Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Antrag zur Geschäftsordnung: Ich beantrage einen dritten Wahlgang zu Tagesordnungspunkt 3. Ich appelliere an die Abgeordneten in diesem Haus, hier die Spaltung nicht weiter voranzutreiben. Die AfD ist eine von Bürgern gewählte Partei. Dies ist die zweite Legislatur, in der die AfD diesem Landtag angehört. Wir haben Rechte und Pflichten, und vielleicht haben wir uns in der Vergangenheit, in der abgelaufenen Legislatur, nicht immer an alle Pflichten gehalten. (Zurufe, u. a.: Aha! – Hört, hört!) – Wir sind auch in der Lage, Fehler zuzugeben. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Wel- che? Welche genau?) Das wäre vielleicht für manche andere Fraktion auch nicht schlecht. (Beifall – Zurufe) Wir haben in dieser Legislatur des Landtags, die sich noch in einer relativ frühen Phase befindet, mit Sicherheit keinen Anlass für irgendwelche Spielchen oder für irgendwelche Retourkutschen geboten. Wir setzen uns – auch in der Sache hart – mit Themen auseinander, wir setzen uns mit Ihnen auseinander. Wir haben in wesentlichen gesellschaftsrelevanten Themen unterschiedlichste Weltanschauungen. Das muss aber in einer Demokratie so sein. Wir, die AfD-Fraktion, der das Vorschlagsrecht zusteht, haben einen unbescholtenen Bürger – Sie werden nicht einmal per Google-Suche Einträge über ihn finden –, der in den alten Bundesländern sozialisiert ist, der sich als Mitarbeiter einer Fraktion demokratisch in den politischen Prozess einbringt und sich nun für das zu besetzende Amt im Verfassungsgeeriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 richtshof zur Verfügung stellt, zur Wahl vorgeschlagen. Mit welchem Recht möchten Sie diesen Menschen ausgrenzen? Mit welchem Recht machen Sie aus diesem Menschen eventuell ein Mitglied zweiter Wahl? Warum möchten Sie das tun? Das ist doch keine Bühne für politische Aktionen. Hier geht es um ganz normale demokratische Gepflogenheiten und Rechte. Ich möchte Sie bitten: Gehen Sie noch mal in sich, und überlegen Sie, ob Sie hier eine Partei oder einen Menschen abstrafen wollen oder ob Sie hier nicht tatsächlich demokratische Gepflogenheiten in den Vordergrund stellen. Letzteres haben wir bislang auch getan. Wir haben bislang alle Ihre Vorschläge akzeptiert und mitgetragen, unabhängig von unseren Einstellungen. Das erwarte ich eigentlich auch von der Mehrheit in diesem Haus. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Gehen Sie in sich, und überlegen Sie, ob das die richtige Vorgehensweise ist. Vielen Dank. (Beifall)