Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich klipp und klar feststellen: Diese Koalition, diese Landesregierung steht zur Schuldenbremse. Wir stehen für eine generationen- und enkelgerechte Politik. Daran halten wir fest. (Beifall) Die Schuldenbremse ist freilich kein Politikstopp und auch kein Ausgabenstopp. Die Schuldenbremse ermöglicht ausdrücklich Spielräume, und sie muss solche Spielräume auch ermöglichen, insbesondere – darauf hat Abg. Tobias Wald zu Recht hingewiesen – wenn wir vor Rekordaufgaben stehen. Die Coronapandemie und die hierdurch notwendigen politischen Entscheidungen haben tiefe Spuren in der Haushaltswirtschaft dieses Landes, ja unseres Gemeinwesens insgesamt hinterlassen. Nicht nur die Einnahmebasis ist weggebrochen, auch die Herausforderungen aus der Coronapandemie sind gewaltig. Die Folgen dieser Katastrophe werden über Jahre hinweg die finanzielle Situation des Landes, die haushaltswirtschaftliche Situation prägen. Die größte Herausforderung, die Baden-Württemberg auch in finanzieller Hinsicht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu tragen hat, können wir nicht allein ordnungspolitisch lösen. Unser Ziel: Wir müssen gestärkt aus der Krise herauskommen. Wir wollen im Idealfall nach der Krise besser dastehen als vor der Krise. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen, wichtigen Weichenstellungen vornehmen, damit die Coronajahre im Rückblick keine völlig verlorenen Jahre gewesen sind und, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit wir international den Anschluss nicht verlieren. Schauen Sie sich einmal an, welche gewaltigen Investitionen in China und in den Vereinigten Staaten von Amerika in Sachen „Künstliche Intelligenz“, in Sachen Quantencomputing, in Sachen Plattformökonomie und in Sachen Chipproduktion – also nicht Kartoffelchips, sondern IT-Chips – getätigt werden. (Abg. Carola Wolle AfD: Aber nicht in Staatssekre- täre!) – Warten Sie es ab; dazu kommen wir gleich. (Minister Thomas Strobl) Der Bund geht deswegen genauso vor und plant für das Jahr 2021 mit einem weiteren Nachtragshaushalt, der zu einer Neuverschuldung von insgesamt 240 Milliarden € führt. Auch für den Bundeshaushalt 2022 übrigens wird bereits mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden € geplant. Das wird seine Gründe haben. Auch unser Land Baden-Württemberg muss trotz oder gerade wegen aller coronabedingten Einbrüche weiter investieren, investieren für Innovation. Dafür stehen diese Koalition und diese Landesregierung. (Beifall) „Die Koalition der Rekorde“, das ist ein gutes Stichwort. Die grün-schwarze Koalition ist in der Tat eine Koalition der Rekorde. (Vereinzelt Beifall – Zuruf) Rekordinvestitionen bei der Digitalisierung: Mehr als 2 Milliarden € hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Beim Breitbandausbau sind wir ins Spitzenfeld der Länder aufgerückt. (Zuruf: Das hat sich beim Onlineunterricht bewährt!) Rekordinvestitionen des Landes, im Übrigen auch Rekordinvestitionen des Bundes – kein Land hat so viel Geld in Berlin abgeholt wie Baden-Württemberg – gab es für die digitale Infrastruktur, für die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Ich hoffe sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Landtagsabgeordneten – wenn ich diese Bitte und diesen Wunsch äußern darf –, dass wir diese Rekordinvestitionen fortsetzen. Mit dem Regierungsentwurf für den Nachtrag 2021 wird die Landesregierung den Betrag von 791 Millionen € für die Breitbandinfrastruktur vorschlagen. Ich hoffe sehr, dass das die Zustimmung des Hohen Hauses erhält. Das wäre eine erneute Rekordinvestition in nichts anderes als in die Zukunft dieses Landes. (Beifall) Wir haben im Übrigen weitere Rekorde zu vermelden: Rekordzahlen bei der Einstellung neuer Polizistinnen und Polizisten in diesem Land – die größte Einstellungsoffensive, die es in der Geschichte der Landespolizei jemals gegeben hat, Gott sei Dank; das ist ein guter und richtiger Rekord. (Beifall) Rekordinvestitionen gab es aber auch in die Straßeninfrastruktur – allein 1,4 Milliarden € im Jahr 2020 – oder etwa bei KI-Professuren. Rekordinvestitionen in Polizei, innere Sicherheit, Infrastrukturen, künstliche Intelligenz: Mit solchen Rekorden stellen wir das Land zukunftsfähig, nachhaltig und kraftvoll für die Zukunft auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu dem zusätzlichen Ministerium sagen. Es gab ja auch andere Parteien, die in ihren Wahlprogrammen zusätzliche Ministerien gefordert haben. Auch wir haben uns für ein neues Ministerium entschieden. Klar ist doch: Ein solches neues Ministerium muss auch mit entsprechenden Stellen ausgestattet werden; das ist jetzt keine sensationelle Neuheit. eriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Dass sich dieses Ministerium von Nicole Razavi der brennenden sozialen Frage dieser Zeit, des Wohnungsbaus, jetzt fokussiert annimmt, das ist richtig. Auch das ist eine Zukunftsinvestition in diesem Land. (Beifall – Zurufe) Wir stellen im Übrigen dieses Ministerium arbeitsfähig, aber freilich auch sehr schlank auf. Wir gehen sparsam vor und teilen beispielsweise den Querschnittsbereich mit dem Wirtschaftsministerium. Das ist im Übrigen sparsames und innovatives Regierungshandeln. (Zuruf: Dafür hätte man aber keine Staatssekretärin gebraucht!) Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Reihe weiterer Punkte, wenn es darum geht, von einer „Koalition der Rekorde“ zu sprechen, denn wie dargelegt hat die grün-schwarze Koalition tatsächlich bereits in den vergangenen fünf Jahren Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes getätigt. Das werden wir auch in Zukunft so halten, damit unser Land ein Land der Rekorde bei Innovation, Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität ist und bleibt. Baden-Württemberg ist spitze, Baden-Württemberg muss spitze bleiben. Dafür arbeiten diese Koalition, diese Landesregierung rekordverdächtig erfolgreich. Vielen Dank. (Beifall)