Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum braucht die Landesregierung diese zusätzlichen Stellen? Herr Wald hat es mit den Funktionen begründet. Es ist aber auch schon angeklungen: Sie brauchen dieses Geld, um Ihre Politik zu erklären und um eventuell zu vermitteln, was man da tut. Der Ministerpräsident hat in diesem Zusammenhang auch einmal von Demokratiekosten gesprochen. Dazu brauchen Sie 14 Staatssekretäre. Ich sage Ihnen etwas: Um Ihr Ausgabeverhalten und Ihre Schuldenpolitik zu erklären, würden auch 28 Staatssekretäre nicht ausreichen. (Beifall) Was sollen die auch erklären, wenn es nichts zu erklären gibt? Sagen Sie doch einfach, wie es ist: Sie haben diese Stellen geschaffen, weil Sie es können. Sagen Sie das deutlich; dann sparen wir uns das ganze Theater. Im Verhältnis zu den sonstigen Beschlüssen der Haushaltskommission ist das Volumen Ihres aufgeblähten Staatsapparats natürlich relativ gering. 2,5 Milliarden € wurden uns als zusätzliche Ausgaben per Pressemitteilung vom 23. Juni mitgeteilt. Von mehr als 500 Millionen € ist noch ganz unklar, wofür sie überhaupt ausgegeben werden sollen. Ich frage mich schon, ob es in der jetzigen Situation angebracht ist, mit der Schaffung zusätzlicher Stellen zu reagieren. Dazu gehört auch dieses Wohnungsministerium – das wahrscheinlich in fünf (Stephen Brauer) Jahren keine einzige Wohnung schaffen, aber viele Wohnungsgipfel abhalten und runde Tische organisieren wird. (Zuruf) Viel schlimmer ist die Finanzierungsseite. Wo kommt das Geld her? Ihre Antwort, wie immer: neue Schulden. Mehr Schulden und noch mehr Schulden. Finanzminister Bayaz (Zuruf: Guter Mann!) steht hier in unguter Tradition von Frau Sitzmann; trotz des Wechsels an der Spitze des Ministeriums nämlich ist Ihre Antwort immer dieselbe: Schulden. An dieser Stelle saß Frau Sitzmann und hat mich ausgelacht – 60 Milliarden € habe ich ins Spiel gebracht. Jetzt sind wir bei 60 Milliarden €. Mir ist nicht mehr zum Lachen zumute. (Beifall) Wir sind uns einig: Die Bekämpfung der Pandemie gelingt nicht ohne neue Schuldenaufnahme. Den 5 Milliarden € im Jahr 2020 hatten wir zugestimmt, mit einer Tilgung von zehn Jahren. Danach haben Sie sich noch einen kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle genehmigt; dann waren es insgesamt 13,6 Milliarden €, und die Tilgung haben Sie gleich einmal von zehn auf 25 Jahre gestreckt, und zwar auch für die 5 Milliarden €. Gleichzeitig haben Sie Projekte finanziert, die nichts, aber auch gar nichts mit Corona zu tun haben. Das sage nicht nur ich, das sagt auch der Rechnungshof. Was machen Sie jetzt? Jetzt, da die alten Kreditermächtigungen erst zu einem Bruchteil genutzt wurden, wollen Sie Ihre Dosis von Schulden nochmals erhöhen. Sie verhalten sich wie ein Drogensüchtiger, der immer mehr braucht: immer mehr Geld, immer höhere Schulden. Schulden sind wie Alkohol eine Volksdroge: Man weiß, dass zu viel davon nicht gut ist, trinkt aber dennoch immer weiter. 255 Millionen € aus der Konjunkturkomponente – nicht weil Sie es brauchen, sondern weil Sie es können. 950 Millionen € über die Schiene Naturkatastrophe – nicht weil Sie es brauchen, sondern weil Sie es können. – Und da täuschen Sie sich: Das können Sie eben nicht. Corona war eine Naturkatastrophe, und das fortgesetzte Missmanagement der Landesregierung war auch eine Katastrophe – aber keine Naturkatastrophe. (Beifall) Katastrophales Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg rechtfertigt nicht die Verlängerung der Pandemie als Naturkatastrophe mit qualifizierter Mehrheit im Landtag. Corona soll als Vorwand dienen, um Ihre Sucht nach immer neuen Schulden und Ihre Unfähigkeit zu sparen zu kaschieren. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Herr Minister Strobl, Sie haben vorhin betont, dass die Landesregierung zur Schuldenbremse steht. Jetzt wäre es Zeit, einmal auf der Schuldenbremse zu stehen und diese wörtlich auszulegen, und es wäre Zeit, Schluss zu machen mit dieser unsäglichen Schuldenpolitik. Vielen Dank. (Beifall – Zurufe) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021