Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander? Ein Teil wird es kennen, ein Teil vielleicht auch nicht. Der Film ist wahrscheinlich eher bekannt – ist ja auch leichter zu konsumieren. Man muss die Aussagen nicht mögen, die Kreml-Astrologie des Verfassers nicht mögen, aber dieser Autor zeigt eine reale Sicht auf die politische Kaste, die heute so agiert, als wäre die Welt der Politik ein Videospiel oder ein Computerspiel – koste es, was es wolle. Über Geld wurde andeutungsweise schon gesprochen. Es kommt nur darauf an, wer in den Medien am Ende als Sieger dasteht. Wie schon bei der sogenannten Flüchtlingspolitik von Frau Merkel vorexerziert, so auch hier bei uns bei Corona: ein einziges Geflecht aus einseitigen Informationen, zu wenige Wissenschaftler, zu wenige Naturwissenschaftler, Täuschungen, Alleingänge, Ahnungslosigkeit und – ja, leider – Inkompetenz oder sogar Bösartigkeit gegenüber den eigenen Leuten. Dies wiederholt sich nun in der Coronakrise. In der gestrigen Debatte wurde sinnigerweise von Herrn Schwarz und auch vom Herrn Ministerpräsidenten bestätigt, dass man ja nicht vorher wissen könne, was uns die Coronapandemie eigentlich abverlange. Dabei kann man sich am gestrigen und am heutigen Tag des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie die nächste Krise, die nächste Welle ja förmlich herbeisehnen und herbeireden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ach, Quatsch!) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Delta, Epsilon – das schöne griechische Alphabet hat ja noch viele wunderbare Buchstaben. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Zynisch, was Sie da sagen!) Die nächste Welle wird geradezu herbeigesehnt, obwohl inzwischen jedermann weiß, dass die Folgen der Lockdown-Politik – darüber haben wir zu sprechen – härter sind als die gesundheitlichen Schäden. Es wurden durch die Lockdowns mehr gesundheitliche Schäden, mehr Bildungsschäden und mehr Schäden in der Wirtschaft verursacht als durch die eigentliche Pandemie selbst. (Zurufe) Meine Damen und Herren, das ist eine schlechte Medizin, eine Medizin, die dem Patienten mehr Schaden bringt als die Krankheit selbst. (Beifall – Zuruf) Dass in diese Coronakrise fast die ganze Welt verwickelt ist, macht die Sache nicht besser, sondern noch gefährlicher. Da möchte ich an Sie, an die Landesregierung, an die Regierungsfraktionen, Fragen stellen. Warum gibt es Corona nur in den Industrieländern, in den entwickelten Ländern? (Zuruf) Warum hat China die Lage angeblich besser unter Kontrolle? Warum gibt es in den sogenannten armen Ländern des Südens Corona praktisch gar nicht? (Lachen – Zurufe) – Praktisch gar nicht. Sie sollten sich angewöhnen, genauer zuzuhören. Das wäre ungemein wertvoll. (Zurufe) Wer hat eigentlich einen Nutzen von der Pandemie? Woher kommen die Impfstoffe? Woher kommen die Masken? Woher kommen die Tests? Woher kommt das Virus? Sie wissen ganz genau, dass das sogenannte Notkrankenhaus in Berlin auf dem Messegelände wieder abgebaut worden ist. Mehr als 500 Betten, noch nie belegt, mehr als 500 Notfalleinrichtungen, die nie gebraucht wurden, unzählige Beatmungsgeräte. Fahren Sie einfach einmal hin, schauen Sie es sich an. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist Ihre Schluss- folgerung daraus?) Dort wurden 13 Millionen € ausgegeben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was ist Ihre Schluss- folgerung daraus?) – Das möchte ich von den Regierungsfraktionen hören. Vielleicht klügeres Regierungshandeln oder den AfD-Anträgen rechtzeitig Beachtung schenken. Das wäre die Schlussfolgerung. (Beifall) (Dr. Rainer Balzer) Wenn Sie genau nachdenken, wissen Sie so gut wie ich: Nach diesen anderthalb, fast zwei Jahren wissen wir: Die Annahmen, die zu dieser Coronapandemiepolitik geführt haben, waren falsche Annahmen, rechnerische und sonstige Hypothesen. Es gab zu keinem einzigen Zeitpunkt eine Lage, die den Begriff „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wirklich verdient hätte. (Lachen – Vereinzelt Beifall – Zurufe) Ich räume ein, Herr Minister, die Krankenhäuser waren belastet, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Zynismus, was sich da vorn abspielt!) aber Sie sagen selbst, sie waren nicht überlastet. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Zynismus vor dem Hintergrund der Opfer in diesem Land! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten) Sie fragten nach den richtigen Konsequenzen. Ohne die vielen Krankenhausschließungen auch in Baden-Württemberg hätten wir noch mehr Reserven gehabt. Richtig? Das können Sie gar nicht verneinen. (Beifall – Zurufe) Beleg meiner Aussage sind die Angaben des Statistischen Bundesamts zur Sterblichkeit in Deutschland. Dass die so gering ist, ist an sich schön, und trotzdem hat die deutsche Politik diese epidemische Lage zweimal verlängert. Ich frage: Wo sind die Nachweise, die wissenschaftlichen Belege, wenigstens die Untersuchungen über den Nutzen der Lockdowns? Offensichtlich für jedermann erkennbar ist der Schaden für die Wirtschaft, die Belastung für die Geringverdiener, die Einschränkung der Freiheitsrechte. Wo ist aber die Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen? Wenn ich Maßnahmen einleite, muss ich deren Wirksamkeit überprüfen. (Vereinzelt Beifall) Ich halte heute Mittag noch einmal eine Rede. Da darf ich viel zur Bildung sagen. (Heiterkeit) Ich freue mich, wenn Sie mir dann Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken. Unser Thema ist „Zukunft statt Corona-Notstand“, und das, was wir erleben, dieser dauerhafte Notstand, ist etwas – ich will nicht behaupten, dass Ihre Äußerungen von gestern oder von Freitag der letzten Woche damit zu tun haben –, was die parlamentarische Kontrolle erschwert. Ein echter Wahlkampf für die Bundestagswahl ist kaum möglich, denn die verunsicherte Bevölkerung wählt diejenigen – na ja –, die halt schon im Amt sind. Statt persönlicher Stimmabgabe kommt es immer häufiger zur schwer kontrollierbaren Briefwahl. (Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt aber!) eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Wer die Corona-Verordnungen zu kritisieren wagt – da gehören ja auch Sie dazu –, der wird als Gefährder der Risikopatienten dargestellt. (Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Noch einmal an dieser Stelle: Als Grundlage für Ihre Entscheidung dient die Sieben-Tage-Inzidenz. Wir haben es vorhin schon einmal kurz gehört: 6,2 haben wir heute. Das heißt, 99 994 Menschen pro 100 000 Menschen sind gesund. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die anderen sechs kann man ja vernachlässigen, gell? Auf die kommt es ja nicht an!) Unter den sechs als Kranke bezeichneten sind auch asymptomatische Fälle, also Gesunde und falsch positiv Getestete. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) An dieser Stelle muss man wieder eine Frage stellen: Warum wird bei anderen Krankheiten – Krebs, Herzinfarkt, HIV – eigentlich keine Inzidenz erhoben? Es ist ja schon angeprangert worden. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat es schön betitelt mit „Corona: Kretschmann für Zwangsregime“; das klingt nach einer alten Geschichte. Ich will an dieser Stelle nicht weiterfassen. Aber Sie hatten auch zu dem Virus gesagt – ich darf Sie, mit Verlaub, zitieren, Herr Ministerpräsident –: Er ist ja ein völlig unpolitisches Phänomen, nicht von Menschen gemacht, sondern es kommt von außen und tritt nur temporär auf. Diesen Satz müssen wir uns einmal genauer anschauen. Sie täuschen sich oder uns, wenn Sie die Geschehnisse der letzten 16 Monate für unpolitisch halten. Ich habe vorhin schon einige Gründe dafür genannt. Ein weiterer Grund ist die Umbenennung des Wuhan-Virus in den unspezifischen Begriff Coronavirus. War das medizinisch motiviert? Das glaubt ja wohl niemand. Das war politisch motiviert. Es gab auch schon viele andere Virusausbrüche. Die wurden nie als Pandemie mit entsprechenden Maßnahmen belegt. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist aus der Giftküche der Querdenker!) Daraus kann man nur folgern: Diese Pandemie ist zumindest zum großen Teil politisch definiert, nicht medizinisch. (Vereinzelt Beifall) Obwohl das Seuchengeschehen gegen null tendiert – sechs von 100 000 –, hat der Deutsche Bundestag die Fortführung der angeblich pandemiebedingten Grundrechtseinschränkungen wieder beschlossen. Ungeachtet der tatsächlichen epidemischen Situation gibt es Gründe – ich darf zitieren –: Es gibt immer Alternativen ... Keine Krise rechtfertigt es ..., im Vorfeld solch massiver Eingriffe nicht das Für und Wider zu bedenken und abzuwägen. Selbst in der größten Krise gilt unsere Verfassung. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gelten immer. (Dr. Rainer Balzer) Meine Damen und Herren von der CDU, das ist von Armin Laschet. Den sollten Sie eigentlich kennen. Deswegen bieten wir Ihnen eine Alternative dazu an: „Zukunft statt Corona-Notstand“. Wir werden in Zukunft gegen jeden Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte vorgehen, ganz gleich, ob wegen einer Pandemie oder wegen angeblichem Klimaschutz. Danke schön. (Beifall – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Jesses Maria! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Damit wäre alles gesagt!)