Tobias Wald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/ DVP, Herr Dr. Rülke, für das Thema dieser Aktuellen Debatte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gern!) Sie gibt mir Gelegenheit, mit gründlicher Sachlichkeit und guten Argumenten die teils populistischen Aussagen der FDP/ DVP – die waren zwar absolut wortreich, aber von wenig Inhalt – zu widerlegen. Bei der von Ihnen beantragten Aktuellen Debatte liegen Sie mit den ersten vier Wörtern richtig: „Die Koalition der Rekorde“. Diesen vier Wörtern stimme ich vollinhaltlich zu und ergänze sie um ein weiteres Wort: Die Koalition der Rekordaufgaben. Vor uns liegen, wie wir alle wissen, sehr große Herausforderungen für unsere Gesellschaft wie die Bekämpfung der Coronapandemie und deren weitreichenden Folgen, die weiteren gesellschaftlichen Herausforderungen wie Wohnungsbau, Digitalisierung, Migration, Integration, Zusammenhalt unserer Gesellschaft und Klimaschutz. Diesen Rekordaufgaben müssen wir uns gemeinsam stellen, und zwar in den nächsten fünf Jahren. Große Aufgaben liegen vor uns. Mit dem dritten Nachtragshaushalt, zu dem wir die parlamentarischen Beratungen, lieber Herr Dr. Rülke, in zwei Wochen beginnen werden, bilden wir das stabile Fundament zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen stellen sich diesen Aufgaben – anders als die FDP. Wir übernehmen Verantwortung auch und gerade im Blick auf die nächsten Generationen. (Vereinzelt Beifall) (Tobias Wald) Wir werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewältigung der größten Aufgaben in der Nachkriegsgeschichte neues Personal einstellen und geeignete und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen sowie – ja – weitere Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden € aufnehmen müssen. Eine solide und generationengerechte Haushaltspolitik und das Einhalten der grundgesetzlichen Schuldenbremse (Zuruf: Unglaublich!) sind hierbei für uns von elementarer Bedeutung und sind sehr wichtige Parameter. Die Schuldenbremse gilt, sie galt, und sie wird künftig gelten. Das Aufweichen der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. (Zuruf) Die Schuldenbremse gilt ohne Wenn und Aber. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die „Koalition der Rekordaufgaben“: Lassen Sie mich den Fokus auf diese Megaherausforderungen legen. Die Coronapandemie stellt uns weiterhin vor gewaltige Herausforderungen, die es auch zu finanzieren gilt. Aus diesem Grund werden wir die Rücklage für Coronarisiken im Nachtragshaushalt auf 1,2 Milliarden € aufstocken. Damit finanzieren wir elementare und wichtige Maßnahmen in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Wirtschaft. Im Gesundheitswesen stärken wir den öffentlichen Gesundheitsdienst und verstetigen das erforderliche Personal. Für die Fortführung der Impfzentren schaffen wir die erforderliche Vorsorge, aber auch für weitere Maßnahmen, um vollends gut und stark aus der Krise zu kommen. Das ist solide Politik, lieber Herr Brauer – auch für Sie. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft bekennen wir uns zu den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen für die Kinder, Jugendlichen, Familien, Studentinnen und Studenten in unserem Land. Über mehrere Monate mussten Schülerinnen und Schüler ohne Präsenzunterricht lernen, ohne Kontakte zu Gleichaltrigen auskommen. Nicht alles konnte im privaten Umfeld aufgefangen werden. Genau hier wollen wir gezielt eingreifen und Kindern, Jugendlichen und Studierenden die Möglichkeit geben, coronabedingte Lernlücken zu schließen und am Ende stärker aus der Krise zu kommen. Das sind wir ihnen schuldig. (Beifall) Wenn Sie sagen, wir stellen mehr Personal ein, dann sage ich: Ja. Neben Finanzmitteln werden wir auch 125 Lehrerstellen beibehalten. (Lachen – Zurufe) – Sie wollten die Lehrerstellen streichen, meine Damen und Herren von der SPD. (Zuruf) Schön, dass Sie auch dieser Meinung sind. Ja, wir werden das Kultusministerium weiter mit Personal ausstatten, auch mit einer neuen Staatssekretärsstelle, weil weitere Aufgaben vor uns liegen. periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 (Beifall – Zurufe) Wir lassen unsere Städte und Gemeinden auch bei der Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie nicht im Stich und werden ihnen mit weiteren Finanzmitteln unter die Arme greifen. (Beifall) Das Land ist und bleibt verlässlicher Partner unserer Kommunen. Hierfür wollen die Regierungsfraktionen zeitnah einen ÖPNV-Rettungsschirm über den Juni hinaus verlängern – eine wichtige Aufgabe für uns. Handel, Tourismus, Gastronomie, Kunst, Kultur und Vereine müssen weiter bei der Bekämpfung der Coronafolgen unterstützt werden. Dies gibt es nicht umsonst, lieber Herr Dr. Rülke. Aber einen großen Teil davon werden wir über die Steuermehreinnahmen finanzieren können. Das ist aber wichtig; denn nur durch gezielte Fördermaßnahmen wie die neue Innenstadtstrategie kommen die gebeutelten Betriebe und Organisationen wieder auf die Füße. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies alles nicht unterstützen wollen, können Sie im Nachtragsverfahren gern Streichungsanträge stellen. Wir freuen uns darauf. Nochmals: Der Schwerpunkt dieses Nachtrags liegt ganz auf der Bekämpfung der Coronapandemie und deren Folgen. Damit wir stärker und schneller aus der Krise kommen, werden wir unsere erfolgreichen Förderlinien Invest BW weiterführen und den Breitbandausbau in den Kommunen vorantreiben. Ich kenne keinen einzigen Antrag, den die FDP/DVP im Wirtschaftsausschuss nicht unterstützt hat, in welchem es um das Thema Invest BW ging. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Durch diese Fördermaßnahmen stärken wir die Unternehmen und unsere Kommunen bei Innovationen und Digitalisierung. Wenn Sie, verehrte Damen und Herren der Opposition, diese wichtigen Aufgaben Innovation und Innenstadtstrategie nicht wollen, dann stellen Sie im Nachtragsverfahren entsprechende Streichungsanträge. Die nächste Megaaufgabe steht uns bevor: Klimaschutz und Bewältigung der Klimakrise. Der Schutz des Klimas entscheidet darüber, ob unsere Kinder und Enkelkinder noch ein lebenswertes Baden-Württemberg vorfinden. Die Auswirkungen der globalen Erwärmung haben wir in den vergangenen Tagen in vielen Landesteilen erleben müssen; es gab Starkregenfälle und Überschwemmungen in Calw, Reutlingen, Tübingen, aber auch hier in Stuttgart, direkt vor der Haustür. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfer bei der Bewältigung dieser Katastrophe. (Beifall) Wir, die Regierung und die sie tragenden Fraktionen, stellen uns dieser Megaaufgabe. Deshalb werden wir auch im Nachtragshaushalt die Weichen für mehr Klimaschutz in unserem Land stellen. Deshalb werden wir einen dreistelligen Millionenbetrag für die Förderung von Wasserstoff bereitstellen, um das Milliardenprogramm des Bundes kofinanzieren zu können. Oder sind Sie der Meinung, dass dieses Thema Wasser- (Tobias Wald) stoff nicht wichtig für unser Land ist, meine Damen und Herren? Wenn ja, stellen Sie im Nachtragsverfahren Streichungsanträge. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Die nächste Großbaustelle: Wohnungen schaffen und den Landesentwicklungsplan fortschreiben. In nahezu allen Regionen in Baden-Württemberg gibt es einen weiter wachsenden Wohnungsbedarf. Die Wohnungsnot verschärft sich weiter. Deshalb: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie. Das schafft Wohnungen und trägt zum sozialen Frieden bei. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kann aber nur dann gedeckt werden, wenn wir den Wohnungsbau weiter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen. Des Weiteren werden wir den Landesentwicklungsplan nach 20 Jahren erneuern. Diese Mammutaufgabe erfordert einen umfassenden Beteiligungsprozess, bei dem alle Verbände, Kommunen, die Bürger und die gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Dass uns, dieser Koalition und den Regierungsfraktionen, dies sehr wichtig ist, sehen Sie daran, dass wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, ein neues Ministerium für Landesentwicklung und Wohnungsbau zu schaffen. (Zuruf: Heimatministerium!) Diese großen Aufgaben bewältigen wir nur mit zusätzlichen Finanzmitteln und sehr gutem Personal, und beides gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif. Wenn Sie den Landesentwicklungsplan nicht erneuern wollen und keine neuen Wohnungen schaffen wollen, dann stellen Sie im Nachtragsverfahren Streichungsanträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Debatten wie der heutigen lösen wir keine Probleme. Das ist reiner Populismus, lieber Herr Rülke, liebe Damen und Herren von der FDP/DVP. (Zurufe) Arbeiten Sie konstruktiv mit, Herr Rülke, (Zurufe) damit wir die Coronakrise möglichst schnell hinter uns lassen und unser schönes Baden-Württemberg, unser Heimatland, zum Wohl unserer Kinder und von deren Kindern weiterentwickeln können. Das wäre schön. Arbeiten Sie mit! Danke schön. (Beifall)