Daniela Evers

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Initiativen erstaunen – nicht in der Sache, aber doch in Bezug auf die Zeit und den Anlass. Ja, die grüne Fraktion möchte das aktive Wahlalter für die Landtagswahl auf 16 Jahre senken. (Zurufe, u. a.: Dann tut es auch! – Wann?) – Dazu komme ich nachher noch. – Damit verbessern wir die Teilhabe von Jugendlichen. (Zuruf) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Das sehen wir als wichtiges Instrument, junge Menschen in demokratische Prozesse einzubinden, die ihre Zukunft konkret betreffen. Es gibt bei diesem Thema auch überhaupt keinen Dissens mit unserem Koalitionspartner. Vielmehr hat die Koalition die Senkung des aktiven Wahlalters als Teil eines Regelungspakets fest vereinbart – schon längst. Wir haben auch vereinbart, in den ersten Monaten der Wahlperiode eine Änderung des Wahlrechts vorzunehmen. Auch das ist wohlbekannt. (Beifall – Zurufe, u. a.: Also! – Dann macht!) In dieses Paket, meine Damen und Herren, gehört aber mehr als allein die Senkung des Wahlalters. (Zuruf) Weitere Ziele sind die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts und geschlossene Landeslisten. Die Einführung einer Landesliste bietet uns die Möglichkeit, dass unser Parlament jünger, weiblicher, insgesamt vielfältiger wird. Wenn man sich umschaut: Es gibt Bedarf. (Beifall – Zurufe) All dies ist öffentlich und klar formuliert im Koalitionsvertrag niedergelegt. (Zuruf) Ich empfehle Ihnen gern, es in Ruhe nachzulesen. Wir alle wissen, dass die Absenkung des Wahlalters nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann. Daher freuen wir uns, wenn Sie dieses Ziel mit uns gemeinsam verfolgen und erreichen wollen. Auch für die weiter gehenden Änderungspläne ist es für uns ganz klar, dass wir die Wahlrechtsänderungen mit den demokratischen Fraktionen besprechen wollen. (Zuruf: Richtig!) Daher fragen wir uns: Was bezweckt dieser Antrag der SPD heute? Wäre es Ihnen allein um die Sache gegangen, hätten Sie längst auf die anderen Fraktionen zugehen und einen gemeinsamen Antrag einreichen können. (Beifall) Hier geht es aber offenbar um einen Schaufensterantrag. Er schadet der Debatte eher, als dass er hilft. (Zuruf: Ja, richtig!) Es gibt, liebe Opposition, im Badischen zwischen den Kindern manchmal den Ausspruch „Erster gespuckt“, wenn es um das Wettrennen des ersten Zugriffs auf ein Wunschobjekt geht. (Zuruf) Ein solches Gebaren sollte aber im Bereich des Kinderspiels bleiben. Mit Oppositionsarbeit hat Ihr Antrag bei dieser Sachlage nicht wirklich etwas zu tun. Wir werden einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen. (Zuruf) (Daniela Evers) Wir werden damit zeitnah auf Sie zukommen. Das Thema Wahlrechtsreform aber aus durchsichtigen Gründen medialer Aufmerksamkeit nur scheibchenweise abzuhandeln, ist nicht sachdienlich. Sie fügen ja auch inhaltlich dem längst publik gemachten Inhalt unseres Pakets gar nichts hinzu. Lassen Sie uns daher in den nächsten Monaten kollegial und konstruktiv zusammen an einer Wahlrechtsänderung arbeiten. Nutzen wir doch gemeinsam die Chance, das Landtagswahlrecht gemeinsam zu reformieren – für eine bessere Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen, der Generationen und für eine Förderung der Begeisterung an der demokratischen Arbeit. Danke schön. (Beifall)