Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Rülke, das war schon ein kurzer und knapper Auftritt mit wenig Inhalt. Sie sagen, das Haushaltsvolumen sei um 80 % aufgebläht worden. Die Steuermehreinnahmen, die wir durch die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erzielt haben, und das, was die Menschen im Land erwirtschaftet haben, haben dazu geführt, dass das Volumen des Landeshaushalts um 80 % gestiegen ist. Ich finde es schon interessant, dass dieser Fleiß von Ihnen als Aufblähung bezeichnet wird. Das ist ja völlig schräg. (Beifall – Zurufe) „Die Koalition der Rekorde“: Damit haben Sie schon völlig recht. Die Koalition ist eine Koalition der Rekorde, aber der positiven – und dies ganz ohne FDP. Wir haben es in den Jahren 2015 bis 2019 zum ersten Mal in der Landesgeschichte seit 1952 geschafft, keine Schulden aufzunehmen. 1996 bis 2011 waren Sie an der Regierung. In dieser Zeit sind insgesamt 17 Milliarden € zusätzlich aufgenommen worden, und zwar ohne Pandemie, Herr Rülke. So viel zum Thema „Rekorde und Rekordschulden“. (Beifall – Zuruf: Und wie viele Staatssekretäre?) Grün-Rot und Grün-Schwarz hingegen haben in ihrer Regierungszeit sogar 1,2 Milliarden € Altschulden zurückgezahlt. Das hat Grün-Rot gemacht – vielen Dank –, das hat Grün-Schwarz gemacht – vielen Dank. Die FDP war nicht dabei. (Beifall) Wir bauen – nächster Rekord, aber positiv, weil einmalig innerhalb der 16 Bundesländer – die implizite Verschuldung ab. Für jeden neu eingestellten Beamten zahlt das Land monatlich 750 €, bei jeder neu geschaffenen Stelle sogar 1 000 € in die Rücklage ein. Das ist ein Beispiel für die strukturelle Aberiode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 sicherung, dass es in Zukunft keine neue Rekordverschuldung gibt. Und das ist gute Politik – ohne FDP-Beteiligung. (Beifall) Zur FDP kommen wir nachher noch. Da Sie so wenig Redezeit in Anspruch genommen haben, sage ich nur: Ich danke dem Finanzminister, ich danke dem Ministerpräsidenten, ich danke dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für die gute Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung des Nachtrags 2013 – Entschuldigung, 2021 – – (Heiterkeit) – Ja, so lange sind wir schon dran. Sehen Sie! Wir machen eben schon seit 2011 eine gute Politik, und wir machen eine gute und seriöse Finanzpolitik. Die FDP – darauf kann man nachher noch kommen – tut das nicht. Vielen Dank. (Beifall)