Daniel Born

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/23. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Die Abschnitte II und III des Antrags sind Beschlussteile, die je ein Handlungsersuchen an die Regierung enthalten. Wird Abstimmung über die beiden Abschnitte gewünscht? – Das ist der Fall. Sind Sie damit einverstanden, dass ich beide Abschnitte gemeinsam zur Abstimmung stelle? – (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aus zeitlichen Grün- den, ja!) Das ist auch der Fall. Wer den Abschnitten II und III zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Abschnitte II und III sind mehrheitlich abgelehnt. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration – Vereinsaktivitäten zeitnah wieder ermöglichen – Drucksache 17/24 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Hans-Peter Hörner von der AfD-Fraktion. Es ist die erste Rede des Kollegen im Landtag.