Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich – unabhängig von ihrem Alter, ob über 18 oder unter 18 Jahren – in Sportvereinen als Übungsleiterinnen oder Übungsleiter. Sie leiten mit 16 Jahren Jugendgruppen in der evangelischen Kirche, in der katholischen Kirche. Sie engagieren sich in vielfältiger Weise in den Jugendgemeinderäten in Baden-Württemberg. Sie zeigen Verantwortung und setzen sich ein für Spielplätze, für Jugendhäuser, für Rückzugsmöglichkeiten für Jugendliche. Sie setzen sich für andere Jugendliche in ihrem Umfeld ein und zeigen damit ein großes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg, für das wir sehr herzlich danken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Sie sind aber in diesen Zeiten, in dieser Pandemie besonders betroffen von den Einschränkungen, ob in der Schule oder bei Freizeitangeboten, die sie entweder selbst organisieren oder an denen sie teilnehmen: ihr Sporttreiben, ihre Arbeit in der Kirche, in Vereinen, Jugendgruppen oder bei Demonstrationen, bei Fridays for Future oder einem anderen ehrenamtlichen Engagement. Dieses ehrenamtliche Engagement unterscheidet sich gar nicht so sehr – weder in der Qualität noch in der Quantität – von dem älterer Menschen in Baden-Württemberg. (Sascha Binder) Baden-Württemberg ist d a s Engagements-, d a s Ehrenamtsland überhaupt in Deutschland. Deshalb wäre es gut, wenn Baden-Württemberg als weiteres Bundesland dafür sorgt, dass junge Menschen sich nicht nur jeden Tag für andere engagieren, sondern dann, wenn Wahlen zum Landtag von Baden-Württemberg anstehen, auch wählen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall – Zurufe) Wir glauben, dass dazu jetzt Zeit und Ort richtig sind und dies auch im Grundsatz richtig ist, in einem Jahr, in dem im Vorfeld der Landtagswahl sehr viel über Politik geredet wurde, aber auch jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl viele junge Menschen mittlerweile wieder in der Schule präsent sind, aber auch anderswo über diese Wahlen diskutieren und sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen. Dies beruht nicht nur auf eigenem Erleben. Vielmehr gibt es eine Reihe von Studien, die dies auch untersucht haben. So hat u. a. die Freie Universität Berlin 16- bis 25-Jährige befragt und ist zu dem Schluss gekommen, dass das Engagement und das Interesse an Politik, an Wahlen nicht anders ist als das bei älteren Menschen, dass es mit zunehmendem Alter nicht steigt, sondern vergleichbar ist. Wir sagen deshalb: Heute ist ein guter Tag in diesem Landtag, um in Erster Beratung eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, damit ab dem 22. Juli bei der nächsten Landtagswahl Wählen mit 16 Jahren möglich ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Für dieses Vorhaben gibt es ein breites Bündnis in Baden-Württemberg. Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP sprechen sich dafür aus. Auch in vielen Wahlprogrammen für die Landtagswahl wurde das ganz klar nach vorn gesetzt. Deshalb: Lassen Sie uns diese Verfassungsänderung gemeinsam auf den Weg bringen, das Engagement und das politische Interesse gemeinsam wertschätzen und damit deutlich machen: Mit dem ersten Gesetz, das dieser Landtag verabschiedet, ändern wir die Landesverfassung und setzen ein deutliches Signal an die Jugend in diesem Land. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. (Beifall)