Dr. Wolfgang Reinhart

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/273 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe noch einmal Punkt 3 der Tagesordnung auf: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs zur Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt zum Verfassungsgerichtshof liegt nun vor. Ich gebe dieses Ergebnis bekannt: Es wurden 134 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Bert Matthias Gärtner entfielen 32 Stimmen. 60 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 38 Mitglieder des Landtags haben sich der Stimme enthalten. Drei Stimmen entfielen auf andere Namen. Ungültig war ein Stimmzettel. Damit ist Herr Gärtner nicht zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. (Oh-Rufe) Mir liegt eine Wortmeldung des Vorsitzenden der AfD-Fraktion vor. – Herr Abg. Gögel, bitte sehr.