Thomas Poreski

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel „Zukunft statt Corona-Notstand“ ist ebenso weltfremd wie die Rede, die wir soeben von der AfD, von Herrn Balzer, gehört haben. (Beifall – Zurufe: Oje!) „Zukunft statt“, was soll das heißen? Zukunft kommt immer. Es kommt allerdings darauf an, welche Zukunft. Ihre Zukunft, Herr Balzer, liegt – das haben Sie heute wieder unter Beweis gestellt – irgendwo in einer fiktiven Vergangenheit, (Zuruf: So ein Quatsch!) die es so nie gegeben hat, und wird so hoffentlich auch nicht kommen. (Beifall) Es muss uns im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen um eine bessere Zukunft gehen, eine, die wir mitgestalten und für die wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, statt so zu tun, als ob wir Corona in all seinen Dimensionen einfach ignorieren könnten. Denn das, was Sie da tun, ist dem Virus schlicht egal. Ihre Argumentation erinnert fatal an den Vogel Strauß, der am Strand den Kopf in den Sand steckt, während sich im Hintergrund ein Tsunami aufbaut. Maß und Mitte wird die AfD mit dieser selbst verschuldeten Blindheit nie finden, erst recht nicht mit ihrer Kumpanei mit fanatischen Coronaleugnerinnen und Coronaleugnern. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind sehr viel realistischer. Lautstarke ideologische Masken- und Testgegner sind zum Glück eine kleine Minderheit. Aber nur wer sich nicht selbst den Blick verstellt, kann den Blick nach vorn richten. Darum geht es. Das heißt für uns: Wenn es zur Eindämmung der Pandemie unvermeidbar ist, dann brauchen wir auch beschränkende Maßnahmen. Maß und Mitte bedeutet dabei: Alles, was wir nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit tun können, um die Pandemie einzuschränken, müssen und werden wir nach vorheriger sorgfältiger Beratung auch tun. (Vereinzelt Beifall) periode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 Deshalb werden wir in den ersten beiden Wochen nach den Ferien, nach der Rückkehr von diversen Urlaubsreisen, wieder eine Maskenpflicht an den Schulen brauchen. Wir sagen klar: Das ist die weitaus bessere Alternative, als sehenden Auges in eine vierte Tsunamiwelle und in flächendeckende Schulschließungen hineinzustolpern. Zu den entscheidenden Instrumenten gehören weiterhin regelmäßige Testungen. Antigenschnelltests bleiben sinnvoll, doch sie sind angesichts der Delta-Variante deutlich weniger aussagekräftig als bisher. Denn bei asymptomatisch Infizierten – die meisten Kinder und Jugendlichen werden asymptomatisch infiziert – sind Antigenschnelltests nur zu gut 60 % treffsicher. PCR-Tests sind dagegen der Goldstandard. Sie erkennen Infizierte zuverlässig und drei Tage früher als Antigentests. Deshalb ist es gut, dass wir in Freiburg einen umfangreichen Versuch mit PCR-Pooltests durchgeführt haben. Bei den Pooltests machen alle Schülerinnen und Schüler einen einfachen Lollitest. Alle Proben werden zusammengeworfen und als eine Probe ausgewertet. Nur bei einem positiven Testergebnis werden noch personenscharfe Einzeltests notwendig. Der Testlauf in Freiburg war erfolgreich, und ich freue mich, dass unser Sozialminister den Schulträgern künftig die Wahl lässt, PCR-Pooltests durchzuführen. Das Land besorgt diese Tests. Wir gehen mit den kommunalen Landesverbänden ins Gespräch, auch um sicherzustellen, dass unter Einbeziehung der Gesundheitsämter entsprechende Testkapazitäten zur Verfügung stehen. Auf jeden Fall werden wir in diesem Herbst ein entsprechendes Testregime brauchen, auch wenn die meisten Lehrerinnen und Lehrer sowie die meisten Erzieherinnen und Erzieher bereits geimpft sind. Denn die Vorstellung, dass die Erwachsenen im Sinne einer Herdenimmunität die Kinder mit schützen, ist leider irrig. Bei der Ursprungsvariante von Covid-19 hätten wir für eine Herdenimmunität eine Impfquote von gut 60 % gebraucht. Bei der sehr viel leichter übertragbaren Delta-Variante müsste diese Rate bei 85 % liegen. Das ist, nicht zuletzt durch die Stimmungsmache von Rechtsaußen, leider nicht realistisch. Wichtig ist dagegen beides: die Eltern zu impfen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen, sowie die Kinder und Jugendlichen für eine Impfung zu gewinnen. Deshalb ist es gut, dass es für alle jungen Menschen ab zwölf Jahren ein Impfangebot gibt. Sie sind zwar bisher weniger am Infektionsgeschehen beteiligt als Ältere und haben auch weniger schwere Verläufe, aber das ist kein Grund zur Bagatellisierung. In Großbritannien zeigen aktuell 7 bis 8 % der Jugendlichen über zwölf Jahren Langzeitschäden nach einer Corona-Infektion, Stichwort Long Covid. Dort werden für Kinder und Jugendliche mit Coronalangzeitschäden derzeit 15 Schwerpunktzentren an Kliniken eingerichtet. Dafür werden 70 Millionen Britische Pfund veranschlagt. Die britische Selbsthilfeinitiative für Familien mit Kindern, die unter Long Covid leiden, umfasst mittlerweile 1 700 Familien. Die Krankheitsschicksale sind zum Teil wirklich erschütternd. Ich denke, es wird demnächst nicht nur die Impfstofffreigabe der Ständigen Impfkommission für junge Menschen ab zwölf Jahren geben, sondern auch eine konkrete Empfehlung. Ich (Thomas Poreski) erwarte in absehbarer Zeit auch eine Freigabe von Impfstoffen für Kinder ab fünf Jahren, wie in den USA. Auch wenn viele Maßnahmen etwas nützen – es gibt keine Patentrezepte, aber viele bedenkenswerte Optionen. Bei den oft geforderten Luftfiltern für die Klassenzimmer gibt es diverse Technologien – HEPA-Filter, Ionisierung, UV-C-Licht – mit sehr unterschiedlichen Wirkungen, abhängig auch von den Strömungsverhältnissen in den Klassenzimmern. Deshalb: Ja, grundsätzlich müssen wir diese Techniken einsetzen, aber bitte qualitätsgesichert. Einige Bundesländer haben ihre Programme bereits wieder eingestampft – von NRW war heute schon die Rede. Davor wurde mit der Gießkanne ohne Wirkungskontrolle sehr viel Geld ausgeteilt. Auch die Kosten pro Klassenzimmer von 600 bis 15 000 € unterscheiden sich doch ganz erheblich. Dessen ungeachtet gilt: Technische Lösungen können einen wichtigen Beitrag leisten – bei Wirksamkeitsnachweis auch Luftreiniger. Wir erwarten demnächst die Ergebnisse des Stuttgarter Modellversuchs. Darauf basierend erwarten wir weiter gehende Empfehlungen aus dem Expertenkreis Aerosole. Auf diesen Grundlagen können die Schulträger dann im Dialog mit dem Land verantwortliche Entscheidungen treffen. (Vereinzelt Beifall) Was wir in den kommenden Monaten investieren, um das Coronavirus einzudämmen und am Ende auch zu besiegen, ist eine Grundbedingung für eine bessere Zukunft. Es ist aber nur eine Bedingung. Wir müssen für die Kinder und Jugendlichen – und mit ihnen – dafür arbeiten, dass sie die Lasten der Pandemie bewältigen können. Dies erfordert u. a. unterstützende Bildungsangebote mit entsprechenden Ressourcen, wie wir sie unter den Überschriften „Bridge the Gap“, „Lernbrücken“ und vor allem „Rückenwind“ auf den Weg bringen. Mit Maß und Mitte fährt unsere neue Kultusministerin Theresa Schopper eine Linie, die wir ausdrücklich begrüßen. Es geht nicht darum, jeden Lernstoff aufzuholen, sondern nur den, der für die Fähigkeit des Anschlusses an die Inhalte relevant ist, die für den weiteren Bildungserfolg entscheidend sind. Also, wenn im Biologieunterricht das Hunde- oder Kuhgebiss als Lernstoff versäumt wurde, muss dies nicht unbedingt nachgeholt werden. Klassenarbeiten müssen auf ein unverzichtbares Maß beschränkt werden. Auch diese Maxime unterstützen wir. Im Moment geht es darum – mehr noch als sonst –, die für den Bildungserfolg entscheidenden Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Zudem ist es eine gute Gelegenheit, Bildungspläne zu entschlacken und statt auf ein Mehr desselben auf echte Qualität zu setzen. Im Koalitionsvertrag steht sehr deutlich, was eine qualitativ hochwertige Pädagogik auszeichnet: eine motivierende, unterstützende und angstfreie Lernatmosphäre. Weltweite Bildungsvergleiche zeigen, dass davon auch die Leistungsbereitschaft und der Bildungserfolg abhängen. Dieser Aspekt verweist auf die Ganzheitlichkeit einer guten Bildung. Kinder und Jugendliche psychosozial zu unterstützen ist nicht nur eieriode – 8. Sitzung – Donnerstag, 1. Juli 2021 ne Konsequenz aus der Coronapandemie. Dafür arbeiten wir mit vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft zusammen. Dazu gehören auch die multiprofessionellen Teams, auf die wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben. Dazu gehört auch, die Chancen digitaler Instrumente für den Unterricht und die Lernstandserhebung konsequent zu nutzen. Da ist noch sehr viel Luft nach oben, auch wenn vor dem Hintergrund von Corona sehr viele Fortschritte gemacht wurden – in den Schulen, in den Kommunen und auch im Land. Das gehört vielleicht zum Guten am Schlechten der Pandemie. Diese Fortschritte müssen und werden wir systematisch ausbauen. Wenn wir also über eine bessere Zukunft, über die Bildung des 21. Jahrhunderts reden, sprechen wir über eine ganzheitliche Pädagogik, die allen Kindern eine optimale Bildung, eine optimale Persönlichkeitsentwicklung und damit eine gute Zukunft ermöglicht. Ich freue mich für meine Fraktion auf die Zusammenarbeit mit allen, die hier guten Willens sind. Vielen Dank. (Beifall – Zuruf: Sehr gut!)