsätzlich weg. Warum? Weil Sie sonst offenlegen müssten, dass die 25 Milliarden €, die wir bekommen, mehrfach von uns selbst bezahlt werden müssen. Tatsächlich ist es so, dass wir mit Zahlungen in Höhe von 150 Milliarden € zu rechnen haben – ich wiederhole: 150 Milliarden € –; von möglichen Zinskosten in der Zukunft gar nicht zu reden. Jeder Euro aus diesen 25 Milliarden € kostet also mehr als 6 €. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität, die Sie Ihren Bürgern wohlweislich verheimlichen. Dazu kommen nach Berechnungen unserer Fraktion Nettomittelabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU in Höhe von 3 bis 7 Milliarden € jährlich, von denen die Landesregierung angeblich nicht weiß, dass es sie gibt. Auch das Verhältnis zu den laufenden Zahlen seitens der EU bewegt sich in dieser Größenordnung. Wir zahlen fünf oder mehr Euro an die EU und bekommen einen Euro zurück. Es ist ein Skandal, dass diese Landesregierung so tut, als könne sie nicht rechnen. Es ist eine schlichte Lüge, zu behaupten, das Land profitiere von der EU, wenn es um die Betrachtung von Zahlungen und Rückzahlungen geht. Das stimmt einfach so nicht. Ich appelliere an die Landesregierung, an Sie, Herr Hassler: Das geht so nicht. Man kann ja versuchen, die gewaltigen Nettogeldabflüsse aus Baden-Württemberg an die EU als Friedensprojekt zu bezeichnen, und kann das auch für richtig halten. Aber es ist absolut unmoralisch, verlogen und unehrlich, uns Zahlen, die offensichtlich bekannt sein müssten, die mit geringem Aufwand festzustellen wären, zu verheimlichen. Vielen Dank. (Beifall)