Daniel Born

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir aber keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/267. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/10079, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. (Abg. Anton Baron AfD: Wir möchten eine förmli- che Abstimmung beantragen!) – Die Fraktion der AfD hat um förmliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung gebeten. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 9 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu aa) dem Antrag der Landesregierung vom 31. Mai 2021 bb) dem Antrag der Landesregierung vom 15. Juni 2021 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 17/149, 17/228, 17/252 Berichterstattung: Abg. Dr. Boris Weirauch b) Antrag der Landesregierung vom 30. Juni 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/392 Schluss: 18 eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die beiden Anträge der Landesregierung vom 31. Mai 2021 und vom 15. Juni 2021, Drucksachen 17/149 und 17/228, abstimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/252, mit den Abschnitten I und II. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den beiden Anträgen der Landesregierung zuzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung insgesamt durchführen lasse? – Dies ist der Fall. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 17/252 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung vom 30. Juni 2021, Drucksache 17/392. Wer der von der Landesregierung beantragten Ausnahmegenehmigung nach Artikel 53 Absatz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg sowie deren üblicher Haftungsfreistellung entsprechend der Regelung bei Beamten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Somit ist dem Antrag der Landesregierung mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 10 ist erledigt. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/277, 17/278, 17/279, 17/280, 17/281, 17/282, 17/283 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 12 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. Juli 2021, um 9:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen, wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 8:47 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl werden vorgeschlagen: Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichter: Jürgen Gneiting Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Stellvertretendes Mitglied aus der Gruppe der Berufsrichte Simone Wiegand Richterin am Bundesgerichtshof Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt: Professor Dr. Christian Seiler Professor an der Universität Tübingen Stellvertretendes Mitglied mit der Befähigung zum Richtera Bettina Backes Rechtsanwältin Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Professorin Dr. Gabriele Abels Professorin an der Universität Tübingen 30.6.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Hagel und Fraktion Stoch und Fraktion Dr. Rülke und Fraktion periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Anlage 1 er: amt: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Zur Wahl wird vorgeschlagen: Stellvertretendes Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt: Bert Matthias Gärtner Diplom-Sozialwissenschaftler 30.6.2021 Gögel und Fraktion eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Anlage 2 :