Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/24. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil, der für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen dem zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über diesen Abschnitt gewünscht? – Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 8 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa vom 15. April 2021 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 16/10079, 17/267 Berichterstattung: Abg. Andrea Bogner-Unden Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich – erst dann kommt sie auch nach vorn – Frau Abg. Andrea Bogner-Unden von den Grünen.